Stabi

Mai 1945 – Durch die Unterzeichnung der bedingungslosen

Kapitulation aller deutschen Streitkräfte endet der

Zweite Weltkrieg in Europa („Stunde Null“).

• Juni 1945 – Die Siegermächte Sowjetunion, USA, Großbritannien und Frankreich übernehmen die oberste Regierungsgewalt in Deutschland. Das Land wird in vier Besatzungszone und Berlin in vier Sektoren aufgeteilt.

• 1947 - Vereinigung der GB- und der USA- Zone zur Bi-

Zone. Frankreich schloss sich der gemeinsamen Politik

für Westdeutschland an.

• Juni 1948 – Die Westmächte schaffen in den westlichen

Besatzungszonen die wertlos gewordene Reichsmark ab

und schaffen die Deutsche Mark als neues Zahlungsmittel

ein. Die Sowjetunion reagiert drei Tage später mit einer

eigenen Währungsreform in ihrer Zone. => Währungsreformen

sowohl in der Westzone als auch in der

sowjetisch besetzten Ostzone vertieft Spannungen.

• Juni 1948 - Die Sowjetunion blockiert alle Land- und

Wasserwege nach West-Berlin. Die Westmächte errichteten

daraufhin eine Luftbrücke zur Versorgung der West-

Berliner („Rosinenbomber“).

• Parlamentarischer Rat wird in der Westzone durch die

Landtage gewählt. Mitglieder des Rates beraten über den

Verfassungsentwurf, der zuvor von Experten der Länder

bei einem Treffen auf der Insel Herrenchiemsee erarbeitet

worden war.

• Nach Verabschiedung des Grundgesetzes durch den

Parlamentarischen Rat und Zustimmung durch die

Westmächte sprachen sich zehn Landesparlamente für

das Grundgesetz aus.

• Am 23. Mai 1949 wird das Grundgesetz verkündet und

tritt am folgenden Tag in Kraft. Damit ist die Bundesrepublik

Deutschland gegründet. Konrad Adenauer wird

erster Bundeskanzler.

• Zur Bundesflagge bestimmt wurden die seit dem Vormärz

in demokratischer Tradition stehenden Farben Schwarz-

Rot-Gold. Nach kontroversen Debatten verständigten

sich Bundeskanzler Konrad Adenauer und Bundespräsident

Theodor Heuss 1952 in einem Briefwechsel auf das

"Lied der Deutschen" als Nationalhymne. Sie legten fest,

dass bei offiziellen Anlässen nur die dritte Strophe gesungen

wird.

Oktober 1949 – Der nicht aus Wahlen hervorgegangene

„Deutsche Volksrat“ setzt die „Verfassung der Deutschen

Demokratischen Republik“ in Kraft. Damit wurde in der

sowjetischen Zone die DDR gegründet.

 1952 Stalin-Note sah ein wiedervereinigtes Deutschland

vor, wenn es neutral bleibt; Adenauer wolle aber Westbindung;

Im Deutschlandvertrag wurde das Ende des Besatzungsstatuts

geregelt. Der Bundesrepublik Deutschland

wurde in diesem Zusammenhang das größtmögliche

Maß an Rechten eines souveränen Staates zugestanden.

 Juni 1953 – Der Arbeiter- und Volksaufstand in Ost-Berlin

und in der DDR gegen die DDR-Regierung und für freie

Wahlen wird gewaltsam mithilfe sowjetischer Truppen

und Panzern niedergeschlagen.

 Oktober 1954 - Die Bundesrepublik Deutschland wird

Mitglied des westlichen Militärbündnisses der NATO. Die

DDR wird in das östliche Militärbündnis des Warschauer

Pakts als Mitglied aufgenommen.

 August 1961 – Auf Befehl der SED beginnt der Bau der

Berliner Mauer zwischen Ost- und West-Berlin- der einzigen

Möglichkeit, Berlin zu verlassen. Damit wird die massive

Abwanderung der Bevölkerung in Richtung Westen

(„inneres Ausbluten“) gestoppt.

 1970 – Bundeskanzler Willy Brandt und der Vorsitzende

des Ministerrats der DDR Willi Stoph treffen sich zum ersten

innerdeutschen Gipfelgespräch.

 1973 – Die BRD und die DDR werden in die Vereinten

Nationen (UNO) aufgenommen.

 1983 – die BRD verbürgt sich für einen Kredit in Höhe

von einer Milliarde DM, den die DDR von westdeutschen

Banken erhält. Als Gegenleistung beginnt die DDR mit

dem Abbau der Selbstschussanlagen an der innerdeutschen

Grenzen.

 1985 – Michail Gorbatschow übernimmt die Führung in

der Sowjetunion. Mit Glasnost (Offenheit) und Perestroika

(Umgestaltung) leitet er Reformen in der Sowjetunion ein.

Dadurch gerät der Ostblock in Bewegung, was auch die

Rahmenbedingungen der SED-Führung spürbar verändert.

 Mai 1989 – Zwischen Ungarn und Österreich wird mit

dem Abbau der Grenzbefestigungen („Eiserner Vorhang“)

begonnen.

 Mai 1989 – In der DDR finden Kommunalwahlen statt.

Nachdem oppositionelle Bürgerrechtsgruppen die Fälschung

der Wahlergebnisse nachweisen, beginnen im

Herbst Demonstrationen mit dem Ruf „Wir sind das

Volk!“.

 Oktober 1989 – Auf der bis dahin größten Leipziger Montagsdemonstration

fordern ca. 70.000 Menschen grundlegende

politische Reformen.

 Oktober 1989 – SED-Generalsekretär Erich Honecker tritt

zurück.

 November 1989 – Die DDR-Regierung tritt geschlossen

zurück.

 9. November 1989 – Öffnung der Mauer. Gegen Mitternacht

vom 9. auf den 10. November öffnen sich unter

Druck von Tausenden von DDR-Bürgern die Schlagbäume,

in den nächsten Stunden drängen Hunderttausende

an die Grenze.

 28. November 1989 – Bundeskanzler Helmut Kohl stellt

das Zehn-Punkte-Programm vor, in dem ein schrittweiser

Prozess zur Wiedergewinnung der Deutschen Einheit

umrissen wird.

 28. Januar 1990 – Vertreter der alten und neuen Parteien der DDR einigen sich auf die Bildung einer Übergangsregierung.

 18. März 1990 – In der DDR finden die ersten freien

Wahlen statt, aus der die konservative Allianz mit der

CDU an der Spitze klar als Sieger hervorgeht.

 Juli 1990 – Die Währungsunion tritt in Kraft. Die DDR

stellt auf D-Mark um.

 23. August 1990 – Die Volkskammer beschließt den Beitritt

der DDR zur Bundesrepublik.

 03. Oktober 1990 – Tag der deutschen Einheit. Beitritt

der DDR zur Bundesrepublik und damit Ende der Spaltung

Deutschlands. Das der DDR einigen sich auf die Bildung einer Übergangsregierung.

 18. März 1990 – In der DDR finden die ersten freien

Wahlen statt, aus der die konservative Allianz mit der

CDU an der Spitze klar als Sieger hervorgeht.

 Juli 1990 – Die Währungsunion tritt in Kraft. Die DDR

stellt auf D-Mark um.

 23. August 1990 – Die Volkskammer beschließt den Beitritt

der DDR zur Bundesrepublik.

 03. Oktober 1990 – Tag der deutschen Einheit. Beitritt

der DDR zur Bundesrepublik und damit Ende der Spaltung

Deutschlands. Das Grundgesetz gilt jetzt für ganz

Deutschland.

Bürgerrechte sind Grundrechte, die für alle Mitglieder des

Staates (Staatsbürger) gelten. Dazu zählen Wahlrecht, Versammlungsfreiheit und der Zugang zu öffentlichen Ämtern.

Menschenrechte gelten für jeden Menschen von Beginn seiner

Existenz, unabhängig von seiner Nationalität. Sie sind

weder abgebbar noch teilbar. Dazu zählen das Recht auf

Sicherheit, Freiheit, Unversehrtheit und der Schutz der Menschenwürde.

Die Rechte des Bürgers sind in erster Linie Schutz- und Abwehrrechte

gegen den Staat (z.B. Reisefreiheit, Auslieferungsverbot,

Recht zur politischen Mitgestaltung). Pflichten

des Bürgers sind unter anderem: Zahlen der Steuern, Tätigkeiten

als Wahlhelfer, Schöffe oder Laienrichter (wenn berufen).

Streikrecht, Meinungsfreiheit (vgl. Art. 33 GG), keine freie

Entscheidung des Beitritts in eine Partei (NPD, DKP), Residenzpflicht

Der Beutelsbacher Konsens ist das Ergebnis einer Tagung

mit Politikdidaktikern in Beutelsbach. Der Konsens legt die

Grundsätze für politische Bildung fest. Dabei wurden drei

Grundprinzipien des Politikunterrichts festgelegt.

