Bürgerrecht

• Menschen

• juristische Personen (Aktiengesellschaften, GmbH)

• juristische Personen öffentlichen Rechts (Hochschulen, Gemeinden)

• rechtsfähige Personengesellschaften (Unternehmen)

§1 BGB

ab Geburt = natürliche Person

Aktiengesellschaft = §1AktG

GmbH = §§1 - 85 GmbHG

Hochschule = LHG (Landeshochschulgesetz)

§90a BGB

Das Recht ein Tun oder Lassen zu verlangen. §194 BGB

Übertragung eines Eigentums an einer beweglichen Sache vom Eigentümer zum Erwerber. Beide müssen sich über die Übereignung einig sein.

§929 1

Die Rechtsordnung. Also das materielle Recht wie die Gesetzbücher und das formelle Recht wie Straf- und Prozessrecht.

die wesentlichen Vertragsbestandteile, jedenfalls:

• Vertragsparteien

• Geschuldete Leistungen/ Vertragsgegenstände

ABER: generell alle für die Parteien wesentliche Punkte

Es ist eine Einladung zum Angebot. Entscheidend ist dabei der Rechtbindungswille, meist gibt es einen Vorbehalt vom Verkäufer (Menge etc.)

-> ein Mangel dem den Vertragspartnern nicht bewusst ist. Also eine Art der Dissens.

§155 BGB

Keine Einigung über die für alle PArteien wesentlichen Punkte. Dies muss beiden bekannt sein

§154

ein Angebot (Antrag) und die Annahme

Bei schon erfolgter Leistung > Rückabwicklung

Anspruch erlischt

Wenn in fremden Namen und auf fremden Rechnung vertreten wird

-> also besonders bei hohem Preis

• aber eigene WE “ich erkläre für“, sonst wäre es Botenschaft

• in fremden Namen ausdrücklich oder konkludent

• mit Vertretungsmacht

Wenn im eigenen Namen, aber auch andere Rechnung gehandelt wird

Beklagter weißt nach, dass der Anspruch erfüllt (erloschen) ist

sind die persönlichen Berechtigungen (rights). Es sind Rechte, die jeder Besitzt:

Beispiele:

• Anspruch

• Eigentum

• Gestaltungsrechte: Widerrufsrecht, Kündigungsrecht, Rücktrittsrecht

Privatrecht aka Bürgerliches Recht aka Zivilrecht

• Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht

öffentliches Recht

• Verfassungsrecht und Verwaltungsrecht

Strafrecht

• allgemeines Strafrecht und Nebenstrafrecht

Anspruchsbegründende Normen

(Bspl. §433 regelt den Anspruch)

Anspruchsbeschränkende Normen

(Bspl. §362 I schränkt Anspruch ein )

Definitorische- und sonstige vorgreifliche Normen

(Bspl. §1 regelt die Rechtsfähigkeit )

dauerhafte Tätigkeit mit dem Zweck, den Lebensunterhalt zu sichern

aus einer Voraussetzung (mit Tatbestand= Summe der Voraussetzungen)

und einer Rechtsfolge

Obersatz: “zu prüfen ist, ob ….“

Definition:

Subsumtion: einordnen der Tatsachen ohne Schlüsse

Ergebnis: daher, deswegen, somit, mithin

• Entstehungsgeschichte “subjektive“ Auslegung

• Wortlaut "grammatikalische” Auslegung

• Sinn und Zweck “systematische“ Auslegung: Stellung im Gesetz, Kontext

Erst- Recht- Schluss

…wenn Hunde verboten sind, dann … erst recht

Analogie

bei ähnlichem Fall und planwidrige Regelungslücke

Umkehrschluss

… wenn nicht genannt, dann auch nicht gemeint

Teleologische Reduktion

reduziert die Norm, weil der Grund für die Norm nicht vorliegt

eine rechtlich relevante Handlung, die Geschäftsfähig voraussetzt

(Gegensatz ist Realakt eine Wegnahme: dafür ist keine Geschäftsfähigkeit nötig)

längerfristiges Verhältnis, dass vertraglich geregelt ist:

