Schildern Sie die Ausgangsbedingungen
zur Gründung der Bundesrepublik
Deutschland.
Mai 1945 – Durch die Unterzeichnung der bedingungslosen
Kapitulation aller deutschen Streitkräfte endet der
Zweite Weltkrieg in Europa („Stunde Null“).
Juni 1945 – Die Siegermächte Sowjetunion, USA, Großbritannien und Frankreich übernehmen die oberste Regierungsgewalt in Deutschland. Das Land wird in vier Besatzungszone und Berlin in vier Sektoren aufgeteilt.
1947 - Vereinigung der GB- und der USA- Zone zur Bi-
Zone. Frankreich schloss sich der gemeinsamen Politik
für Westdeutschland an.
Juni 1948 – Die Westmächte schaffen in den westlichen
Besatzungszonen die wertlos gewordene Reichsmark ab
und schaffen die Deutsche Mark als neues Zahlungsmittel
ein. Die Sowjetunion reagiert drei Tage später mit einer
eigenen Währungsreform in ihrer Zone. => Währungsreformen
sowohl in der Westzone als auch in der
sowjetisch besetzten Ostzone vertieft Spannungen.
Juni 1948 - Die Sowjetunion blockiert alle Land- und
Wasserwege nach West-Berlin. Die Westmächte errichteten
daraufhin eine Luftbrücke zur Versorgung der West-
Berliner („Rosinenbomber“).
Parlamentarischer Rat wird in der Westzone durch die
Landtage gewählt. Mitglieder des Rates beraten über den
Verfassungsentwurf, der zuvor von Experten der Länder
bei einem Treffen auf der Insel Herrenchiemsee erarbeitet
worden war.
Nach Verabschiedung des Grundgesetzes durch den
Parlamentarischen Rat und Zustimmung durch die
Westmächte sprachen sich zehn Landesparlamente für
das Grundgesetz aus.
Am 23. Mai 1949 wird das Grundgesetz verkündet und
tritt am folgenden Tag in Kraft. Damit ist die Bundesrepublik
Deutschland gegründet. Konrad Adenauer wird
erster Bundeskanzler.
Zur Bundesflagge bestimmt wurden die seit dem Vormärz
in demokratischer Tradition stehenden Farben Schwarz-
Rot-Gold. Nach kontroversen Debatten verständigten
sich Bundeskanzler Konrad Adenauer und Bundespräsident
Theodor Heuss 1952 in einem Briefwechsel auf das
"Lied der Deutschen" als Nationalhymne. Sie legten fest,
dass bei offiziellen Anlässen nur die dritte Strophe gesungen
wird.
Wie kam es zur deutschen
Teilung, wie
zum Mauerbau in Berlin?
Oktober 1949 – Der nicht aus Wahlen hervorgegangene
„Deutsche Volksrat“ setzt die „Verfassung der Deutschen
Demokratischen Republik“ in Kraft. Damit wurde in der
sowjetischen Zone die DDR gegründet.
1952 Stalin-Note sah ein wiedervereinigtes Deutschland
vor, wenn es neutral bleibt; Adenauer wolle aber Westbindung;
Im Deutschlandvertrag wurde das Ende des Besatzungsstatuts
geregelt. Der Bundesrepublik Deutschland
wurde in diesem Zusammenhang das größtmögliche
Maß an Rechten eines souveränen Staates zugestanden.
Juni 1953 – Der Arbeiter- und Volksaufstand in Ost-Berlin
und in der DDR gegen die DDR-Regierung und für freie
Wahlen wird gewaltsam mithilfe sowjetischer Truppen
und Panzern niedergeschlagen.
Oktober 1954 - Die Bundesrepublik Deutschland wird
Mitglied des westlichen Militärbündnisses der NATO. Die
DDR wird in das östliche Militärbündnis des Warschauer
Pakts als Mitglied aufgenommen.
August 1961 – Auf Befehl der SED beginnt der Bau der
Berliner Mauer zwischen Ost- und West-Berlin- der einzigen
Möglichkeit, Berlin zu verlassen. Damit wird die massive
Abwanderung der Bevölkerung in Richtung Westen
(„inneres Ausbluten“) gestoppt.
Zeigen sie die Stationen
zur deutschen
Wiedervereinigung
auf.
1970 – Bundeskanzler Willy Brandt und der Vorsitzende
des Ministerrats der DDR Willi Stoph treffen sich zum ersten
innerdeutschen Gipfelgespräch.
1973 – Die BRD und die DDR werden in die Vereinten
Nationen (UNO) aufgenommen.
1983 – die BRD verbürgt sich für einen Kredit in Höhe
von einer Milliarde DM, den die DDR von westdeutschen
Banken erhält. Als Gegenleistung beginnt die DDR mit
dem Abbau der Selbstschussanlagen an der innerdeutschen
Grenzen.
1985 – Michail Gorbatschow übernimmt die Führung in
der Sowjetunion. Mit Glasnost (Offenheit) und Perestroika
(Umgestaltung) leitet er Reformen in der Sowjetunion ein.
Dadurch gerät der Ostblock in Bewegung, was auch die
Rahmenbedingungen der SED-Führung spürbar verändert.
Mai 1989 – Zwischen Ungarn und Österreich wird mit
dem Abbau der Grenzbefestigungen („Eiserner Vorhang“)
begonnen.
Mai 1989 – In der DDR finden Kommunalwahlen statt.
Nachdem oppositionelle Bürgerrechtsgruppen die Fälschung
der Wahlergebnisse nachweisen, beginnen im
Herbst Demonstrationen mit dem Ruf „Wir sind das
Volk!“.
Oktober 1989 – Auf der bis dahin größten Leipziger Montagsdemonstration
fordern ca. 70.000 Menschen grundlegende
politische Reformen.
Oktober 1989 – SED-Generalsekretär Erich Honecker tritt
zurück.
November 1989 – Die DDR-Regierung tritt geschlossen
9. November 1989 – Öffnung der Mauer. Gegen Mitternacht
vom 9. auf den 10. November öffnen sich unter
Druck von Tausenden von DDR-Bürgern die Schlagbäume,
in den nächsten Stunden drängen Hunderttausende
an die Grenze.
28. November 1989 – Bundeskanzler Helmut Kohl stellt
das Zehn-Punkte-Programm vor, in dem ein schrittweiser
Prozess zur Wiedergewinnung der Deutschen Einheit
umrissen wird.
28. Januar 1990 – Vertreter der alten und neuen Parteien der DDR einigen sich auf die Bildung einer Übergangsregierung.
18. März 1990 – In der DDR finden die ersten freien
Wahlen statt, aus der die konservative Allianz mit der
CDU an der Spitze klar als Sieger hervorgeht.
Juli 1990 – Die Währungsunion tritt in Kraft. Die DDR
stellt auf D-Mark um.
23. August 1990 – Die Volkskammer beschließt den Beitritt
der DDR zur Bundesrepublik.
03. Oktober 1990 – Tag der deutschen Einheit. Beitritt
der DDR zur Bundesrepublik und damit Ende der Spaltung
Deutschlands. Das der DDR einigen sich auf die Bildung einer Übergangsregierung.
18. März 1990 – In der DDR finden die ersten freien
Deutschlands. Das Grundgesetz gilt jetzt für ganz
Unterscheiden Sie
Menschen- und Bürgerechte.
Bürgerrechte sind Grundrechte, die für alle Mitglieder des
Staates (Staatsbürger) gelten. Dazu zählen Wahlrecht, Versammlungsfreiheit und der Zugang zu öffentlichen Ämtern.
Menschenrechte gelten für jeden Menschen von Beginn seiner
Existenz, unabhängig von seiner Nationalität. Sie sind
weder abgebbar noch teilbar. Dazu zählen das Recht auf
Sicherheit, Freiheit, Unversehrtheit und der Schutz der Menschenwürde.
Welche Rechte und
Pflichten hat jeder
Staatsbürger?
Die Rechte des Bürgers sind in erster Linie Schutz- und Abwehrrechte
gegen den Staat (z.B. Reisefreiheit, Auslieferungsverbot,
Recht zur politischen Mitgestaltung). Pflichten
des Bürgers sind unter anderem: Zahlen der Steuern, Tätigkeiten
als Wahlhelfer, Schöffe oder Laienrichter (wenn berufen).
Inwiefern werden
Grundrechte der Beamten
teilweise beschränkt?
Streikrecht, Meinungsfreiheit (vgl. Art. 33 GG), keine freie
Entscheidung des Beitritts in eine Partei (NPD, DKP), Residenzpflicht
Was versteht man
unter dem „Beutelsbacher
Konsens“?
Erklären Sie „Überwältigungsverbot“
und
„Kontroversitätsgebot“
in der Schule.
Der Beutelsbacher Konsens ist das Ergebnis einer Tagung
mit Politikdidaktikern in Beutelsbach. Der Konsens legt die
Grundsätze für politische Bildung fest. Dabei wurden drei
Grundprinzipien des Politikunterrichts festgelegt.
Gemäß dem Überwältigungsverbot (auch: Indoktrinationsverbot)
dürfen Lehrende Schülern nicht ihre Meinung aufzwingen,
sondern sollen Schüler in die Lage versetzen, sich
mit Hilfe des Unterrichts eine eigene Meinung bilden zu können.
Dies ist der Zielsetzung der politischen Bildung geschuldet,
in den Schülern mündige Bürger heranzubilden.