Gemäß dem Überwältigungsverbot (auch: Indoktrinationsverbot)

dürfen Lehrende Schülern nicht ihre Meinung aufzwingen,

sondern sollen Schüler in die Lage versetzen, sich

mit Hilfe des Unterrichts eine eigene Meinung bilden zu können.

Dies ist der Zielsetzung der politischen Bildung geschuldet,

in den Schülern mündige Bürger heranzubilden.

Das Gebot der Kontroversität (auch: Gegensätzlichkeit) zielt

ebenfalls darauf ab, den Schülern freie Meinungsbildung zu

ermöglichen. Der Lehrende muss ein Thema kontrovers darstellen

und diskutieren, wenn es in der Öffentlichkeit kontrovers

erscheint. Seine eigene Meinung und seine politischen

wie theoretischen Standpunkte sind dabei für den Unterricht

unerheblich und dürfen nicht zur Überwältigung der Schüler

eingesetzt werden.

Auch wichtig ist es, alle Aspekte darstellen (nicht alles aus

einer Sichtweise heraus darstellen!!!)

Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt

Staatsgebiet:

Das Staatsgebiet ist ein bestimmbarer, abgrenzbarer Ausschnitt

der Erdoberfläche.

Zum Staatsgebiet gehören auch das Erdinnere darunter und

der Luftraum darüber. Außerdem Exklaven (kleinere Gebiete

außerhalb des geschlossenen Staatsgebiets).

Gegebenenfalls auch eine Zone zum offenen Meer, z.B.

Zwölfmeilenzone (circa 22km, 1 Seemeile = 1,852km).

Hinzugerechnet werden ferner Kriegsschiffe, Handelsschiffe

auf hoher See und Flugzeuge während des Fluges.

Staatsvolk:

Alle Menschen mit derselben Staatsangehörigkeit (Staatsbürger)

bilden zusammen das Staatsvolk. Die Staatsangehörigkeit

wird entweder durch Verwaltungshandeln, zum Beispiel

Einbürgerung (Naturalisation) oder durch Geburt erworben.

Staatsgewalt:

Die Staatsgewalt ist die souveräne, selbstbestimmte Machtausübung

des Staates nach Innen durch Gestaltung und Aufrechterhaltung

einer öffentlichen Ordnung (Recht) nach Außen

durch Unabhängigkeit gegenüber anderen Staaten.

Die Staatsgewalt muss effektiv sein. Ob sie legitim ist oder

nicht, spielt für die Staatsdefinition keine Rolle.

beide Elternteile die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen

(Abstammungsprinzip)

Einbürgerung:

• Man lebt seit acht Jahren rechtmäßig in Deutschland.

• Man kann für sich (und seine Familie) finanziell sorgen.

• Man hat ausreichende Deutschkenntnisse.

• Man hat keine größeren Straftaten begangen und wurde deshalb nicht verurteilt.

• Man bekennt sich zur freiheitlich-demokratischen

  Grundordnung des Grundgesetzes der Bundesrepublik

  Deutschland.

• Man gibt seine alte Staatsangehörigkeit auf.

V. ist ein verfassungsrechtliches Prinzip aller Demokratien,

das besagt, dass die höchste Gewalt des Staates

und oberste Quelle der Legitimität das Staatsvolk selbst

ist (»Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus«, Art. 20

Abs. 2 GG). Die Idee der V. setzte sich mit den Menschenrechtserklärungen

des 18. Jh. allgemein durch

und wurde mit dem Prinzip der Gewaltenteilung zum

Fundament des modernen Verfassungsstaates.

• Sorge für ein sicheres und möglichst reibungsloses Zusammenleben der Bürger ( z.B. Erlass von Gesetze

  und Kontrolle über deren Einhaltung)

• Förderung des Gemeinwohl (z.B. Gestaltung des Sozialwesens, des Wirtschaftswesens und der Kultur)

• Schutz gegen Gefahren von außen (Aufstellung einer

  Armee, Abschluss internationaler Verträge, Beitritt zu

  Bündnissen)

Demokratie

• Gewaltenteilung (Legislative, Executive, Judikative)

->Parlament beschließt und verabschiedet Gesetze

-> Regierung ist dem Parlament verantwortlich

->Unabhängige Rechtsprechung

• freie, geheime und unmittelbare Wahlen = Wahlrecht!

• Parteienvielfalt: Vertreter werden gewählt

->Mitglieder verschiedener Parteien gehören der politischen

Führungsschicht im Staat an

• Eine Verfassung (Grundgesetz), Gesetze (z.B. Zivilgesetzbuch,

Strafgesetzbuch) und Verordnungen (Anweisungen,

wie die Gesetze anzuwenden sind) sind vorhanden

-> Garantierte Grundrechte wie persönliche Freiheit

oder freie Meinungsäußerung

• Kultur: unabhängige, freischaffende Künstler in Literatur,

Musik, Kunst und Film

Diktatur

• eine Person (Diktator) oder eine kleine Personengruppe

hat unbeschränkte Macht (oft Militärstaat/Polizeistaat)

-> Gewaltenteilung wird aufgehoben: Kontrolle des Militärs,

der Justiz, der Polizei und der Behörden durch

den Machthaber

-> Reichsgesetze können auch von Reichsregierung

beschlossen werden (= Ermächtigungsgesetz)

-> Gerichte vollstreckten Urteile im Auftrag der Exekutiven

/ des Führers bzw. sind an dessen Entscheidungen

gebunden; Willkür der Strafverfolgungsbehörden

• Aufhebung der Grundrechte, Fehlen von Rechtsstaatlichkeit

-> Weimarer Verfassung hatte keine Ewigkeitsklausel,

d.h. Grundrechte konnten jederzeit außer Kraft gesetzt

werden.

-> Ermächtigungsgesetz, dass der Exekutive das Recht

einräumt, die Grundrechte außer Kraft zu setzen.

-> Keine Meinungsfreiheit

• Kontrolle des Presse- und Rundfunkwesens, Zensur

Pressefreiheit wurde eingeschränkt, Rundfunk und Fernsehen

wurden dem Reichspropagandaministerium unterstellt

Der Staatenbund ist ein v. a. außen- und sicherheitspolitisch

begründeter Zusammenschluss souveräner Staaten auf

Grundlage einzelner Verträge wie z. B. der Vertrag von Lissabon

als Basis für die Europäische Union. Einzelne staatliche

Aufgaben werden auf gemeinsame politische Organe

übertragen, in denen die Delegierten im Auftrag der Mitgliedsstaaten

handeln. Im Staatenbund behalten die Staaten

allerdings im Gegensatz zum Bundesstaat ihre volle innere

und äußere Souveränität. Ein Staatenbund entspricht also

keinem Gesamtstaat.

Ein Bundesstaat hingegen ist ein Zusammenschluss von

mehreren Teil- oder Gliedstaaten (= Bundesländer) zu einem

Gesamtstaat (= Deutschland). Im Gegensatz zu einem losen

Staatenbund verfügt ein Bundesstaat über eine gemeinsame

Regierung. Grundlage ist hier eine Verfassung, die einzelnen

Länder dürfen aber mitbestimmen.

Die EU ist ein Staatenbund, basierend auf dem Vertrag von

Lissabon

Grundrechte sind in Art. 1-19 GG festgelegt. Sie lassen sich

in Menschenrechte und Bürgerrechte unterteilen. Menschenrechte

betreffen alle von der deutschen Rechtsprechung betroffenen

Menschen, wohingegen Bürgerrechte ausschließlich

bei deutschen Staatsbürgern Anwendung finden. Beispiele

für Menschenrechte sind: Schutz der Menschenwürde,

Gleichheit vor dem Gesetz, freie Meinungsäußerung, Petitionsrecht,

Asyl, Rechtsgarantien bei Freiheitsentzug, etc. Beispiele

für Bürgerrechte: Wahlrecht, Versammlungsfreiheit,

Vereinigungsfreiheit, Staatsangehörigkeit, freie Berufswahl,

etc.

Grundrechte gehen auf die Antike zurück. In Deutschland

wurden sie erstmals in der Weimarer Verfassung von 1919

festgehalten, allerdings ohne explizit geschützt zu sein, was

dazu führte, dass sie ausgehebelt wurden. Seit 1949 sind

Grundrechte ein fester Bestandteil des Grundgesetzes und

genießen einen besonderen Schutz

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- vor Beseitigung (Art. 79. 3, Ewigkeitsklausel)

- vor Einschränkung (Art. 19 Abs. 2)

- vor Verletzung (Art 19 Abs. 4; Art. 93 Abs. 1).