Schuldverhältnis

Mitgliedschaft

Sonstige Rechtsbeziehung (Ehe oder aus Eigentum entsprechendes Verhältnis )

“Willensbestätigung“ "§151 1 -> Wirksamkeit ohne Bekundung des Annahmewillens ohne Zugang bei:

Vereinbarung, Warenbestellung, Reservierungen, Übersendung Bürgschaftserklärung, bei unbestellter Ware

Durch Inanspruchnahme der Leistung

Bspw.: Einsteigen in den Bus

-> auch, wenn ich eine entgegensprechende Willenserklärung ablege

(§142 Treu und Glaube)

Rechtzeitige Annahme

Sonderfall des §149  => Fiktion der Rechtzeitgkeit

Wenn etwas nicht erwartungsgemäß bei mir eingegangen ist, muss ich das sofort melde, die Annahme ist aber noch rechtens

Annahme nach dem Tod (oder Geschäftsunfähigkeit)

des Antragenden -> §153 (Vetrag auch nach Tod )

s. §130 II auch die Annahme ist noch möglich

Annahme bei notarieller Beurkundung  (nicht beide teile anwesend)

Vertrag gültig ab Beurkundung der Annahme (ohne Zugang) §152

der Veräußerer muss berechtigter Besitzer sein = “Rechtsscheinbestands“

Vertrauen des Verkehrs auf den Rechtsschein (Käufer glaubt man sein Eigentümer)

Jede Abweichung vom Normalzustand eines Gegenstands

Erstattung oder neue Sache

• muss in den Machtbereich des Empfängers gekommen sein

• der Empfänger muss die Möglichkeit der Erkenntnis über den Zugang haben

• es müssen normale Umstände vorliegen

die Abgabe ist eine willentliche in Verkehrbringung einer Äußerung

• Handlungswille

• Geschäftswille

• Erklärungswille

• ausdrücklich (Bspl Äußerung)

• konkludent

• ausnahmsweise: Schweigen

  nur falls vereinbart oder im HR

Mit der Abgabe

unter Abwesenden: mit Zugang

unter Anwesenden: mit Vernehmung oder bei verkörperten WE mit Zugang

nach §142 bgb rückwirkend ex tunc

ABER

normalerweise aber trotzdem bei Anspruch durchsetzbar angesprochen

Nach §276: Fahrlässig handelt, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt.

• Handlung

• Kausalität (ohne die Handlung würde kein Schaden entstehen)

• Rechtswidrigkeit

• Verschulden (muss verursacht sein durch die Person)

• Fahrlässigkeit

Eine Willenserklärung die auf die uneingeschränkte einwilligung zu einem Angebot gerichtet ist.

Das Angebot ist eine auf Vertragsabschluss gerichtete Willenserklärung, die alle wesentlichen Vertragsbestandteile inkludiert und mit einer einfachen Bestätigung angenommen werden kann.

Sittenwidrig ist ein Geschäft, dass unter Berücksichtigung von Inhalt, Beweggrund und Zweck mit der grundlegenden Wertung der Rechts- und Sittenordnung unvereinbar

§138 BGB

“Auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung“ (objektiver Tatbestand, aber =idR. 90-100% Überteurung)

Vorliegen von einem dieser:

• Zwangslage

• Unerfahrenheit

• Willensschwäche

“Ausbeutung“ also Vorsatz/ Ziel der übermäßigen Gewinnerzielung bei Kenntnis der Umstände

nach §138 Schuld- und Verfügungsgeschäft nichtig

Beispiel: ich überweise einen Wucherpreis. Das Eigentum würde nicht übergehen.

