Verwaltungsakt

• wenn die Maßnahme auf “unmittelbare Rechtswirkung” gerichtet ist

• Gebote, Verbote oder Erlaubnisse

• Kernbestandteile der Regelung:

  • beabsichtigte Rechtsfolge

  • verbindlich

  • einseitig

  
  

• einseitiges und zweckgerichtetes Verwaltungshandeln mit Erklärungsgehalt

• unmittelbare oder mittelbare Tätigkeiten in der Verwaltung verstehen

• Handeln liegt vor, wen die Behörde durch ihr Tätigwerden eine rechtlich erhebliche Handlung vornehmen will

• erfordert eine fehlerhafte Willensbildung und Äußerung des Willens

• muss nicht durch menschliches Handeln zu erfolgen -> “vollautomatische Einrichtungen”

  => Voraussetzung -> gesetzliche Regelung, kein Ermessen

• §1 Abs. 4 NVwVfG -> jede Stelle die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt

• alle Bundes-, Landes- und Kommunalbehörden

• Stiftungen, Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts

• interne Verwaltungsstellen sind keine Behörden -> nur Teil der Behörde

• Privatpersonen, die für die Verwaltung tätig sind, keine Behörde

• Ausnahme: Beliehene

• wenn seine Rechtsgrundlage öffentlich-rechtlich ist

§35 S.1 VwVfG

• Veränderung der bestehenden Rechtslage

  • Rechtsgewährung (Erteilung einer Gewerbeerlaubnis)

  • Rechtsentziehung (Aufhebung einer zuvor erteilten Gewerbeerlabnis)

  • Rechtsänderung (Erweiterung oder Beschränkung einer zuvor bewilligten laufenden Geldleistung)

  • Dingliche Regelung (Widmung einer Straße)

• Verpflichtung des Bürgers zu einem Tun, Dulden oder Unterlassen

  • Tun: Die Verwaltung ordnet dem Bürger den Abriss einer baulichen Anlage an

  • Dulden: DIe Verwaltung droht die Ersatzvornahme an

  • Unterlassen: Die Verwaltung spricht eine Gewerbeuntersagung aus

  • gem. §64 I NPOG Grundvoraussetzung für Zwangsmittel

• Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses

• Ablehnung einer beantragten Feststellung hat Regelugscharakter Funktion

• Maßnahme individuell für einen konkreten Sachverhalt

• Individuell: nur eine bestimmte, zahlenmäßig feststehende Anzahl an Personen

  
  

• Schriftliche Bestätigung

  • §37 Abs.2 S.2 VwVfG lediglich Bestätigung eines mündlichen oder elektronischen VA

  • Zweck: Beweissicherung, die zuvor getroffene Regelung wird “protokolliet”

• Realakten

  • nicht auf Rechtsfolge, sondern auf tatsächlichen Erfolg gerichtet ist

  • häufig als Vorbereitungshandlung für den Erlass eines VA / Folge eines zuvor erlassenen VA

• Behördlichen Wissenserklärungen

  • Erklärung ohne eine verbindliche Regelung

  • bloße Mitteilung einer Information

• Willenserklärungen ohne anordnenden Charakter

  • Rechtsgeschäftliche Handlungen (Abschluss/Kündigung eines öff.-rechtl. Vertrages)

• Behördlichen Vorbereitungs- und Teilakten

  • Bloße Vorbereitungshandlungen und Mitwirkung anderer Behörden bei der Vorbereitung einer Entscheidung mit Regelungscharakter

• wenn Rechtsfolgen eine außerhalb der internen Verwaltung stehende juristische oder natürliche Person treffen, deren Rechtsposition verändert wird

• Regelung muss Rechtskreis der Behörde verlassen