Schulrecht

1. Grundgesetz (Staatl. Aufsicht über S-Wesen, freie Wahl der Ausb.-Stätte, Religionsunterricht)

2. Verfassung des Freistaats Bayern (Landesverfassung) (Schulpflicht, Schulaufsicht, Bildungsziele)

3. Gesetze (BayEUG)

4. Rechtsverordnungen (BaySchO, BSO)

5. Verwaltungsvorschriften (Bekanntmachungen → KMBek, KMS)

1. Staatliche Aufsicht über das Schulwesen

1. Garantien für Privatschulen und Religionsunterricht

2. Recht auf Entfaltung der Persönlichkeit

3. Recht auf Gleichbehandlung

4. Recht auf Religionsfreiheit

5. Recht auf freie Wahl der Ausbildungsstätte

• Das Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.

• Kulturhoheit der Länder bleibt bestehen.

• Erziehungsberechtigte entscheiden über die Teilnahme am Religionsunterricht.

• Religionsunterricht ist ein ordentliches Lehrfach in öffentlichen Schulen (außer in bekenntnisfreien Schulen).

• Unterricht erfolgt gemäß den Grundsätzen der Religionsgemeinschaften.

• Lehrer dürfen nicht gezwungen werden, Religionsunterricht gegen ihren Willen zu erteilen.

• Genehmigung durch den Staat erforderlich.

• Lernziele und Ausstattung dürfen nicht hinter öffentlichen Schulen zurückstehen.

• Keine Förderung der Sonderung der Schüler nach Besitzverhältnissen der Eltern.

• Wirtschaftliche und rechtliche Stellung der Lehrer muss gesichert sein.

1. Anerkennung eines Ausbildungsanspruchs

2. Schulpflicht

3. Schulaufsicht

4. Bildungsziele

5. Zugang zu Bildungseinrichtungen

6. Errichtung öffentlicher und privater Schulen

7. Achtung religiöser Empfindungen, Gewährleistung des Religionsunterrichts

• Wissen und Können vermitteln, aber auch Herz und Charakter bilden.

• Ehrfurcht vor Gott, Achtung vor religiösen Überzeugungen und Würde des Menschen.

• Selbstbeherrschung, Verantwortungsgefühl und Verantwortungsfreudigkeit.

• Hilfsbereitschaft, Aufgeschlossenheit für das Wahre, Gute und Schöne.

• Verantwortungsbewusstsein für Natur und Umwelt.

• Erziehung im Geiste der Demokratie, Liebe zur Heimat und Völkerverständigung.

• Mädchen und Jungen sollen in Säuglingspflege, Kindererziehung und Hauswirtschaft unterrichtet werden.

• Die Schulordnungen (BaySchO, BSO).

• Personalrat vertritt die Lehrer.

• Dienststelle und Personalvertretung sorgen für faire Behandlung nach Recht und Billigkeit.

• Der Personalrat beantragt Maßnahmen, die den Beschäftigten und der Dienststelle dienen.

• Der Personalrat sorgt für die Einhaltung der Gesetze und Verwaltungsvorschriften zugunsten der Beschäftigten.

• Der Personalrat vertritt die Lehrer und deren Interessen

• Sie sorgen für die faire Behandlung der Lehrer nach Recht und Billigkeit

• Welche Maßnahmen beantragt der Personalrat

  • Der Personalrat beantragt Maßnahmen, die sowohl den Beschäftigten als auch der Dienststelle dienen

    
    

    Wofür sorgt der Personalrat hinsichtlich der Gesetze?

  • Der Personalrat sorgt dafür, dass Gesetze und Verwaltungsvorschriften zugunsten der Beschäftigten eingehalten werden.

• Bildungs- und Erziehungsauftrag

• Leitgedanken für den Unterricht

• Inhalte und Lernfelder mit Kompetenzen und Stundenzahl

• Stundentafel für Unterrichtsfächer und Jahrgangsstufen

• Aufstellung einer Lehrkraft, in welcher Reihenfolge Unterrichtsinhalte bearbeitet werden

• Absprache mit anderen Lehrkräften zur Verknüpfung mit anderen Fächern

• Formulierung von Kompetenzen, Handlungsprodukten und Lernsituationen

• Die Rahmenstundentafel ist den Schulordnungen zu entnehmen

• Lehrpläne enthalten konkrete Aufstellungen der Fächer in den einzelnen Ausbildungsjahren

• Verbindliche Grundlage für Unterricht und Erziehungsarbeit

• Pädagogische Freiheit bei der Aufbereitung der Inhalte

• Abweichungen von der Stundentafel können von der Schulaufsichtsbehörde oder dem Staatsministerium erlaubt werden

• Gilt jeweils für ein Schuljahr

1. Stundentafel legt die zeitliche Verteilung der Fächer fest.

2. Lehrplan beschreibt die inhaltlichen Ziele und Kompetenzen, die in diesen Stunden vermittelt werden sollen.

• Lernfeldorientierte Lehrpläne beschreiben Lernfelder, Kompetenzen und betriebliche Handlungsprodukte, verknüpfen Schule und Betrieb und fördern überfachliche Kompetenzen

• Alte Lehrpläne waren fachsystematisch aufgebaut, orientierten sich nach Themengebieten und Fächern und gaben Lernziele und Inhalte je Themengebiet vor

• Ehrfurcht vor Gott

• Achtung vor religiöser Überzeugung

• Achtung vor der Würde des Menschen

• Gleichberechtigung von Männern und Frauen

• Selbstbeherrschung

• Verantwortungsgefühl und Verantwortungsfreudigkeit

• Hilfsbereitschaft

• Aufgeschlossenheit für alles Wahre, Gute und Schöne

• Verantwortungsbewusstsein für Natur und Umwelt

1. Grundschule

2. Mittelschule

3. Realschule

4. Gymnasium

5. Schulen des zweiten Bildungswegs (z. B. Abendrealschule, Abendgymnasium, Kolleg)

1. Berufsschule (BS)

2. Berufsfachschule (BFS)

3. Fachoberschule (FOS)

4. Berufsoberschule (BOS)

5. Fachakademie

6. Fachschule

7. Wirtschaftsschule

1. Allgemeinbildende Förderschulen

2. Berufliche Förderschulen

3. Schulen für Kranke (z. B. Unterricht im Krankenhaus oder Hausunterricht)

1. Öffentliche Schulen (staatliche Schulen, kommunale Schulen)

2. Private Schulen (Ersatzschulen, Ergänzungsschulen)

1. Ersatzschulen: Genehmigungspflichtig, entsprechen den Bildungs- und Erziehungszielen öffentlicher Schulen, staatlich anerkannt (z. B. private Realschulen).

2. Ergänzungsschulen: Anzeigepflichtig, erfüllen Merkmale einer Schule, aber nicht vergleichbar mit öffentlichen Schulen, erweitern das Bildungsangebot (z. B. Sprachschulen).

• Das BGJ ist ein Berufliches Grundschuljahr.

• Es vermittelt berufliche Grundkenntnisse und -fertigkeiten sowie eine Fortsetzung der allgemeinen Bildung.

• SuS, die das BGJ erfolgreich absolvieren, treten ins 2. Jahr einer 3-jährigen Ausbildung ein.

• Es kann zur Erlangung des Hauptschulabschlusses führen.

• Vollzeitunterricht in der Berufsschule.

• Pflicht für Holzberufe, Zimmerer, Landwirtschaft und Hauswirtschaft.

• Jugendliche ohne Ausbildungsplatz besuchen das BVJ.

• Es dient zur Vorbereitung auf eine berufliche Tätigkeit oder Ausbildung.

• Mit erfolgreichem Abschluss ist die Berufsschulpflicht erfüllt.

• Unterricht kann in Vollzeit (BVJ/s) oder mit einem Kooperationspartner (BVJ/k) erfolgen.

• Erlaubt den Erwerb des Mittelschulabschlusses

• Es gibt eine spezielle Variante für Flüchtlinge im zweiten Jahr.

• Das BIJ ist ähnlich dem BVJ, jedoch mit zusätzlicher Sprachförderung im Fach Deutsch.

• Es richtet sich vor allem an Jugendliche mit Migrationshintergrund und Flüchtlinge.

• Die Berufsschulpflicht ist nach dem Abschluss erfüllt.

• Das BEJ ist für Jugendliche mit Mittelschulabschluss, die ausbildungswillig sind, aber keinen Ausbildungsplatz haben.

• Der Unterricht erfolgt in der Berufsschule und bei einem Kooperationspartner.

• Der Erwerb des Mittelschulabschlusses ist möglich.

• Das Duale System besteht aus zwei Lernorten: Ausbildungsbetrieb und Berufsschule.

• Ausbildungsbetrieb: praktische Ausbildung in der realen Arbeitswelt.

• Berufsschule: Vermittlung fachtheoretischer Kenntnisse und allgemeiner Bildung (Deutsch, Sozialkunde, etc.).

• In einigen Fällen gibt es einen dritten Ausbildungsort, z. B. überbetriebliche Ausbildungsmaßnahmen.

• Die Berufsschule ist die einzige Pflichtschule im Bereich der beruflichen Schulen.

• Jugendliche, die an einer Ausbildung nicht interessiert sind, z. B. weil sie im elterlichen Betrieb arbeiten oder anderweitig beschäftigt sind.

• Berufsschule: Vermittlung von allgemeinem und berufsfeldübergreifendem Wissen sowie theoretischen Kenntnissen für den Ausbildungsberuf.

• Ausbildungsbetrieb: Vermittlung fachpraktischer Fertigkeiten und Kenntnisse in der realen Arbeitsumgebung.

• Jugendliche, die aus der Hauptschule entlassen wurden.

• Auszubildende (Azubis), unabhängig von ihrem bisherigen Schulbesuch.

• Schulabgänger, die keinen mittleren Schulabschluss vorweisen können.

• Ort und Zeit der Anmeldung werden von der Berufsschule festgelegt und bekannt gegeben.

• Die Anmeldung erfolgt schriftlich oder persönlich.

• Das letzte Zeugnis muss vorgelegt werden.

• Die Anmeldung ist in der Regel am letzten Ferientag abzuschließen.

• Zugangsvoraussetzung: Berufsschulpflicht oder Berufsschulberechtigung.

• Aufgabe: Berufsvorbereitende oder berufsbegleitende Ausbildung.

• Unterrichtsorganisation: Teilzeitunterricht (Tages- oder Blockunterricht), Vollzeitunterricht (BGJ, BVJ).

• Abschluss: Berufsschulabschluss, Mittelschulabschluss, ggf. mittlerer Schulabschluss.

• Zugangsvoraussetzung: Mittelschulabschluss oder Quali, mittlerer Schulabschluss.

• Aufgabe: Berufsvorbereitende oder berufsbildende Ausbildung.

• Unterrichtsorganisation: 1-3,5 Jahre Vollzeitunterricht mit Praktika.

• Abschluss: Schulischer Berufsschulabschluss, mittlerer Schulabschluss.