• “Auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung “

• verwerfliche Gesinnung, wird bei auffälligem Missverhältnis vermutet

Ausnahme: bei besondereren Umständen “Schnäppchen“ auf Flohmarkt oder Internetauktion

• zum eigenen Vorteil

• Überforderung: jemand kann etwas nicht erbringen, geht Rechtsgeschäft aber ein oder

• Übersicherung: eine übertriebene Sicherheit (Pfand)

• Kenntnis davon wäre verwerfliche Gesinnung

• Beeinträchtigung der Privatautonomie

• sehr lange Dauer (Differenzierung nach Fall) oder

• Verpflichtungen die zur Aufgabe des Glaubens oder eines eigenen Rechts führen

Beispiele: Kauf Pflanzenschutzmittel zum offensichtlichen Vergiften,

Kauf einer Radarwarnanlagen

eine amtliche Bestätigung der Echtheit

nach den Paragraphen kann ein Formmangel durch die Erfüllung oder Umsetzung geheilt werden

• Beweisfunktion (= Unterschriebene Privaturkunden besser als Zeugen)

• Warnfunktion (= Übereilungsschutz- Indiz: Heilungsmöglichkeit)

• Beratungsfunktion (bei notarieller Beurkundung + Ausweiskontrolle)

durch die jeweils “höhere“ Formanforderung

Nichtigkeit des Vertrags / Rückabwicklung

wenn man unter Druck, Täuschung oder Ausnutzung der Zwangslage ein Geschäft eingeht

(normalerweise kann man nur das Verpflichtungsgeschäft anfechten, hier nicht! Hier geht auch der Schuldvertrag)

7 - 17 jährige §106

Wenn eine generelle Einwilligung besteht, aber eine Beschränkung diese begrenzt

Bedeutet: falsche benennung macht nicht unwirksam

Geschäfte des alltäglichen Lebens, die bar und sofort abgewickelt werden

-> sie sind eine Ausnahme des Offensichtlichkeitsprinzips

besteht, wenn man zwar ein Angebot ablehnt, die Taten allerdings für eine Zustimmung sprechen

-> Rechtsfolge: Annahmefiktion

Willenstheorie

Es bedarf Erklärungswillen um eine Willenserklärung abzugeben

Begründung:

Wenn §118 eine WE nichtig macht, dann das fehlen eines Erklärungswillens erst recht

RF: WE nichtig, aber nach §122 SE pflichtig

Erklärungstheorie

Nicht automatisch nichtig. Aber anfechtbar

Begründung:

Zurechnung, wenn man nach pflichtgemäßer Sorgfalt eine WE annehmen kann. Vertrauensschutz für den anderen Teil gegeben

RF: WE wirksam, aber nach §119 I anfechtbar

pro:

WL des §167ff BGB schließt es nicht aus

-> Unbilligkeiten können nur entstehen und sollten nicht das ob beeinflussen

Anspruch für 3. aus §122 BGB analog

Anspruch Vertreter aus §122 BGB

contra:

Vertreter wird zum Vertreter ohne Vertretungsmacht nach §177 BGB

-> haftet nach §179 II BGB

1. hat nur Ansprüche gegen den Vertreter

   trägt dessen Insolvenzrisiko

Innenvollmacht:

-> VM wurde Vertreter erklärt, dieser sollte die Anfechtung erklärt bekommen

Außenvollmacht:

-> VM wurde 3. erklärt, dieser sollte die Anfechtung erklärt bekommen

Ein Angebot erlischt, wenn es abgelehnt oder nicht rechtzeitig angenommen wird (§ 146 BGB).

Ein Inhaltsirrtum liegt vor, wenn der Erklärende bei der Abgabe seiner Willenserklärung über deren Inhalt irrt. Das bedeutet, er verwendet zwar die richtigen Worte, misst ihnen jedoch eine andere Bedeutung bei, als sie objektiv haben (§ 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB).

Ein Schuldner ist eine Person, die zur Erbringung einer Leistung gegenüber dem Gläubiger verpflichtet ist. Der Schuldner hat die Leistung nach den Vereinbarungen zu erbringen.