Das Gebot der Kontroversität (auch: Gegensätzlichkeit) zielt
ebenfalls darauf ab, den Schülern freie Meinungsbildung zu
ermöglichen. Der Lehrende muss ein Thema kontrovers darstellen
und diskutieren, wenn es in der Öffentlichkeit kontrovers
erscheint. Seine eigene Meinung und seine politischen
wie theoretischen Standpunkte sind dabei für den Unterricht
unerheblich und dürfen nicht zur Überwältigung der Schüler
eingesetzt werden.
Auch wichtig ist es, alle Aspekte darstellen (nicht alles aus
einer Sichtweise heraus darstellen!!!)
Nennen Sie drei konstitutive Elemente eines Staates.
Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt
Definieren Sie
„Staatsgebiet“,
„Staatsvolk“ und
„Staatsgewalt“.
Staatsgebiet:
Das Staatsgebiet ist ein bestimmbarer, abgrenzbarer Ausschnitt
der Erdoberfläche.
Zum Staatsgebiet gehören auch das Erdinnere darunter und
der Luftraum darüber. Außerdem Exklaven (kleinere Gebiete
außerhalb des geschlossenen Staatsgebiets).
Gegebenenfalls auch eine Zone zum offenen Meer, z.B.
Zwölfmeilenzone (circa 22km, 1 Seemeile = 1,852km).
Hinzugerechnet werden ferner Kriegsschiffe, Handelsschiffe
auf hoher See und Flugzeuge während des Fluges.
Staatsvolk:
Alle Menschen mit derselben Staatsangehörigkeit (Staatsbürger)
bilden zusammen das Staatsvolk. Die Staatsangehörigkeit
wird entweder durch Verwaltungshandeln, zum Beispiel
Einbürgerung (Naturalisation) oder durch Geburt erworben.
Staatsgewalt:
Die Staatsgewalt ist die souveräne, selbstbestimmte Machtausübung
des Staates nach Innen durch Gestaltung und Aufrechterhaltung
einer öffentlichen Ordnung (Recht) nach Außen
durch Unabhängigkeit gegenüber anderen Staaten.
Die Staatsgewalt muss effektiv sein. Ob sie legitim ist oder
nicht, spielt für die Staatsdefinition keine Rolle.
Wie wird man deutscher
beide Elternteile die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen
(Abstammungsprinzip)
Einbürgerung:
Man lebt seit acht Jahren rechtmäßig in Deutschland.
Man kann für sich (und seine Familie) finanziell sorgen.
Man hat ausreichende Deutschkenntnisse.
Man hat keine größeren Straftaten begangen und wurde deshalb nicht verurteilt.
Man bekennt sich zur freiheitlich-demokratischen
Grundordnung des Grundgesetzes der Bundesrepublik
Man gibt seine alte Staatsangehörigkeit auf.
Definieren Sie „Volkssouveränität“.
V. ist ein verfassungsrechtliches Prinzip aller Demokratien,
das besagt, dass die höchste Gewalt des Staates
und oberste Quelle der Legitimität das Staatsvolk selbst
ist (»Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus«, Art. 20
Abs. 2 GG). Die Idee der V. setzte sich mit den Menschenrechtserklärungen
des 18. Jh. allgemein durch
und wurde mit dem Prinzip der Gewaltenteilung zum
Fundament des modernen Verfassungsstaates.
Welche Hauptaufgaben
hat der Staat?
Sorge für ein sicheres und möglichst reibungsloses Zusammenleben der Bürger ( z.B. Erlass von Gesetze
und Kontrolle über deren Einhaltung)
Förderung des Gemeinwohl (z.B. Gestaltung des Sozialwesens, des Wirtschaftswesens und der Kultur)
Schutz gegen Gefahren von außen (Aufstellung einer
Armee, Abschluss internationaler Verträge, Beitritt zu
Bündnissen)
Erklären Sie die wesentlichen
Unterschiede
zwischen einem demokratischen
Verfassungsstaat
und einer Diktatur,
belegen Sie, dass
das „Dritte Reich“ eine
Diktatur war.
Demokratie
Gewaltenteilung (Legislative, Executive, Judikative)
->Parlament beschließt und verabschiedet Gesetze
-> Regierung ist dem Parlament verantwortlich
->Unabhängige Rechtsprechung
freie, geheime und unmittelbare Wahlen = Wahlrecht!
Parteienvielfalt: Vertreter werden gewählt
->Mitglieder verschiedener Parteien gehören der politischen
Führungsschicht im Staat an
Eine Verfassung (Grundgesetz), Gesetze (z.B. Zivilgesetzbuch,
Strafgesetzbuch) und Verordnungen (Anweisungen,
wie die Gesetze anzuwenden sind) sind vorhanden
-> Garantierte Grundrechte wie persönliche Freiheit
oder freie Meinungsäußerung
Kultur: unabhängige, freischaffende Künstler in Literatur,
Musik, Kunst und Film
Diktatur
eine Person (Diktator) oder eine kleine Personengruppe
hat unbeschränkte Macht (oft Militärstaat/Polizeistaat)
-> Gewaltenteilung wird aufgehoben: Kontrolle des Militärs,
der Justiz, der Polizei und der Behörden durch
den Machthaber
-> Reichsgesetze können auch von Reichsregierung
beschlossen werden (= Ermächtigungsgesetz)
-> Gerichte vollstreckten Urteile im Auftrag der Exekutiven
/ des Führers bzw. sind an dessen Entscheidungen
gebunden; Willkür der Strafverfolgungsbehörden
Aufhebung der Grundrechte, Fehlen von Rechtsstaatlichkeit
-> Weimarer Verfassung hatte keine Ewigkeitsklausel,
d.h. Grundrechte konnten jederzeit außer Kraft gesetzt
werden.
-> Ermächtigungsgesetz, dass der Exekutive das Recht
einräumt, die Grundrechte außer Kraft zu setzen.
-> Keine Meinungsfreiheit
Kontrolle des Presse- und Rundfunkwesens, Zensur
Pressefreiheit wurde eingeschränkt, Rundfunk und Fernsehen
wurden dem Reichspropagandaministerium unterstellt
Welcher Unterschied
besteht zwischen einem
„Staatenbund“
und einem „Bundesstaat“?
Der Staatenbund ist ein v. a. außen- und sicherheitspolitisch
begründeter Zusammenschluss souveräner Staaten auf
Grundlage einzelner Verträge wie z. B. der Vertrag von Lissabon
als Basis für die Europäische Union. Einzelne staatliche
Aufgaben werden auf gemeinsame politische Organe
übertragen, in denen die Delegierten im Auftrag der Mitgliedsstaaten
handeln. Im Staatenbund behalten die Staaten
allerdings im Gegensatz zum Bundesstaat ihre volle innere
und äußere Souveränität. Ein Staatenbund entspricht also
keinem Gesamtstaat.
Ein Bundesstaat hingegen ist ein Zusammenschluss von
mehreren Teil- oder Gliedstaaten (= Bundesländer) zu einem
Gesamtstaat (= Deutschland). Im Gegensatz zu einem losen
Staatenbund verfügt ein Bundesstaat über eine gemeinsame
Regierung. Grundlage ist hier eine Verfassung, die einzelnen
Länder dürfen aber mitbestimmen.
Welchen Rechtscharakter hat die Europäische
Union?
Die EU ist ein Staatenbund, basierend auf dem Vertrag von
Lissabon
Welche Grundrechte
kennt das Grundgesetz?
Erläutern Sie
diese kurz!
Grundrechte sind in Art. 1-19 GG festgelegt. Sie lassen sich
in Menschenrechte und Bürgerrechte unterteilen. Menschenrechte
betreffen alle von der deutschen Rechtsprechung betroffenen
Menschen, wohingegen Bürgerrechte ausschließlich
bei deutschen Staatsbürgern Anwendung finden. Beispiele
für Menschenrechte sind: Schutz der Menschenwürde,
Gleichheit vor dem Gesetz, freie Meinungsäußerung, Petitionsrecht,
Asyl, Rechtsgarantien bei Freiheitsentzug, etc. Beispiele
für Bürgerrechte: Wahlrecht, Versammlungsfreiheit,
Vereinigungsfreiheit, Staatsangehörigkeit, freie Berufswahl,
etc.
Wie sind die Grundrechte
entstanden?
Grundrechte gehen auf die Antike zurück. In Deutschland
wurden sie erstmals in der Weimarer Verfassung von 1919
festgehalten, allerdings ohne explizit geschützt zu sein, was
dazu führte, dass sie ausgehebelt wurden. Seit 1949 sind
Grundrechte ein fester Bestandteil des Grundgesetzes und
genießen einen besonderen Schutz
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- vor Beseitigung (Art. 79. 3, Ewigkeitsklausel)
- vor Einschränkung (Art. 19 Abs. 2)
- vor Verletzung (Art 19 Abs. 4; Art. 93 Abs. 1).
Können Grundrechte
eingeschränkt werden?
Wie geschieht
das?
Grundrechte können eingeschränkt werden. So ist etwa die
Freiheit der Person eines inhaftierten Verbrechers eingeschränkt,
die Strafbarkeit der Beleidigung schränkt die Meinungsfreiheit
ein usw. Grundrechte dürfen nur durch ein oder
auf Grund eines Gesetzes werden (sog. Gesetzesvorbehalt).