Grundrechte können eingeschränkt werden. So ist etwa die

Freiheit der Person eines inhaftierten Verbrechers eingeschränkt,

die Strafbarkeit der Beleidigung schränkt die Meinungsfreiheit

ein usw. Grundrechte dürfen nur durch ein oder

auf Grund eines Gesetzes werden (sog. Gesetzesvorbehalt).

Manche Grundrechte wie die Gewissens-, Kunstfreiheit oder

das Versammlungsrecht in geschlossenen Räumen sehen

nicht einmal einen solchen Gesetzesvorbehalt vor. Das zuletzt

genannte Versammlungsrecht unterliegt u. a. einer

grundrechtsimmanenten Schranke. Dies bedeutet, dass die

Einschränkung direkt im Grundgesetz steht. Hier Art. 8 I GG,

friedlich und ohne Waffen. Des Weiteren unterliegen sie verfassungsimmanenten

Schranken, können also zum Schutz

kollidierenden Verfassungsrechts eingeschränkt werden

(praktische Konkordanz). Auch insoweit bedarf es aber eines

Gesetzes, um die kollidierenden Rechtsgüter optimal abzugleichen

(Vorbehalt des Gesetzes). Nur die Menschenwürde

ist nach herrschender Ansicht als Höchstwert der Verfassung

gänzlich „unantastbar“ und damit das einzig schrankenlose

Grundrecht des Grundgesetzes.

Wehrhafte Demokratie: Artikel 18 GG:

Wer die Freiheit der Meinungsäußerung, insbesondere die

Pressefreiheit (Artikel 5 I), die Lehrfreiheit (Artikel 5 III), die

Versammlungsfreiheit (Artikel 8), die Vereinigungsfreiheit

(Artikel 9), das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis (Artikel

10), das Eigentum (Artikel 14) oder das Asylrecht (Artikel

16a) zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische

Grundordnung missbraucht, verwirkt diese Grundrechte. Die

Verwirkung und ihr Ausmaß werden durch das Bundesverfassungsgericht

ausgesprochen.

Aufgrund der Erfahrungen im Dritten Reich wurden die

Grundrechte umfassend gegen zu weitgehende Änderungen

geschützt:

Wesensgehaltsgarantie (Artikel 19 II GG)

Der Wesensgehalt eines Grundrechts ist die Kernaussage,

die das Grundrecht trifft. Dieser darf niemals eingeschränkt

werden.

Artikel 19 II:

In keinem Falle darf ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt

angetastet werden.

Ewigkeitsklausel (Artikel 79 III GG)

Die Ewigkeitsklausel schützt grundlegende Entscheidungen,

die das Grundgesetz trifft, zum Beispiel den Schutz der Würde

des Menschen (Artikel 1 I GG) vor jedem legalen Zugriff.

Artikel 79 III:

Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die

Gliederung des Bundes in Länder, die grundsätzliche Mitwirkung

der Länder bei der Gesetzgebung oder die in den Artikeln

1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist

unzulässig.

Widerstandsrecht Art. 20 IV GG:

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Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen,

haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn

andere Abhilfe nicht möglich ist.

Parteienverbot

Nach Artikel 21 II GG können Parteien verboten werden, die

verfassungswidrig sind. Dies ist der Fall, wenn eine Partei

nicht nur eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt, sondern

diese Haltung auch in aktiv-kämpferischer, aggressiver Weise

umsetzen will. Es genügt für ein Parteiverbot also nicht,

dass oberste Verfassungswerte in der politischen Meinungsäußerung

in Zweifel gezogen, nicht anerkannt, abgelehnt

oder ihnen andere entgegengesetzt werden. Die Partei muss

vielmehr planvoll das Funktionieren der freiheitlichen demokratischen

Grundordnung beseitigen wollen.

Demokratieverständnis (Art. 20,2 GG):

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ = Prinzip der Volkssouveränität

Elemente der „freiheitlich demokratischen Grundordnung“

 Demokratie (Art. 20,2 GG)

 Rechtsstaat (Art. 20,3 GG)

 Sozialstaat (Art. 20,1 GG)

 Bundesstaat (Art. 20,1 GG)

Die freiheitliche demokratische Grundordnung ist in den

Grundrechten (Art. 1 – 16 GG) festgehalten. Die Grundrechte

genießen besonderen Schutz (aufgrund der Erfahrungen mit

der Weimarer Republik - Reichstagsbrandverordnung) durch

folgende Artikel:

 vor Beseitigung – Art. 79 (Ewigkeitsklausel)

 vor Einschränkung – Art. 19

 vor Verletzung – Art. 19, 93

Für das Repräsentationsprinzip ist innerhalb eines politischen

Systems kennzeichnend, dass das Volk nicht direkt, sondern

durch Repräsentation, d.h. durch Volksvertreter, die Staatsgewalt

ausübt. Sie entscheiden und sind an Aufträge und

Weisungen nicht gebunden. Die demokratischen Rechte der

Bevölkerung bestehen in der repräsentativen Demokratie vor

allem in der Beteiligung an Wahlen, aber auch in der Mitwirkung

in Parteien, Verbänden und Initiativen. So wählt das

Volk in der BRD auf allen Ebenen Abgeordnete in die jeweiligen

Parlamente.

nein:

Auf Bundesebene ist eine Volksabstimmung nur bei Neugliederung

des Bundesgebietes möglich.

Das Rechtsstaatsprinzip fordert eine geschriebene Verfassung,

in der die Staatsgewalten an das Recht gebunden sind,

wie es vom Volk bzw. dessen Vertretern gesetzt wurde. Damit

sind die Gewaltenteilung und die Vorrangstellung der

Verfassung sowie eine kontrollierende, unabhängige GeSeite

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richtsbarkeit charakteristisch, ferner der Vorrang von Recht

und Gesetz, die garantierte Rechtssicherheit und der

Rechtsschutz und die Garantie rechtliches Gehör vor unabhängigen

Richtern zu bekommen.

Die wichtigsten Prinzipien des Rechtsstaatsprinzips sind im

Grundgesetz zu finden:

 Art. 1 Abs. 3 GG: Bindung an die Grundrechte

 Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG: Gewaltenteilung

 Art. 20 Abs. 3 GG: Bindung an Recht und Gesetz

 Art. 19 Abs. 4 GG: Gewährleistung eines umfassenden

Rechtsschutzes

Der Begriff „Föderalismus“ betrifft die staatliche Organisation.

So können Staaten beispielsweise als Einheitsstaat oder als

Bundesstaaten organisiert werden. Während im Einheitsstaat

die höchste Gewalt ausschließlich bei einheitlichen, für das

ganze Staatsgebiet zuständigen Organen liegt, ist bei einem

Bundesstaat die Staatsgewalt zwischen Zentralstaat und

Gliedstaaten geteilt. So bezeichnet man die Tendenz zum

Einheitsstaat als Unitarismus, das entgegengesetzte Streben

nach Beschränkung der bundesstaatlichen Einheit durch

Verselbstständigung der Gliedstaaten als Föderalismus.

Der Föderalismus in Deutschland beschreibt das staatliche

Organisationsprinzip, das die Zuständigkeiten von Bund und

Ländern regelt. So ist der Bund aufgrund dieser Aufteilung für

die soziale Sicherung, die Verteidigung, die Außenpolitik, die

Forschung u.a. zuständig; die Länder sind verantwortlich für

Schulen und Universitäten, Polizei sowie Kulturförderung.

Der Föderalismus ermöglicht es den Gliedstaaten (Länder),

Gesetze erlassen. Dies betrifft Bereiche der Schulen und

Universitäten, der inneren Sicherheit und der Kulturförderung.

Gleichzeitig wirken die Länder bei der Gesetzgebung

des Bundes über den das föderative Organ des Bundesrates

immer mit (Art. 50 GG), bei zustimmungspflichtigen Gesetzen

ist ohne die Zustimmung der Länder keine Gesetzgebung

möglich

Im Fall eines Widerspruchs zwischen einer Norm des Bundes-

und Landesrechts hat das Bundesrecht Vorrang. Somit

bricht das Bundesrecht Landesrecht.

Bsp.: Die Todesstrafe war bis vor einigen Jahren noch in der

bayerischen Verfassung verankert, allerdings bedeutungslos,

da diese im Grundgesetz bereits abgeschafft war.

