Was ist das Grundgesetz (GG) der Bundesrepublik Deutschland?
Das Grundgesetz ist die Verfassung Deutschlands, die am 23. Mai 1949 in Kraft trat. Es legt die Grundstrukturen des deutschen Staates fest und garantiert Grundrechte sowie demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien.
Was definiert das Grundgesetz nicht in Bezug auf eine neue Verfassung?
Es ist nicht geregelt, wer einen Verfassungsentwurf ausarbeitet oder wer letztendlich darüber entscheidet. Die Verabschiedung könnte sowohl durch eine Volksabstimmung als auch durch eine verfassungsgebende Versammlung erfolgen.
Was sagt die herrschende Meinung über die plebiszitären Anforderungen an eine neue Verfassung?
Es wird mehrheitlich kein demokratisches Defizit darin gesehen, dass das Prinzip der repräsentativen Demokratie Anwendung findet. Das Grundgesetz sprach nie von einer direkten Entscheidung, sondern von einer freien Entscheidung des Volkes, weshalb keine besonderen plebiszitären Anforderungen hergeleitet werden können.
Ist das Grundgesetz eine Verfassung?
Ja, das Grundgesetz erfüllt alle Funktionen einer Verfassung und hat sich in der Geschichte der Bundesrepublik als solche gefestigt. Der Begriff "Grundgesetz" bleibt historisch bedingt.
Was wurde nach der Wiederherstellung der deutschen Einheit bezüglich des räumlichen Geltungsbereichs des Grundgesetzes geändert?
In der Präambel wird klargestellt, dass das Grundgesetz für das gesamte deutsche Volk gilt. Der alte Art. 23, der den Geltungsbereich für „andere Teile Deutschlands“ offen hielt, wurde gestrichen, und Art. 146 stellt klar, dass die Einheit Deutschlands vollendet ist.
Warum gilt das Grundgesetz als Beispiel für erfolgreiche Re-Demokratisierung?
Das Grundgesetz, insbesondere durch die Einrichtung des Bundesverfassungsgerichts, gilt als Beispiel erfolgreicher Re-Demokratisierung, da es die Verfassungsinterpretation und -wirklichkeit entscheidend geprägt hat. Die Bedeutung der Menschenwürde im Grundgesetz wurde in viele andere Verfassungen übernommen.
Welche Kritik gibt es an der Stabilität der Demokratie in Deutschland?
Kritiker meinen, die stabile Demokratie in Deutschland sei weniger auf das Grundgesetz als auf die wirtschaftliche Prosperität der Nachkriegszeit zurückzuführen. Jedoch wird entgegengehalten, dass ohne stabile rechtliche und politische Bedingungen diese wirtschaftliche Entwicklung nicht möglich gewesen wäre.
Welche strukturelle Kritik wird am Grundgesetz geübt?
Häufig wird der Föderalismus als Hindernis gesehen, da der Bundesrat Reformvorhaben blockieren kann. Dies führt zu einer Konsensdemokratie.
Wer war an der Formulierung des Grundgesetzes beteiligt?
An der Formulierung des Grundgesetzes waren unter anderem Adolf Süsterhenn, Theodor Heuss, Carlo Schmid und Elisabeth Selbert beteiligt.
Welche Bedeutung haben die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts?
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts haben in einigen Fällen Gesetzeskraft (§ 31 Abs. 2 BVerfGG) und binden andere Gerichte und Verfassungsorgane.
Wie wird das Grundgesetz geändert?
Das Grundgesetz kann nur durch Gesetze geändert werden, die den Anforderungen des Art. 79 GG genügen. Es erfordert eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat.
Wann verliert das Grundgesetz gemäß Art. 146 GG seine Gültigkeit?
Das Grundgesetz verliert seine Gültigkeit, wenn eine vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossene Verfassung in Kraft tritt.
Was stand bis 1990 in der Präambel des Grundgesetzes?
Die Präambel wies dem Grundgesetz die Aufgabe zu, „dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben“. Außerdem war das gesamte deutsche Volk aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.
Wie wurde die Präambel des Grundgesetzes 1990 umformuliert?
Nach dem Einigungsvertrag von 1990 heißt es in der Präambel: „Die Deutschen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte deutsche Volk.“
Was wurde 1990 in Art. 146 des Grundgesetzes ergänzt?
Es wurde der Nebensatz „das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt“ hinter „Dieses Grundgesetz“ eingefügt, um klarzustellen, dass der Artikel auch nach der deutschen Einheit weiter gilt.
Unter welchen Bedingungen kann das Grundgesetz laut herrschender Literaturmeinung abgelöst werden?
Das Grundgesetz soll nur bei gewichtigen Gründen von einer neuen Verfassung abgelöst werden, z. B. aufgrund einer fundamentalen Staatskrise oder Herausforderungen der europäischen Integration.
Was regelt das Staatsorganisationsrecht?
Das Staatsorganisationsrecht regelt die Schaffung, Zusammensetzung und Kompetenzen der Bundesorgane, sowie das Verhältnis zwischen Bund und Ländern.