• Zugangsvoraussetzung: Abschluss der Jahrgangsstufe 6 oder 7, Quali für die zweijährige Form.

• Aufgabe: Berufsvorbereitende, kaufmännische Ausbildung.

• Unterrichtsorganisation: 3-4 Jahre ab Jgst. 7/8 oder 2 Jahre ab Jgst. 10.

• Abschluss: Wirtschaftsschulabschluss = mittlerer Schulabschluss.

• Zugangsvoraussetzung: Mittlerer Schulabschluss + mehrjährige Berufserfahrung.

• Aufgabe: Berufsfortbildung.

• Unterrichtsorganisation: Vollzeit 2-5 Jahre, ggf. mit Praktika.

• Abschluss: Staatlich anerkannter Berufsabschluss, ggf. eingeschränkte Fachhochschulreife oder fachgebundene Hochschulreife

• Zugangsvoraussetzung: Abgeschlossene Berufsausbildung + mehrjährige Berufstätigkeit.

• Aufgabe: Berufsfortbildung.

• Unterrichtsorganisation: Vollzeit mind. ½ Jahr, Teilzeit länger.

• Abschluss: Staatlich geregelter Abschluss (Meister, Techniker), ggf. mittlerer Schulabschluss, Fachhochschulreife durch Zusatzprüfung.

• Zugangsvoraussetzung: Mittlerer Schulabschluss (ø 2,33) + Berufsausbildung oder mehrjährige Berufserfahrung.

• Aufgabe: Berufsfortbildung und Studienvorbereitung.

• Unterrichtsorganisation: 2 Jahre Vollzeitunterricht, Vorbereitungsklassen (VKl) möglich.

• Abschluss: Fachhochschulreife (Jgst. 12), fachgebundene Hochschulreife oder allgemeine Hochschulreife (Jgst. 13).

• Zugangsvoraussetzung: Mittlerer Schulabschluss (ø 3,5), für FOS13 ø 3,0.

• Aufgabe: Berufs- und Studienvorbereitung.

• Unterrichtsorganisation: 2 Jahre Vollzeitunterricht mit Fachpraktischer Ausbildung (FPA).

• Abschluss: Fachhochschulreife (Jgst. 12), fachgebundene Hochschulreife oder allgemeine Hochschulreife (Jgst. 13).

• Realschule: Durch Bestehen der Abschlussprüfung.

• Mittelschule: Über den M-Zug.

• Gymnasium: Mit der Erlaubnis zum Vorrücken in die 11. Jahrgangsstufe.

• Berufsschule (BS): Mit abgeschlossener Berufsausbildung, einem Notendurchschnitt von 3,0 im Abschlusszeugnis und der Note 4 in Englisch.

• Berufsfachschule (BFS): Mit abgeschlossener Berufsausbildung, einem Notendurchschnitt von 3,0 im Abschlusszeugnis und der Note 4 in Englisch.

• Wirtschaftsschule (WS): Nach der 10. Klasse der 3- und 4-stufigen Wirtschaftsschule oder nach der 11. Klasse der 2-stufigen Wirtschaftsschule.

• Qualifizierter beruflicher Bildungsabschluss (Quabi): Mit Quali, abgeschlossener Berufsausbildung, ausreichenden Englischkenntnissen und einem Notendurchschnitt von 3,0.

• Vorklasse der Berufsoberschule (BOS): Bei erfolgreicher Aufnahmeprüfung in Mathe, Deutsch und Englisch mit einem Durchschnitt von 3,7.

• Welche Voraussetzungen muss ein Schüler erfüllen, um den Quabi zu erhalten? Antwort:

  • Qualifizierender Abschluss der Mittelschule (Quali).

  • Abgeschlossene Berufsausbildung.

  • Notendurchschnitt von mindestens 3,0 im Abschlusszeugnis der Berufsausbildung.

  • Ausreichende Englischkenntnisse.

  Frage: Welche Schule stellt das Zeugnis für den Quabi aus? Antwort:

  • Die vorherige Mittelschule stellt das Zeugnis auf Antrag aus.

Frage: Welche Voraussetzungen gelten für den mittleren Schulabschluss an der Berufsschule (MabS)? Antwort:

• Abgeschlossene Berufsausbildung.

• Notendurchschnitt von mindestens 3,0 im Abschlusszeugnis.

• Ausreichende Englischkenntnisse (Note 4).

Frage: Welche Schule stellt das Zeugnis für den mittleren Schulabschluss aus? Antwort:

• Die besuchte Berufsschule (BS) oder Berufsfachschule (BFS) stellt den Vermerk im Abschlusszeugnis aus.

• BIJ: Für Jugendliche ohne Ausbildungsplatz, die besondere Sprachförderung benötigen (oft für Flüchtlinge).

• BVJ: Für Jugendliche ohne Ausbildungsplatz oder ohne Mittelschulabschluss, die auf eine berufliche Tätigkeit oder Ausbildung vorbereitet werden sollen.

• Erwerb des Mittelschulabschlusses möglich: Bei erfolgreichem Abschluss des BVJ/BIJ.

• Aufgabe:

  • Vorbereitung auf eine berufliche Tätigkeit.

  • Vermittlung einer abgeschlossenen Berufsausbildung.

• Zugangsvoraussetzungen:

  • Je nach Fachrichtung: Mittelschulabschluss, mittlerer Schulabschluss oder Abitur.

Frage: Was ermöglicht eine zweijährige Berufsfachschule? Antwort:

• Erwerb des mittleren Schulabschlusses.

• In besonderen Fällen auch die Fachhochschulreife.

• Aufgabe:

  • Berufsfortbildung, Umschulung und Förderung der Allgemeinbildung.

  • Qualifizierung für mittlere Führungsaufgaben oder unternehmerische Selbstständigkeit.

• Voraussetzungen:

  • Abgeschlossene Berufsausbildung.

  • In der Regel: einschlägige Berufserfahrung.

• Typen in Bayern:

  • Technikerfachschulen, Meisterschulen, kaufmännische Fachschulen, hauswirtschaftliche und sozialpflegerische Fachschulen.

• Der Zweite Bildungsweg bietet Bildungsangebote für Menschen, die nach ihrer Schulzeit weitere Schulabschlüsse machen wollen.

• Er richtet sich an Personen, die den angestrebten Schulabschluss nicht im Normaldurchlauf der Regelschule erworben haben.

• Dieser Bildungsweg gilt meist für Erwerbstätige oder Personen mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung.

• Ziel: Nachholen von Abschlüssen wie dem Realschulabschluss oder der allgemeinen Hochschulreife.

• Abendschule: Führt Berufstätige in 3-4 Jahren zum Realschulabschluss. Unterricht findet meist abends statt, kann aber auch tagsüber erteilt werden.

• Abendgymnasium: Führt Berufstätige in 4 Jahren zur allgemeinen Hochschulreife. Unterricht findet an 5-6 Tagen pro Woche statt.

• Kolleg: Führt Erwachsene in 3 Jahren zur allgemeinen Hochschulreife. Ganztägiger Unterricht, daher keine berufliche Tätigkeit möglich.

• Telekolleg: Multimediale Bildungseinrichtung, die in 5 Trimestern zur Fachhochschulreife führt. Unterricht orientiert sich am FOS-Lehrplan.

• Begabtenprüfung: Ermöglicht besonders befähigten Berufstätigen, ohne vorherige Hochschulreife ein Studium aufzunehmen.

• Der Dritte Bildungsweg ermöglicht das Studium ohne (Fach-)Abitur.

• In Deutschland studieren etwa 1% aller Studierenden an Universitäten ohne Abitur.

• An Fachhochschulen ist der Anteil etwas höher.

• Staatlich abschließende Studiengänge wie Medizin, Pharmazie, Rechtswissenschaften oder Lehramt sind in einigen Bundesländern ohne Abitur nicht zugänglich.

• Die Schulaufsicht beinhaltet die Organisation, Planung, Leitung, Beaufsichtigung sowie die Qualitätssicherung des Schulwesens.

• Schulen unterstehen der staatlichen Schulaufsicht nach Art. 114 BayEUG.

• Sie gliedert sich in Fachaufsicht, Rechtsaufsicht und Dienstaufsicht.

1. FOS/BOS und Gymnasien: Schulaufsicht durch das Staatsministerium für Unterricht und Kultus.

   • Verantwortlich: Ministerialbeauftragte (Südbayern, Nordbayern, Ostbayern).

2. Berufsschulen, Berufsfachschulen, Wirtschaftsschulen, Fachschulen, Fachakademien: Schulaufsicht durch die Regierungen (Schulabteilung im jeweiligen Regierungsbezirk).

3. Förderschulen: Schulaufsicht durch die Regierungen in Zusammenarbeit mit den Schulleitern vor Ort.

4. Grund- und Mittelschulen: Schulaufsicht durch die Schulämter.

• Fachaufsicht: Kontrolliert Ziele und Inhalte des Unterrichts sowie die Einhaltung der Lehrpläne.

• Rechtsaufsicht: Überwacht den Schulaufwandsträger und den Schulbetrieb von privaten Schulen.

• Dienstaufsicht: Kontrolliert das dienstliche Verhalten der Lehrkräfte und hat disziplinarische Befugnis

1. Die Oberste Dienstbehörde ist die höchste Behörde des Dienstherrn, in deren Dienstbereich der Beamte ein Amt ausübt.

2. Im schulischen Kontext ist dies in Bayern z.B. das Kultusministerium (KM).

• Der Dienstherr ist die juristische Person des Staates oder eines anderen Hoheitsträgers, welche befugt ist, ein Beamtenverhältnis zu begründen.

• Beispiele: Bund, Länder, Gemeinden.

• Der Dienstherr ist die Anstellungskörperschaft des Beamten.

• Der Dienstvorgesetzte ist für beamtenrechtliche Entscheidungen über die persönlichen Angelegenheiten der ihm nachgeordneten Beamten zuständig.

• Wer Dienstvorgesetzter ist, ergibt sich aus der Behördenorganisation, nicht aus dem Gesetz.

• Ein Vorgesetzter ist, wer einem Beamten für seine dienstliche Tätigkeit Anordnungen erteilen darf.

• Der Begriff „Vorgesetzter“ bezieht sich meist auf den Fachvorgesetzten, der für die tägliche Arbeit zuständig ist.

• Nicht jeder Vorgesetzte ist auch Dienstvorgesetzter.

• Jeder Dienstvorgesetzte ist jedoch automatisch auch Vorgesetzter.

• Die Schulleitung (SL) vertritt die Schule nach außen, gegenüber der Schulaufsichtsbehörde und dem Sachaufwandsträger.

• Die Schulleitung ist evtl. an im Schulbeirat oder Schulforum getroffene Beschlüsse gebunden.

• Der 20. Oktober des laufenden Jahres ist der Stichtag für die amtliche Schulstatistik.

• Die Statistik erfasst u.a. die Absolventen und Abgänger von Schulen sowie die Unterrichtssituation.