Manche Grundrechte wie die Gewissens-, Kunstfreiheit oder
das Versammlungsrecht in geschlossenen Räumen sehen
nicht einmal einen solchen Gesetzesvorbehalt vor. Das zuletzt
genannte Versammlungsrecht unterliegt u. a. einer
grundrechtsimmanenten Schranke. Dies bedeutet, dass die
Einschränkung direkt im Grundgesetz steht. Hier Art. 8 I GG,
friedlich und ohne Waffen. Des Weiteren unterliegen sie verfassungsimmanenten
Schranken, können also zum Schutz
kollidierenden Verfassungsrechts eingeschränkt werden
(praktische Konkordanz). Auch insoweit bedarf es aber eines
Gesetzes, um die kollidierenden Rechtsgüter optimal abzugleichen
(Vorbehalt des Gesetzes). Nur die Menschenwürde
ist nach herrschender Ansicht als Höchstwert der Verfassung
gänzlich „unantastbar“ und damit das einzig schrankenlose
Grundrecht des Grundgesetzes.
verwirkt werden?
Wehrhafte Demokratie: Artikel 18 GG:
Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die
Pressefreiheit (Artikel 5 I), die Lehrfreiheit (Artikel 5 III), die
Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit
(Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel
10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel
16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische
Grundordnung missbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die
Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht
ausgesprochen.
Wie werden Grundrechte
geschützt?
Aufgrund der Erfahrungen im Dritten Reich wurden die
Grundrechte umfassend gegen zu weitgehende Änderungen
geschützt:
Wesensgehaltsgarantie (Artikel 19 II GG)
Der Wesensgehalt eines Grundrechts ist die Kernaussage,
die das Grundrecht trifft. Dieser darf niemals eingeschränkt
Artikel 19 II:
In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt
angetastet werden.
Ewigkeitsklausel (Artikel 79 III GG)
Die Ewigkeitsklausel schützt grundlegende Entscheidungen,
die das Grundgesetz trifft, zum Beispiel den Schutz der Würde
des Menschen (Artikel 1 I GG) vor jedem legalen Zugriff.
Artikel 79 III:
Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die
Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung
der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln
1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.
Widerstandsrecht Art. 20 IV GG:
Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Parteienverbot
Nach Artikel 21 II GG können Parteien verboten werden, die
verfassungswidrig sind. Dies ist der Fall, wenn eine Partei
nicht nur eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt, sondern
diese Haltung auch in aktiv-kämpferischer, aggressiver Weise
umsetzen will. Es genügt für ein Parteiverbot also nicht,
dass oberste Verfassungswerte in der politischen Meinungsäußerung
in Zweifel gezogen, nicht anerkannt, abgelehnt
oder ihnen andere entgegengesetzt werden. Die Partei muss
vielmehr planvoll das Funktionieren der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung beseitigen wollen.
Erläutern Sie das
Demokratieverständnis
des Grundgesetzes.
Welche Elemente
gehören zur „freiheitlich
demokratischen
Grundordnung“?
Demokratieverständnis (Art. 20,2 GG):
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ = Prinzip der Volkssouveränität
Elemente der „freiheitlich demokratischen Grundordnung“
Demokratie (Art. 20,2 GG)
Rechtsstaat (Art. 20,3 GG)
Sozialstaat (Art. 20,1 GG)
Bundesstaat (Art. 20,1 GG)
Wie schützt das
Grundgesetz den Bestand
der freiheitlichen
Grundordnung?
Die freiheitliche demokratische Grundordnung ist in den
Grundrechten (Art. 1 – 16 GG) festgehalten. Die Grundrechte
genießen besonderen Schutz (aufgrund der Erfahrungen mit
der Weimarer Republik - Reichstagsbrandverordnung) durch
folgende Artikel:
vor Beseitigung – Art. 79 (Ewigkeitsklausel)
vor Einschränkung – Art. 19
vor Verletzung – Art. 19, 93
Erklären Sie das System
der repräsentativen
Demokratie in der
BRD.
Für das Repräsentationsprinzip ist innerhalb eines politischen
Systems kennzeichnend, dass das Volk nicht direkt, sondern
durch Repräsentation, d.h. durch Volksvertreter, die Staatsgewalt
ausübt. Sie entscheiden und sind an Aufträge und
Weisungen nicht gebunden. Die demokratischen Rechte der
Bevölkerung bestehen in der repräsentativen Demokratie vor
allem in der Beteiligung an Wahlen, aber auch in der Mitwirkung
in Parteien, Verbänden und Initiativen. So wählt das
Volk in der BRD auf allen Ebenen Abgeordnete in die jeweiligen
Parlamente.
Ist eine Volksabstimmung
in Deutschland
zu den Verträgen zur
Reform der europäischen
Union möglich?
nein:
Auf Bundesebene ist eine Volksabstimmung nur bei Neugliederung
des Bundesgebietes möglich.
Erläutern Sie den Begriff
„Rechtsstaatsprinzip“,
was macht
einen Rechtsstaat
aus?
Das Rechtsstaatsprinzip fordert eine geschriebene Verfassung,
in der die Staatsgewalten an das Recht gebunden sind,
wie es vom Volk bzw. dessen Vertretern gesetzt wurde. Damit
sind die Gewaltenteilung und die Vorrangstellung der
Verfassung sowie eine kontrollierende, unabhängige Gerichtsbarkeit charakteristisch, ferner der Vorrang von Recht
und Gesetz, die garantierte Rechtssicherheit und der
Rechtsschutz und die Garantie rechtliches Gehör vor unabhängigen
Richtern zu bekommen.
Die wichtigsten Prinzipien des Rechtsstaatsprinzips sind im
Grundgesetz zu finden:
Art. 1 Abs. 3 GG: Bindung an die Grundrechte
Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG: Gewaltenteilung
Art. 20 Abs. 3 GG: Bindung an Recht und Gesetz
Art. 19 Abs. 4 GG: Gewährleistung eines umfassenden
Rechtsschutzes
Erklären Sie den Begriff
„Föderalismus“.
Der Begriff „Föderalismus“ betrifft die staatliche Organisation.
So können Staaten beispielsweise als Einheitsstaat oder als
Bundesstaaten organisiert werden. Während im Einheitsstaat
die höchste Gewalt ausschließlich bei einheitlichen, für das
ganze Staatsgebiet zuständigen Organen liegt, ist bei einem
Bundesstaat die Staatsgewalt zwischen Zentralstaat und
Gliedstaaten geteilt. So bezeichnet man die Tendenz zum
Einheitsstaat als Unitarismus, das entgegengesetzte Streben
nach Beschränkung der bundesstaatlichen Einheit durch
Verselbstständigung der Gliedstaaten als Föderalismus.
Der Föderalismus in Deutschland beschreibt das staatliche
Organisationsprinzip, das die Zuständigkeiten von Bund und
Ländern regelt. So ist der Bund aufgrund dieser Aufteilung für
die soziale Sicherung, die Verteidigung, die Außenpolitik, die
Forschung u.a. zuständig; die Länder sind verantwortlich für
Schulen und Universitäten, Polizei sowie Kulturförderung.
Welche Auswirkungen
hat der Föderalismus
auf die Gesetzgebung?
Der Föderalismus ermöglicht es den Gliedstaaten (Länder),
Gesetze erlassen. Dies betrifft Bereiche der Schulen und
Universitäten, der inneren Sicherheit und der Kulturförderung.
Gleichzeitig wirken die Länder bei der Gesetzgebung
des Bundes über den das föderative Organ des Bundesrates
immer mit (Art. 50 GG), bei zustimmungspflichtigen Gesetzen
ist ohne die Zustimmung der Länder keine Gesetzgebung
möglich
Erklären Sie: „Bundesrecht
bricht Landesrecht“.
Im Fall eines Widerspruchs zwischen einer Norm des Bundes-
und Landesrechts hat das Bundesrecht Vorrang. Somit
bricht das Bundesrecht Landesrecht.
Bsp.: Die Todesstrafe war bis vor einigen Jahren noch in der
bayerischen Verfassung verankert, allerdings bedeutungslos,
da diese im Grundgesetz bereits abgeschafft war.
(Ausnahme: Bildung ist Kulturhoheit der Länder)
Nennen Sie wesentliche
Vor- und Nachteile
des Föderalismus
in Deutschland?
Vorteile: Aufgabenteilung- und verteilung, Eigenständigkeit
und Selbständigkeit der Bundesländer, Machtverteilung,
mehr Demokratie, Wettbewerb zwischen den Ländern
Nachteile: Uneinheitlichkeit (z.B.: durch verschiedene Bildungssysteme),
höhere Kosten durch viele Behörden und
Stellen, Dauerwahlkampf (da in einem Bundesland immer
Wahlen anstehen), hoher Bürokratieaufwand, einige Bundesländer
sind benachteiligt (z.B. Standort, Verschuldung
„kommunale
Selbstverwaltung“.
Unter kommunaler Selbstverwaltung versteht man die
Selbstverwaltung der Verwaltungseinheiten auf Kommunalebene.
Somit verwaltet sich jede kleine Gemeinde
selbst, sie stellt z.B. einen eigenen Bürgermeister. Die
Müllabfuhr, die Energieversorgung und auch die Straßenreinigung
sind Beispiele für die Aufgabenbereiche.
Allerdings gibt es einen kommunalen Finanzausgleich,
der, je nach Finanzlage, wirtschaftlich schwächere Gemeinden
unterstützt und somit für eine Umverteilung der
Mittel zwischen den Kommunen sorgt.
Wie erfolgt in
Deutschland der politische
Meinungsbildungsprozess?
Der politische Meinungsbildungsprozess in Deutschland erfolgt
öffentlich: durch die Medien, die Presse, die Öffentlichkeit
der Parlamente, die Untersuchungsausschüsse und
durch die Veröffentlichungen von Parteien und Verbänden.
