Anwaltsklausur

Grundsatz: Abraten von gerichtlichem Vorgehen.

Klage bereits erhoben: Rücknahme trotz Kostentragung (§ 155 Abs. 2 VwGO), weil Gerichtskosten von 3,0 auf 1,0 Gebührensätze ermäßigt werden (Nr. 5111 Nr. 1 der Anlage 1 zum GKG)

Praktischer Teil: Kostenfolge im Mandantenschreiben erläutern

Rechtsschutzbegehren Mandant maßgebend

1. Heilung § 45 VwVfG im gerichtlichen Verfahren

2. Klage trotzdem zweckmäßig, um Bestandskraft zu verhindern und Zeitgewinn für Mandant. Zudem keine Kostenfolge bei wirksamer Heilung, weil Rechtsstreit wohl übereinstimmend für erledigt erklärt werden kann und bei der Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 VwGO das Verschulden der Behörde zu berücksichtigen ist (§ 155 Abs. 4 VwGO). Allerdings im Mandantenschreiben darauf hinweisen, dass dies eine gerichtliche Ermessensentscheidung sei, die nach § 158 Abs. 2 VwGO unanfechtbar ist (ein gewisses Risiko besteht also schon)

1. Zweckmäßig, wenn Verwaltungsakt bereits vollzogen, da Zeitgewinn. Rechtskraft des Anfechtungsurteils muss nicht abgewartet werden, denn vorläufig vollstreckbar sind nur die Kosten (§ 167 Abs. 2 VwGO).

2. Kostenrechtlich ist Annexantrag sinnvoll, da in der Regel nur § 45 Abs. 1 S. 3 GKG Anwendung findet (nur höherer Wert maßgebend für Streitwert).

3. Art des Antrags

   • Leistungsantrag, sofern Rückgängigmachung durch schlichtes Verwaltungshandeln.

   • Verpflichtungsannexantrag, sofern die Rückgängigmachung der Vollzugsfolgen VA voraussetzt (Beispiel: Drittanfechtung einer Baugenehmigung mit Verpflichtungsantrag auf Erlass einer Beseitigungsverfügung).

   • Da es sich um eine objektive Klagehäufung handelt (str.), kurz § 44 VwGO bejahen.

   • Materiell setzt der Antrag voraus, dass die Voraussetzungen des Vollzugs-FBA erfüllt sind und die Sache spruchreif ist. Spruchreife fehlt, wenn behördlicher Ermessensspielraum besteht. Zur Formulierung des Annexantrags im praktischen Teil siehe Skript „Verwaltungsgerichtliches Urteil“.

1. Folgeansprüche, die sich aus der Aufhebung des VA ergeben, z. B. Anfechtung einer Entlassung aus dem Beamtenverhältnis verbunden mit einem Antrag auf Nachzahlung der infolge der Entlassung nicht geleisteten Besoldung).

2. Zweckmäßig, weil anderenfalls zunächst Rechtskraft des Anfechtungsurteils abgewartet werden müsste.

3. Abgrenzung zu § 113 Abs. 1 S. 2 VwGO: Speziellere Regelung nur für die Rückgängigmachung des Vollzugs der Regelung. § 113 Abs. 4 VwGO setzt zusätzlich, grundsätzlich von der Regelung des Ausgangs-VA unabhängiges Leistungsbegehren voraus.

1. Nur zulässig, wenn Sperrfrist im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung abgelaufen ist. Klage kann zwar schon vorher erhoben werden und „in die Zulässigkeit hineinwachsen“, allerdings Kostenrisiko: Sofern innerhalb Sperrfrist gem. § 75 S. 3 VwGO eine für den Kläger positive Entscheidung ergeht, erledigt sich das Klageverfahren. Die Kostenentscheidung nach § 161 Abs. 2 VwGO dürfte dabei zulasten Kläger gehen.