• Der Sachaufwandsträger trägt die Kosten für das Schulgebäude, Bücher, Computerausstattung, etc.

• Meistens sind dies die Gemeinden, Landkreise oder kreisfreien Städte, in denen die Schule liegt.

• Teilzeitunterricht (TZ): Der Unterricht findet an 1-2 Tagen pro Woche statt.

• Blockunterricht: Unterricht wird „am Stück“ erteilt, besonders bei großem Einzugsgebiet.

• Vollzeitunterricht (VZ): Im Berufsgrundschuljahr (BGJ) und Berufsvorbereitungsjahr (BVJ) als Vollzeitunterricht.

• Der Sachaufwandsträger (Gemeinde, Landkreis, kreisfreie Stadt) übernimmt die Kosten für Gebäude, Ausstattung, Bücher.

• Der Personalaufwandsträger (Bundesland) übernimmt die Gehälter der Lehrkräfte.

• Fachklassen:

  • Für einen spezifischen Ausbildungsberuf oder verwandte Ausbildungsberufe (gleicher Lehrplan).

  • Jugendliche ohne Ausbildungsplatz (JoA) können in Fachklassen eingegliedert werden.

  • Berufsgrundschuljahr (BGJ): Fachklassen werden für ein Berufsfeld oder Berufsfeldschwerpunkt gebildet.

• Klassen für Jugendliche ohne Ausbildungsplatz (JoA):

  • Gebildet für Jugendliche, die keiner Fachklasse zugeordnet wurden.

• Klassen des Berufsvorbereitungsjahres (BVJ):

  • Gebildet für Schüler mit beruflichem Schwerpunkt.

  • Klassenbildung bedarf der Zustimmung der Schulaufsichtsbehörde.

• Mindestens 16 Schüler für die Bildung einer Klasse (bei einzügig geführten Klassen).

• Maximale Klassengröße: 32 Schüler (30 bei dualer Ausbildung & Fachhochschulreife).

Parallelklassen:

• 2 parallele Klassen: Mindestens 16 Schüler.

• 3 parallele Klassen: Mindestens 21 Schüler.

• 4 parallele Klassen: Mindestens 23 Schüler.

• 5/6 parallele Klassen: Mindestens 24 Schüler.

• 7 parallele Klassen: Mindestens 25 Schüler.

• Ausnahmen sind durch die Schulaufsichtsbehörde möglich.

• Stichtag: 20. Oktober.

• Ein Schulsprengel ist das örtliche Einzugsgebiet einer öffentlichen Pflichtschule.

Zuständigkeit der Sprengelbildung:

• Die Einteilung erfolgt durch die Schulaufsichtsbehörde (Regierung bei Berufsschulen) im Einverständnis mit dem Sachaufwandsträger (Landkreis, Stadt).

Unterscheidung von Sprengeln:

1. Grundsprengel:

   • Jede Berufsschule hat einen Grundsprengel, der das Gebiet der Sachaufwandsträger abdeckt (kreisfreie Gemeinden oder Landkreise).

   • Zuständig für die Erfüllung der Berufsschulpflicht für Schüler ohne Ausbildungsberuf.

2. Fachsprengel:

   • Werden gebildet, wenn im Grundsprengel zu wenige Schüler für eine Fachklasse vorhanden sind.

   • Fachsprengel können über den Grundsprengel hinausgehen und sich auf das gesamte Gebiet Bayerns erstrecken (Landesfachsprengel).

   • Zusätzlich gibt es Bundesfachsprengel für spezialisierte Berufe (z.B. Schausteller in Hessen).

• Für Schüler mit Ausbildungsverhältnis: Beschäftigungsort bestimmt den Sprengel.

• Für Schüler ohne Ausbildungsverhältnis (z.B. JoA, BVJ): Wohnort bestimmt den Sprengel.

• Besonderheit: Für weiterführende Schulen (z.B. Gymnasien, Realschulen) und berufliche Schulen, die nicht Pflichtschulen sind, gibt es keine Sprengelregelung.

• Schüler, deren Betrieb nicht im Sprengel der tatsächlich besuchten Berufsschule liegt.

• Schüler ohne Ausbildungsverhältnis, die ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort nicht im Sprengel der besuchten Schule haben.

• Gastschulantrag kann aus wichtigen Gründen gestellt werden, wie:

  • Verkehrstechnische Gründe (z.B. 2-Stunden-Regelung für Anfahrt).

  • Abwesenheit von der Wohnung für mehr als 12 Stunden.

  • Zusatzqualifikationen können nur an der Gastschule erworben werden (z.B. BS+ Programme).

  • Betriebliche Belange, wenn alle Azubis eines Betriebs am selben Tag in der Berufsschule sein sollen.

1. Antragstellung durch Schüler oder Erziehungsberechtigte bei der Sprengelschule.

2. Stellungnahme:

   • Sprengelschule (abgebende Schule) und deren Sachaufwandsträger.

   • Gastschule (aufnehmende Schule) und deren Sachaufwandsträger.

3. Bei Einvernehmen: Genehmigung.

4. Bei Kein Einvernehmen: Entscheidung durch die zuständige Regierung der abgebenden Schule.

5. Kostenersatz: Der Sachaufwandsträger der Gastschule kann anteiligen Kostenersatz von der abgebenden Schule verlangen, wenn das Gastschulverhältnis rechtmäßig begründet ist.

• Genehmigtes Gastschulverhältnis:

  • Entsteht auf Antrag des Schülers und nach Zustimmung der beteiligten Schulen.

• Angeordnetes Gastschulverhältnis:

  • Wird behördlich angeordnet, um Klassen gleichmäßig zu verteilen oder Fachklassen zu füllen.

  • Die Schulbehörde kann Schüler anderen Pflichtschulen zuweisen.

• Es liegt kein wichtiger Grund vor.

• Die aufnehmende Schule hat keine Kapazitäten mehr.

• Die abgebende Schule benötigt die Schüler zur Bildung einer Fachklasse (Statistik).

• Falsche Angaben durch den Schüler.

• Sicherstellung, dass alle Gastschüler korrekt erfasst sind und Ansprüche auf Ersatz des Schulaufwands realisiert werden.

• Für statistische Erhebungen und die Schulaufsicht.

• Gastschüler:

  • Der Sachaufwandsträger der Gastschule kann anteiligen Kostenersatz vom Sachaufwandsträger der abgebenden Schule verlangen.

  • Grundlage ist ein rechtmäßig begründetes Gastschulverhältnis.

  • Die Höhe des Gastschulbeitrags wird durch den laufenden Sachaufwand geteilt durch die Gesamtzahl der Schüler berechnet.

• Fachsprengelschüler:

  • Fachsprengel erstrecken sich über das Gebiet des Schulaufwandsträgers.

  • Es entsteht zusätzlicher Sachaufwand für Schüler, deren Ausbildungsort nicht im Gebiet des Sprengelträgers liegt.

  • Der originär zuständige Landkreis oder die kreisfreie Stadt kann anteilig Kostenausgleich verlangen.

• Nach Art des Dienstherrn: Landesbeamte, Kommunalbeamte, Bundesbeamte

• Nach dem Status/Dauer:

  • Auf Lebenszeit

  • Auf Probe (nach 2. Staatsexamen bis zur Verbeamtung auf Lebenszeit)

  • Auf Widerruf (z.B. Referendare)

  • Auf Zeit (z.B. Landräte, Bürgermeister)

• B- oder Ehrenbeamtenverhältnis:

  • Berufsbeamte (Lebensberuf, dauernd dienstbereit)

  • Ehrenbeamte (neben Hauptberuf, z.B. Bürgermeister)

• Nach Laufbahngruppen:

  • Einfacher Dienst

  • Mittlerer Dienst

  • Gehobener Dienst

  • Höherer Dienst

• Einstellung: Ernennung, durch die das Beamtenverhältnis begründet wird

• Ernennung: Einseitiger staatlicher Hoheitsakt durch Aushändigung der Urkunde; mitwirkungsbedürftig

• Anstellung: Erstmalige Verleihung eines Amtes, das in einer Besoldungsgruppe aufgeführt ist

• Versetzung: Dauerhafte Übertragung zu einer anderen Dienststelle

• Abordnung: Vorübergehender Einsatz zu anderer Dienststelle; Planstelle bleibt erhalten

• Beförderung: Verleihung eines Amtes mit höherem Endgrundgehalt; keine Probezeit-Beförderung

• Öffentlich-rechtliches Dienst- und Treueverhältnis durch einseitigen staatlichen Hoheitsakt

• Verwaltungsakt: Aushändigung der Ernennungsurkunde

• Mitwirkungsbedürftig: Zustimmung des Ernennenden erforderlich

• Eignung, Befähigung und fachliche Leistung als Maßstab

• Unzulässig:

  • Während der Probezeit

  • Vor Ablauf eines Jahres seit letzter Beförderung

  • Vor Ablauf von 3 Monaten Erprobungszeit

• Kein Rechtsanspruch auf Beförderung

• Beförderungsamt:

  • Abhängig von Dienstzeit und Beurteilung

• Beförderungsamt:

  • Abhängig von Dienstzeit, Beurteilung, Übertragung der Funktion

• Vorübergehender Einsatz bei anderer Dienststelle

• Planstelle bleibt erhalten

• Dienstliches Bedürfnis erforderlich

• Bis zu 5 Jahre ohne Zustimmung des Beamten möglich

• Erstmalige Verleihung eines Amtes in einer Besoldungsgruppe

• Einweisung in eine Planstelle

• Dauerhafte Zuweisung eines anderen Amtes

• Meist auf Wunsch des Beamten oder bei dienstlichem Interesse/Bedürfnis

• Zustimmung des zuständigen Personalrates erforderlich

• Planstelle: A 13-Stelle auf Probe

• Probezeit: 2 Jahre → Beamter auf Probe

  • Verkürzung möglich bei Top 20% mit Zustimmung des Schulleiters (SL)

  • Anrechnung von Tätigkeitszeiten möglich

  • Max. Verlängerung: 5 Jahre

• Anschließend: Beamter auf Lebenszeit

• Wechsel der Schule in den ersten beiden Jahren grundsätzlich nicht möglich (Ausnahmen möglich)

• Nach Probezeit: SL kann einmal Versetzungsantrag ablehnen, danach Freigabe erforderlich

• Max. 3 Jahre festgebunden (unabhängig von Zuteilungs- oder Direktbewerbungsverfahren)

• Einstieg A 13 Stufe 4: Abhängig von Beurteilung (früher 3er-Rhythmus)

  • Ablehnung der Höhereinstufung durch SL: Verlängerung um 1 Jahr; Beratung, Fortsetzung bei Zustimmung

• Mögliche Beförderung: Übergang in nächste Besoldungsgruppe mit Zeitrhythmus und Stufe

• Erholungsurlaub, Elternzeit, Urlaub in anderen Fällen und Dienstbefreiung gemäß Urlaubsverordnung (UrlV) und zugehörigen Vollzugsschriften