Welcher Zusammenhang
besteht zwischen
und Massenkommunikation?
Eine moderne Demokratie ist ohne Massenkommunikation
nicht mehr denkbar. Man spricht auch von der vierten Macht
im Staat, da die Medien als ein Kontrollorgan der Politik fungieren.
unter „Pressefreiheit?
Welche Funktion hat
eine freie Presse in
einer Demokratie?
Im Artikel 5 des GG Absatz 1 ist beschrieben, dass jeder das
Recht hat, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu
äußern und dass keine Zensur stattfindet.
Funktion:
- Information der Bürger
- Mitwirkung bei der Meinungsbildung
- Kritik und Kontrolle gesellschaftlicher und politischer Institutionen
und deren Repräsentanten
Aktuelles Beispiel: Der Deutsche Bundestag richtet auf Druck
der Medien hin einen „NSU (Nationalsozialistischer Untergrund)
– Ausschuss“ ein, der mit der Aufgabe betraut wird,
Nachlässigkeiten, Aktenvernichtung, den Einsatz von VLeuten,
Ermittlungspannen und organisatorische Defizite
aufzuklären
Geben Sie einen
Überblick über die
Medienstruktur in der
Bundesrepublik
1. Elektronische Medien
o Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk
Fernsehen (ARD -> föderalorganisiert, Allgemeine Rundfunkanstalt
Deutschland, BR, WDR, SWR, ZDF zentral organisiert
in Mainz, …)
Hörfunk (Bayern 3, SWR3, Bayern1, Bayern2)
o Privater Rundfunk
Fernsehen (RTL, PRO7,…)
Hörfunk (Antenne Bayern,…)
2. Printmedien
Zeitungen (Überregionale Zeitung: FAZ, Tageszeitung:
MainPost, Regionalzeitung: MainPost, Boulevardzeitung:
Bild, Anzeigeblatt)
Zeitschriften (Spiegel, Stern, Focus)
3. Neue Medien: Internet- und Onlinemedien
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk
Programmauftrag durch Staatsverträge
Finanzierung durch GEZ, geringer Teil durch Werbung
Bildungsauftrag (Kultur und Bildung)
Privater Rundfunk
Finanzierung durch Werbegelder
nicht an öffentlich-rechtlichen Bildungsauftrag gebunden
Schwerpunkt liegt auf Unterhaltung
Welche Interessen
und Zwänge stehen
hinter den Medien?
Schildern Sie Aufgabe,
Defizite und Probleme
der Medien.
Interessen und Zwänge der Medien:
- Finanzierung
- Schlagzeilen
Aufgaben der Medien:
• Information der Bürger
• Themensetzung
• Mitwirkung bei der Meinungsbildung
• Kritik und Kontrolle gesellschaftlicher und politischer
Institutionen und deren Repräsentanten
Defizite und Probleme der Medien:
• Pressefreiheit
• Manipulation
Wie sind die Parteien
in Deutschland aufgebaut?
Wo ist dieser
Aufbau festgelegt?
Parteien sind kein Verfassungsorgan, juristisch private Organisation
Parteienprivileg, Demokratiegebot Art. 21 GG Die Parteien
wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre
Gründung ist frei.
Wie finanzieren sich
die deutschen Parteien?
1. Illegale Parteispenden
2. Mitgliedsbeiträge, Parteispenden, öffentliche Zuwendungen
(staatliche Teilfinanzierung, früher: Wahlkampfkostenerstattung)
sowie Mandatsträgerabgaben/Parteisteuern
(Abgaben bzw. „Sonderbeiträge“ von Abgeordneten und Ministern).
Darüber tragen bei einzelnen Parteien auch Beteiligungen
an wirtschaftlichen Unternehmen zur Finanzierung
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bei.
Die Parteienfinanzierung ist abzugrenzen vom weiter gefassten
Begriff der Politikfinanzierung, welche auch die Finanzierung
der Fraktionen sowie der politischen Stiftungen mit einbezieht.
Wie zeigt sich in Parteien
das Demokratiegebot?
Parteiengesetz von 1967: Artikel 21 enthält das Demokratiegebot
für alle Parteien: “Ihre innere Ordnung muss demokratischen
Grundsätzen entsprechen.” In Absatz 2 des Artikels
21 steht die Möglichkeit des Parteiverbots.
Aus welchen Gründen
können Parteien in
Deutschland verboten
werden? Auf welche
Weise kann dies geschehen?
Politische Parteien sind in Deutschland verboten, wenn sie
verfassungswidrige Ziele verfolgen. Ob dies der Fall ist, entscheidet
- jedoch nur auf Antrag - das Bundesverfassungsgericht.
Ein Parteiverbot kann nur von der Bundesregierung,
dem Bundestag oder dem Bundesrat beantragt werden.
Aufgrund der mit einem Verbot verbundenen Intensität des
Eingriffs und um einem (politischen) Missbrauch vorzubeugen,
ist in der Bundesrepublik ausschließlich das Bundesverfassungsgericht
berechtigt, in dem in Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz
in Verbindung mit §§ 13 Nr. 2, 43 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz
geregelten Verfahren die Verfassungswidrigkeit
einer Partei festzustellen und im ergehenden Urteil
ein Verbot dieser auszusprechen. Die Entscheidung führt
nicht nur zu einem Verbot der Partei und ihrer Nachfolgeorganisationen,
sondern auch zu einem sofortigen Mandatsverlust,
zum Einzug des Parteivermögens und zum Verbot ihrer
Kennzeichen.
Inwiefern erfolgt die
politische Willensbildung
durch Interessengruppen
und Verbände?
Nennen Sie
hierzu treffende Beispiele!
Mitglieder bestimmter Interessengruppen und Verbänden
äußern ihre Interessen. Diese werden von den Interessengruppen
und Verbänden gebündelt, gefiltert und als Ziele
formuliert. Diese Ziele werden anschließend vor den Parteien,
Abgeordneten und Regierungen zur Geltung gebracht.
Beispiele:
Die IG Metall will die Niedriglöhne für Zeitarbeiter abschaffen.
Greenpeace kämpft für den Atomausstieg.
Der Deutsche Mieterbund will Mieter, vor dem Hintergrun fehlender Mietwohnungen in Deutschland, vor drastisch steigenden Mieten und Wohnkosten schützen.
Begründen Sie die
Notwendigkeit von
Interessengruppen.
Ein Mensch allein kann seine individuellen Interessen gegenüber
der Politik nicht durchsetzen. Interessengruppen
und Verbände greifen solche Interessen auf, die für eine größere
Anzahl an Menschen oder gar die Allgemeinheit von
Bedeutung sind und vertreten diese gegenüber der Politik.
Partikularinteressen werden von Parteien zu wenig berücksichtigt,
manche Interessen finden so kein Gehör, z.B. die
von Kindern oder alten Menschen.
Welche Arten von
Interessengruppen
gibt es?
Man kann fünf Arten von Interessen unterscheiden:
Interessen im Wirtschaftsbereich und der Arbeitswelt
Interessen im Sozialbereich
Interessen im Bereich Freizeit und Erholung
Interessen im Bereich Religion, Kultur und Wissenschaft
Interessen im gesellschaftspolitischen Querschnittsbereich
Wie nehmen Interessengruppen
Einfluss
auf das politische Geschehen?
Interessenverbände haben eine Vermittlungsfunktion
zwischen Gesellschaft und Staat (z. B. Gewerkschaft,
Kinderschutzbund)
Sie vertreten Interessen, die Parteien nicht vertreten können.
Interessenverbände können Einfluss auf die Politik nehmen,
indem sie Lobbygruppen bilden oder Abgeordnete
beeinflussen.
Interessenverbände setzten sich für Gruppen ein, die in
der Gesellschaft schwer Gehör finden oder sich schwer
organisieren lassen
Wie erfolgen Wahlen
(Wahlrechtsgrundsätze,
Wahlsystem,
Überhangmandate,
5%-Klausel, Neuerungen
von 2012)
Wahlrechtsgrundsätze: allgemein, gleich, unmittelbar, frei
und geheim Art.38 GG
Das Wahlsystem in Deutschland unterscheidet zwischen
Bundestagswahlen, Landtagswahlen und Europawahlen. Auf
dem Wahlzettel findet der Wähler in zwei Spalten eine Liste
verschiedener Kandidaten und Parteien, die er mit der sogenannten
Erst- und Zweitstimme wählen kann.
Deutschland ist in 299 Wahlkreise unterteilt. Für jeden Wahlkreis
gibt es mehrere Kandidaten, die meist Mitglieder von
Parteien sind. Wer die meisten Erststimmen erhält, zieht ins
Parlament ein, hier also das Mehrheitswahlrecht. Die Zweitstimme
regelt die Gesamtzahl der Sitze, welche die Parteien
im Parlament bekommen und selbst besetzen dürfen. Wer
beispielsweise 15% der Stimmen erhält, erhält auch 15% der
verfügbaren Sitze im Parlament. Dies nennt man Verhältniswahlrecht.
Die Summe der gewonnen Direktmandate wird
vom Gesamtanteilabgezogen, der Rest mit Kandidaten der
Liste aufgefüllt. Diese verschiedenen Teile unseres Wahlsystems
nennen wir zusammengenommen personalisiertes Verhältniswahlrecht.