1. Negative Entscheidung der Behörde nach erhobener Untätigkeitsklage

   • Möglichkeit 1: Kläger kann Rechtsstreit für erledigt erklären (Kostenfolge: § 161 Abs. 2 VwGO)

   • Möglichkeit 2: Kläger kann einen zurückweisenden Widerspruchsbescheid in das (Verpflichtungs-)Klageverfahren einführen. Auch außerhalb Klagefrist möglich, da die Regelung im Ausgangsbescheid schon rechtshängig ist.

   • Möglichkeit 3: Einen negativen Ausgangsbescheid muss Kläger zunächst nach §§ 68 ff. VwGO mit dem Widerspruch anfechten, das gerichtliche Verfahren nach § 75 VwGO wird dann ausgesetzt (§ 94 S. 1 VwGO oder § 75 S. 3 VwGO analog [BVerwG]). Ausführlicher noch dazu Kaiser, S. 226.

1. Gerichtskosten 3,0 Gebühr (Nr. 5110 der Anlage 1 zum GKG). Höhe richtet sich nach Streitwert nach § 52 GKG und Streitwertkatalog, Auffangstreitwert 5.000 € (§ 52 Abs. 2 GKG). Dies ergäbe nach Anlage 2 GKG Gerichtskosten von 3,0 * 151 € = 483 €

2. Anwaltsgebühr:

   • 1,3 Verfahrensgebühr (Nr. 3100 VV RVG), Anrechnung bei vorherigem Verwaltungsverfahren von 0,75 (Amt. Vorbemerkung 3 IV).

   • 1,2 Terminsgebühr (Nr. 3104 VV RVG)

   • Auslagen 20 € (Nr. 7002 VV RVG) und Umsatzsteuer (Nr. 7008 VV RVG)

• Entscheidung ergeht nur auf Antrag (str.), daher Antrag stellen.

• Im praktischer Teil unter „II“ kurz darstellen, aus welchem Grund es dem Kläger nach individuellen Fähigkeiten nicht zuzumuten war, das Vorverfahren selbst zu führen.

1. Mandantenbegehren: Knapper Hinweis auf außergerichtlichen Vergleichsabschluss (§ 54 ff. VwVfG) bzw. verfahrensbeendigende Wirkung durch Prozessvergleich (§ 106 VwGO)

2. Gutachten:

   • Erfolgsaussichten der Klage, die möglicherweise offen und unsicher sein werden.

   • Prüfung der materiellen Voraussetzungen der §§ 54 ff. VwVfG

   • Prüfung prozessual nach § 106 VwGO, etwa den nach § 105 VwGO i. V. m, § 162 Abs. 1 S. 1 ZPO erforderlich „v.u.g.-Vermerk“. Beachte, dass ein bereits notwendiger Beigeladener (§ 65 Abs. 2 VwGO) zustimmen muss. Da man sich voraus sicherlich außerhalb der mündlichen Verhandlung befindet, sollte kurz betont werden, dass dem VG ein Vergleichsvorschlag zuzuleiten ist, den dieses gem. § 106 S. 2 VwGO per Beschluss den Beteiligten unterbreitet

3. Zweckmäßigkeit: Vergleich sinnvoll, wenn/weil

   • Erfolgsaussichten eines gerichtlichen Rechtsbehelfs offen

   • Zeit- und kostenaufwändige Beweisführung wird vermieden

   • Vollstreckungstitel ist (§ 168 Abs. 1 Nr. 3 VwGO).

   • Kostenrechtlich: Gerichtskosten (Nr. 5110 der Anlage 1 zum GKG) + Anwaltsvergütung in Form einer Einigungsgebühr (Nr. 1000 VV RVG)

4. Praktischen Teil: Vergleich entwerfen. Dabei darauf achten, dass dieser einen vollstreckungsfähigen Inhalt hat. Ratsam ist die Aufnahme einer Kostenregelung. Ggf. an Widerrufsvorbehalt denken.

Grundsatz: Vorschriften der Streitgenossenschaft gem. §§ 59–63 ZPO gelten. Die wichtigsten Fallgruppen finden sich bei Kopp/Schenke, VwGO, § 64 Rn. 4 ff.

