In welchem § ist die Wirksamkeit des Verwaltungsaktes geregelt?
Wann wird ein VA wirksam?
In dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekannt gegeben wird.
(§ 43 (1) S.1)
Widerspruchsfrist
Klagefrist nach Zustellung des Widerspruchbescheids
Innerhalb eines Monats nach Bekanngabe des VA (§ 74 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 VwGO)
Klagefrist ohne Vorverfahren
Innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des VA (§ 74 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 VwGO)
Bedeutung der Bekanntgabe
Begriff der Bekanntgabe
Bekanntgabe = amtlich gewollte Unterrichtung
Zufällige Kenntnisnahme des Verwaltungsaktes genügt? Ja / Nein
Bekanntgabewille muss von der _____ innerhalb der Behörde gebildet werden.
Wie wird sich für eine Zustellungsart entschieden?
nach Ermessen
Ausnahme: zwingend elektronische Zustellung auf Verlangen des Empfängers
Zustellungsarten (5)
Zustellung durch die Post
Postzustellungsurkunde (§ 3 LVwZG)
Einschreiben (§ 4 LVwZG)
Zustellung durch akkreditieret Dienstanbieter (De-Mail-Gesetz, § 5a LVwZG)
Zustellung durch Behörde (§ 5 LVwZG)
Zustellung öffentliche Zustellung (§ 11 LVwZG)
Zustellung im Ausland (§ 10 LVwZG)
Wo ist der Ort der Zustellung geregelt?
§ 177 ZPO
An jedem Ort, an dem die Person angetroffen wird.
Stufenverhältnis bei Postzustellung (4)
Es ist zwingend in dieser Reihenfolge vorzugehen!
Zustellung an Adressaten (§ 177 ZPO)
Ersatzzustellung in Wohnung / Geschäftsräumen (§ 178 ZPO)
Ersatzzustellung in Briefkasten (§ 180 ZPO)
Ersatzzustellung durch Niederlegen (§ 181 ZPO)
Begriff PZU
Postzustellungsurkunde
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