Organisationseinheiten

rechtlich geschaffene Einrichtung eines Verwaltungsträgers

besitzt keine Rechtsfähigkeit

Zweck: Einrichtung eines Verwaltungsträgers handlungsfähig machen

Aufgabe der ausschließlichen Willensbildung als Beschlussorgan

externe Willensäußerung als Handlungs- bzw. Vollzugsorgan

Organwalter Menschen, die konkret die dem Verwaltungsorgan zugewiesene Zuständigkeit auszuüben

einzelne gesetzliche Regelungen in unterschiedlichen Sinn

1. Behörden im organisatorischen Sinne

   • nicht rechtsfähige Einheit

   • Handlungszuständigkeit ausgestattet

2. Behörden im Sinne des Verwaltungsverfahren

   • nimmt Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahr (§1 Abs.4 VwVfG)

   • weitergehnder als der organisationsrechtliche Begriff der Behörde

   • Funktionen der Behörde und umfasst beliehene Unternehmer

   • Keine Behörden = Untergliederungen innerhalb einer Behörde, weil organisatorische Selbstständigkeit fehlt

auf eine Person zugeschnittener Aufgabenbereich

Untergliederungen innerhalb einer Behörde/ Behörde selbst

Amtswalter = Person, die das jeweilige Amt konkret ausfüllt