I. Einfache Streitgenossenschaft (§§ 59, 60 ZPO): Einzelne Streitgenossen bleiben hinsichtlich Prozessrechtsverhältnisse selbständig

II. Notwendige Streitgenossen (§ 62 ZPO)

1. Uneigentliche notwendige Streitgenossenschaft (aus prozessualen Gründen) muss nicht zwingend einheitlich geklagt werden (häufig im Examen). Unproblematisch, weil demnach unabhängig von diesen Klage erhoben werden kann.

2. Eigentliche notwendige Streitgenossenschaft (aus materiellen Gründen): Streitgenossen können nur gemeinsam klagen und verklagt werden. Wichtiger Fall: Klage eines Miterben einer ungeteilten ErbG gegen eine dem Nachbarn erteilte Baugenehmigung. Mandant sollte darauf hingewiesen werden, dass gemeinsam Klage erhoben werden muss. Hinsichtlich Klagefrist genügt die rechtzeitige Erhebung einer Klage durch einen Streitgenossen.

In Hessen Rechtsträgerprinzip (§ 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Sofern Kläger bereits vor anwaltlicher Beratung gegen Behörde Klage erhoben hat, bietet es sich an, auf die Erforderlichkeit einer Rubrumsberichtigung durch das VG hinzuweisen (nicht an Voraussetzungen von § 91 VwGO gebunden, also keine Klageänderung).

1. Zweckmäßigkeit einer Beiladung: Rechtskraft gem. § 121 Nr. 1, § 53 Nr. 3 VwGO auf weitere noch nicht beteiligte Personen erweitern. Eine Streitverkündung (§§ 72 ff. ZPO) sieht die VwGO nicht vor!

2. Einfache Beiladung (§ 65 Abs. 1 VwGO), wenn rechtliche Interessen eines Dritten berührt werden (Beispiel: Beiladung des Nachbarn bei Anfechtungsklage eines Bauherrn gegen eine auf Initiative des Nachbarn erlassen Bauordnungsverfügung)

3. Notwenige Beiladung (§ 65 Abs. 2 VwGO), wenn gerichtliche Entscheidung unmittelbar Rechte des Dritten gestaltet, bestätigt, verändert oder aufhebt (Beispiel: Beiladung des Begünstigen im Drittanfechtungsprozess des klagenden Nachbarn; Beiladung einer Gemeinde in einem gegen die Baugenehmigungsbehörde gerichteten Verpflichtungsklageverfahren auf Erteilung einer BauG [Verpflichtungstenor ersetzt dann das fehlende Einverständnis der Gemeinde nach § 36 BauGB]).

4. Praktischer Teil: Antrag nach Klageantrag aufnehmen und kurz begründen

1. Zweckmäßigkeit: Kostenrechtlich wegen Degression der Gebührentabelle + Kostenprivilegierung nach § 45 Abs. 1 S. 2, 3 GKG bei gleichem Streitgegenstand (keine Addition)

2. § 44 VwGO nennen

3. Kumulative Klagehäufung: z. B. Ernennung eines Konkurrenten verbunden mit Verpflichtungsklage auf Neubescheidung bezüglich eigenem Antrag

4. Eventualklagehäufung (häufig)

   • Feststellungsklage [§ 43 VwGO] auf Feststellung der Genehmigungsfreiheit verbunden mit einer hilfsweise erhobenen Verpflichtungsklage [§ 42 Abs. 1 Alt. 2 VwGo] auf Erteilung der Genehmigung

   • Feststellungsklage auf baurechtliche Genehmigungsfreiheit mit VK auf Erteilung Baugenehmigung

   • Feststellung der Nutzung der Straße im genehmigungsfreien Gemeingebraucht verbunden mit VK auf Erteilung Sondernutzungserlaubnis („BierBike“)

   • Zulässig, weil sie nur von einer innerprozessualen Bedingung abhängt (alternative Klagehäufung→ nicht zulässig [Unbestimmtheit nach § 82 Abs. 1 S. 2 VwGO])

1. Zweckmäßig, wenn ausschließlich über Rechtsfragen gestritten wird und Beweisaufnahme (§ 96 VwGO) entbehrlich (im Examen häufig der Fall).