• Hauptamtlich: Beamter in Voll- oder Teilzeit

• Nebenamtlich: Beamter aus anderer Dienststelle

• Hauptberuflich: Angestellter mit mehr als der Hälfte der regulären Arbeitszeit

• Nebenberuflich: Angestellter mit weniger als der Hälfte der regulären Arbeitszeit

• Erzieherischer Einsatz auch außerhalb des Unterrichts

• Fortbildungspflicht

• Einhalten der Unterrichtszeiten

• Übernahme von Vertretungen

• Anwesenheit in den Ferien bei Anordnung

• Fachfremder Unterricht

• Unterricht an mehreren Schulen

• Hausunterricht

• Rauchverbot

• Teilnahme und Vorbereitung schulischer Veranstaltungen

• Vorbereitung des neuen Schuljahres

• Verwaltungsgeschäfte

• Dienstliche Besprechungen

• Mitwirkung an Aus- und Fortbildungen

• Innere Schulentwicklung

• Kontakt zu außerschulischen Partnern

• Gestaltung des Schullebens

• Neutralitätspflicht, Streikverbot

• Verbot parteipolitischer Bestätigung

  • Keine Werbung für politische Parteien, Wählergruppen, Bürgerinitiativen im Unterricht und schulischem Bereich

  • Keine politischen Abzeichen im Dienst

• Gilt auch nach Beendigung des Dienstverhältnisses

• Umfasst alle Angelegenheiten, die bei der dienstlichen Tätigkeit bekannt geworden sind

• Erziehungsberechtigten, wenn Schüler noch nicht volljährig sind oder früheren Erziehungsberechtigten, wenn Schüler unter 21 sind (Ausnahmen: Schüler wohnt nicht mehr bei den Eltern oder es gibt Konflikte)

• Anderen Personen mit Zustimmung der Erziehungsberechtigten

• Ohne Zustimmung, wenn sie erwartet werden kann und im Interesse des Schülers liegt

• Auskunftspflicht gegenüber dem Ausbilder/Arbeitgeber an Berufsschulen

• Schutz vor unzulässiger Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts bei Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten

• Wichtige Gesetze: Bay. Datenschutzgesetz, Datenschutzverordnung, BayEUG

• Gebot der Amtsverschwiegenheit (§ 14 LDO)

• Verbot der Auskunftserteilung an Dritte

• Informationspflicht gegenüber Erziehungsberechtigten bei wesentlichen Vorgängen

• Speicherung nur passwortgeschützt und für die Dauer des Schuljahres; danach löschen

• Datenschutzbeauftragter der Schule (nicht erforderlich bei generellen KM-Verfahren, freiwillige Bestimmung durch SL möglich)

• Landesbeauftragter für Datenschutz (kontrolliert öffentliche Stellen)

• Beratungsstellen wie ISB und KM für Lehrkräfte

• Nur Daten der unterrichteten Schüler dürfen verarbeitet werden

• Datenumfang begrenzt, keine Weitergabe an Dritte

• Passwortrschutz und Sicherungsmaßnahmen erforderlich

• Daten nach Schuljahr oder Zeugnistermin löschen

• Videoaufzeichnungen: Verhältnismäßigkeit, Transparenz und Freigabe erforderlich

• Aufnahmen durch externe Stellen: schriftliche Einwilligung erforderlich

• Schülerfotos: Einwilligung der Erziehungsberechtigten bei Minderjährigen

• Fotokopien und Scans dürfen Schulbücher nicht ersetzen

• Kopien bis 10% eines Werkes (max. 20 Seiten), kleine Werke ganz erlaubt

• Digitale Kopien zur Nutzung durch Lehrkräfte erlaubt, passwortgeschützt abspeichern

• Gesetzestexte: uneingeschränkt kopierbar

• Schulintranet: bis zu 25% eines Druckwerks (max. 100 Seiten)

• Verhältnismäßigkeit und Zweckbindung

• Anonymisierung der Daten, keine Rückschlüsse auf Einzelpersonen möglich

• Veröffentlichung nur mit mehr als 3 Personen in der Gruppe

• Löschungsfristen beachten

• Vorgehensweise, bei der Beamte bei Klärung dienstlicher Angelegenheiten einen bestimmten Verfahrensweg einhalten

• Lehrkräfte müssen in dienstlichen Angelegenheiten den Dienstweg einhalten

• Lehrkräfte können sich an ihre Vorgesetzten an der Schule mit der Bitte um Rat und Hilfe wenden

• Kommunikation mit höheren Instanzen erfolgt über den unmittelbaren Vorgesetzten (z.B. Schulleiter)

• Beschwerden gegen unmittelbare Vorgesetzte können bei der nächsthöheren Instanz eingereicht werden

• Schulleitung entscheidet über die Verteilung von Zeitschriften

• Gegebenenfalls ist eine Zustimmung des Kultusministeriums erforderlich

• Hinweise zur Regelung in der jeweiligen Schulordnung

Vorbildfunktion für Schüler und Kollegen

• Lehrkräfte müssen ihren Wohnsitz so wählen, dass die ordnungsgemäße Wahrnehmung der Dienstgeschäfte nicht beeinträchtigt wird

• Ja, durch Anordnung der Schulaufsichtsbehörden

• Lehrkräfte können verpflichtet werden, an mehreren Schulen Unterricht zu erteilen

• Mehrarbeit liegt vor, wenn Lehrkräfte über die reguläre wöchentliche Unterrichtspflichtzeit hinaus Unterricht erteilen

• Muss aus zwingenden dienstlichen Verhältnissen erfolgen (Art. 87 Abs. 2 Satz 1 BayBG)

• Mehr als 3 Stunden im Kalendermonat erfordern Ausgleich

• Zuständig für Anordnung:

  1. Grund-/Haupt-/Mittelschulen: Staatliches Schulamt

  2. Förderschulen und Schulen für Kranke: Regierung

  3. Andere Schulen: Schulleiter der Stammschule oder Dienststellenleiter

• Anträge auf Genehmigung von Mehrarbeit bei Gymnasien, Realschulen und beruflichen Schulen bedürfen der Zustimmung des Kultusministeriums

• Lehrkräfte müssen sich über amtliche Veröffentlichungen informieren

• Anspruch auf Zugang zu relevanten Veröffentlichungen

• Schulleitung entscheidet über Weitergabe von Informationsmaterialien an Lehrkräfte

• Dienstpflicht, sich über amtliche Veröffentlichungen zu informieren

• Schulleiter informiert über:

  • Dienstliche Vorschriften und Weisungen der Schulaufsichtsbehörden

  • Wesentliche Angelegenheiten der Schule

• Zulassung von Lernmitteln

• Umgang mit Medien, Methoden, aktuellen Entwicklungen

• Anwendung pädagogischer Konzepte

• Dienstanweisungen

• Informationen zur Organisation der Schule, z.B. mittlere Führungsebene

• Aufgaben einzelner Stellen, z.B. Ministerialbeauftragte

• Praktische Umsetzung von Rechtsnormen

• Ferienregelung

Allgemeine Quellen: BayEUG, LDO, BSO, Bayerische Verfassung

• Definition: Ausübung eines Nebenamtes oder einer Nebenbeschäftigung

• Melde- und Genehmigungspflicht

• Öffentliche Ehrenämter sind keine Nebentätigkeit

• Genehmigung gilt als erteilt, wenn dienstliche Interessen unberührt bleiben und Vergütung ≤ 1848 Euro/Jahr

• Umfang darf max. 1/5 der Unterrichtspflichtzeit (24 Std./Woche) betragen

• Genehmigung erfolgt für 1 Jahr

• Genehmigung durch Schulleitung, Weiterleitung an Regierung (bei Berufsschulen)

• Keine bezahlte Nachhilfe für eigene Schüler, dienstliche Interessen betroffen

• Beispiele:

  • Unbezahlte Zusatzstunden: erlaubt

  • Abendkurs bei VHS (2 Std./Woche): erlaubt

  • Seminar mit Gage 1900 Euro: nicht erlaubt

• Andere Lehrkräfte beeinträchtigt werden (z.B. Vorzugsstunden)

• Kein Privatunterricht für eigene Klassen oder Abschlussklassen

• Übernahme von Nebenämtern, Vormundschaft/Pflegeschaft, Testamentsvollstreckung, gewerbliche Tätigkeiten, Treuhänderschaft

• Freiberufliche Tätigkeiten und Eintritt in Unternehmensorgane

• Auf Vorschlag/Veranlassung des Dienstherrn

• Unentgeltliche Tätigkeiten (außer wenn genehmigungspflichtig)

• Verwaltung eigenen Vermögens

• Schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische Tätigkeiten

• Tätigkeit zur Wahrung der Berufsinteressen in Verbänden/Selbsthilfeeinrichtungen

• Organisation und Verantwortung liegen bei der Schulleitung (SL)

• Schüler sind der Schule anvertraut und unterstehen während dieser Zeit der Aufsicht der Schule

• Aufsichtspflicht gilt auch außerhalb des Unterrichts

• Anwesenheitspflicht zu Unterrichtsbeginn und -dauer

• Maßnahmen treffen, wenn die Lehrkraft den Raum verlassen muss; im Notfall übernimmt die SL

• Schutz der Gesundheit und körperlichen Unversehrtheit der Schüler

• Schutz des Eigentums der Schüler bzw. ihrer Eltern

• Schutz Dritter vor schädigenden Handlungen durch Schüler

• Gewährleistung eines störungsfreien Unterrichts und ungestörter Leistungserhebungen

• Personeller Umfang: Gilt für Minderjährige und volljährige Schüler; betrifft alle haupt- und nebenamtlichen Lehrkräfte

• Zeitlicher Umfang: Gilt während des Unterrichts (auch bei Mitwirkung anderer Personen), Pausen, und angemessene Zeit vorher und nachher

• Örtlicher Umfang: Umfasst die Schulanlage, Orte schulischer Veranstaltungen und Wege, die unter Aufsicht der Lehrkraft stehen

• Auf dem Schulweg (Versicherungsschutz greift dennoch)

• Bei unerlaubtem Entfernen der Schüler vom Aufsichtsbereich

• Präventiv: Klare Regeln, vorausschauende Aufsichtsführung, Erkennen und Vorbereiten auf mögliche Gefahren

• Aktiv: Konsequentes Handeln bei Regelverstößen, Ermahnungen und Verbote beachten

• Kontinuierlich: Stetige Aufsicht, Schüler müssen das Gefühl der Überwachung haben, Maßnahmen ergreifen bei Verlassen des Aufsichtsbereichs

• Schüler dürfen nicht früher gehen

  • Begründung: Verletzung der Aufsichtspflicht und der Unterrichtszeit (§ 9a LDO)

• Vorsichtsmaßnahmen treffen: Anweisungen geben, Aufgaben stellen, verantwortungsbewusste Schüler einbeziehen

Was beachten bei besonderen Aufträgen an Schüler?