Allerdings scheiden Parteien aus, wenn sie weniger als 5%
der Zweitstimmen bundesweit erhalten, diese Regelung
nennt sich Fünf-Prozent-Hürde. Sie kann nur durch den Gewinn
von mindestens drei Direktmandaten außer Kraft gesetzt
Überhangmandate:
Erhält eine Partei mehr Direktmandate über die Erststimme,
als sie durch die Zweitstimme Sitze bekäme, so erhält sie die
Differenz als zusätzliche Sitze. Diese Überhangmandate
müssen laut Wahlrechtsreform von 2012 proportional ergänzt
werden, d.h. bekommt eine Partei 28 Überhangmandate, so
werden weitere 28 Mandate proportional an die anderen Parteien
verteilt, die Gesamtzahl
Weshalb sollten unsere
volljährigen Schüler
an Wahlen teilnehmen?
Ohne politisch aktiven Bürger gibt es keine Demokratie
Erklärung der Begriffe
„Koalition“, „Fraktion
Koalition: Vereinigung/ Zusammenschluss, temporäres Bündnis zwischen
politischen Parteien zur Ausübung der Regierungsmacht
Fraktion:
Eine Fraktion stellt den organisatorischen Zusammenschluss
einer Gruppe von Abgeordneten zur gemeinsamen Wahrnehmung
parlamentarischer Aufgaben dar. Die Fraktionen
sind ein integrierender Bestandteil der parlamentarischen
Meinungsbildung und Entscheidungsfindung. Die Mindeststärke
einer Fraktion beträgt mindestens 5% der Mitglieder
des Bundestages (34 Mitglieder), ist diese nicht erreicht,
spricht man von einer Gruppe, die nur eingeschränkt an der
parlamentarischen Arbeit in den Ausschüssen teilnehmen
kann.
Welche Stellung haben
die Abgeordneten
des deutschen Bundestags?
Welche
Festlegung hierzu ist
im GG zu finden?
Der Bundestag besteht aus Abgeordneten aller Parteien, die
bei Bundestagswahl die so genannte 5 %- Hürde überwinden
konnten. Sie sind nicht an Aufträge und Weisungen ihrer Partei
oder der Wähler gebunden, sondern nur ihrem Gewissen
verpflichtet. (Art. 38 GG) Abgeordnete verfügen über vier
wesentliche Rechte:
Indemnität: die Abgeordneten dürfen für ihr Abstimmungsverhalten nicht belangt werden (Art. 46 Abs.1GG)
Immunität: Abgeordnete dürfen für Straftaten während ihrer Amtszeit nicht ohne Zustimmung des Bundestage belangt werden. (Art. 46 Abs.2 GG)
Zeugnisverweigerungsrecht: gibt die Möglichkeit, Zeugnis über Personen, die ihm vertrauliche Mitteilungen gemacht haben, zu verweigern (Art. 47 GG)
Diäten und Kostenaufwandspauschalen
Erläutern Sie den
Aufbau des Bundestages.
Welche Aufgaben
hat der Bundestag?
Erläutern Sie, wie die
Bundesregierung zustande
kommt.
Aufgaben:
Gesetzgebungsfunktion:
Bundestag schafft Bundesrecht und ändert ggf. die Verfassung
BT transformiert EU- Recht in nationale Gesetze
Er ratifiziert Verträge mit anderen Staaten und Organisation
Ist Haushaltsgesetzgeber
Er berät, beschließt und kontrolliert – u.a. mit Hilfe des
Bundesrechnungshofes – den Bundeshaushalt
Wahlfunktion:
Wählt den Bundeskanzler und schafft damit die Voraussetzung für die Bestellung des Bundeskabinetts
Wirkt mit bei der Bestellung einer Reihe weiterer wichtiger
Staatsorgane
Abgeordneten des BT wählen in der Bundesversammlung
den Bundespräsidenten
Kontrollfunktion:
BT übt parlamentarische Kontrolle gegenüber der Bundesregierung und den ihr nachgeordneten Behörden des Bundes aus
Artikulationsfunktion:
BT soll die Wünsche der Bevölkerung transportieren und
in die politische Auseinandersetzung mit einbringen und
damit als Forum der Nation wirken
Es sollen die im Volk verbreiteten politischen Vorstellungen
angemessen Ausdruck im Parlament finden
Willensbildungsfunktion:
BT soll den Bürgern, die hinter seinen Entscheidungen
stehenden Argumente vermitteln und ihnen alternative
Lösungsmöglichkeiten vergeben
Aufbau:
BT wird alle 4 Jahre gewählt
Wird direkt vom Volk gewählt
Dabei werden 598 Sitze vergeben
BT wählt Bundeskanzler, zusammen mit Bundesrat die
Verfassungsrichter und mit Delegierten in der Bundesversammlung den Bundespräsidenten
Welche Aufgaben hat
die Bundesregierung?
Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik
und trägt dafür die Verantwortung (Kanzlerprinzip)
Ausübung der Exekutive
= Regierung der BRD (übt damit die Exekutivgewalt auf Bundesebene aus).
Möglichkeit Gesetze in den Bundestag einzubringen.
Mitglieder der Regierung wählen die Richter des Bundesverfassungsgerichts.
Bundesminister leiten ihre jeweiligen Aufgabenbereiche
im Rahmen der Richtlinien des Kanzlers eigenständig
(Ressortprinzip).
Sind Bundesminister untereinander uneinig, so entscheidet
die Bundesregierung mit Mehrheitsbeschluss (Kollegialprinzip).
Besteht aus Kanzler und Bundesminister
Der Kanzler wird vom Bundestag gewählt (er/sie wird
vom Bundespräsidenten vorgeschlagen) und anschließend
vom Bundespräsidenten ernannt.
Der Kanzler schlägt dem Bundespräsidenten dann die
Bundesminister zur Ernennung vor und ernennt einen
der Minister zu seinem Stellvertreter.
Verhandlungen zwischen den koalitionswilligen Parteien
gehen voraus. Dabei werden Umrisse der künftigen Regierungsprogramme und die Verteilung der Minister vereinbart.
unter „Vertrauensfrage“,
„Misstrauensvotum“?
(Beteiligte, Verfahrensweise,
Funktion)
Welche Aufgabe hat
der Bundesrat? Wie
setzt er sich zusammen?
Wie stimmt er
ab? Wer führt den
Vorsitz?
GG Art 50: Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der
Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten
der Europäischen Union mit.
Mitwirkung an der Gesetzgebung des Bundes
Mitwirkung im Gesetzgebungsverfahren
Kein Bundesgesetz kommt zustande, ohne dass der
Bundesrat damit befasst war
Viele Gesetze können mit Zustimmung des Bundesrat in
Kraft treten
Mitwirkung in Europäischen Angelegenheiten
Hat einen umfassenden Informationsanspruch
Hat die Möglichkeit, Stellungnahmen zu allen EUVorlagen
abzugeben, die Länderinteressen berühren
Entsendung von Vertretern in den Rat
nimmt gemeinsam mit dem Bundestag Integrationsverantwortung wahr
Mitwirkung an der Verwaltung des Bundes
Erteilt seine Zustimmung zu bestimmten Rechtsverordnungen
Weitere Aufgaben
Mitwirkungsrechte im Fall von äußeren und inneren Krisensituationen
Ernennungs- und Nominierungsrechte
Zusammensetzung
69 Mitglieder (sind gleichzeitig Mitglieder einer Landesregierung)
Jedes Land kann nur so viele ordentliche Mitglieder für
den Bundesrat benennen, wie es dort Stimmen hat ( Die
übrigen Mitglieder der Landesregierungen werden üblicherweise zu stellvertretenden Mitgliedern)
Je nach Ländergröße entsenden die einzelnen Bundesländer zwischen 3 und 6 Vertreter in den Bundesrat.
Der Vorsitz wechselt jährlich nach einer festen Reihenfolge
zwischen den Länder
Ein Land muss immer geschlossen abstimmen (kann
bei Koalitionsregierungen auf Länderebene schwierig
werden)
der Bundespräsident?
Wie wird er gewählt?
Wie lange ist seine
Amtszeit? Wie oft
kann er gewählt werden?
Aufgaben des Bundespräsidenten
Völkerrechtliche Vertretung des Bundes
Empfang ausländischer Staatsoberhäupter und Botschafter
Vertreter von Deutschland bei offiziellem Staatsbesuch im Ausland
Unterzeichnung internationaler Verträge und Bundesgesetz
Ernennung und Entlassung der Bundesminister und
Offiziere der Bundeswehr
Ruft Gesetzgebungsnotstand aus
Schlägt dem Bundestag Bundeskanzler vor
Begnadigungsrecht
Wahl durch die Bundesversammlung (Alle Abgeordneten
des Bundes und die gleich Zahl von Ländervertretern)
Amtszeit: 5 Jahre
Wiederwahl: einmal möglich
Wie läuft der Gesetzgebungsprozess
in der Bundesrepublik Deutschland ab?
Unterscheidung in Art. 71 GG, Ausschließliche Gesetzgebung
des Bundes und in Art.72 GG Konkurrierende Gesetzgebung
des Bundes und der Länder
Wie geschieht der Gesetzgebungsprozess im Freistaat
Bayern?
unter „Einspruchsgesetzen“
und „Zustimmungsgesetzen“?
Der Unterschied ist die Art des Zusammenwirkens von Bundestag
und Bundesrat im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens.
Einspruchsgesetze: Alle nicht zustimmungsbedürftigen Gesetze.
Der Bundesrat kann Einspruch einlegen. Einspruch
kann durch Bundestag überstimmt werden.