2. Praktischer Teil: Am Ende der Klageschrift vor Unterschrift Rechtsanwalt

1. Zweckmäßig, um zeitnah gerichtliche Entscheidung herbeizuführen.

2. Praktischer Teil: Am Ende der Klageschrift vor Unterschrift Rechtsanwalt

1. Notwendig, eine Originalvollmacht zu den Gerichtsakten zu reichen (§ 67 Abs. 6 S. 1 VwGO).

2. Praktischer Teil: Einleitung: „erhebe ich unter Beifügung einer Originalvollmacht Klage“

1. Gutachten: Prüfung der Voraussetzungen

2. Zweckmäßigkeit: Antrag geboten ist und Tatsachen sind glaubhaft zu machen sind (§ 60 Abs. 2 S. 1 VwGO) und das Mittel der Glaubhaftmachung nennen. Neben SAPUZ auch eidesstattliche Versicherung anerkannt. Ferner Hinweis durch Vermeidung Kostenbelastung Mandant nach § 155 Abs. 3 VwGO durch schlüssige Darlegung der Wiederaufnahmungsgründe.

3. Praktischer Teil: “beantrage ich, dem Kläger wegen der Versäumung der Klagefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren“

1. Voraussetzungen: PKH unter denselben Voraussetzungen wie in der ZPO (§ 166 VwGO i. V. m. §§ 114 ff. ZPO). Formell erforderlich ist ein Antrag an das Prozessgericht mit Darstellung Streitverhältnis (§ 117 Abs. 1 ZPO) und Vorlage der Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse (§ 117 Abs. 2 ZPO). Materielle Voraussetzungen folgen aus § 114 ZPO (Bedürftigkeit, hinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung, keine Mutwilligkeit).

2. Prozessrechtlich: Antrag auf PKH kann mit Klage verbunden werden (Hauptantrag wird anhängig) oder isolierter Antrag (Hauptantrag wird noch nicht anhängig). Im zweiten Fall wird Klagefrist durch isolierten PKW-Antrag nicht gewahrt, allerdings gilt Nichteinlegung Rechtsbehelf als unverschuldet im Sinne von § 60 VwGO, bis gerichtliche Entscheidung über PKH-Antrag vorliegt.

3. Praktischer Teil (bei Verbindung mit Klage): “beantrage ich,

   1. dem Kläger PKH für das erstinstanzliche Verfahren zu bewilligen und den Unterzeichner zur unentgeltlichen Wahrnehmung seiner Rechte beizuordnen.“

1. Anwalt kann rechtswegfremde Forderung einklagen und gleichzeitig im Anfechtungsprozess verwendet, weil die zur Aufrechnung gestellte Forderung nicht rechtshängig wird und damit der Einwand der entgegenstehenden Rechtskraft (§ 17 Abs. 1 S. 2 GVG) nicht eingreift

2. VG ist nicht befugt, Gegenforderung zu prüfen (kein rechtlicher Gesichtspunkt i. S. v. § 17 Abs. 2 S. 1 GVG, sondern selbständiges Gegenrecht, für das ebenso wie in den Fällen der objektiven Klagehäufung keine Entscheidungsbefugnis besteht) (etw. str.). Aber bei Amtshaftungsanspruch auf keinen Fall Prüfungskompetenz des VG wegen § 17 Abs. 2 S. 2 GVG i. V. m. Art. 34 S. 2 GG.

3. Vorbehaltsurteil nach § 173 VwGO i. V. m. § 302 ZPO erlassen [Vorbehaltsurteil = Urteil, dass unter dem Vorbehalt des Ergebnisses eines Nachverfahrens besteht].  Ferner Aussetzung des Verfahrens gem. § 94 VwGO, wenn Gegenforderung anderweitig rechtshängig; sofern dies noch nicht der Fall, kann die Aussetzung analog § 94 VwGO mit Fristsetzung gegenüber dem Aufrechnenden zur Klageerhebung im Amtshaftungsprozess. Kommt er der Klageerhebung innerhalb Frist nicht nach, kann das VG die Gegenforderung nach den Grundsätzen der objektiven Beweislast als nicht bewiesen annehmen.