Ein Vertrag ist formbedürftig, wenn das Gesetz dies vorschreibt, etwa bei Grundstückskäufen (§ 311b Abs. 1 BGB).

Ein Rechtsgeschäft ist ein Akt, der durch Willenserklärungen eine Rechtsfolge herbeiführt.

Eine Befristung im Sinne eines künftigen gewissen Ereignisses liegt vor, wenn die Wirkungen eines Rechtsgeschäfts von einem bestimmten Zeitpunkt abhängig gemacht werden. (§ 163 BGB).

Eine Befristung im Sinne eines künftigen gewissen Ereignisses liegt vor, wenn die Wirkungen eines Rechtsgeschäfts von einem bestimmten Zeitpunkt abhängig gemacht werden. (§ 163 BGB).

Eine Schuld ist die Verpflichtung des Schuldners, eine bestimmte Leistung zu erbringen. Der Schuldner ist verpflichtet, die Leistung so zu erbringen, wie sie geschuldet ist (§ 241 Abs. 1 BGB).

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre. Sie beginnt am Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 195 BGB).

Rechtsfähigkeit ist die Fähigkeit, Träger von Rechten und Pflichten zu sein. Sie beginnt mit Vollendung der Geburt (§ 1 BGB).

Eine Annahmeerklärung ist rechtzeitig, wenn sie innerhalb der Annahmefrist abgegeben wird (§ 147 BGB).

Eine Annahmeerklärung ist rechtzeitig, wenn sie innerhalb der Annahmefrist abgegeben wird (§ 147 BGB).

Ein Verpflichtungsgeschäft ist ein Rechtsgeschäft, das die Verpflichtung begründet, eine Leistung zu erbringen. Ein Beispiel ist der Kaufvertrag.

Ein Erklärungsirrtum liegt vor, wenn der Erklärende eine Erklärung abgibt, die er in dieser Form oder mit diesem Inhalt nicht abgeben wollte. Typische Beispiele sind das Verschreiben, Vertippen oder Versprechen, bei denen die Erklärung unbeabsichtigt falsch formuliert wird (§ 119 Abs. 1 Alt. 2 BGB).

Eine natürliche Person ist ein Mensch als Träger von Rechten und Pflichten. Sie ist rechtsfähig (§ 1 BGB).

Vernehmungstheorie

Zugegangen sobald der Empfänger tatsächlich akustisch vernommen und verstanden hat

Risiko:

Eingeschränkte Vernehmungstheorie

Zugegangen, wenn der Erklärende davon ausgehen durfte, dass der Empfänger dies verstanden hat

Risiko: Grundsätzlich der Sprechende, außer es ist erkennbar, dass Schwierigkeiten in der Kommunikation vorliegen

Erklärungstheorie

Risiko bei dem der es ausspricht

-> wählt den unsicheren Kommunikationsweg

Strittig;

• Motive des BGB (damals1903 ) Konkretisierung kann nur einmal eintreten

• Ansicht 2: ist eine Konkretisierung ist Schutznorm

  • sollte dem Schuldner (Verkäufer) helfen

  • Auf den Schutz kann auch verzichtet werden - zum Beispiel durch die Übergabe

• Herrschende Meinung:

  • Kommt auf den Beitrag des Gläubigers an:

  • Hat dieser Mitgeholfen? Dann keine einseitige Rückgängigmachung

  • Nicht? Dann kann der Schuldner einseitig rückgängig machen

§1922 BGB:

• eine oder mehrere Personen

• Auch juristische Personen

• Wer bereits lebt, oder gem. §1923 geboren sein wird

• Rechtsfähige Personengesellschaft (oHG, GbR, Verein)

§1922 BGB

-> das Vermögen des Verstorbenen geht kraft Gesetzes als ganzes auf den Erben über

• man bestimmt also erstmal einen Gesamtrechtsnachfolger

  • dann kann man bestimmen, wer was von dem Gesamtnachfolger erhält

-> geht automatisch mit Tot über (Unabhängig von Kenntnis)

§1937 BGB Erbeinsetzung durch letztwillige Verfügung

-> gewillkürte geht der gesetzlichen vor!