(Ausnahme: Bildung ist Kulturhoheit der Länder)

Vorteile: Aufgabenteilung- und verteilung, Eigenständigkeit

und Selbständigkeit der Bundesländer, Machtverteilung,

mehr Demokratie, Wettbewerb zwischen den Ländern

Nachteile: Uneinheitlichkeit (z.B.: durch verschiedene Bildungssysteme),

höhere Kosten durch viele Behörden und

Stellen, Dauerwahlkampf (da in einem Bundesland immer

Wahlen anstehen), hoher Bürokratieaufwand, einige Bundesländer

sind benachteiligt (z.B. Standort, Verschuldung

Unter kommunaler Selbstverwaltung versteht man die

Selbstverwaltung der Verwaltungseinheiten auf Kommunalebene.

Somit verwaltet sich jede kleine Gemeinde

selbst, sie stellt z.B. einen eigenen Bürgermeister. Die

Müllabfuhr, die Energieversorgung und auch die Straßenreinigung

sind Beispiele für die Aufgabenbereiche.

Allerdings gibt es einen kommunalen Finanzausgleich,

der, je nach Finanzlage, wirtschaftlich schwächere Gemeinden

unterstützt und somit für eine Umverteilung der

Mittel zwischen den Kommunen sorgt.

Der politische Meinungsbildungsprozess in Deutschland erfolgt

öffentlich: durch die Medien, die Presse, die Öffentlichkeit

der Parlamente, die Untersuchungsausschüsse und

durch die Veröffentlichungen von Parteien und Verbänden.

Eine moderne Demokratie ist ohne Massenkommunikation

nicht mehr denkbar. Man spricht auch von der vierten Macht

im Staat, da die Medien als ein Kontrollorgan der Politik fungieren.

Im Artikel 5 des GG Absatz 1 ist beschrieben, dass jeder das

Recht hat, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu

äußern und dass keine Zensur stattfindet.

Funktion:

- Information der Bürger

- Mitwirkung bei der Meinungsbildung

- Kritik und Kontrolle gesellschaftlicher und politischer Institutionen

und deren Repräsentanten

Aktuelles Beispiel: Der Deutsche Bundestag richtet auf Druck

der Medien hin einen „NSU (Nationalsozialistischer Untergrund)

– Ausschuss“ ein, der mit der Aufgabe betraut wird,

Nachlässigkeiten, Aktenvernichtung, den Einsatz von VLeuten,

Ermittlungspannen und organisatorische Defizite

aufzuklären

1. Elektronische Medien

o Öffentlich-Rechtlicher Rundfunk

Fernsehen (ARD föderalorganisiert, Allgemeine Rundfunkanstalt

Deutschland, BR, WDR, SWR, ZDF zentral organisiert

in Mainz, …)

Hörfunk (Bayern 3, SWR3, Bayern1, Bayern2)

o Privater Rundfunk

Fernsehen (RTL, PRO7,…)

Hörfunk (Antenne Bayern,…)

2. Printmedien

Zeitungen (Überregionale Zeitung: FAZ, Tageszeitung:

MainPost, Regionalzeitung: MainPost, Boulevardzeitung:

Bild, Anzeigeblatt)

Zeitschriften (Spiegel, Stern, Focus)

3. Neue Medien: Internet- und Onlinemedien

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk

 Programmauftrag durch Staatsverträge

 Finanzierung durch GEZ, geringer Teil durch Werbung

 Bildungsauftrag (Kultur und Bildung)

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Privater Rundfunk

 Finanzierung durch Werbegelder

 nicht an öffentlich-rechtlichen Bildungsauftrag gebunden

 Schwerpunkt liegt auf Unterhaltung

Interessen und Zwänge der Medien:

- Finanzierung

- Schlagzeilen

Aufgaben der Medien:

• Information der Bürger

• Themensetzung

• Mitwirkung bei der Meinungsbildung

• Kritik und Kontrolle gesellschaftlicher und politischer

Institutionen und deren Repräsentanten

Defizite und Probleme der Medien:

• Pressefreiheit

• Manipulation

Parteien sind kein Verfassungsorgan, juristisch private Organisation

Parteienprivileg, Demokratiegebot Art. 21 GG  Die Parteien

wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre

Gründung ist frei.

1. Illegale Parteispenden

2. Mitgliedsbeiträge, Parteispenden, öffentliche Zuwendungen

(staatliche Teilfinanzierung, früher: Wahlkampfkostenerstattung)

sowie Mandatsträgerabgaben/Parteisteuern

(Abgaben bzw. „Sonderbeiträge“ von Abgeordneten und Ministern).

Darüber tragen bei einzelnen Parteien auch Beteiligungen

an wirtschaftlichen Unternehmen zur Finanzierung

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bei.

Die Parteienfinanzierung ist abzugrenzen vom weiter gefassten

Begriff der Politikfinanzierung, welche auch die Finanzierung

der Fraktionen sowie der politischen Stiftungen mit einbezieht.

Parteiengesetz von 1967: Artikel 21 enthält das Demokratiegebot

für alle Parteien: “Ihre innere Ordnung muss demokratischen

Grundsätzen entsprechen.” In Absatz 2 des Artikels

21 steht die Möglichkeit des Parteiverbots.

Politische Parteien sind in Deutschland verboten, wenn sie

verfassungswidrige Ziele verfolgen. Ob dies der Fall ist, entscheidet

- jedoch nur auf Antrag - das Bundesverfassungsgericht.

Ein Parteiverbot kann nur von der Bundesregierung,

dem Bundestag oder dem Bundesrat beantragt werden.

Aufgrund der mit einem Verbot verbundenen Intensität des

Eingriffs und um einem (politischen) Missbrauch vorzubeugen,

ist in der Bundesrepublik ausschließlich das Bundesverfassungsgericht

berechtigt, in dem in Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz

in Verbindung mit §§ 13 Nr. 2, 43 ff. Bundesverfassungsgerichtsgesetz

geregelten Verfahren die Verfassungswidrigkeit

einer Partei festzustellen und im ergehenden Urteil

ein Verbot dieser auszusprechen. Die Entscheidung führt

nicht nur zu einem Verbot der Partei und ihrer Nachfolgeorganisationen,

sondern auch zu einem sofortigen Mandatsverlust,

zum Einzug des Parteivermögens und zum Verbot ihrer

Kennzeichen.

Mitglieder bestimmter Interessengruppen und Verbänden

äußern ihre Interessen. Diese werden von den Interessengruppen

und Verbänden gebündelt, gefiltert und als Ziele

formuliert. Diese Ziele werden anschließend vor den Parteien,

Abgeordneten und Regierungen zur Geltung gebracht.

Beispiele:

 Die IG Metall will die Niedriglöhne für Zeitarbeiter abschaffen.

 Greenpeace kämpft für den Atomausstieg.

 Der Deutsche Mieterbund will Mieter, vor dem Hintergrund

fehlender Mietwohnungen in Deutschland, vor drastisch

steigenden Mieten und Wohnkosten schützen.

Ein Mensch allein kann seine individuellen Interessen gegenüber

der Politik nicht durchsetzen. Interessengruppen

und Verbände greifen solche Interessen auf, die für eine größere

Anzahl an Menschen oder gar die Allgemeinheit von

Bedeutung sind und vertreten diese gegenüber der Politik.

Partikularinteressen werden von Parteien zu wenig berücksichtigt,

manche Interessen finden so kein Gehör, z.B. die

von Kindern oder alten Menschen.

Man kann fünf Arten von Interessen unterscheiden:

 Interessen im Wirtschaftsbereich und der Arbeitswelt

 Interessen im Sozialbereich

 Interessen im Bereich Freizeit und Erholung

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 Interessen im Bereich Religion, Kultur und Wissenschaft

 Interessen im gesellschaftspolitischen Querschnittsbereich

• Interessenverbände haben eine Vermittlungsfunktion

zwischen Gesellschaft und Staat (z. B. Gewerkschaft,

Kinderschutzbund)

• Sie vertreten Interessen, die Parteien nicht vertreten können.

• Interessenverbände können Einfluss auf die Politik nehmen,

indem sie Lobbygruppen bilden oder Abgeordnete

beeinflussen.

• Interessenverbände setzten sich für Gruppen ein, die in

der Gesellschaft schwer Gehör finden oder sich schwer

organisieren lassen

Wahlrechtsgrundsätze: allgemein, gleich, unmittelbar, frei

und geheim Art.38 GG

Das Wahlsystem in Deutschland unterscheidet zwischen

Bundestagswahlen, Landtagswahlen und Europawahlen. Auf

dem Wahlzettel findet der Wähler in zwei Spalten eine Liste

verschiedener Kandidaten und Parteien, die er mit der sogenannten

Erst- und Zweitstimme wählen kann.