Sachlich erstinstanzlich VG (§ 45 VwGO); örtlich (§ 52 VwGO). Anrufung des falschen Gerichts hätte Kostenfolge für Verweisung (§ 83 S. 1 VwGO i. V. m. § 17a Abs. 2, § 17b Abs. 2 S. 2 GVG)

Verwaltungsrechtsweg zweckmäßig, weil

1. Amtsermittlungsgrundsatz § 86 Abs. 1 S. 1 VwGO)

2. verwaltungsgerichtlicher Streitwert geringer

3. Anspruchsgegner (Hoheitsträger) ist rechtstreu

4. Bindung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung (§§ 124, 124a VwGO) (nur unter erschwerten Voraussetzungen Berufung, nämlich Zulassung der Berufung). In der ZPO einfacher zu überwinden (§ 511 Abs. 1 ZPO)

1. Einleitung: “Namens und im Auftrag des […] erhebe ich unter Bezugnahme auf die als Anlage 1 beigefügte Originalvollmacht Klage [mittig]

2. Benennung Streitgegenstand (“wegen”) und vorläufiger Streitwert

3. Anträge formulieren, Kostenantrag nicht erforderlich, praxisüblich Antrag auf Feststellung der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten

4. Sachverhalt chronologisch aufbauen: “I.” und “II.”

5. Verwendung Bezeichnung “Kläger” und “Beklagter”

6. Beweisangebote bei konkreter Tatsache eingerückt: “Beweis: Einholung Sachverständigengutachten”

7. Rechtsliche Würdigung im Urteilssteil unter “II”

8. Äußerungen zu besonderen Entscheidungsformen (Einzelrichter, ohne mündliche Verhandlung)

Grundsätzlich keine Besonderheiten, es wird auch hier zunächst die Zuiässigkeit und Begründetheit der Klage und anschließend die Zweckmäßigkeit geprüft. Zu beachten ist, dass fehlerhaft formulierte Anträge vom Gericht nach § 88 VwGO auszulegen sind, z. B. wenn beim vorläufigen Rechtsschutz fehlerhaft ein Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO gestellt wird, obwohl in der Hauptsache eine AK statthaft ist. Ferner zu beachten sind Heilung von Form- und Verfahrensfehlern und die Möglichkeit, Ermessenserwägungen nachzuschieben. Dazu sollte dem Mandant geraten werden. Bei Ermessenserwägungen folgt aus § 114 S. 2 VwGO, dass dies prozessual möglich ist, sofern Ergänzung materiellrechtlich zulässig ist (dies ist nicht der Fall, wenn VA in seinem Wesen geändert wird [z. B. bei erstmaliger Ermessensausübung] oder der Kläger unzulässig in seinen Verteidigungsmöglichkeiten beeinträchtigt wird)

1. Beratung eines bereits beigeladenen oder noch beizuladenden Bauwilligen bzw. Betreibers einer immissionsschutzrechtlichen Anlage zu einer Anfechtungsklage eines Dritten (in der Regel Nachbar)

2. Beratung eines beigeladenen oder noch beizuladenden Dritten zu einer Klage eines Bauwilligen bzw. Betreibers einer immissionsschutzrechtlichen Anlage auf Erteilung einer Genehmigung

3. Beratung eines Marktteilnehmers im Rahmen der Konkurrentenklage eines Mitbewerbers.

1. Hinweis auf Beiladung, um deutlich zu machen, dass Klausurkonstellation verstanden ist

2. Sofern Beiladung noch nicht erfolgt, ist anwaltliche Beratung darauf zu richten, ob Mandant beizuladen ist.

3. Überleitung: Weitere Vorgehensweise von Zulässigkeit und Begründetheit der Klage abhängig.