• Richtige Schülerauswahl, Zuverlässigkeit sicherstellen, Aufgabe sollte dem Schüler zumutbar sein

• Ja, als pädagogische Maßnahme sinnvoll (Unterbrechung von Fehlverhalten)

  • Problem: Aufsichtspflicht und Verkürzung des Bildungsanspruchs

  • Lösung: Kurzzeitiger Ausschluss (5-10 Minuten), Verhaltensmaßregeln geben, Reaktionen berücksichtigen

• Lehrkraft muss Unterrichtszeit einhalten, Verstoß gegen Dienstpflichten vermeiden

  • Lösung: Schüler bis zum regulären Unterrichtsende beschäftigen

• Genaue Verhaltensmaßregeln müssen festgelegt werden

• Stichprobenartige Kontrolle der Schüler

• Zeit zur freien Verfügung möglich, aber in dieser Zeit keine gesetzliche Schülerunfallversicherung → schriftliche Zustimmung der Eltern erforderlich

• Schüler müssen über geplante Vorhaben informiert und auf Gefahren hingewiesen werden; Verhaltensregeln aufstellen (z.B. in Gruppen gehen, Rückkehrzeit festlegen, Lehrer erreichbar halten)

• Nutzung privater KfZ ist in der Regel nicht gestattet

• Alter und Entwicklungsstand der Schüler:

  • Mit zunehmendem Alter ist die Aufsicht weniger intensiv

  • Von persönlicher Anwesenheit zu stichprobenartiger Kontrolle

  • Aufsicht bei volljährigen Schülern primär zum Schutz Dritter

  • Individueller Entwicklungsstand und Persönlichkeitsmerkmale sind maßgeblich

• Gefahrensituation und Vorhersehbarkeit:

  • Intensität der Aufsicht hängt von der drohenden Gefahr ab (z.B. Schulausflüge, Chemieunterricht, Sportunterricht)

• Zumutbarkeit:

  • Aufsichtsführender kann nicht überall gleichzeitig sein; vollständige Beobachtung aller Schüler ist nicht möglich

• Versicherungsschutz für den Weg zur und von der Schule sowie alle schulischen Veranstaltungen

• Gilt für Unterricht und außerunterrichtliche Veranstaltungen, die vom Schulleiter anerkannt werden oder auf dem Schulgelände stattfinden

• Gilt auch für praktische Ausbildung (fpA)

• Versicherungsschutz besteht auch bei unerlaubtem Verhalten, wie dem Verlassen des Schulgeländes

• Nicht versichert: eigenwirtschaftliche Tätigkeiten, z.B. Freizeitaktivitäten bei Schullandheimaufenthalten oder Einkäufe während der Mittagspause

• Unfallanzeige innerhalb von drei Tagen auf dem vorgeschriebenen Formular durch die Schule an den Versicherungsträger

• Ersatz von Schäden, die mit einem Körperschaden in Zusammenhang stehen

• Keine Erstattung von Sachschäden

• Aufsichtspflicht beginnt und endet am Veranstaltungsort; der Weg dorthin ist als Schulweg versichert

• Gesetzliche Unfallversicherung greift bei Schulunfällen (z.B. Schulweg, Schulveranstaltung, Pausenhof)

• Regress gegen Lehrkraft möglich bei grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Dienstpflichtverletzung

• Disziplinarverfahren bei Verletzung der Aufsichtspflicht möglich

• Schadensersatzansprüche gegen den Dienstherrn bei Verletzung einer Amtspflicht

• Rückgriff auf die Lehrkraft bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Dienstpflichtverletzung

• Lehrkräfte können bei Verletzung ihrer Dienstpflichten disziplinarisch belangt werden

• Disziplinarmaßnahmen reichen von Ermahnungen bis zur Entlassung

• Gründe: vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen, Nichtbeachtung von Vorschriften

• Disziplinarverfahren werden eingeleitet, wenn Verstöße gegen dienstliche Anweisungen oder Aufsichtspflichten vorliegen

• Pädagogische Verantwortung für Erziehung und Unterricht der Schüler

• Bindung an Lehrpläne und Stundentafeln

• Gleichmäßige Verteilung des Lehrstoffs und der schriftlichen Leistungserhebungen über das Schuljahr

• Sorgfältige Unterrichtsvorbereitung und Überprüfung der Lernziele

• Überwachung der Heftführung und Arbeiten der Schüler, angemessen zur Altersstufe

• Individuelle Förderung der Schüler und Berücksichtigung sonderpädagogischen Förderbedarfs

• Geheimhaltung von Prüfungsaufgaben

• Dokumentation der Schülerleistungen (2 Jahre Aufbewahrungspflicht)

• Eintrag der Leistungen in den Notenbogen

• Lehrwanderungen, Lehrfahrten und Unterrichtsgänge

• Alle zählen zu den dienstlichen Aufgaben der Lehrkräfte

• Lehrwanderung: Eintägig, ohne Übernachtung, zur Vermittlung von Heimatkunde und Umweltbewusstsein

• Lehrfahrt: Mehrtägig, mit Übernachtung, zur Vermittlung politischer, wirtschaftlicher oder kultureller Bildung

• Unterrichtsgang: Kurze Exkursionen, z.B. Besichtigung eines Betriebs, zur Vermittlung praktischer Kenntnisse

• Pädagogisch-didaktisch: Vorbereitung im Unterricht, Sammeln von Fragen, Hintergrundinformationen bereitstellen

• Organisatorisch-verwaltungstechnisch:

  • Fahrten dürfen nicht in den Ferien stattfinden

  • Genehmigung durch die Schulleitung (bei Lehrfahrten auch durch die Regierung)

  • Auswirkungen auf den Stundenplan berücksichtigen

  • Kontaktaufnahme mit Örtlichkeiten, Busunternehmen, Reiseleitung

  • Einverständniserklärungen von Eltern einholen

  • Gesundheitsinformationen der Schüler berücksichtigen (z.B. Medikamente, Allergien)

• Durchführung:

  • Einhalten des Jugendschutzes (Rauchen, Alkohol)

  • Aufsichtspflicht und Mitnahme eines Erste-Hilfe-Sets

  • Sicherstellen von männlichen und weiblichen Begleitpersonen bei gemischten Gruppen

  • Schulpflicht für Schüler, die nicht teilnehmen können

• Ja, Fahrtenprogramme werden für das Schuljahr von der Schule erstellt und von der Lehrerkonferenz beschlossen

• Schülerausschuss wird angehört

• Endgültige Genehmigung erfolgt durch die Schulleitung, oft mittels eines Antragsformulars

• Begründet sich aus lehrplanmäßigem Unterricht

• Dient der unmittelbaren Anschauung bestimmter Stätten und Objekte

• Vermittelt naturkundliche, geographische, historische und wirtschaftliche Aspekte

• Erkundungen von Wirtschaftsbetrieben, sozialen Einrichtungen und technischen Anlagen

• Ja, die Aufsichtspflicht gilt auch für volljährige Schüler

• Mindestens zwei Begleitpersonen pro Gruppe, darunter mindestens eine Lehrkraft

• Eltern als Begleitpersonen sind an die Weisungen der Lehrkraft gebunden

• Auswahl der Begleitpersonen erfolgt durch die Schulleitung und begleitende Lehrkraft

• Ab Jahrgangsstufe 11 ist bei eintägigen Veranstaltungen nur eine Lehrkraft nötig

• Bei Radwanderungen ist eine zweite Begleitperson vorgeschrieben

• Bei gemischten Gruppen muss eine männliche und eine weibliche Lehrkraft teilnehmen

• Bei Auslandsfahrten sind mindestens zwei Lehrkräfte als Aufsicht notwendig

Präventiv:

• Klare Regeln und Handlungsanweisungen im Vorfeld

• Vorausschauende Aufsichtsführung und frühzeitiges Erkennen von Gefahren

• Einverständniserklärung der Eltern einholen

Aktiv:

• Konsequentes Handeln bei Regelverstößen

• Sofortiges Ermahnen bei Verstoß

Kontinuierlich:

• Ununterbrochene Aufsicht erforderlich

• Schüler sollen das Gefühl haben, beobachtet zu werden

• Maßnahmen treffen, wenn der Aufsichtsbereich verlassen werden muss

Lehrmittel:

• Hilfsmittel, die Lehrkräfte zur Vermittlung von Inhalten nutzen (z.B. audiovisuelle Medien, Tafel, Dokumentenkamera)

Lernmittel:

• Hilfsmittel, die Schüler nutzen (z.B. Schulbücher, Arbeitshefte, Arbeitsblätter, Zeichengeräte)

• Schulbücher, Arbeitshefte und Arbeitsblätter dürfen nur verwendet werden, wenn sie für die betreffende Schulart, Jahrgangsstufe und das Unterrichtsfach zugelassen sind

• Zulassung basiert auf Anforderungen der Lehrpläne und pädagogischen sowie fachlichen Erkenntnissen

• Ausnahme: Fächer des fachlichen Unterrichts an beruflichen Schulen (hohe Freiheit aufgrund der Heterogenität der Berufe)

• Zulassungspflicht besteht für Deutsch, Sozialkunde, Religion und Ethik an allen beruflichen Schulen

1. Lernmittel wie Schulbücher, Arbeitshefte und andere Medien in den Fächern Mathematik, Geschichte, Erdkunde und Fremdsprachen

2. An Wirtschaftsschulen: Lernmittel in den Fächern Biologie und Physik sind ebenfalls zulassungspflichtig

• Lernmittel gehören zum Sachaufwand und werden von kommunalen Trägern der Schule finanziert

• Der Freistaat Bayern unterstützt diese durch zweckgebundene Zuweisungen

• Gemäß Art. 51 BayEUG entscheidet die Lehrerkonferenz oder der zuständige Ausschuss über die Einführung zugelassener Lernmittel

• Entscheidung erfolgt im Rahmen der Haushaltsmittel in Abstimmung mit dem Elternbeirat und an Berufsschulen mit dem Berufsschulbeirat

• Ausfragen (Rechenschaftsablage)

• Stegreifaufgaben

• Mitarbeit über einen längeren Zeitraum

• Referate

• Bewertung von Gruppenleistungen (Note + Datum + Art der Leistung festhalten)

• Kurzpräsentationen

• Kurzarbeiten (meist mehr als eine mündliche Note)

• Leistungsnachweise dienen dem Nachweis des Leistungsstandes

• Art und Weise der Erhebung ist den Schülern vorher bekannt zu geben

• Leistungsnachweise sind gleichmäßig auf das Schuljahr zu verteilen

• Schriftlich (z.B. Schulaufgaben)

• Mündlich (z.B. Rechenschaftsablagen, Unterrichtsbeiträge, Stegreifaufgaben)

• Praktisch

• Mindestens 3 pro Pflichtfach

• Einstündiges Fach: 1 Schulaufgabe + 2 Stegreifaufgaben

• Zwei- oder mehrstündiges Fach: 1 Schulaufgabe pro Halbjahr + 2 Stegreifaufgaben