Zustimmungsgesetze: Bundestag und Bundesrat müssen
sich einig sein.
z.B. Gesetze zur Verfassungsänderung, Auswirkungen auf
Finanzen der Länder, Gesetze bei Eingriff in die Länder. Bei
Uneinigkeit Einschaltung des Vermittlungsausschusses (je 16
Mitglieder Bundestag/Bundesrat): bei Kompromissfindung
geht Gesetzesverfahren weiter, kein Kompromiss bedeutet
Scheitern der Gesetzesvorlage
Erklären Sie die Funktion
des „Vermittlungsausschusses“.
Worin unterscheidet
sich dieser von einem
„Koalitionsausschuss“?
Vermittlungsausschuss ist ein gemeinsames Gremium des
Deutschen Bundestages und des Bundesrats (jeweils 16
Mitglieder des Bundestags und Bundesrats) mit der Aufgabe
Uneinigkeiten im Gesetzgebungsverfahren zwischen Bundestag
und Bundesrat zu vermitteln und eine Einigung (Kompromiss)
herbeizuführen.
Koalitionsausschuss ist ein mit parteipolitisch sowie exekutiv
führenden Personen aus der Bundes- sowie der Bundesländerebene
bestücktes Gremium einer Regierungskoalition.
Seine Aufgabe besteht darin, die Zusammenarbeit zwischen
den Koalitionspartnern in Regierung, im Bundestag und Bundesrat zu koordinieren.
unter „Gewaltenteilung“
in der Bundesrepublik
Deutschland?
Aufteilung der Staatsgewalt in mehrere Teilgewalten:
- Executive (ausführende Gewalt) - Bundesregierung
- Legislative (gesetzgebende Gewalt) – Bundestag
- Judikative (richterliche Gewalt) - BVerG
Erklären Sie „horizontale“
und „vertikale“
Gewaltenteilung.
Horizontal: Aufteilung der Staatsmacht in Executive, Legislative,
Judikative
Vertikal: Aufteilung Staatsgewalt zwischen Kommunen,
Bundesländern, Gesamtstaat und supranationalen Organisationen
wie der EU
Nennen Sie Beispiele
für „Gewaltenteilung“
und „Gewaltenverschränkung“
Gewaltenverschränkung:
wenn in einem Staat die drei Gewalten (Regierung, Gesetzgebung
und Rechtsprechung) zwar durch getrennte Organe
ausgeübt werden (= Gewaltenteilung), es aber gegenseitige
Einflussnahme und Überschneidungen zwischen den Gewalten
gibt
Dabei unterscheidet man zwischen funktionalen und organisatorischen
Gewaltenverschränkungen.
Beispiel: Der Bundestag (Legislative) kann die Regierung
(Exekutive) gemäß Art. 80 GG zum Erlass von Normen ermächtigen
(siehe unter Verordnung). Das Bundesverfassungsgericht
(Judikative) kann Gesetze wieder aufheben. Ein
Minister ist meist gleichzeitig Abgeordneter des Bundestags
die Regierung, welche
die Opposition im
Freistaat Bayern?
Regierung = oberste exekutive Behörde in Bayern, Ausführung
der Gesetze (Verwaltung z.B. Steuerbescheid vom Finanzamt,
Polizei, …)
Opposition = Bereitschaft Regierung abzulösen, Kontrolle
und Kritik der Regierung
der Landtag?
- legislatives Organ auf Länderebene, Gesetzgebung
- Bildung der Landesregierung
- Kontrolle der Exekutive
- Entscheidung über Staatshaushalt (Bildung…)
Auf welche Weise
finden in Bayern
Kommunalwahlen
statt?
nicht das übliche Wahlsystem (sondern Verhältniswahl mit
offenen Listen)
direkt gewählt werden Gemeinderäte, Stadtrat und Bezirkstag,
Landrat und Bürgermeister
Besonderheiten:
- keine Sperrklausel (keine 5%- Hürde)
- So viele Stimmen wie Gemeinde- und Stadträte gewählt
werden (Bsp. MÜ: 62 Stimmen)
- Stimmen können kumuliert werden (max. 3 Stimmen pro
Wahlkandidat)
- Keine Erst- und Zweitstimme
Fazit: personenbezogene Wahl
Erklären Sie „Volksbegehren“,
Volksentscheid“
und „Bürgerbegehren“
in Bayern.
Erläutern Sie die präsidentielle
am Beispiel der Vereinigten
Staaten von
Amerika.
- Regierungssystem, bei dem ein Präsident als Staatsoberhaupt
auch die Funktion des Regierungschefs innehat
- Wahl des Präsidenten durch das Volk
- Charakteristisch ist die relative Unabhängigkeit der Regierung,
insbesondere des Regierungschefs vom Parlament
- Er kann nicht durch das politische Misstrauensvotum einer
Parlamentsmehrheit abgesetzt werden, sondern nur
aufgrund rechtlicher Verfehlungen
Erläutern Sie die Wirtschaftsordnung
der Bundesrepublik Deutschlands.
Soziale MW (Elemente der freien Marktwirtschaft in Verbindung
mit sozialer Absicherung)
Bsp. Freie MW: freie Entfaltung der Person, freie Preisbildung
am Markt, Gewerbefreiheit, freie Berufswahl
Bsp. Sozial: Bildung sozialer Sicherungssysteme, Eingreifen
des Staates in Wirtschaft wenn nötig (z.B. Eurokrise-
Bankenkrise)
In welchen Artikeln
des Grundgesetzes
finden sich Elemente
einer Marktwirtschaft?
Das Grundgesetz legt zwar nicht ausdrücklich eine Wirtschaftsordnung fest, dennoch lassen verschiedene Grundrechte gar keine andere Wirtschaftsordnung zu als eine soziale Marktwirtschaft
Wie entstand die „soziale“
Marktwirtschaft?
Nennen Sie den Namensgeber
und die
politisch bedeutsamste
Persönlichkeit, die
die soziale Marktwirtschaft
realisiert hat.
Prof. Alfred Müller-Armack (1901-1978) war der Urheber des
Begriffs und enger Berater von Ludwig Erhard (1897-1977),
erster Wirtschaftsminister der BRD (1949-1963). Ludwig Erhard
hat die soziale Marktwirtschaft in Deutschland realisiert.
Soziale Marktwirtschaft wird definiert aus den Teilen Marktwirtschaft
plus staatliche Eingriffe. Die Entstehung der sozialen
Marktwirtschaft beginnt im Jahr 1945/49. Zu diesem Zeitpunkt
entwickelte sich die politische Forderung nach einer
freien „gefesselten“ Marktwirtschaft. Dieser Begriff beinhaltet
so viel Staat wie nötig, um die Schwachen zu schützen und
so wenig Staat wie möglich, um marktwirtschaftliche Mechanismen
zu ermöglichen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass ohne
eine soziale Absicherung eine Radikalisierung entstehen
kann, die in Deutschland im dritten Reich mündete. Vor dem
dritten Reich existierten nur sogenannte Suppenküchen für
arme, kranke, schwache und obdachlose Bürger. Mit dem
Anstieg der Arbeitslosigkeit stieg der Anteil dieser Bevölkerung,
die auf Hilfe angewiesen war. Diese Situation nutzten
die Nationalsozialisten aus und versprachen bei Wahl ihrer
Partei diesen Menschen eine Arbeit und somit Hoffnung auf
einen Ausweg aus ihrer Situation. Das Ergebnis dieser Entwicklung
ist bekannt. Um diese Situation zu vermeiden sollten
die Schwachen in Zukunft sozial abgesichert werden.
Diese Forderung wurde sogar als Menschenrecht fest geschrieben,
um diese Pflicht des Staates unabhängig von der
regierenden Partei zu verankern.
Artikel 22 der Menschenrechte (1-30): Jeder Mensch hat als Mitglied
der Gesellschaft Recht auf soziale Sicherheit; er hat Anspruch
darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit
unter Berücksichtigung der Organisation und der
Hilfsmittel jedes Staates in den Genuss der für seine Würde und
die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlichen wirtschaftlichen,
sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen.
deutsche Sozialversicherungssystem
zeigen Sie dessen
Vorzüge und aktuelle Schwierigkeiten auf.
Erläuterung:
- dient der Absicherung von Risiken, denen der
Mensch in seinem Leben ausgesetzt ist, wie Krankheit,
Pflegebedürftigkeit, Arbeitslosigkeit, Unfall oder
Folgen des Alters
- für die Mehrheit der deutschen Bevölkerung gesetzlich
vorgeschrieben,
- grundlegend ist das Solidaritätsprinzip: die arbeitenden
Versicherten leisten Zahlungen für jene, die dauernd
oder vorübergehend nicht erwerbsfähig sind
- fünf Säulen der GSV: Kranken-, Pflege-, Renten-, Arbeitslosen-
und Unfallversicherung
- außer bei der Unfallversicherung, die alleinig vom Arbeitgeber
getragen wird, zahlen Arbeitnehmer und
Arbeitgeber die Versicherungsbeiträge für den Arbeitnehmer
Vorzüge:
- soziale Absicherung
- Fundament eines Sozialstaats wie der BRD
Aktuelle Schwierigkeiten:
Aufgrund der sinkenden Geburtenrate und der steigenden
Lebenserwartung aufgrund des medizinischen Fortschritts:
- Probleme bei der Finanzierung der Renten-, Kranken-
und Pflegeversicherung
- Sinkende Steuereinnahmen
- Arbeitskräftemangel, vor allem in den Pflegeberufen
Unterschiedliche Meinungen über die Begegnung dieser
Schwierigkeiten:
- Zahl der Geburten erhöhen, z.B. durch Unterstützung
der Eltern, Verbesserung der Kinderbetreuung
- Verbesserung der Integration der Migranten
- Verstärken der Zuwanderung von Fachkräften
- Erhöhung des Renteneintrittsalters
- Absenken des gesetzlichen Rentenniveaus + Unterstützung
der privaten Vorsorge
Welche Vorzüge hat
in einem Wirtschaftssystem
die Existenz
von Märkten?