Es geht nicht um die Zulässigkeit der Beiladung (Beschluss ist nicht anfechtbar [§ 65 Abs. 4 S. 3 VwGO]), sondern der Klage!

1. Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO): Bei Drittanfechtung Schutznormtheorie. Hier häufig Rechtsverletzungen, die gerade nicht Kläger individuell treffen.

2. Klagefrist: Prozessuale Verwirkung des Klagerechts (§ 242 BGB): § 74 VwGO und Ausschlussfrist § 58 Abs. 2 VwGO greifen nicht, wenn Kläger der VA nicht bekannt gegeben worden ist, nur Verwirkung nach § 242 BGB

1. Einfachen (§ 65 Abs. 1 VwGO) oder der notwendigen Beiladung (§ 65 Abs. 2 VwGO): Wichtig für Frage der Sachanträge, die nur bei notwendiger Beiladung möglich sind (§ 66 S. 2 VwGO).

2. Einfache Beiladung: Durch Entscheidung des Rechtsstreits werden rechtliche (nicht nur wirtschaftliche oder ideelle) Interessen eines Dritten berührt. Dies ist der Fall, wenn Beigeladener zu einem Beteiligten oder zum Streitgegenstand so in Beziehung steht, dass sich je nach Ausgang des Rechtsstreits Rechtsposition verbessern oder verschlechtern kann. Ein Rechtsanspruch auf Beiladung besteht in diesem Fall nicht, nur ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung.

   Beispiel: Grundstücksnachbar ist bei VK des Bauherrn auf Baugenehmigung nur einfach beizuladen (denn Genehmigung kann auch versagt werden, wenn nachbarschützende Vorschriften nicht verletzt werden, also keine einheitliche Entscheidung).

3. Notwendige Beiladung: Dritter ist derart an dem streitigen Rechtsverhältnis beteiligt, dass die beabsichtigte Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann. Das Erfordernis der Einheitlichkeit der Entscheidung setzt eine Identität der Streitgegenstände voraus .Dies ist der Fall, wenn die begehrte Entscheidung nicht wirksam getroffen werden kann, ohne dass gleichzeitig und unmittelbar in Rechte des Dritten eingegriffen wird (VA mit Doppelwirkung). Die Rechte des Dritten müssen durch Entscheidung gestaltet, bestätigt, festgestellt, verändert oder aufgehoben werden.

   Fallgruppen: Anlagenbetreiber ist bei AK des Nachbarn gegen eine Genehmigung notwendig beizuladen; Bauherr bei Drittanfechtungsklage des Nachbarn gegen Genehmigung; bei VK, wenn Verpflichtung begehrt, gegen einen Dritten einen belastenden VA zu erlassen oder wenn VK auf Erlass eines mehrstufigen VA gerichtet ist (so bei Einvernehmen der Gemeinde nach § 36 BauGB).

• Kostenrisiko, wenn Antragsstellung (§ 154 Abs. 3 VwGO), zugleich aber nur in diesem Fall Kostenerstattungsanspruch (§ 162 Abs. 3 VwGO)

• Sofern Beigeladener im Vorverfahren beteiligt war, auch hier die Feststellung der Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten beantragen.

Beigeladener ist berechtigt, Sachantrag zu stellen und Rechtsmittel einzulegen, soweit materiell beschwert. Abweichende Sachanträge kann jedoch nur der notwendig Beigeladene stellen (§ 66 S. 2 VwGO).