Wie unterscheiden sich Zustimmungsgesetze und Einspruchsgesetze?
Bei Zustimmungsgesetzen muss der Bundesrat dem Gesetz zustimmen, bei Einspruchsgesetzen kann der Bundesrat Einspruch erheben, den der Bundestag überstimmen kann.
Was ist die „Drittwirkung“ der Grundrechte?
Die Drittwirkung der Grundrechte bedeutet, dass diese indirekt auch auf private Rechtsverhältnisse zwischen Bürgern und juristischen Personen Einfluss haben können.
Wer arbeitete das Grundgesetz aus und wann?
Der Parlamentarische Rat arbeitete das Grundgesetz von September 1948 bis Juni 1949 im Auftrag der westlichen Besatzungsmächte aus.
Wurde das Grundgesetz von allen deutschen Landtagen genehmigt?
Das Grundgesetz wurde von allen Landtagen in den drei westlichen Besatzungszonen mit Ausnahme des bayerischen Landtages angenommen. Eine Volksabstimmung gab es nicht.
Warum wurde das Grundgesetz ursprünglich nicht als „Verfassung“ bezeichnet?
Die Bezeichnung „Grundgesetz“ und das Fehlen einer Volksabstimmung sollten den provisorischen Charakter der Bundesrepublik betonen, da das Deutsche Reich als fortbestehend angesehen wurde.
Warum wurde das Grundgesetz ursprünglich als vorläufige Teilverfassung geschaffen?
Da die Deutschen in der Sowjetischen Besatzungszone und im Saarland nicht mitwirken konnten, wurde das Grundgesetz als vorläufige Teilverfassung Westdeutschlands konzipiert.
Wann trat das Saarland in den Geltungsbereich des Grundgesetzes ein?
Das Saarland trat am 1. Januar 1957 der Bundesrepublik bei und kam damit in den Geltungsbereich des Grundgesetzes.
Welche Prinzipien des Staates sind im Grundgesetz verankert?
Das Grundgesetz legt die Grundprinzipien Demokratie, Republik, Sozialstaat, Bundesstaat und Rechtsstaat fest.
Welche Rolle spielen die im Grundgesetz verankerten Grundrechte?
Die Grundrechte binden alle Staatsgewalt und gelten als unmittelbar geltendes Recht. Sie sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat und verkörpern eine objektive Wertordnung.
Welche Aufgabe hat das Bundesverfassungsgericht in Bezug auf das Grundgesetz?
Das Bundesverfassungsgericht schützt die Funktion der Grundrechte, das politische System und entwickelt diese weiter. Es agiert als unabhängiges Verfassungsorgan.
Wie kann das Grundgesetz abgelöst werden?
Das Grundgesetz kann nur durch den Beschluss einer neuen Verfassung durch das deutsche Volk abgelöst werden, gemäß Artikel 146 des Grundgesetzes.
Was bedeutet der Begriff "Grundgesetz" und woher stammt er?
Der Begriff "Grundgesetz" stammt aus dem 17. Jahrhundert und ist eine Lehnübersetzung des lateinischen Begriffs lex fundamentalis. Er bezeichnet das "grundlegende [Staats-]Gesetz" und unterscheidet sich von anderen Gesetzen, die als einfachgesetzlich bezeichnet werden und keinen Verfassungsrang haben.
Welche politischen Überlegungen gab es in Deutschland vor der Londoner Sechsmächtekonferenz (1948)?
Vor der Londoner Sechsmächtekonferenz forderten die Alliierten die Deutschen in den Besatzungszonen auf, sich Gedanken über einen neuen Staatsaufbau zu machen. Während die SPD eine starke Zentralinstanz anstrebte, bevorzugten föderalistisch geprägte Gebiete wie Bayern, Württemberg und Baden eine Gliederung in Länder mit Eigenstaatlichkeit.
Welche Länder waren an der Londoner Sechsmächtekonferenz beteiligt und welches Ziel verfolgte die Konferenz?
An der Londoner Sechsmächtekonferenz (Februar bis Juni 1948) nahmen Frankreich, das Vereinigte Königreich, die USA sowie die Niederlande, Belgien und Luxemburg teil. Ziel war die politische Neuordnung der westlichen Besatzungsgebiete Deutschlands. Sie forderten den Aufbau eines föderalen deutschen Staates.
Was waren die "Frankfurter Dokumente" und welche Anweisungen enthielten sie?
Die Frankfurter Dokumente (1. Juli 1948) waren Anweisungen der Alliierten an die deutschen Ministerpräsidenten. Das wichtigste Dokument forderte die Ausarbeitung einer demokratischen Verfassung mit Grundrechtsgarantie und föderalem Aufbau. Weitere Dokumente betrafen die Überprüfung der Ländergrenzen und die alliierten Kontrollrechte im Besatzungsstatut.
Was wurde auf der Rittersturz-Konferenz in Koblenz beschlossen?
Auf der Rittersturz-Konferenz (Juli 1948) lehnten die westdeutschen Ministerpräsidenten die Gründung eines Weststaates ab, der die Teilung Deutschlands zementieren würde. Sie beschlossen stattdessen ein "Grundgesetz" als Provisorium, um den Charakter einer vorläufigen Verfassung zu betonen, bis eine gesamtdeutsche Lösung möglich wäre.