Wettbewerb
großes Warenangebot (Versorgung der Bevölkerung)
Preisbildung durch Angebot und Nachfrage
Innovationen
effiziente Ressourcennutzung
Gewinnstreben
In welchen Bereichen
des Wirtschaftslebens
setzt der Staat soziale
Akzente?
Mindestlohn
Tarifverträge
Gesetzliche Sozialversicherungen
Arbeitsrechtliche Vorschriften (z.B. Kündigungsschutz,
Betriebsrat)
Staatliche Fürsorge (z.B. Sozialhilfe)
Maßnahmen zur Einkommensumverteilung
Umweltschutz in
Deutschland: Rechtsgrundlagen,
Begründung,
Umsetzung.
Rechtsgrundlagen: Artikel 20a GG:
„Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen
Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung
durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die
vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“
Begründung:
Grundproblem:
Weltweit wachsende Bevölkerung begrenzte Ressourcen und wachsende Bedürfnisse
Umsetzung:
Vorschriften
o Verbote, z.B. Asbest
o Gebote, z.B. Mülltrennung
o Grenzwerte, z.B. Abgas
Finanzielle Anreize
o Verteuerung von Umweltbelastung, z.B.
Ökosteuer, Dosenpfand, Kfz-Steuer nach
CO2-Austoß
o Belohnung von Umweltschutz, z.B. Förderung
von Solaranlagen, Steuerermäßigung bzw. -
befreiung von Autos mit geringem Schadstoffausstoß
o Handel mit Emissionszertifikaten
Staatliche Investitionen und Angebote
o Kläranlagen
o Öffentlicher Personenverkehr
o Verbesserung der Umweltstandards bei öffentlichen
Gebäuden
Wie zeigt sich die
zunehmende Globalisierung?
Zunehmende weltweite Verflechtung der Märkte für Waren,
Dienstleistungen und Kapital
Nennen Sie die wichtigsten
Ursachen der
Globalisierung.
Als wesentliche Ursachen der Globalisierung gelten der technische
Fortschritt (insbesondere in den Kommunikations- und
Transporttechnologien) sowie die politischen Entscheidungen
zur Liberalisierung des Welthandels.
Welche positiven und
negativen Folgen hat
die Globalisierung für
die Bundesrepublik
Die Globalisierung hat gerade auf Deutschland als Exportnation,
positive sowie auch negative Auswirkungen.
Immer mehr Länder öffnen sich dem freien Weltmarkt und
bieten dadurch Deutschland als exportstarker Nation mehr
Chancen ihre Produkte im Ausland abzusetzen.
Da jeder vierte Arbeitsplatz, vor allem in den drei großen Industriebranchen
Maschinenbau, Automobilindustrie und
chemische Industrie, direkt oder indirekt vom Export abhängt,
werden durch die Globalisierung solche Arbeitsplätze geschaffen
und gesichert.
Erklären Sie die Funktionen
der folgenden
Organisationen: Internationaler
Währungsfond,
Weltbank,
Welthandelsorganisation
(WTO), GATT.
Funktion des Internationalen Währungsfond:
Stabilisierung der Finanzmärkte
Ausgleich von Zahlungsdefiziten
Ausweitung des Welthandels
Überwachung der Geldpolitik
Förderung der Zusammenarbeit in der Finanzpolitik
Funktion der Weltbank:
ursprüngliche Aufgabe: Finanzierung des Aufbaus der
vom 2. Weltkrieg verwüsteten Staaten
wirtschaftliche Entwicklung finanzschwacher Staaten
Funktion der Welthandelsorganisation:
Errichtung und Erhaltung eines funktionsfähigen und
dauerhaften Handelssystems
Senkung von Zöllen
Stopp von Diskriminierung
Integration von Entwicklungsländern
Erhöhung des Lebensstandards
Erreichen einer Vollbeschäftigung
Umweltschutz
Funktion GATT (General Agreement on Tariffs and Trade)
Inländerbehandlung: Gleichbehandlung von inländischen
und ausländischen Waren auf den Binnenmarkt
Zölle, Abgaben und Hemmnisse im internationalen
Handel abbauen
Meistbegünstigungsklausel, bei der allen Handelspartnern
eines Landes gleiche Zollvergünstigungen
gewährt werden
Diskriminierungsverbot, bei dem erlassene Ausnahmen
vom Verbot mengenmäßiger Beschränkungen
für alle gelten
Lösung internationaler Handelskonflikte
Inwiefern spielen die
Produktionsfaktoren
„Information“ und „Bildung“
eine Rolle für
das Wirtschaftswachstum?
Bildungsstandards entscheiden über den erreichbaren
technischen Fortschritt
Bildung befähigt den Einzelnen, wirtschaftliche Aufgaben
zu erfüllen
durch die Massenfertigung im Ausland, müssen in
Deutschland intelligente Produkte geschaffen werden
Information und Knowhow ist für die Entwicklung und
Fertigung neuer Produkte unerlässlich
unter dem Grundsatz
der „Nachhaltigkeit“
im Zusammenhang
mit ökologischen
Grundproblemen unserer
Industriegesellschaft?
Nachhaltigkeit ist ein Gesamtkonzept, das aus 3 Säulen
besteht
1. Säule: Ökologie
Klimaschutz
Ressourcenschutz
Erhaltung der Artenvielfalt
2. Säule: Ökonomie
betrifft die Wirtschaft
Erhaltung/Erhöhung des Kapitals
Wissensstand erhöhen
Image verbessern
3. Säule: Soziales
Möglichkeit zur Bildung bieten
Gleichstellung von Mann und Frau
Bekämpfung von Armut
Wohlstand für alle
Schaffung von Ausbildungsplätze
Verbesserung des Sozialklimas
unter dem „sozialen“
Wandel der Industriegesellschaft?
Begriff sozialer Wandel:
- soziokulturelle Veränderungen einer Gesellschaft
- Veränderungen innerhalb bestehender Sozialstrukturen
räumliche Mobilität, neue gesellschaftliche
Rollenerwartung
- Veränderungen gesellschaftlicher Teilbereiche, z.B.
Wirtschaft, Herrschaftsverhältnisse, gesellschaftliche Institutionen
Wandel der Produktion, früher: Agrarproduktion -> zur
industriellen Produktion -> Lebenserwartung der Menschen
steigt
durch Arbeitsteilung -Y Unpersönlichkeit der Arbeit
steigende Produktivität -> steigender Lebensstandard
Wandel zur Dienstleistungsgesellschaft
Dynamik in der Entwicklung ->Forderungen an uns:
es wird ein höheres Maß an Mobilität gefordert (Job
in anderen Bundesland oder im Ausland), permanente
Bildung (Weiterbildung) notwendig
Industriegesellschaft ist Bildungsgesellschaft ->
ständige wirtschaftliche und technische Fortschritte
(Innovationen)
Worin zeigt sich dieser
Wandel in der
Arbeitswelt?
höhere Mobilität gefordert (durch Globalität)
stetige Weiterbildung notwendig
höhere Arbeitsteilung
flexiblere Arbeitszeiten ständige Erreichbarkeit (durch
Smartphones) – Bsp. VW: der Firmen-Internet-Zugang
Freitag bis Sonntag gesperrt um Mitarbeiter zu schonen/
schützen/entlasten (Workaholics, Burnout)
Home Office in vielen Firmen möglich
Entwicklung hin zur Dienstleistungsgesellschaft
immer schnellere Neuerungen (Innovationen)
Wie haben sich Lebensformen
und Familie
gewandelt?
Früher: Großfamilien
Heute: kleine Familien
Anzahl der Singlehaushalte steigt benötigen kleinere
Verpackungen beim Einkaufen, Wohnungsmangel in
Städten (Bsp. München steigende Mietpreise)
kleinere Familien: höherer Lebensstandard als früher
aber auch: häufigere Scheidungen Patchworkfamilien
(Bsp. unser ehemaliger Bundespräsident Christian
Wulff)
Kinder: häufiger Scheidungskinder eventuell häufigere
psychische Störungen ?
alte Menschen, Senioren: Versorgung durch Familie ist
gesunken, da Familienmitglieder weniger Zeit haben
(Wandel gesellschaftliche Rollenerwartung Frauen
müssen heutzutage viel häufiger arbeiten) kommen
ins Seniorenheim Mangel an Pflegekräften Kosten
steigen mehr osteuropäische Pflegekräfte ins Land
(da günstiger) oder Senioren ins Altersheim nach Osteuropa,
z.B. Polen
Schildern Sie die
wichtigsten Stationen
der Europäischen
Einigung bis hin zur
aktuellen Struktur der
Europäischen Union
1950: Schuman-Plan
1951/1952: EGKS Europäische Gemeinschaft für
Kohle und Stahlt
1957/1958: Römische Verträge, Gründung EWG+
Euratom (6 Mitgliedstaaten)
1986/1987: Einheitliche Europäische Akte
1992/1993: Vertrag über die Europäische Union
Seite 25 von 28
(Maastricht)
1997/1999: Vertrag von Amsterdam
2000: Vertrag von Nizza
2009: Vertrag von Lissabon
Erläutern Sie die Organe
Union und deren
Hauptaufgaben.