1. Antrag auf Zulassung der Berufung (§ 124a Abs. 4 VwGO): VG hat Berufung nicht gem. § 124a Abs. 1 S. 1 VwGO zugelassen

2. Einlegung der Berufung: VG hat Berufung zugelassen (§§ 124a Abs. 1 S. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3/4 VwGO)

I. Rechtsbehelfsstation: Keine Zulassung der Berufung von Amts wegen, daher Antrag nach § 124a Abs. 4 VwGO

II. Zulässigkeit des Antrags

1. Verwaltungsrechtsweg (§ 17a Abs. 5 GVG): stets (+)

2. Statthaftigkeit (§§ 124a Abs. 4 S. 1, 124 Abs. 1 VwGO)

3. Form (§ 124a Abs. 4 S. 2–3 VwGO)

4. Frist (§ 124a Abs. 4 S. 1 VwGO)

   a) Frist für Zulassungsantrag (§ 124a Abs. 4 S. 1 VwGO): ein Monat ab Zustellung beim VG

   b) Frist für Zulassungsbegründung (§ 124a Abs. 4 S. 4–5 VwGO): zwei Monate ab Zustellung beim OVG

5. Beschwer: (+), wenn Entscheidung hinter den gestellten Anträgen zurückbleibt

6. Rechtsmittelberechtigung (§ 124 Abs. 1, § 125 Abs. 1, § 63 VwGO): “Beteiligte”

7. Darlegung der Zulassungsgründe (§ 124a Abs. 4 S. 4 f. VwGO)

III. Begründetheit des Berufungszulassungsantrags: (+), wenn Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO schlüssig vorgetragen

1. Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO)

2. Verfahrensmangel (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO)

“Grundsatz der Meistbegünstigung”: Anfechtung sowohl mit dem formell zutreffenden Rechtsmittel – hier Berufung – als auch mit dem, das statthaft wäre, wenn es in der richtigen Entscheidungsform ergangen wäre (Beschwerde gem. §§ 146, 147 VwGO)

Ja, und zwar auch dann, wenn er erstinstanzlich keinen Antrag gestellt hat

I. Neue Tatsachen/veränderte Rechtslage: Ja!

1. Maßgebender Zeitpunkt ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Zulassungsantrag

2. Möglichkeit, materielle Richtigkeit der Entscheidung in Berufungsverfahren zu prüfen

3. Aber etw. str., daher Mandant auf Prozessrisiko hinweisen

II. Neuer Vortrag, der erstinstanzlich hätte geltend gemacht werden können: Ja, § 128 S. 2 VwGO, allerdings Einschränkungen aus § 128a VwGO beachten

I. Anwaltsbegehren

II. Zulässigkeit des Antrags

III. Begründetheit des Antrags

IV. Zweckmäßigkeitserwägungen

V. Praktischer Teil

1. Antrag nicht erfolgsversprechend, da Behörde ihre Rechtsauffassung bereits gebildet hat (Ausnahme: nicht identischen Widerspruchsbehörde)

2. Ein vorheriger Antrag ist auch grundsätzlich nicht erforderlich (Ausnahme: § 80 Abs. 6 VwGO).

3. Schließlich ist gerichtlicher Rechtsschutz rechtschutzintensiver, da ein gerichtlicher Beschluss nur im Wege der Änderung nach § 80 Abs. 7 VwGO verändert werden darf.

Gerichtsgebühren: 1,5 Gebühr (Nr. 5210 der Anlage 1 zum GKG), Reduzierung bei Antragsrücknahme auf 0,75 (Nr. 5211)

Anwaltsgebühr: 1,3 Verfahrensgebühr (Nr.  3100) und 1,2 Terminsgebühr (Nr. 3104)

• Rechtsträgerprinzip

• Aussetzung der sofortigen Vollziehung durch Widerspruchsbehörde: Ausgangsbehörde (hM)

Vielfach ist statthafter Hauptsacherechtsbehelf gegen Bescheid noch nicht eingelegt. Da Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO dies aber voraussetzt, ist es in der Regel zweckmäßig, einen solchen zu stellen.

Praktischer Teil: Neben Antragsschrift an Gericht mit einem weiteren Schriftsatz den statthaften Anfechtungsrechtsbehelf erheben. Begründung dabei nicht so entscheidend.

Antrag auf Rückgängigmachung der Vollzugsfolgen nach § 80 Abs. 5 S. 3 VwGO (Annexantrag)

Anregung einer Entscheidung durch Vorsitzenden (§ 80 Abs. 8 VwGO, § 123 Abs. 2 S. 3 VwGO