Rechtsquellen

Gesetzes Recht

• Verfassungsrecht

• Gesetze im formellen Sinne

• Rechtsverordnungen

• Satzungen

Gewohnheitsrecht (ungeschriebene Rechtsquellen)

Grundlagen des staatlichen Zusammenlebens

Grundgesetz, Verfassungen der Bundesländer

jedes in einem verfassungsmäßigen Gesetzgebungsverfahren zustande gekommene Recht

Von einer Regierungs- oder Verwaltungsbehörde einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage erlassen worden sind (Art. 80 GG)

Von formellen Gesetzen Unterscheidung - hinsichtlich des Normgebers

Die juristische Personen des öffentlichen Rechts die Regelung ihrer eigenen Angelegenehiten in einem vorgeschriebenen Verfahren zu erlassen

Insbesondere kommunale Gebiets- und Personenkörperschaften

entsteht von der Rechtsüberzeugung der Beteiligten getragene (subjektives Merkmal) regelmäßige und allgemeine lang dauernde Übung (objektives Merkmal)

Die herausgebildet Norm muss durch Gewohnheit gesetzesgleich geregelt worden sein (als Rechtssatz formulierbar sein = formales Merkmal)

alle abstrakt-generellen Regelungen

Verpflichtungen, Berechtigungen begründen

Unmittelbar oder mittelbar beeinflussen

Sind Rechtsverordnungen, Satzungen und Gewohnheitsrecht

begründen weder Ansprüche noch Verbindlichkeiten Dritter