Europäischer Rat (ER)
= Oberstes politisches Entscheidungsgremium
Teilnehmer: Staats- und Regierungschefs aller EU-Staaten
+ Präsident der Europäischen Kommission.
Aufgaben: Festlegung der allgemeinen politischen Leitlinien
der EU, Überprüfung der erzielten Fortschritte.
Rat der Europäischen Union (Rat)
= ist das wichtigste Entscheidungsorgan der Europäischen
Union
Teilnehmer: Je nach den Themenbereichen ist jedes Land
mit seinen zuständigen Fachministern vertreten (Auswärtige
Angelegenheiten, Finanzen, Soziales, Verkehr, Landwirtschaft
usw.).
Rechtssetzungsorgan zusammen mit dem Europäischen
Parlament
Festsetzung und Genehmigung des Haushaltsplans mit
dem Parlament.
Koordination der Zusammenarbeit der nationalen Gerichte
und Polizeikräfte
Entwicklung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik
Abschluss von internationalen Übereinkünften zwischen
der EU und anderen Staaten oder internationalen Organisationen
Abstimmung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten
Europäisches Parlament (EP)
Zusammensetzung: Aus den Vertretern aller Mitgliedsstaaten.
Anzahl der Vertreter ist abhängig von der Einwohnerzahl
eines Landes. Aktuell 736 Abgeordnete. (Zusammensetzung
des Parlaments nach dem Vertrag von Lissabon, vorgesehen
ab der Europawahl 2014 sind 751 Abgeordnete)
Drei grundlegende Befugnisse:
1)Rechtsetzungsbefugnisse
• Anhörungsverfahren • Kooperationsverfahren
• Mitentscheidungsverfahren • Zustimmungsverfahren
2) Haushaltsbefugnisse
• Verabschiedung des Haushalts mit dem Ministerrat
•Kontrolle der Haushaltsmittel
3) Kontrolle über Exekutive
• Kontrolle der Kommission • Bearbeitung von Petitionen von
EU-Bürgern
Europäische Kommission (EK)
Die Kommission besteht aus 27 Kommissaren aus 27 Staaten
(einschließlich des Präsidenten). Jeder Kommissar hat
eine Stimme.
- Vertretung von EU-Interessen gegenüber dem Ministerrat und bei
Verhandlungen mit Drittstaaten - Initiativrecht für die Ausarbeitung
von Rechtsakten - Verhandlungen mit den Beitrittskandidaten der EU - „Hüterin der Verträge“ Überwachung der Einhaltung von Verträgen
und Beschlüssen in den Einzelstaaten - Aufgaben einer
Exekutive (da EU keine Regierung hat) - Ausarbeitung des Haushaltsentwurfs
der Europäischen Union, Verwaltung von EU-Fonds
Europäischer Gerichtshof (EuGH)
Der Gerichtshof besteht aus je einem Richter aus je Mitgliedstaat
und 8 Generalanwälten.
- Vorabentscheidungsersuchen
- Nichtigkeitsklagen
- Vertragsverletzungsklagen
- Untätigkeits-klagen
- Unmittelbare Klagen
Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA)
Der WSA besteht aus Vertretern der verschiedenen wirtschaftlichen
und sozialen Bereiche (Arbeitgeber, Arbeitnehmer,
Verbraucher, Landwirte u.a.) der einzelnen Mitgliedsstaaten.
Aufgabe:
Er gibt beratende Stellungnahmen an die anderen Institutionen
ab.
Europäischer Ausschuss der Regionen (AdR)
= besteht aus Repräsentanten der lokalen und regionalen
Gebietskörperschaften der EU.
Die Aufgabe des Ausschusses der Regionen (AdR) besteht
darin, den Standpunkt der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften
in die Rechtsvorschriften der EU einzubringen.
Dies geschieht durch die Abgabe von Berichten („Stellungnahmen“)
zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission
und anderen EU-Institutionen.
Europäische Zentralbank (EZB)
- sorgt für Preisstabilität
- kontrolliert die Geldmenge und legt Zinssätze fest
- arbeitet unabhängig von den Regierungen
Welche europäischen
Institutionen befinden
sich in Deutschland?
Die EZB in Frankfurt.
Erklären Sie das Wesen
der NATO (Organisation,
Aufgaben,
aktuelle Mitglieder,
Kandidaten für den
Beitritt)
• Grundlage für die Gründung der NATO: Völkerrechtlicher
Vertrag
• Gründung: 04. April 1949 in Washington
• Ziel: Kollektive Verteidigung bzw. kollektiver Beistand
Historischer Hintergrund
Globaler Sicherungsgürtels zur Eindämmung (Containment)
des sowjetischen Einflusses unter dem Eindruck der sowjetischen
Ausdehnungsversuche nach 1945, insbesondere
durch die 10-monatige Berlin-Blockade (1948/1949)
NATO-Strategie von heute:
kollektive Verteidigung
Krisenbewältigung
kooperative Sicherheit
Mitglieder: vgl. Unterlagen
Erläutern Sie Leitlinien
deutscher und europäischer Entwicklungspolitik
Leitmotive der deutschen Entwicklungspolitik
• Bekämpfung der weltweiten Armut
• Schutz der Umwelt
• Sicherung des Friedens und Verwirklichung der Demokratie
• Gerechte Gestaltung der Globalisierung
D. orientiert sich mit seiner Entwicklungspolitik am Leitbild
einer global nachhaltigen Entwicklung, die sich ausdrückt
in:
wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit,
sozialer Gerechtigkeit,
ökologischer Tragfähigkeit
und politischer Stabilität
Weiterhin hat sich Deutschland verpflichtet, aktiv an der Verwirklichung
der Milleniumsziele von 2000 mitzuarbeiten
Erklären sie Entstehung,
Entwicklung
und Aufgaben der
UNO
Gründung
Nach den Erfahrungen der Weltwirtschaftskrise und des 2.
Weltkriegs: April 1945 Versammlung der Vertreter von
51 Nationen als Gründungsmitglieder der UNO zur Konferenz
von San Francisco. Am 26. Juni 1945 Unterschrift unter die
Gründungsurkunde “die Charta der Vereinten Nationen“:
Inkrafttreten der Charta am 24. Oktober 1945
Ziele:
Wahrung des Weltfriedens und der internationale Sicherheit
friedliche Schlichtung aller Streitigkeiten
Verzicht auf Gewaltanwendung
Achtung der Gleichheit und der nationalen Souveränität
aller Staaten
Förderung der freundschaftlichen Zusammenarbeit
zur Friedenssicherung
Förderung der internationalen Zusammenarbeit zur
Lösung wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und humanitärer
Probleme
Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten
ungeachtet der Rasse, des Geschlechts, der Sprache
oder der Religion
Zusammensetzung,
Aufgaben und
Schwierigkeiten des
Weltsicherheitsrats
der UNO?
- 5 ständige Mitglieder (USA, GB, Frankreich, Russland,
China) mit Veto-Recht
- 10 im zweijährigen Turnus wechselnde und von der Generalversammlung
gewählte Mitglieder
- Aufgaben: vorläufige Maßnahmen zur Entschärfung von
Krisen, friedliche Sanktionen, militärische Sanktionen
- Schwierigkeiten: Uneinigkeit unter den fünf ständigen
Mitgliedern, langwierige Entscheidungsfindung
Unterorganisationen
der UNO, deren Bedeutung
und Wirksamkeit?
UNICEF: UN-Kinderhilfswerk: Recht und Schutz von
Kindern
UNHCR: Flüchtlingskommissariat: Schutz und Unterstützung
von Flüchtlingen
WHO: Weltgesundheitsorganisation
In welchen internationalen Konflikten spielten
UNO und NATO in
den letzten Jahren
eine bedeutende Rolle?
Kosovo
Afghanistan
Libyen
Syrien
Wo und inwiefern stoßen
die Einflussmöglichkeiten
der UNO an
ihre Grenzen? Welche
Schwierigkeiten ergeben
sich hieraus?
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die UN-Blauhelme nicht
immer den Frieden sichern konnten. Es hat sich herausgestellt,
dass das Bereitstellen von Truppen durch die UNMitglieder
auf freiwilliger Basis nicht funktioniert. Zwar werden
regelmäßig rund 150.000 Mann theoretisch als verfügbar
gemeldet, wenn es aber um konkrete Einsätze geht, wird von
den Regierungen nur ein Bruchteil der offiziell verfügbaren
Truppen bereitgestellt.
In der Praxis stellt sich auch die Einbindung möglichst vieler
Länder in die Friedenstruppe als nicht effektiv heraus. Unklare
Befehlsstrukturen, Sprachbarrieren und mangelnde Zusammenarbeit
(aus technischen oder menschlichen Unzulänglichkeiten)
führen zu Desorganisation.
Aber auch die Bürokratie des UN-Sicherheitsrates selbst, der
als einziges UN-Organ Mandate zu Blauhelmeinsätzen erteilen
kann, war in der Vergangenheit Ziel von Kritik. Als 1994
in Ruanda angesichts von Massakern schnell gehandelt werden
musste, brauchte der Sicherheitsrat drei Wochen, um die
notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.
Zudem erschweren Konflikte innerhalb von Krisenländern
das eingreifen, da hier das Selbstbestimmungsrecht der Länder
gegen die Hilfe vor Unterdrückung stehen.
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