Deutschland ist in 299 Wahlkreise unterteilt. Für jeden Wahlkreis

gibt es mehrere Kandidaten, die meist Mitglieder von

Parteien sind. Wer die meisten Erststimmen erhält, zieht ins

Parlament ein, hier also das Mehrheitswahlrecht. Die Zweitstimme

regelt die Gesamtzahl der Sitze, welche die Parteien

im Parlament bekommen und selbst besetzen dürfen. Wer

beispielsweise 15% der Stimmen erhält, erhält auch 15% der

verfügbaren Sitze im Parlament. Dies nennt man Verhältniswahlrecht.

Die Summe der gewonnen Direktmandate wird

vom Gesamtanteilabgezogen, der Rest mit Kandidaten der

Liste aufgefüllt. Diese verschiedenen Teile unseres Wahlsystems

nennen wir zusammengenommen personalisiertes Verhältniswahlrecht.

Allerdings scheiden Parteien aus, wenn sie weniger als 5%

der Zweitstimmen bundesweit erhalten, diese Regelung

nennt sich Fünf-Prozent-Hürde. Sie kann nur durch den Gewinn

von mindestens drei Direktmandaten außer Kraft gesetzt

werden.

Überhangmandate:

Erhält eine Partei mehr Direktmandate über die Erststimme,

als sie durch die Zweitstimme Sitze bekäme, so erhält sie die

Differenz als zusätzliche Sitze. Diese Überhangmandate

müssen laut Wahlrechtsreform von 2012 proportional ergänzt

werden, d.h. bekommt eine Partei 28 Überhangmandate, so

werden weitere 28 Mandate proportional an die anderen Parteien

verteilt, die Gesamtzahl

Ohne politisch aktiven Bürger gibt es keine Demokratie

Koalition: Vereinigung/ Zusammenschluss, temporäres Bündnis zwischen

politischen Parteien zur Ausübung der Regierungsmacht

Fraktion:

Eine Fraktion stellt den organisatorischen Zusammenschluss

einer Gruppe von Abgeordneten zur gemeinsamen Wahrnehmung

parlamentarischer Aufgaben dar. Die Fraktionen

sind ein integrierender Bestandteil der parlamentarischen

Meinungsbildung und Entscheidungsfindung. Die Mindeststärke

einer Fraktion beträgt mindestens 5% der Mitglieder

des Bundestages (34 Mitglieder), ist diese nicht erreicht,

spricht man von einer Gruppe, die nur eingeschränkt an der

parlamentarischen Arbeit in den Ausschüssen teilnehmen

kann.

Der Bundestag besteht aus Abgeordneten aller Parteien, die

bei Bundestagswahl die so genannte 5 %- Hürde überwinden

konnten. Sie sind nicht an Aufträge und Weisungen ihrer Partei

oder der Wähler gebunden, sondern nur ihrem Gewissen

verpflichtet. (Art. 38 GG) Abgeordnete verfügen über vier

wesentliche Rechte:

 Indemnität: die Abgeordneten dürfen für ihr Abstimmungsverhalten

nicht belangt werden (Art. 46 Abs.1GG)

 Immunität: Abgeordnete dürfen für Straftaten während

ihrer Amtszeit nicht ohne Zustimmung des Bundestages

belangt werden. (Art. 46 Abs.2 GG)

 Zeugnisverweigerungsrecht: gibt die Möglichkeit, Zeugnis

über Personen, die ihm vertrauliche Mitteilungen gemacht

haben, zu verweigern (Art. 47 GG)

 Diäten und Kostenaufwandspauschalen

Aufgaben:

Gesetzgebungsfunktion:

 Bundestag schafft Bundesrecht und ändert ggf. die Verfassung

 BT transformiert EU- Recht in nationale Gesetze

 Er ratifiziert Verträge mit anderen Staaten und Organisation

 Ist Haushaltsgesetzgeber

 Er berät, beschließt und kontrolliert – u.a. mit Hilfe des

Bundesrechnungshofes – den Bundeshaushalt

Wahlfunktion:

 Wählt den Bundeskanzler und schafft damit die Voraussetzung

für die Bestellung des Bundeskabinetts

 Wirkt mit bei der Bestellung einer Reihe weiterer wichtiger

Staatsorgane

 Abgeordneten des BT wählen in der Bundesversammlung

den Bundespräsidenten

Kontrollfunktion:

 BT übt parlamentarische Kontrolle gegenüber der Bundesregierung

und den ihr nachgeordneten Behörden des

Bundes aus

Artikulationsfunktion:

 BT soll die Wünsche der Bevölkerung transportieren und

in die politische Auseinandersetzung mit einbringen und

damit als Forum der Nation wirken

 Es sollen die im Volk verbreiteten politischen Vorstellungen

angemessen Ausdruck im Parlament finden

Willensbildungsfunktion:

 BT soll den Bürgern, die hinter seinen Entscheidungen

stehenden Argumente vermitteln und ihnen alternative

Lösungsmöglichkeiten vergeben

Aufbau:

 BT wird alle 4 Jahre gewählt

 Wird direkt vom Volk gewählt

 Dabei werden 598 Sitze vergeben

 BT wählt Bundeskanzler, zusammen mit Bundesrat die

Verfassungsrichter und mit Delegierten in der Bundesversammlung

den Bundespräsidenten

Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik

und trägt dafür die Verantwortung (Kanzlerprinzip)

 Ausübung der Exekutive

 = Regierung der BRD (übt damit die Exekutivgewalt auf

Bundesebene aus).

 Möglichkeit Gesetze in den Bundestag einzubringen.

 Mitglieder der Regierung wählen die Richter des Bundesverfassungsgerichts.

 Bundesminister leiten ihre jeweiligen Aufgabenbereiche

im Rahmen der Richtlinien des Kanzlers eigenständig

(Ressortprinzip).

 Sind Bundesminister untereinander uneinig, so entscheidet

die Bundesregierung mit Mehrheitsbeschluss

(Kollegialprinzip).

 Besteht aus Kanzler und Bundesminister

 Der Kanzler wird vom Bundestag gewählt (er/sie wird

vom Bundespräsidenten vorgeschlagen) und anschließend

vom Bundespräsidenten ernannt.

 Der Kanzler schlägt dem Bundespräsidenten dann die

Bundesminister zur Ernennung vor und ernennt einen

der Minister zu seinem Stellvertreter.

 Verhandlungen zwischen den koalitionswilligen Parteien

gehen voraus. Dabei werden Umrisse der künftigen Regierungsprogramme

und die Verteilung der Minister vereinbart.

GG Art 50: Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der

Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten

der Europäischen Union mit.

Mitwirkung an der Gesetzgebung des Bundes

 Mitwirkung im Gesetzgebungsverfahren

 Kein Bundesgesetz kommt zustande, ohne dass der

Bundesrat damit befasst war

 Viele Gesetze können mit Zustimmung des Bundesrat in

Kraft treten

Mitwirkung in Europäischen Angelegenheiten

 Hat einen umfassenden Informationsanspruch

 Hat die Möglichkeit, Stellungnahmen zu allen EUVorlagen

abzugeben, die Länderinteressen berühren

 Entsendung von Vertretern in den Rat

 nimmt gemeinsam mit dem Bundestag Integrationsverantwortung wahr

Mitwirkung an der Verwaltung des Bundes

 Erteilt seine Zustimmung zu bestimmten Rechtsverordnungen

Weitere Aufgaben

 Mitwirkungsrechte im Fall von äußeren und inneren Krisensituationen

 Ernennungs- und Nominierungsrechte

Zusammensetzung

 69 Mitglieder (sind gleichzeitig Mitglieder einer Landesregierung)

 Jedes Land kann nur so viele ordentliche Mitglieder für

den Bundesrat benennen, wie es dort Stimmen hat ( Die

übrigen Mitglieder der Landesregierungen werden üblicherweise

zu stellvertretenden Mitgliedern)

 Je nach Ländergröße entsenden die einzelnen Bundesländer

zwischen 3 und 6 Vertreter in den Bundesrat.

 Der Vorsitz wechselt jährlich nach einer festen Reihenfolge

zwischen den Länder

 Ein Land muss immer geschlossen abstimmen (kann

bei Koalitionsregierungen auf Länderebene schwierig

werden)

Aufgaben des Bundespräsidenten

 Völkerrechtliche Vertretung des Bundes

 Empfang ausländischer Staatsoberhäupter und Botschafter

 Vertreter von Deutschland bei offiziellem Staatsbesuch

im Ausland

 Unterzeichnung internationaler Verträge und Bundesgesetz

 Ernennung und Entlassung der Bundesminister und

Offiziere der Bundeswehr

 Ruft Gesetzgebungsnotstand aus

 Schlägt dem Bundestag Bundeskanzler vor

 Begnadigungsrecht

Wahl durch die Bundesversammlung (Alle Abgeordneten

des Bundes und die gleich Zahl von Ländervertretern)

Amtszeit: 5 Jahre

Wiederwahl: einmal möglich

Unterscheidung in Art. 71 GG, Ausschließliche Gesetzgebung

des Bundes und in Art.72 GG Konkurrierende Gesetzgebung

des Bundes und der Länder

Der Unterschied ist die Art des Zusammenwirkens von Bundestag

und Bundesrat im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens.