Sog. Subsidiarität der gesetzlichen Erbfolge

§2088 BGB

-> wenn nur Teile geregelt (durch Testament)

-> Rest dann wie gesetzliche

§1936 BGB:

An das Land

-> darf keinen herrenlosen Nachlass geben

§1942: Staat darf das Erbe nicht ablehnen - Schulden erbt der Staat nicht

§1964-66 Einzelheiten :

Vermutung für den Fiskus als Erben 🤞

-> Feststellung muss einer Aufforderung zur Anmeldung des Erbrechts vorausgehen §1965 BGB

-> Feststellung ist konstitutiv, vorher kann man keinen Anspruch geltend machen

1. Ordnung §1924: Abkömmlinge: Kinder, Enkel etc.

2. Ordnung §1925: Eltern des Erblassers und Geschwister

3. Ordnung §1926: Großeltern und Tanten

-> §1930 BGB: Verwandte einer vorhergehenden Ordnung schließen Verwandte einer nachfolgenden Ordnung der Erbfolge aus

Ehegatte neben den Verwandten als gesetzlicher Erbe berufen

-> Höhe richtet sich nach den vorhandenen Verwandten und dem ehelichen Güterstand

§1931 I BGB

• höhe des Erbteils abhängig von dem Verwandschaftsgrad der weiteren gesetzlichen Erben

➕

-> 1931 III BGB pauschalisierter Zugewinnsausgleich: Erhöhung des Erbteils um 1/4

ODER

Ausschlagung gem. §1942 BGB ➡️ dann §1371 III BGB

Bekommt nun konkreten Zugewinnsausgleich §1378 BGB + §2303 BGB Pflichtteil

❗️ gut, wenn der andere Teil viel Zugewinn erwirtschaftet hat

Scheidungsantrag gestellt: §1933 (wenn begründet, dann Erbrecht verwirkt)

Verwandte Ehegatten: Bspl. Cousine -> beide Anteile berücksichtigen

Zugewinngemeinschaft:

• Vermögen bleibt getrennt §1363 BGB

• aber bei Scheidung gibt es einen Ausgleich des erzielten Zugewinns §1372 BGB

• 💀 §1371 I: +1/4 anstatt Zugewinnsausgleich III: konkreter Zugewinnsausgleich bei Ausschlagung

Gütertrennung: (jedes Vermögen bleibt für sich)

-> kein Ausgleich des Zugewinns, nur §1931

+ Sonderregelung bei 1,2 Kindern §1931 IV

Gütergemeinschaft: §1416ff.

• alles was eingebracht und während der Ehe eingebracht wird, ist Gemeinschaftlich

• Erblasser vererbt nur seinen Anteil 50% des Gemeinschaftsgutes §1482 BGB

• Ehepartner erhält §1931 I + 1/4

• Ausnahmen: §1417f. BGB

§1754 I BGB: adoptierte Kinder werden wie Abkömmlinge behandelt

-> Erblasser

-> Erbschaft/ Nachlass

Tod: Hirntod herrschende Meinung

Traditionell: Herz-Kreislauf-Versagen

Verschollenheitsgesetz:

Verschollen= wessen Aufenthalt über längere Zeit unbestimmt ohne Wissen, ob er noch lebt und am Leben bestehen ernsthafte Zweifel

-> Voraussetzungen für Tod Erklärung:

• Flugzeugsabsturz (nach 3 Monate)

• Seefahrt Untegang (nach 6 Monaten)

• An Krieg teilgenommen und im Gefahrgebiet (1 Jahr nach Ende des Krieges)

• nach 10 Jahren verschwinden (nach 80 Jahren - 5 Jahre)

• Kommorientenvermutung §11VerschG: Vermutung des gleichzeitigen Todes

-> Nachlassverbindlichkeit

• Schulden, Verbindlichkeiten etc.