Was war der Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee und welche Ergebnisse brachte er hervor?
Der Verfassungskonvent auf Herrenchiemsee (August 1948) bestand überwiegend aus Verwaltungsbeamten und entwickelte wichtige Grundsätze für das Grundgesetz. Dazu zählten eine starke Bundesregierung, ein entmachtetes Staatsoberhaupt, der Ausschluss von Volksabstimmungen und erste Ideen zur "Ewigkeitsklausel"
Welche Rolle spielte der Parlamentarische Rat bei der Ausarbeitung des Grundgesetzes?
Der Parlamentarische Rat arbeitete von September 1948 bis Mai 1949 die neue Verfassung aus, basierend auf den föderalen und demokratischen Grundsätzen des Verfassungskonvents. Der Rat betonte den provisorischen Charakter des Grundgesetzes, das als Verfassung erst nach einer Wiedervereinigung für ganz Deutschland gelten sollte.
Welche Rolle spielten die "Mütter des Grundgesetzes"?
Zu den "Müttern des Grundgesetzes" gehörten Elisabeth Selbert, Friederike Nadig, Helene Wessel und Helene Weber. Besonders Elisabeth Selbert setzte erfolgreich die Gleichberechtigung von Männern und Frauen im Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes durch, trotz starker Widerstände.
Wann wurde das Grundgesetz angenommen und in Kraft gesetzt?
Der Parlamentarische Rat nahm das Grundgesetz am 8. Mai 1949 an. Es wurde am 23. Mai 1949 verkündet und trat offiziell um Mitternacht am 24. Mai 1949 in Kraft. Damit war die Bundesrepublik Deutschland gegründet.
Welche Besonderheiten gab es bei der Ratifizierung des Grundgesetzes durch Bayern?
Der Bayerische Landtag stimmte als einziges Länderparlament gegen das Grundgesetz, da die CSU einen zu starken Einfluss des Bundes befürchtete. Dennoch akzeptierte Bayern die Geltung des Grundgesetzes, wenn zwei Drittel der anderen Länder es annahmen.
us welchen Hauptteilen besteht das Grundgesetz?
Das Grundgesetz besteht aus:
Präambel
Grundrechte (Art. 1–19)
Grundrechtsgleichen Rechten (z.B. Art. 20 Abs. 4, Art. 33)
Staatsorganisationsrecht
Was ist die Bedeutung der Grundrechte im Grundgesetz?
Die Grundrechte (Art. 1–19) sichern jedem Menschen und Staatsbürger Abwehrrechte gegenüber staatlichen Eingriffen zu. Sie wirken auch mittelbar im Privatrecht und können Leistungsansprüche gegen den Staat begründen.
Welche Rolle spielen die Länder neben dem Bund?
Die Länder haben eigene Staatsqualität mit Zuständigkeiten in Bereichen wie Polizei, Bildung und Kommunalrecht. Neben dem Grundgesetz existieren auch Länderverfassungen.
Was ist die „Ewigkeitsklausel“ im Grundgesetz?
Die Ewigkeitsklausel (Art. 79 Abs. 3) schützt die Grundsätze der Menschenwürde (Art. 1) und die Staatsstrukturprinzipien (z.B. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit) vor jeder Verfassungsänderung.
Welche Staatsprinzipien werden im Grundgesetz festgelegt?
Die wichtigsten Staatsprinzipien sind Demokratie, Republik, Sozialstaat, Bundesstaat (Föderalismus) und Rechtsstaat (Art. 20 GG).
Was bedeutet die „Verbandszuständigkeit des Bundes“?
Die Verbandszuständigkeit bedeutet, dass grundsätzlich die Länder zuständig sind, außer das Grundgesetz weist die Zuständigkeit explizit dem Bund zu. Dies gilt für Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung.
Welche Rolle spielt der Bundesrat im politischen System?
Der Bundesrat ist ein Verfassungsorgan des Bundes, in dem Vertreter der Landesregierungen sitzen. Er ist an der Gesetzgebung beteiligt und kann bei Einspruchs- und Zustimmungsgesetzen ein Veto einlegen oder Änderungen vorschlagen.
Wie können Grundrechte eingeklagt werden?
Grundrechte können über die Individualverfassungsbeschwerde (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a) beim Bundesverfassungsgericht eingeklagt werden.
Welche Organe des Bundes sind im Grundgesetz genannt?
Im Grundgesetz werden die folgenden Verfassungsorgane genannt:
Bundestag
Bundesrat
Gemeinsamer Ausschuss
Bundespräsident
Bundesregierung
Bundesverfassungsgericht
Vermittlungsausschuss
Bundesversammlung
Wie ist die Wehrverfassung im Grundgesetz verankert?
Die Wehrverfassung wurde 1956 durch die Einführung der Wehrpflicht und die Schaffung der Bundeswehr als Bundesverfassungsorgan ins Grundgesetz aufgenommen.
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