Einspruchsgesetze: Alle nicht zustimmungsbedürftigen Gesetze.

Der Bundesrat kann Einspruch einlegen. Einspruch

kann durch Bundestag überstimmt werden.

Zustimmungsgesetze: Bundestag und Bundesrat müssen

sich einig sein.

z.B. Gesetze zur Verfassungsänderung, Auswirkungen auf

Finanzen der Länder, Gesetze bei Eingriff in die Länder. Bei

Uneinigkeit Einschaltung des Vermittlungsausschusses (je 16

Mitglieder Bundestag/Bundesrat): bei Kompromissfindung

geht Gesetzesverfahren weiter, kein Kompromiss bedeutet

Scheitern der Gesetzesvorlage

Vermittlungsausschuss ist ein gemeinsames Gremium des

Deutschen Bundestages und des Bundesrats (jeweils 16

Mitglieder des Bundestags und Bundesrats) mit der Aufgabe

Uneinigkeiten im Gesetzgebungsverfahren zwischen Bundestag

und Bundesrat zu vermitteln und eine Einigung (Kompromiss)

herbeizuführen.

Koalitionsausschuss ist ein mit parteipolitisch sowie exekutiv

führenden Personen aus der Bundes- sowie der Bundesländerebene

bestücktes Gremium einer Regierungskoalition.

Seine Aufgabe besteht darin, die Zusammenarbeit zwischen

den Koalitionspartnern in Regierung, im Bundestag und Bundesrat zu koordinieren.

Aufteilung der Staatsgewalt in mehrere Teilgewalten:

- Executive (ausführende Gewalt) - Bundesregierung

- Legislative (gesetzgebende Gewalt) – Bundestag

- Judikative (richterliche Gewalt) - BVerG

Horizontal: Aufteilung der Staatsmacht in Executive, Legislative,

Judikative

Vertikal: Aufteilung Staatsgewalt zwischen Kommunen,

Bundesländern, Gesamtstaat und supranationalen Organisationen

wie der EU

Gewaltenverschränkung:

wenn in einem Staat die drei Gewalten (Regierung, Gesetzgebung

und Rechtsprechung) zwar durch getrennte Organe

ausgeübt werden (= Gewaltenteilung), es aber gegenseitige

Einflussnahme und Überschneidungen zwischen den Gewalten

gibt

Dabei unterscheidet man zwischen funktionalen und organisatorischen

Gewaltenverschränkungen.

Beispiel: Der Bundestag (Legislative) kann die Regierung

(Exekutive) gemäß Art. 80 GG zum Erlass von Normen ermächtigen

(siehe unter Verordnung). Das Bundesverfassungsgericht

(Judikative) kann Gesetze wieder aufheben. Ein

Minister ist meist gleichzeitig Abgeordneter des Bundestags

Regierung = oberste exekutive Behörde in Bayern, Ausführung

der Gesetze (Verwaltung z.B. Steuerbescheid vom Finanzamt,

Polizei, …)

Opposition = Bereitschaft Regierung abzulösen, Kontrolle

und Kritik der Regierung

- legislatives Organ auf Länderebene, Gesetzgebung

- Bildung der Landesregierung

- Kontrolle der Exekutive

- Entscheidung über Staatshaushalt (Bildung…)

nicht das übliche Wahlsystem (sondern Verhältniswahl mit

offenen Listen)

direkt gewählt werden Gemeinderäte, Stadtrat und Bezirkstag,

Landrat und Bürgermeister

Besonderheiten:

- keine Sperrklausel (keine 5%- Hürde)

- So viele Stimmen wie Gemeinde- und Stadträte gewählt

werden (Bsp. MÜ: 62 Stimmen)

- Stimmen können kumuliert werden (max. 3 Stimmen pro

Wahlkandidat)

- Keine Erst- und Zweitstimme

Fazit: personenbezogene Wahl

- Regierungssystem, bei dem ein Präsident als Staatsoberhaupt

auch die Funktion des Regierungschefs innehat

- Wahl des Präsidenten durch das Volk

- Charakteristisch ist die relative Unabhängigkeit der Regierung,

insbesondere des Regierungschefs vom Parlament

- Er kann nicht durch das politische Misstrauensvotum einer

Parlamentsmehrheit abgesetzt werden, sondern nur

aufgrund rechtlicher Verfehlungen

Soziale MW (Elemente der freien Marktwirtschaft in Verbindung

mit sozialer Absicherung)

Bsp. Freie MW: freie Entfaltung der Person, freie Preisbildung

am Markt, Gewerbefreiheit, freie Berufswahl

Bsp. Sozial: Bildung sozialer Sicherungssysteme, Eingreifen

des Staates in Wirtschaft wenn nötig (z.B. Eurokrise-

Bankenkrise)

Das Grundgesetz legt zwar nicht ausdrücklich eine Wirtschaftsordnung fest, dennoch lassen verschiedene Grundrechte gar keine andere Wirtschaftsordnung zu als eine soziale Marktwirtschaft

Prof. Alfred Müller-Armack (1901-1978) war der Urheber des

Begriffs und enger Berater von Ludwig Erhard (1897-1977),

erster Wirtschaftsminister der BRD (1949-1963). Ludwig Erhard

hat die soziale Marktwirtschaft in Deutschland realisiert.

Soziale Marktwirtschaft wird definiert aus den Teilen Marktwirtschaft

plus staatliche Eingriffe. Die Entstehung der sozialen

Marktwirtschaft beginnt im Jahr 1945/49. Zu diesem Zeitpunkt

entwickelte sich die politische Forderung nach einer

freien „gefesselten“ Marktwirtschaft. Dieser Begriff beinhaltet

so viel Staat wie nötig, um die Schwachen zu schützen und

so wenig Staat wie möglich, um marktwirtschaftliche Mechanismen

zu ermöglichen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass ohne

eine soziale Absicherung eine Radikalisierung entstehen

kann, die in Deutschland im dritten Reich mündete. Vor dem

dritten Reich existierten nur sogenannte Suppenküchen für

arme, kranke, schwache und obdachlose Bürger. Mit dem

Anstieg der Arbeitslosigkeit stieg der Anteil dieser Bevölkerung,

die auf Hilfe angewiesen war. Diese Situation nutzten

die Nationalsozialisten aus und versprachen bei Wahl ihrer

Partei diesen Menschen eine Arbeit und somit Hoffnung auf

einen Ausweg aus ihrer Situation. Das Ergebnis dieser Entwicklung

ist bekannt. Um diese Situation zu vermeiden sollten

die Schwachen in Zukunft sozial abgesichert werden.

Diese Forderung wurde sogar als Menschenrecht fest geschrieben,

um diese Pflicht des Staates unabhängig von der

regierenden Partei zu verankern.

Artikel 22 der Menschenrechte (1-30): Jeder Mensch hat als Mitglied

der Gesellschaft Recht auf soziale Sicherheit; er hat Anspruch

darauf, durch innerstaatliche Maßnahmen und internationale Zusammenarbeit

unter Berücksichtigung der Organisation und der

Hilfsmittel jedes Staates in den Genuss der für seine Würde und

die freie Entwicklung seiner Persönlichkeit unentbehrlichen wirtschaftlichen,

sozialen und kulturellen Rechte zu gelangen.