Erben sind dann “Miterben“ sie haben das “Vermögen als ganzes“ -> gemeinschaftliches Vermögen “Gesamthandsgemeinschaft“ §2032 ff. BGB

➡️ Verwaltet wurd das Vermögen gem. §2038 iVm. §745 BGB

Zufallsgemeinschaft- daher Stimmmehrheit

. Ausnahme:

• §2039 BGB: jeder Erbe kann ohne Mehrheit den Anspruch für alle geltend machen (Verjährung)

• §2040 BGB: Konsensprinzip bei Verfügungen

• §2041 BGB: Was durch Rechtsgeschäft aufgrund eines Nachlass erworben wird, gehört zum Nachlass

Jederzeitige Auseinandersetzung:

• §§2042, 752, 753 BGB

Verkauf und Übertragung des Anteils am Nachlass (nicht über Anteil an den Nachlassgegenständen)

• §433, 2371 + §413, 2033 -> ist sowieso eine Zufallsgemeinschaft

Nachlassverbindlichkeit: §2058 BGB

• haften als Gesamtschuldner §421 BGB (§426 BGB)

• Kann nur Anteil vollstrecken §2059 BGB

➡️ gewillkürte Erbfolge

• Testament (jederzeit widerruflich)

• Erbvertrag (nicht widerruflich- notariell beurkundet)

-> mutmaßlicher Wille des Erblasser: Angehörige und nahe Verwandte

• Ehegatten §1931

• Gleichgeschlechtlicher Lebenspartner (Altfälle 2001-1017)

• Nicht Partner unehelicher Lebensgemeinschaft

Mutter: vermittelt durch Geburt §1591 BGB

Vater: zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratet §1592 BGB oder Anerkennung / Gerichtliche Feststellung

Kindschaft: von Mutter geborene

❗️ eheliche und uneheliche Kinder wurden gleichgestellt ab 1969 “Erbersatzanspruch“

➡️ 2011: nur Kinder geboren ab 1949

➡️2017 EGMR, BGH: Einbeziehung aller Kinder

Adoption:

• Minderjährige: grsd. Volladoption §§1754f. = leiblichen Kind gleichgestellt

• Volljährige: grsd. Teiladoption §1770

Gradualsystem: Zahl der vermittelnden Geburten §1589 S.3 BGB (-)

Parentelsystem: Nach Ordnungen und Stämmen

• Vorrang der untersten Ordnung §1930 BGB

• Sodann Erbfolge nach “Stämmen“ §1924 II-IV

  • Repräsentationsprinzip (Vorrang Stammältesten)

  • Eintrittsprinzip: anstelle des Represäntanten treten bei Tod deren Abkömmlinge

• Gleichmäßigkeitsprinzip (bzgl. Stämme) - entsprechend §1924 IV BGB (Analogie)

• In 2. Ordnung Erben Eltern (wenn beide Leben) vor Geschwistern §1925 II BGB

  • lebt ein Elternteil; anstatt Vorverstorbenen dann Abkömmling §1925 III BGB

• 3. Ordnung

  • Leben Großeltern: erben allein zu gleichen teilen

  • Lebt ein Großelternteil nicht -> Abkömmling

    • gibt es kein Abkömmling - erbt anderes Großelternteil

  • Lebt nur noch ein Großeltern paar und das andere hatte keine Abkommen, erbt das andere Paar

• 4. Ordnung

  • Leben Urgroßeltern; erben sie allein in gleichen Teilen (Linien egal)

  • Leben sie nicht; Gradual, wer am nächsten Verwandt ist

Grsd. Kann kein Höchstpersönliches Recht vererbt werden

-> aber §563 BGB: mit Tod tritt Eheparter oder Lebenspartner (gleichgeschlechtlich - veraltet ) in das Mietverhältnis

FamfG:

• Gerichte hier für Fürsorge des Zivilen beauftragt