Besonderheiten:

• Lehrerkonferenz beschließt Art und Anzahl der Leistungsnachweise, bestätigt durch die Schulleitung

Schulaufgaben:

• Ankündigung mindestens eine Woche vorher

• Keine zwei Schulaufgaben an einem Tag

• Maximal zwei Schulaufgaben pro Woche

• Dauer: 45-60 Minuten

• Aufbewahrung für ein Schuljahr nach Ablauf

Stegreifaufgaben:

• Nicht angekündigt

• Umfassen die letzte Stunde und Grundkenntnisse

• Dauer: 15-20 Minuten

• Schüler, die in der Vorstunde krank waren, müssen in der Regel nicht mitschreiben

• Ohne ausreichende Entschuldigung: Note 6

• Mit ausreichender Entschuldigung: Nachtermin

• Versäumnis des Nachtermins ohne Entschuldigung: Note 6

• Teilnahme an Ersatzprüfung mit Attestpflicht bei Krankheit

• Nutzung unerlaubter Hilfsmittel führt zur Note 6, unabhängig von Versuch oder Ausführung

Zwischenzeugnis:

• Klassen: BGJ, BVJ, BFS

• Inhalt: Mitarbeit, Verhalten, Fehltage, Ämter, Praktika, Bewertung der Rechtschreibung, Noten

• Unterschriften: Schulleiter, Klassenleiter

• Ausgabe: Letzter Unterrichtstag der 2. vollen Woche im Februar

Jahreszeugnis:

• Klassen: F-Klassen, JoAs, BGJ, BVJ

• Unterschriften: Schulleiter

Abschlusszeugnis:

• Erhält Schüler, wenn BS erfolgreich abgeschlossen ist

• Inhalt: Auflistung aller erbrachten Leistungen, Durchschnittsnote

• Unterschriften: Schulleiter

• Keine Bemerkungen zum Verhalten oder Fehltage

Entlassungszeugnis:

• Für Schüler, die die BS ohne Erfolg abgeschlossen haben

• Klassen: F-Klassen, BGJ

Besonderheiten bei BGJ und BVJ:

• BGJ erfolgreich, wenn in allen Fächern mindestens Note 4 oder Notenausgleich gewährt

• BVJ-Jahreszeugnis bei regelmäßigen Besuchen, sonst Bescheinigung der Besuchstage auf Antrag

• Bildung der Durchschnittsnote aus den Noten der Pflichtfächer (ohne Sport)

• Abgelegte Fächer werden in die Berechnung einbezogen

• Die Bemerkung „Entfällt mangels Leistungsnachweisen“ zählt als Note 6

• Durchschnittsnote wird im Abschlusszeugnis ausgewiesen und auf Antrag im Berufsabschlusszeugnis bei der zuständigen Stelle

Besonderheit für bestimmte Berufsbereiche (z.B. Ernährung und Versorgung, Kinderpflege, Sozialpflege, Hotel- und Tourismusmanagement, Informatik):

• Prüfungsgesamtnote: Summe der Noten der Vorrückungsfächer geteilt durch die Anzahl der Vorrückungsfächer (ohne Sport), auf zwei Dezimalstellen gerundet

• Bei erfolgreichem Abschluss: Ausstellung eines Abschlusszeugnisses

• Ohne Erfolg abgeschlossen: Ausstellung eines Entlasszeugnisses

Kriterien für keinen erfolgreichen Abschluss:

• Einmal die Note 6

• Zweimal die Note 5 (sofern kein Notenausgleich gewährt wird)

Wann kann ein Notenausgleich gewährt werden?

• Einmal die Note 6 oder zweimal die Note 5 und sonst keine schlechtere Note als 4

• Notenausgleich möglich, wenn der Schüler eine Zeugnisnote von 1 oder 2 einmal, oder Note 3 zweimal erzielt hat

• Verantwortung für die Erziehungsarbeit

• Vertretung der Klasse bei der Schulleitung, in Lehrerkonferenzen, Klassenkonferenzen und gegenüber anderen Lehrkräften

• Informiert die Klasse über wichtige schulische Angelegenheiten (z.B. Schul- und Hausordnung, Informationsveranstaltungen, Abwesenheiten, Stundenplan, Brandschutz)

• Überprüft regelmäßig Noteneinträge

• Kontrolliert Schulversäumnisse und informiert schriftlich die Erziehungsberechtigten/Ausbilder bei absinkenden Leistungen

• Berät die Erziehungsberechtigten in schulischen Fragen

• Erstellt Zeugnisse und führt Schülerbogen und Schülerakten

• Klassentagebuch vorbereiten (Stundenplan, Datum)

• Sitzordnung festlegen und Stundenplan der Klasse bekannt geben

• Hausordnung, Fluchtwege und Verhalten im Notfall besprechen (Eintrag im Klassentagebuch)

• Regelung für Unterrichtsbefreiungen und Entschuldigungen erklären

• Ordnungsdienste organisieren

• Begrüßung der neuen Klassen durch die Schulleitung koordinieren

• Schüler, die nicht auf der Klassenliste stehen, zur Verwaltung schicken

• Bücherausgabe organisieren

• Klassensprecherwahl durchführen

• Nachteilsausgleich prüfen und gegebenenfalls organisieren

• Fahrkartenvergabe

• Art und Anzahl der Leistungsnachweise bekannt geben

• Bücher einsammeln

• Zeugnisse erstellen (Bemerkungen in Zusammenarbeit mit Lehrern, Noten überprüfen, Teilnahme an Konferenzen)

• Zeugnisse ausgeben; nicht ausgeteilte Zeugnisse in Schülerbogen legen

• Verwaltung und Abschluss der Schülerbogen

• Abschluss der Klassentagebücher

• Persönliche Fächer leeren

• Klassenzimmer aufräumen

• Entschuldigungen einordnen

• Unentschuldigte Fehltage werden im Zeugnis vermerkt (nicht im Abschlusszeugnis)

• Kontaktaufnahme mit dem Schüler

• Benachrichtigung der Eltern bei minderjährigen Schülern

• Benachrichtigung des Ausbildungsbetriebs

• Erteilen eines Verweises oder verschärften Verweises

• Bei Schulpflichtverletzungen kann die Schule bei der Kreisverwaltungsbehörde Schulzwang beantragen

• Geldbuße bei vorsätzlichem oder fahrlässigem Schulversäumnis möglich

• Letztlich kann eine Abmeldung von der Berufsschule im Einvernehmen mit den Berechtigten erfolgen

• Ja, Schüler, Lehrer und Eltern können den Schülerbogen jederzeit einsehen

• Schülerbogen enthält wesentliche Feststellungen, Beobachtungen und Empfehlungen zur Schullaufbahn des Schülers

• Bei Schulwechsel innerhalb Bayerns wird der Schülerbogen an die aufnehmende Schule übermittelt

• Berufsausbildungsvertrag, Zeugnis der zuletzt besuchten allgemeinbildenden Schule, Schülerstammdatenblatt, Schülernotenblatt

• Jahreszeugnisse der Berufsschule, Ausbildungsbestätigungen, Abmeldebestätigungen, Schulordnungsbestätigungen, EDV-Nutzungsbestätigungen

Aufbewahrungspflicht:

• Der Schülerbogen muss von der zuletzt besuchten Schule 20 Jahre lang aufbewahrt werden

• Aufbewahrung an einem für alle Lehrkräfte zugänglichen Ort

• Noten zeitnah eintragen; Verantwortung liegt beim Klassenleiter

• Grundlage für die Zeugniserstellung

• Klassentagebuch dokumentiert Unterrichtsinhalte, Anwesenheiten und Besonderheiten

• Muss von der Klassenleitung ordnungsgemäß geführt und regelmäßig überprüft werden

• Kontrolle durch Klassenleiter und Schulleitung

• Meldung von Schulversäumnissen und Einleitung von Maßnahmen bei Verstößen

• Nur die Schulleitung kann eine Lehrerkonferenz einberufen

• Muss mindestens zweimal pro Schuljahr stattfinden

• Kann auch auf Antrag von ¼ der Mitglieder oder der Schulaufsichtsbehörde einberufen werden

• Ort, Zeit und Tagesordnung werden mindestens eine Woche vorher bekannt gegeben

• Vorsitz hat die Schulleitung

Allgemeine Regelungen:

• Konferenz besteht an jeder Schule

• Sitzungen sind nicht öffentlich und finden außerhalb der Unterrichtszeit statt

• Teilnahme ist für alle Lehrkräfte verpflichtend

• Protokollierung der Konferenz, Protokollführer wird von der Schulleitung bestimmt

Beschlussfassung:

• Konferenz ist beschlussfähig, wenn ordnungsgemäß geladen und die Mehrheit anwesend ist

• Abstimmung erfolgt offen, einfache Mehrheit der Stimmen entscheidet; bei Stimmgleichheit entscheidet die Stimme der Schulleitung

• Keine Enthaltung bei Abstimmungen möglich

Aufgaben:

• Sicherung der Erziehungs- und Unterrichtsarbeit sowie des kollegialen Zusammenwirkens der Lehrkräfte

• Lehrkräfte haben das Recht, jederzeit Einsicht in ihre Personalakte zu nehmen

• Personalakten werden in der Regel am Kultusministerium oder der personalverwaltenden Behörde (Regierung) aufbewahrt

• Beurteilung erfolgt durch die Schulleitung (SL)

• Erfassung von Stärken und Schwächen zur Leistungsbewertung

• Umfassender Eindruck von Leistung, Eignung und Befähigung

Prinzipien der Beurteilung:

• Gleichmäßigkeit

• Gerechtigkeit

• Objektivität

Inhalte der Beurteilung:

• Fachliche Leistung (z.B. Unterrichtsplanung, Unterrichtserfolg, erzieherisches Wirken)

• Zusammenarbeit und sonstige dienstliche Tätigkeiten

• Wahrnehmung übertragener schulischer Funktionen

• Eignung und Befähigung (z.B. Entscheidungsvermögen, Einsatzbereitschaft, Berufskenntnisse)

Formen der Beurteilung:

• Periodische Beurteilung: Alle 4 Jahre

• Zwischenbeurteilung: Bei besonderen Umständen (z.B. längere Abwesenheit)

• Probezeitbeurteilung: Nach der Hälfte der Probezeit zur Feststellung der Eignung für die Übernahme ins Beamtenverhältnis auf Lebenszeit

Bewertungsstufen:

• Geeignet

• Noch nicht geeignet

• Nicht geeignet

• Anspruch besteht bei dienstlich veranlassten Mehraufwendungen

• Art und Umfang werden gesetzlich geregelt

• Nachweise der Mehraufwendungen sind innerhalb von 3 Monaten nach Aufforderung vorzulegen

• Antrag auf Reisekostenvergütung muss innerhalb eines halben Jahres nach Dienstreise schriftlich oder elektronisch gestellt werden

Besonderheiten:

• Zuwendungen Dritter werden angerechnet

• Verzicht auf Reisekostenvergütung ist möglich

• Meinungsfreiheit: Mit sachlichem Zusammenhang, Toleranzanspruch

• Politische Werbung: Nicht uneingeschränkt erlaubt

• Schülerzeitung:

  • Schüler haben das Recht, mitzuwirken

  • Redaktion wählt beratende Lehrkraft zur pädagogischen Betreuung

  • Vor Verbreitung der Zeitung: Genehmigung durch die Schulleitung erforderlich

  • Einspruchsfall: Vorlage beim Berufsschulbeirat mit Stellungnahme der Redaktion

• Informations-, Anhörungs- und Vorschlagsrecht

• Vermittlungsrecht und Beschwerderecht

• Mitwirkungsrecht, z.B. im Schulforum

• Recht auf Anregungen zum Unterricht im Rahmen der Lehrpläne

• Organisation besonderer Veranstaltungen

Pflichten der SMV:

• Durchführung gemeinsamer Veranstaltungen

• Übernahme von Ordnungsaufgaben (z.B. Pausenaufsicht)

• Wahrnehmung schulischer Interessen

• Unterstützung bei Konfliktlösungen

• Klassensprecher und Stellvertreter: Innerhalb von 4 Wochen zu wählen

• Klassensprecherversammlung:

  • Wählt den Verbindungslehrer für ein Schuljahr

  • Wichtigstes Organ der SMV, behandelt Anliegen der Schülerschaft

• Tagessprecherausschuss:

  • Besteht aus Tagessprechern

  • Wählt Schülervertreter in den Berufsschulbeirat

• Schulpflicht: Insgesamt 12 Jahre Schulbesuch

  • 9 Jahre Vollzeitschulpflicht

  • 3 Jahre Berufsschulpflicht (BS)

• Berufsschulpflicht endet:

  • Am Schuljahresende, in dem das 21. Lebensjahr vollendet wird (Ausnahmen bei Hochschulzugangsberechtigung)

  • Mit dem erfolgreichen Abschluss einer staatlich anerkannten Berufsausbildung

• Beamtenanwärter der 2. Qualifikationsebene

• Angehörige der Bundeswehr, Bundespolizei, bayerischen Bereitschaftspolizei

• Absolventen eines Berufsgrundbildungsjahres (BGJ), Berufsvorbereitungsjahres (BVJ) oder eines Vollzeitjahres an einer Berufsfachschule (BFS) mit erfolgreichem Abschluss

• Jugendliche mit mittlerem Schulabschluss

• Schüler, die von der Berufsschule entlassen wurden

• ja, unter bestimmten Bedingungen:

  • Besuch eines Vollzeitlehrgangs zur Vorbereitung auf staatlich geregelte Abschlussprüfungen

  • Nach 11 Schulbesuchsjahren und einem Beschäftigungsverhältnis

  • Härtefälle

  • Schüler über 21 Jahre mit Ausbildungsverhältnis

• Abiturienten und Umschüler sind von der Berufsschulpflicht befreit, aber berufsschulberechtigt

• Auszubildende mit Hochschulzugangsberechtigung (Fachhochschulreife, allgemeine Hochschulreife)

• Auszubildende in einer Zweitausbildung

• Umschüler mit Umschulungsvertrag für einen anerkannten Ausbildungsberuf

Berufsschule (BS), JoA-Klasse, Berufsfachschule (BFS), Ersatzschule, Wirtschaftsschule (WS), M-Zug an der Mittelschule, Berufsgrundbildungsjahr (BGJ)

• Nein, mit einem mittleren Schulabschluss besteht keine Berufsschulpflicht.

• Wenn sie eine Ausbildung beginnt, wird sie wieder berufsschulpflichtig (bis 21 Jahre, außer bei Hochschulzugangsberechtigung).

• Mit dem mittleren Schulabschluss ist der Besuch der Berufsschule nicht mehr verpflichtend.

• Berufsschulpflicht lebt auf, wenn eine Berufsausbildung aufgenommen wird (bis zum 21. Lebensjahr).

• Der Schüler muss seine Schulpflicht erfüllen, indem er die Berufsschule besucht, die seinen Wohnort umfasst.

• Die Berufsschule informiert den Schüler über die Schulpflicht und steht in Verbindung mit der Hauptschule.

• Optionen: BVJ, BGJ, BFS, JoA-Klasse, M-Zug an der Mittelschule, WS, Ersatzschule

• Ja, wenn er eine Berufsausbildung beginnt, besteht Berufsschulpflicht, solange das 21. Lebensjahr noch nicht beendet ist (Ausnahme bei Hochschulzugangsberechtigung).

• Nein, die Berufsschulpflicht endet mit dem Schuljahresende des 21. Lebensjahres.

• Ausnahme: Befreiung vom theoretischen Unterricht bei Wiederholung der Abschlussprüfung möglich.

Nein, Umschüler sind nicht berufsschulpflichtig, aber berufsschulberechtigt.

• Nein, mit dem mittleren Schulabschluss besteht keine Berufsschulpflicht.

• Berufsschulpflicht lebt auf, wenn eine Berufsausbildung aufgenommen wird (bis zum 21. Lebensjahr).

• Ja, ohne erfolgreichen Abschluss ist sie noch berufsschulpflichtig.

• Nein, wenn sie ein Vollzeitjahr an einer staatlich anerkannten BFS erfolgreich absolviert hat, ist die Berufsschulpflicht erfüllt.

Nein, gemäß Art. 39 BayEUG ist er nicht berufsschulpflichtig, da er die allgemeine Hochschulreife besitzt. Aber er ist berufsschulberechtigt.

Ja, er ist berufsschulpflichtig, da er in Bayern seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat und eine Berufsausbildung absolviert.

• Die Berufsschulpflicht endet normalerweise mit dem Abschluss einer Berufsausbildung.

• Wenn er das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, bleibt er berufsschulpflichtig.

• Wenn das Ausbildungsverhältnis nicht verlängert wird und er keinen Ausbildungsplatz hat, ist er von der Berufsschulpflicht befreit, da er die 12 Schuljahre erfüllt hat.

• Nach Art. 39 BayEUG ist er nicht mehr schulpflichtig, da die Erlaubnis zum Vorrücken in die 11. Klasse den mittleren Schulabschluss einschließt.

• Mit Beginn einer Berufsausbildung lebt die Berufsschulpflicht wieder auf.

Nein, sie ist nicht mehr berufsschulpflichtig, da sie die 12 Schuljahre erfüllt hat.

• Verhinderung:

  • Schüler sind verpflichtet, am Unterricht und verbindlichen Schulveranstaltungen teilzunehmen.

  • Bei Verhinderung muss die Schule unverzüglich informiert werden, schriftliche Mitteilung innerhalb einer Woche (bei Blockunterricht innerhalb von 3 Tagen).

  • Abwesenheit von mehr als zwei Tagen: ärztliches Attest erforderlich.

• Befreiung:

  • Zeitlich begrenzte Freistellung von einzelnen Fächern oder Schulveranstaltungen.

  • Schriftlicher Antrag, Entscheidung durch die Schulleitung.

  • Beispiel: Befreiung vom Sportunterricht mit ärztlichem Attest.

• Beurlaubung:

  • Freistellung für dringende Ausnahmefälle.

  • Schriftlicher Antrag erforderlich, Entscheidung durch die Schulleitung.

  • Beispiel: Teilnahme an gesetzlich geregelten Prüfungen oder Schulungen.

• Unverzügliche Mitteilung an die Schule.

• Schriftliche Entschuldigung innerhalb einer Woche nachreichen (bei Blockunterricht innerhalb von 3 Tagen).

• Bei häufigen Fehlzeiten oder Zweifel an der Erkrankung: ärztliches oder amtsärztliches Attest erforderlich.

• Befreiung kann aus gesundheitlichen oder besonderen Gründen beantragt werden.

• Entscheidung trifft die Schulleitung.

• Verhinderung: Schüler müssen den Unterrichtsstoff selbstständig nachholen.

• Befreiung: Kein Nachholen erforderlich, da das Fach entfällt.

• Beurlaubung: Enthält in der Regel eine Entscheidung darüber, ob und wie der versäumte Unterricht nachzuholen ist.

Die Entscheidung trifft die Schulleitung, da es sich um eine Art Befreiung handelt.

Nein, eine Beurlaubung für Urlaubszwecke ist nicht möglich, da dies keinen dringenden Ausnahmefall darstellt. Grundsätzlich entscheidet die Schulleitung über Beurlaubungen.

• Schüler sind verpflichtet, am Religions- oder Ethikunterricht teilzunehmen.

• Der Besuch des Religionsunterrichts hängt von der Zugehörigkeit zur entsprechenden Konfession ab.

• Schüler können sich auf Antrag von der Teilnahme am Religionsunterricht abmelden; Ethikunterricht wird dann als Ersatzfach besucht.

• Über die Teilnahme am Religions- oder Ethikunterricht entscheidet die Schulleitung nach Anhörung der Erziehungsberechtigten (bei minderjährigen Schülern).

• Schüler müssen sich so verhalten, dass der Unterricht und die Schulordnung eingehalten werden.

• Sie sind verpflichtet, den Anweisungen der Lehrkräfte Folge zu leisten.

• Respektvoller Umgang mit Mitschülern und Lehrkräften.

• Beachtung der Schulordnung und Regeln zur Sicherheit und Ordnung.

• Verantwortungsvoller Umgang mit dem Eigentum der Schule und anderer Personen.

• Bei unentschuldigtem Fernbleiben vom Unterricht:

  • Beantragung der Verhängung von Geldbußen bei der Kreisverwaltungsbehörde.

  • Durchführung des Schulzwangs.

  • Ordnungsmaßnahmen nach Art. 86 BayEUG.

Verwaltungstechnischer Ablauf bei Verhängung einer Geldbuße:

• Die Schule benachrichtigt die Kreisverwaltungsbehörde nach vorheriger Anhörung des Schülers.

• Die Behörde leitet das Verfahren ein und führt es durch.

• Die Schule wird über das Ergebnis informiert.

Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen haben einen pädagogischen Zweck und sollen den Schüler von einer Wiederholung seines Fehlverhaltens abhalten.

• Der Fokus liegt auf der Erziehung, nicht auf Bestrafung.

Erziehungsmaßnahmen:

• Gespräch mit dem Schüler

• Ermahnung

• Formlose schriftliche Missbilligung

• Eintrag ins Klassentagebuch

• Nachholen schuldhaft versäumten Unterrichts

• Änderung der Sitzordnung

Ordnungsmaßnahmen:

• Maßnahmen sind nebeneinander zulässig, ebenso wie Maßnahmen des Hausrechts.

• Bei Gefahr für die Schule, den Unterricht oder die sittliche Entwicklung der Mitschüler kann ein Hausverbot erteilt werden.

• Gleichzeitige Beantragung von Maßnahmen beim Jugendamt nach dem 8. Buch Sozialgesetzbuch.

• Ordnungsmaßnahmen müssen den Erziehungsberechtigten und dem Ausbildungsbetrieb mitgeteilt werden.