Erläuterung:

- dient der Absicherung von Risiken, denen der

Mensch in seinem Leben ausgesetzt ist, wie Krankheit,

Pflegebedürftigkeit, Arbeitslosigkeit, Unfall oder

Folgen des Alters

- für die Mehrheit der deutschen Bevölkerung gesetzlich

vorgeschrieben,

- grundlegend ist das Solidaritätsprinzip: die arbeitenden

Versicherten leisten Zahlungen für jene, die dauernd

oder vorübergehend nicht erwerbsfähig sind

- fünf Säulen der GSV: Kranken-, Pflege-, Renten-, Arbeitslosen-

und Unfallversicherung

- außer bei der Unfallversicherung, die alleinig vom Arbeitgeber

getragen wird, zahlen Arbeitnehmer und

Arbeitgeber die Versicherungsbeiträge für den Arbeitnehmer

Vorzüge:

- soziale Absicherung

- Fundament eines Sozialstaats wie der BRD

Aktuelle Schwierigkeiten:

Aufgrund der sinkenden Geburtenrate und der steigenden

Lebenserwartung aufgrund des medizinischen Fortschritts:

- Probleme bei der Finanzierung der Renten-, Kranken-

und Pflegeversicherung

- Sinkende Steuereinnahmen

- Arbeitskräftemangel, vor allem in den Pflegeberufen

Unterschiedliche Meinungen über die Begegnung dieser

Schwierigkeiten:

- Zahl der Geburten erhöhen, z.B. durch Unterstützung

der Eltern, Verbesserung der Kinderbetreuung

- Verbesserung der Integration der Migranten

- Verstärken der Zuwanderung von Fachkräften

- Erhöhung des Renteneintrittsalters

- Absenken des gesetzlichen Rentenniveaus + Unterstützung

der privaten Vorsorge

 Wettbewerb

 großes Warenangebot (Versorgung der Bevölkerung)

 Preisbildung durch Angebot und Nachfrage

 Innovationen

 effiziente Ressourcennutzung

 Gewinnstreben

 Mindestlohn

 Tarifverträge

 Gesetzliche Sozialversicherungen

 Arbeitsrechtliche Vorschriften (z.B. Kündigungsschutz,

Betriebsrat)

 Staatliche Fürsorge (z.B. Sozialhilfe)

 Maßnahmen zur Einkommensumverteilung

Rechtsgrundlagen: Artikel 20a GG:

„Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen

Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung

durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die

vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung.“

Begründung:

Grundproblem:

Weltweit wachsende Bevölkerung begrenzte Ressourcen und wachsende Bedürfnisse

Umsetzung:

 Vorschriften

o Verbote, z.B. Asbest

o Gebote, z.B. Mülltrennung

o Grenzwerte, z.B. Abgas

 Finanzielle Anreize

o Verteuerung von Umweltbelastung, z.B.

Ökosteuer, Dosenpfand, Kfz-Steuer nach

CO2-Austoß

o Belohnung von Umweltschutz, z.B. Förderung

von Solaranlagen, Steuerermäßigung bzw. -

befreiung von Autos mit geringem Schadstoffausstoß

o Handel mit Emissionszertifikaten

 Staatliche Investitionen und Angebote

o Kläranlagen

o Öffentlicher Personenverkehr

o Verbesserung der Umweltstandards bei öffentlichen

Gebäuden

Zunehmende weltweite Verflechtung der Märkte für Waren,

Dienstleistungen und Kapital

Als wesentliche Ursachen der Globalisierung gelten der technische

Fortschritt (insbesondere in den Kommunikations- und

Transporttechnologien) sowie die politischen Entscheidungen

zur Liberalisierung des Welthandels.

Die Globalisierung hat gerade auf Deutschland als Exportnation,

positive sowie auch negative Auswirkungen.

Immer mehr Länder öffnen sich dem freien Weltmarkt und

bieten dadurch Deutschland als exportstarker Nation mehr

Chancen ihre Produkte im Ausland abzusetzen.

Da jeder vierte Arbeitsplatz, vor allem in den drei großen Industriebranchen

Maschinenbau, Automobilindustrie und

chemische Industrie, direkt oder indirekt vom Export abhängt,

werden durch die Globalisierung solche Arbeitsplätze geschaffen

und gesichert.

Funktion des Internationalen Währungsfond:

 Stabilisierung der Finanzmärkte

 Ausgleich von Zahlungsdefiziten

 Ausweitung des Welthandels

 Überwachung der Geldpolitik

 Förderung der Zusammenarbeit in der Finanzpolitik

Funktion der Weltbank:

 ursprüngliche Aufgabe: Finanzierung des Aufbaus der

vom 2. Weltkrieg verwüsteten Staaten

 wirtschaftliche Entwicklung finanzschwacher Staaten

Funktion der Welthandelsorganisation:

 Errichtung und Erhaltung eines funktionsfähigen und

dauerhaften Handelssystems

 Senkung von Zöllen

 Stopp von Diskriminierung

 Integration von Entwicklungsländern

 Erhöhung des Lebensstandards

 Erreichen einer Vollbeschäftigung

 Umweltschutz

Funktion GATT (General Agreement on Tariffs and Trade)

 Inländerbehandlung: Gleichbehandlung von inländischen

und ausländischen Waren auf den Binnenmarkt

 Zölle, Abgaben und Hemmnisse im internationalen

Handel abbauen

 Meistbegünstigungsklausel, bei der allen Handelspartnern

eines Landes gleiche Zollvergünstigungen

gewährt werden

 Diskriminierungsverbot, bei dem erlassene Ausnahmen

vom Verbot mengenmäßiger Beschränkungen

für alle gelten

 Lösung internationaler Handelskonflikte

 Bildungsstandards entscheiden über den erreichbaren

technischen Fortschritt

 Bildung befähigt den Einzelnen, wirtschaftliche Aufgaben

zu erfüllen

 durch die Massenfertigung im Ausland, müssen in

Deutschland intelligente Produkte geschaffen werden

 Information und Knowhow ist für die Entwicklung und

Fertigung neuer Produkte unerlässlich

Nachhaltigkeit ist ein Gesamtkonzept, das aus 3 Säulen

besteht

1. Säule: Ökologie

 Klimaschutz

 Ressourcenschutz

 Erhaltung der Artenvielfalt

2. Säule: Ökonomie

 betrifft die Wirtschaft

 Erhaltung/Erhöhung des Kapitals

 Wissensstand erhöhen

 Image verbessern

3. Säule: Soziales

 Möglichkeit zur Bildung bieten

 Gleichstellung von Mann und Frau

 Bekämpfung von Armut

 Wohlstand für alle

 Schaffung von Ausbildungsplätze

 Verbesserung des Sozialklimas

Begriff sozialer Wandel:

- soziokulturelle Veränderungen einer Gesellschaft

- Veränderungen innerhalb bestehender Sozialstrukturen

 räumliche Mobilität, neue gesellschaftliche

Rollenerwartung

- Veränderungen gesellschaftlicher Teilbereiche, z.B.

Wirtschaft, Herrschaftsverhältnisse, gesellschaftliche Institutionen

Wandel der Produktion, früher: Agrarproduktion -> zur

industriellen Produktion -> Lebenserwartung der Menschen

steigt

 durch Arbeitsteilung -Y Unpersönlichkeit der Arbeit

 steigende Produktivität -> steigender Lebensstandard

 Wandel zur Dienstleistungsgesellschaft

 Dynamik in der Entwicklung ->Forderungen an uns:

es wird ein höheres Maß an Mobilität gefordert (Job

in anderen Bundesland oder im Ausland), permanente

Bildung (Weiterbildung) notwendig

 Industriegesellschaft ist Bildungsgesellschaft ->

ständige wirtschaftliche und technische Fortschritte

(Innovationen)

 höhere Mobilität gefordert (durch Globalität)

 stetige Weiterbildung notwendig

 höhere Arbeitsteilung

 flexiblere Arbeitszeiten ständige Erreichbarkeit (durch

Smartphones) – Bsp. VW: der Firmen-Internet-Zugang

Freitag bis Sonntag gesperrt um Mitarbeiter zu schonen/

schützen/entlasten (Workaholics, Burnout)

 Home Office in vielen Firmen möglich

 Entwicklung hin zur Dienstleistungsgesellschaft

 immer schnellere Neuerungen (Innovationen)

 Früher: Großfamilien

 Heute: kleine Familien

 Anzahl der Singlehaushalte steigt  benötigen kleinere

Verpackungen beim Einkaufen, Wohnungsmangel in

Städten (Bsp. München  steigende Mietpreise)

 kleinere Familien: höherer Lebensstandard als früher

 aber auch: häufigere Scheidungen  Patchworkfamilien

(Bsp. unser ehemaliger Bundespräsident Christian

Wulff)

 Kinder: häufiger Scheidungskinder  eventuell häufigere

psychische Störungen ?

 alte Menschen, Senioren: Versorgung durch Familie ist

gesunken, da Familienmitglieder weniger Zeit haben

(Wandel gesellschaftliche Rollenerwartung  Frauen

müssen heutzutage viel häufiger arbeiten)  kommen

ins Seniorenheim  Mangel an Pflegekräften  Kosten

steigen  mehr osteuropäische Pflegekräfte ins Land

(da günstiger) oder Senioren ins Altersheim nach Osteuropa,

z.B. Polen

1950: Schuman-Plan

1951/1952: EGKS Europäische Gemeinschaft für

Kohle und Stahlt

1957/1958: Römische Verträge, Gründung EWG+

Euratom (6 Mitgliedstaaten)

1986/1987: Einheitliche Europäische Akte

1992/1993: Vertrag über die Europäische Union

Seite 25 von 28

(Maastricht)

1997/1999: Vertrag von Amsterdam

2000: Vertrag von Nizza

2009: Vertrag von Lissabon

Europäischer Rat (ER)

= Oberstes politisches Entscheidungsgremium

Teilnehmer: Staats- und Regierungschefs aller EU-Staaten

+ Präsident der Europäischen Kommission.

