2.2. Erbbaurecht

• gestattet dem Erbbauberechtigten, auf dem Grundstück des Erbbaurechtsausgebers ein Bauwerk zu errichten und zu bewirtschaften

• veräußerbares und vererbliches dingliches Recht, für das ein Erbbaugrundbuch angelegt wird

• geregelt im Erbbaurechtgesetz (ErbbauRG)

• Grundbuch gibt keine umfassende Auskunft über die vertraglichen Vereinbarungen

• meisten Regelungen im Erbbaurechtsvertrag vereinbart

• entzieht dem Grundstückseigentümer die Nutzungsrechte umfassend und für einen langen Zeitraum

• reduziert den Grundstückswert im Extremfall nahezu auf Null

• Heimfallgründe können grundsätzlich frei vereinbart werden (müssen aber mit dem Erbbaurecht zusammenhängen)

• i.d.R. bei vertragswidrigem Gebrauch, Erbbauzinsrückständen von mehr als zwei Jahren, Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Erbbauberechtigten sowie bei Anordnung der Zwangsverwaltung oder Zwangsversteigerung des Erbbaurechts

• Anspruch auf Heimfall muss geltend gemacht werden (sonst Verjährung)

  
  

Konsequenzen

• Eigentümer hat schuldrechtlichen Anspruch auf Übertragung des Erbbaurechts (muss durchgesetzt werden)

• u.U. Vergütung an den Erbbauberechtigten (2/3-Regelung)

• Grundpfandrechte bleiben bestehen

• Bestand des Erbbaurechts wird Heimfall nicht berührt

• Beendigung nach Zeitablauf tritt planmäßig ein

  • Erbbaurecht erlischt,

  • Grundpfandrechte erlöschen

    
    

• Heimfall = Besonderheit

  • Erbbaurecht geht (evtl. gegen Vergütung) auf den Grundeigentümer über

  • Grundpandrechte bleiben sie bestehen