• Mitteilung über Ausschluss vom Unterricht oder Zuweisung an eine andere Schule erfolgt unverzüglich.

• Geeignetheit: Ist die Maßnahme geeignet, den gewünschten Erfolg zu erzielen?

• Erforderlichkeit: Gibt es eine weniger belastende Maßnahme, die den gleichen Erfolg verspricht?

• Angemessenheit: Steht die Maßnahme im Verhältnis zum angestrebten Erfolg?

• Schweres, wiederholtes Fehlverhalten und Gefährdung der Aufgaben der Schule und der Rechte anderer

• Vor Anwendung von Ordnungsmaßnahmen: Möglichkeit zur Äußerung für den Schüler, bei Maßnahmen 3–10 auch für die Erziehungsberechtigten

• Verhängung gegenüber der gesamten Klasse ist unzulässig

• Körperliche Züchtigung ist verboten

Besonderheiten für die FOS/BOS:

• Reihenfolge der Ordnungsmaßnahmen muss nicht eingehalten werden

• Ordnungsmaßnahme kann wiederholt getroffen werden

• Entlassung sollte deren Androhung vorausgehen

• Maßnahmen Nr. 4-6 nur einmal pro Schuljahr zulässig

• Ausschluss vom Unterricht für 2-4 Wochen kann erst nach Ausschluss für 3-6 Tage getroffen werden, wenn dieser erfolglos war

• Erziehungsberechtigte werden schriftlich informiert; Ausschluss wird vor Vollzug mitgeteilt

Schriftlicher Verweis:

• Zuständig: Lehrkraft

• Bei wiederholten Störungen, wenn Ermahnungen keine Abhilfe schaffen

• Mildeste Ordnungsmaßnahme, kein Verwaltungsakt

Verschärfter Verweis:

• Zuständig: Schulleitung

• Bei schwerwiegenden Verstößen oder Häufung von Verstößen

• Kein Verwaltungsakt

Versetzung in eine Parallelklasse:

• Zuständig: Schulleitung

• Jederzeit im Schuljahr möglich

• Gerichtlich anfechtbarer Verwaltungsakt (gezielter Eingriff in die Rechtsphäre des Schülers)

• Ausschluss von einem Fach oder Schulveranstaltung (bis zu 4 Wochen):

  • Zuständig: Schulleitung

  • Bei schwerer, wiederholter Störung des Unterrichts (unzumutbar für Lehrkräfte und Schüler)

  • Aufsichtspflicht gilt weiterhin, Verwaltungsakt

    Ausschluss vom Unterricht für 3 bis 6 Unterrichtstage (Berufsschule: max. 2 Tage):

• Zuständig: Schulleitung

• Bei vorsätzlicher, nachhaltiger Störung des Unterrichts

• Versäumter Stoff muss selbstständig nachgeholt werden, Verwaltungsakt

Ausschluss vom Unterricht für 2 bis 4 Wochen (ab dem 7. Schulbesuchsjahr):

• Zuständig: Lehrerkonferenz

• Nicht zulässig bei schulpflichtigen Schülern mit Ausbildungsverhältnis

Zuweisung an eine andere Pflichtschule:

• Vorschlag durch Lehrerkonferenz, Entscheidung durch Schulaufsichtsbehörde

• Hausrecht umfasst die Befugnis, den Zutritt zu einer Örtlichkeit zu kontrollieren und zu entscheiden, wem der Zutritt erlaubt oder verwehrt wird.

• Der Zutritt darf nur zu bestimmten Zwecken (Unterricht, Vorbereitung, schulische Veranstaltungen) gestattet werden.

• Verstöße können durch Hausverbote durchgesetzt werden (z.B. Verbot für Schulfremde).

• Schulleitung (SL) übt das Hausrecht an der Schule aus (§ 19 LDO).

• Lehrkräfte (LK) haben in ihren Unterrichtsräumen das Hausrecht.

Fachbetreuer:

• Verantwortlich für die Betreuung eines Fachbereichs.

• Berät Lehrkräfte in fachlichen Fragen.

• Unterstützt die Schulleitung in fachlichen und organisatorischen Belangen, z.B. Koordination des Unterrichts, Überprüfung von Leistungsnachweisen.

• Kein Vorgesetzter, sondern ein Berater.

Fachmitarbeiter:

• An Regierungen und MB-Dienststellen tätig.

• Berät die Schulaufsichtsbehörde fachlich.

• Führt Verwaltungstätigkeiten durch und organisiert Fortbildungen.

Themen mit Mitspracherecht des Berufsschulbeirats:

• Entwicklung des Schulprofils.

• Antrag als MODUS-Schule.

• Erlass der Hausordnung, Pausenordnung und -verpflegung.

• Organisation von schulischen Veranstaltungen.

• Entwicklungsziele über das Schulentwicklungsprogramm hinaus.

• Einführung von Blockunterricht.

Vorherige Stellungnahmen bei:

• Wesentliche Fragen der Schulorganisation.

• Schulwegversicherung und Unfallverhütung.

• Baumaßnahmen im Schulbereich.

• Schulsozialarbeit, Namensgebung der Schule.

• Genehmigung von Sammlungen und Produktwerbung.

Zusammensetzung (13 Mitglieder):

• 1 Schulleiter, 3 Lehrkräfte, 1 Schülervertreter, 1 Vertreter der Erziehungsberechtigten, 2 Arbeitgebervertreter, 2 Arbeitnehmervertreter, 2 Vertreter der zuständigen Stellen, 1 Aufwandsträgervertreter

Definition: Nach Berufsbildungsgesetzen sind zuständige Stellen z.B. Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern.

Aufgaben:

• Entscheidung über Verkürzung/Verlängerung der Ausbildungszeit.

• Zulassung zur Abschluss- und Fortbildungsprüfung (z.B. Meisterprüfung).

• Überwachung der Berufsausbildung und Umschulung.

• Beratung von Ausbildern und Auszubildenden; Bestellung von Ausbildungsberatern.

• Führen des Verzeichnisses der Ausbildungsverhältnisse.

• Feststellung der Eignung von Ausbildungsstätten und Ausbildern.

• Errichtung von Prüfungsausschüssen und Erlass von Prüfungsordnungen.

• Durchführung von Zwischen-, Abschluss- und Meisterprüfungen.

• Vertreten im Berufsschulbeirat.

• Zentrales Beratungs- und Beschlussgremium der jeweils zuständigen Stelle.

• Pflicht zur Einrichtung: Jede zuständige Stelle muss einen BbiA einrichten.

• Weisungsunabhängig in der Erledigung seiner Aufgaben.

• Ehrenamtliche Arbeit der Mitglieder.

• Zusammensetzung: Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Lehrkräfte an berufsbildenden Schulen (jeweils 6 Mitglieder).

• Berücksichtigt unterschiedliche Berufe bei der Zusammensetzung.

• Anhörungspflicht: In allen wichtigen Angelegenheiten der Berufsausbildung und Fortbildung muss der BbiA angehört werden.

• Verabschiedung von Rechtsvorschriften: Neue Fortbildungsberufe werden durch den BbiA beschlossen.

• Rechtsgrundlage: § 77 ff. Berufsbildungsgesetz (BbiG).

• Aufgaben: Beschlüsse zu Haushaltsfragen, Bau von Bildungsstätten, Qualitätssicherung in der Berufsausbildung (z.B. Teilnahme an Prüfungen).

• Rechtsvorschriften für neue Fortbildungsberufe werden verabschiedet.

• Stimmrecht: Mehrheit der Stimmen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern entscheidend; Lehrkräfte haben Stimmrecht bei schulorganisatorischen Fragen.

• Schulspezifisches Qualitätsverständnis: Ziele, Maßnahmen und Indikatoren definieren.

• Zielkriterien (SMART):

  • S: Spezifisch – Was genau soll erreicht werden?

  • M: Messbar – Woran merkt man, ob das Ziel erreicht ist?

  • A: Attraktiv – Positiv formuliert, erkennbarer Nutzen?

  • R: Realistisch – Ist es erreichbar?

  • T: Terminiert – Bis wann soll das Ziel erreicht sein?

Qualitätskreislauf (Plan-Do-Check-Act):

• Plan: Ist-Situation erfassen.

• Do: Maßnahmen umsetzen.

• Check: Evaluieren, Abweichungen feststellen.

• Act: Verbesserungsvorschläge umsetzen.

QmbS-Teamzusammensetzung:

• Schulleitung, Lehrkräfte aus verschiedenen Fachbereichen, Personalrat, Verwaltung.

Aufgaben des QmbS-Teams:

• Kommunikation, Prozesssteuerung, Planung, Evaluation.

Was ist interne Evaluation?

• Qualitätserfassung innerhalb der Organisation.

• Überprüfung und Dokumentation durch die Schule selbst.

• Soll-Ist-Abgleich: Rahmenbedingungen, Prozessqualität der Schule und des Unterrichts, Ergebnisse.

• Ableitung von Qualitätszielen.

• Ergänzt die interne Evaluation durch eine Außensicht.

• Gleiche Qualitätsbereiche wie bei der internen Evaluation.

• Zielvereinbarungen basierend auf Ergebnissen.

• Geplante Durchführung im Turnus von 5-6 Jahren.

• Vergleich von Selbst- und Fremdwahrnehmung: Ermöglicht persönliches Wachstum und Verständnis.

• Nutzen: Bringt Bestätigung und hilft bei der persönlichen und beruflichen Entwicklung.

• Voraussetzung: Offenheit und Bereitschaft zur Veränderung.

• Beziehungsgestaltung: Feedback ist eine respektvolle Form der Kommunikation.

• Fächerübergreifender Unterricht: Integration von Inhalten verschiedener Fächer, aber nicht immer eine dauerhafte Verbindung.

• Fächerverbindender Unterricht:

  • Setzt einen nach Fächern gegliederten Unterricht voraus, ergänzt aber die Fächer durch gemeinsame Aufgabenstellungen.

  • Mehr als nur parallele Behandlung von Inhalten, es handelt sich um eine Integration unter einer gemeinsamen thematischen Aufgabe.

  • Beispiele:

    • Erstellung einer Präsentation (Deutschunterricht) mit fachlichen Hintergründen (Fachunterricht).

    • Arbeit mit Texten (Deutsch) zu politischen oder gesellschaftlichen Themen (Sozialkunde).

• Definition: Unterricht, bei dem Berufsschulklassen verschiedener Ausbildungsberufe oder Ausbildungsjahre gemeinsam an einem Projekt arbeiten.

• Beispiele:

  • Gemeinsames Projekt von Mechatronik- und Industriemechanikklassen zur Instandsetzung einer CNC-Fertigungsanlage.

  • Unterrichtseinheiten wie CAD-Kurse oder Projekte, die verschiedene Klassen eines Ausbildungsberufes gemeinsam absolvieren.

  • Unterricht zu einem gemeinsamen Thema über mehrere Klassen hinweg.