Aufgaben: Festlegung der allgemeinen politischen Leitlinien

der EU, Überprüfung der erzielten Fortschritte.

Rat der Europäischen Union (Rat)

= ist das wichtigste Entscheidungsorgan der Europäischen

Union

Teilnehmer: Je nach den Themenbereichen ist jedes Land

mit seinen zuständigen Fachministern vertreten (Auswärtige

Angelegenheiten, Finanzen, Soziales, Verkehr, Landwirtschaft

usw.).

Aufgaben:

 Rechtssetzungsorgan zusammen mit dem Europäischen

Parlament

 Festsetzung und Genehmigung des Haushaltsplans mit

dem Parlament.

 Koordination der Zusammenarbeit der nationalen Gerichte

und Polizeikräfte

 Entwicklung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik

 Abschluss von internationalen Übereinkünften zwischen

der EU und anderen Staaten oder internationalen Organisationen

 Abstimmung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten

Europäisches Parlament (EP)

Zusammensetzung: Aus den Vertretern aller Mitgliedsstaaten.

Anzahl der Vertreter ist abhängig von der Einwohnerzahl

eines Landes. Aktuell 736 Abgeordnete. (Zusammensetzung

des Parlaments nach dem Vertrag von Lissabon, vorgesehen

ab der Europawahl 2014 sind 751 Abgeordnete)

Drei grundlegende Befugnisse:

1)Rechtsetzungsbefugnisse

• Anhörungsverfahren • Kooperationsverfahren

• Mitentscheidungsverfahren • Zustimmungsverfahren

2) Haushaltsbefugnisse

• Verabschiedung des Haushalts mit dem Ministerrat

•Kontrolle der Haushaltsmittel

3) Kontrolle über Exekutive

• Kontrolle der Kommission • Bearbeitung von Petitionen von

EU-Bürgern

Europäische Kommission (EK)

Die Kommission besteht aus 27 Kommissaren aus 27 Staaten

(einschließlich des Präsidenten). Jeder Kommissar hat

eine Stimme.

Aufgaben:

- Vertretung von EU-Interessen gegenüber dem Ministerrat und bei

Verhandlungen mit Drittstaaten - Initiativrecht für die Ausarbeitung

von Rechtsakten - Verhandlungen mit den Beitrittskandidaten der EU - „Hüterin der Verträge“ Überwachung der Einhaltung von Verträgen

und Beschlüssen in den Einzelstaaten - Aufgaben einer

Exekutive (da EU keine Regierung hat) - Ausarbeitung des Haushaltsentwurfs

der Europäischen Union, Verwaltung von EU-Fonds

Europäischer Gerichtshof (EuGH)

Der Gerichtshof besteht aus je einem Richter aus je Mitgliedstaat

und 8 Generalanwälten.

Aufgaben:

- Vorabentscheidungsersuchen

- Nichtigkeitsklagen

- Vertragsverletzungsklagen

- Untätigkeits-klagen

- Unmittelbare Klagen

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA)

Der WSA besteht aus Vertretern der verschiedenen wirtschaftlichen

und sozialen Bereiche (Arbeitgeber, Arbeitnehmer,

Verbraucher, Landwirte u.a.) der einzelnen Mitgliedsstaaten.

Aufgabe:

Er gibt beratende Stellungnahmen an die anderen Institutionen

ab.

Europäischer Ausschuss der Regionen (AdR)

= besteht aus Repräsentanten der lokalen und regionalen

Gebietskörperschaften der EU.

Die Aufgabe des Ausschusses der Regionen (AdR) besteht

darin, den Standpunkt der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften

in die Rechtsvorschriften der EU einzubringen.

Dies geschieht durch die Abgabe von Berichten („Stellungnahmen“)

zu den Vorschlägen der Europäischen Kommission

und anderen EU-Institutionen.

Europäische Zentralbank (EZB)

- sorgt für Preisstabilität

- kontrolliert die Geldmenge und legt Zinssätze fest

- arbeitet unabhängig von den Regierungen

Die EZB in Frankfurt.

• Grundlage für die Gründung der NATO: Völkerrechtlicher

Vertrag

• Gründung: 04. April 1949 in Washington

• Ziel: Kollektive Verteidigung bzw. kollektiver Beistand

Historischer Hintergrund

Globaler Sicherungsgürtels zur Eindämmung (Containment)

des sowjetischen Einflusses unter dem Eindruck der sowjetischen

Ausdehnungsversuche nach 1945, insbesondere

durch die 10-monatige Berlin-Blockade (1948/1949)

NATO-Strategie von heute:

 kollektive Verteidigung

 Krisenbewältigung

 kooperative Sicherheit

Mitglieder: vgl. Unterlagen

Leitmotive der deutschen Entwicklungspolitik

• Bekämpfung der weltweiten Armut

• Schutz der Umwelt

• Sicherung des Friedens und Verwirklichung der Demokratie

• Gerechte Gestaltung der Globalisierung

D. orientiert sich mit seiner Entwicklungspolitik am Leitbild

einer global nachhaltigen Entwicklung, die sich ausdrückt

in:

 wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit,

 sozialer Gerechtigkeit,

 ökologischer Tragfähigkeit

 und politischer Stabilität

Weiterhin hat sich Deutschland verpflichtet, aktiv an der Verwirklichung

der Milleniumsziele von 2000 mitzuarbeiten

Gründung

Nach den Erfahrungen der Weltwirtschaftskrise und des 2.

Weltkriegs: April 1945 Versammlung der Vertreter von

51 Nationen als Gründungsmitglieder der UNO zur Konferenz

von San Francisco. Am 26. Juni 1945 Unterschrift unter die

Gründungsurkunde “die Charta der Vereinten Nationen“:

Inkrafttreten der Charta am 24. Oktober 1945

Ziele:

 Wahrung des Weltfriedens und der internationale Sicherheit

 friedliche Schlichtung aller Streitigkeiten

 Verzicht auf Gewaltanwendung

 Achtung der Gleichheit und der nationalen Souveränität

aller Staaten

 Förderung der freundschaftlichen Zusammenarbeit

zur Friedenssicherung

 Förderung der internationalen Zusammenarbeit zur

Lösung wirtschaftlicher, sozialer, kultureller und humanitärer

Probleme

 Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten

ungeachtet der Rasse, des Geschlechts, der Sprache

oder der Religion

- 5 ständige Mitglieder (USA, GB, Frankreich, Russland,

China) mit Veto-Recht

- 10 im zweijährigen Turnus wechselnde und von der Generalversammlung

gewählte Mitglieder

- Aufgaben: vorläufige Maßnahmen zur Entschärfung von

Krisen, friedliche Sanktionen, militärische Sanktionen

- Schwierigkeiten: Uneinigkeit unter den fünf ständigen

Mitgliedern, langwierige Entscheidungsfindung

• UNICEF: UN-Kinderhilfswerk: Recht und Schutz von

  Kindern

   UNHCR: Flüchtlingskommissariat: Schutz und Unterstützung

  von Flüchtlingen

   WHO: Weltgesundheitsorganisation

• Kosovo

• Afghanistan

   Libyen

   Syrien

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass die UN-Blauhelme nicht

immer den Frieden sichern konnten. Es hat sich herausgestellt,

dass das Bereitstellen von Truppen durch die UNMitglieder

auf freiwilliger Basis nicht funktioniert. Zwar werden

regelmäßig rund 150.000 Mann theoretisch als verfügbar

gemeldet, wenn es aber um konkrete Einsätze geht, wird von

den Regierungen nur ein Bruchteil der offiziell verfügbaren

Truppen bereitgestellt.

In der Praxis stellt sich auch die Einbindung möglichst vieler

Länder in die Friedenstruppe als nicht effektiv heraus. Unklare

Befehlsstrukturen, Sprachbarrieren und mangelnde Zusammenarbeit

(aus technischen oder menschlichen Unzulänglichkeiten)

führen zu Desorganisation.

Aber auch die Bürokratie des UN-Sicherheitsrates selbst, der

als einziges UN-Organ Mandate zu Blauhelmeinsätzen erteilen

kann, war in der Vergangenheit Ziel von Kritik. Als 1994

in Ruanda angesichts von Massakern schnell gehandelt werden

musste, brauchte der Sicherheitsrat drei Wochen, um die

notwendigen Maßnahmen zu ergreifen.

Zudem erschweren Konflikte innerhalb von Krisenländern

das eingreifen, da hier das Selbstbestimmungsrecht der Länder

gegen die Hilfe vor Unterdrückung stehen.