§ 2 - Gründung

Die GmbH ist Handelsgesellschaf und damit Formkaufmann, § 13 III GmbHG i.V.m. § 6 II HGB.

Ja, nach § 11 I , 13 GmbHG ist die GmbH eine jur. Person und zwar im Gegensatz zu den Personengesellschaften.

Das Gründungsverfahren der GmbH (Errichtung) ist in drei Phasen zu unterteilen:

1. Vorgründungsstadium

2. Gründungsstadium

3. Eintragungsverfahren

Im Vorgründungsstadium verständigen sich mehrere künftige GmbH-Gesellschafter darauf, eine GmbH zu errichten und leiten Gründungsmaßnahmen ein. Hier treffen die Gründer die Wahl der Rechtsform und einigen sich auf einen Satzungsentwurf.

Ein Gründungsvorvertrag ist ein Vertrag, welcher die rechtl. Beziehung unterhalb der Gründer regelt.

Die Schließung eines solchen Vertrags ist nicht gesetzl. vorgeschrieben.

Mit Abschluss eines Vorgründungsvertrags wird eine sog. Vorgründungsgesellschaft gebildet.

Die Vorgründungsgesellschaft stellt eine Innen-GbR dar, deren Verbandszweck die Gründung einer GmbH ist.

Vor Abschluss des Gründungsvorvertrags befinden sich die Verhandelnden im Stadium der Vertragsanbahnung und demnach sind Ihnen Nebenpflichten gem. § 311 II BGB auferlegt.

Im Ausgangspunkt ist ein Vorgründungsvertrag, welcher die Parteien zur Gründung einer GmbH verpflichten soll, nicht rechtl. bindend.

Ein Gründungsvorvertrag kann nur dann als Grundlage einer Klage auf Mitwirkung an der GmbH-Gründung genutzt werden, wenn dieser der Form des § 2 GmbHG entspricht - also notariell beurkundet ist - und die wesentl. Bestandteile gem. § 3 GmbHG enthält. (wird dann echter Vorgründungsvertrag genannt).

Grund Formerfodernis -> notarielle Beurkundung soll vor Übereilung schützen; Da ein echter Vorvertrag zur Gründung verpflichtet, muss auch eine Partei des Vorvertrags entspr. geschützt werden.

Es besteht Uneinigkeit darüber, welche Rechtsform die Vorgründungsgesellschaft hat, wenn die Gründer bereits vor Gründung ein Unternehmen betreiben.

• h.M.: Vorgründungsgesellschaft ist in diesem Fall eine unternehmenstragende Außengesellschaft in Form einer OHG, sofern ein Handelsgewerbe gem. § 1 HGB geführt wird.

• a.A.: Es bleibt weiterhin eine Vorgründungsgesellschaft als Innen-GbR bestehen. Hinzu tritt eine zusätzliche unternehmenstragende Gesellschaft in Form einer GbR oder OHG.

I.E. weniger wichtig, da es unstreitig keine Vermögenskontinuität zwische Vorgründungsgesellschaft und Vor-Gesellschaft gibt.

Unabhängig davon, ob eine unternehmenstragende OHG oder eine zusätzliche unternehmenstragende Gesellschaft vorläge, müsste in jedem Fall das Vermögen der unternehmenstragenden Gesellschaft auf die GmbH übertagen werden.

In beiden Fällen erlischt die Vorgründungsgesellschaft, da der Errichtungszweck erreicht wurde. Das Erlischen beruht lediglich auf unterschiedlichen Vorschriften.

• echte Vorgründungsgesellschaft (egal ob GbR oder HGB) erlischt gem. § 729 II BGB, da es sich um eine rechtsfähige Gesellschaft handelt.

• eine “unechte” Vorgründungsgesellschaft erlischt - mangels Rechtsfähigkeit - gem. § 740a II BGB.

Das Gründungsstadium

• beginnt mit dem Abschluss des Gesellschaftsvertrags (§ 2 GmbHG) und

• endet mit Eintragung der GmbH in das Handesregister (§§ 7 I, 8 GmbHG).

Mit Abschluss des Gesellschaftsvertrags entsteht die GmbH noch nicht (erst mit Eintragung in das HR - Umkehrschluss aus § 11 I GmbHG).

Vielmehr entsteht eine sog. Vorgesellschaft = eine rechtsfähige Personengesellschaft eigener Art, die aber im Wesentlichen bereits nach GmbH-Recht zu behandeln ist.

Im Rahmen des Gründungsstadiums

1. Schließen die Gesellschafter den Gesellschaftsvertrag in der gesetzl. vorgesehenen Form (notarielle Beurkundung, § 2 I 1 GmbHG) ab.

   • Kann vereinfacht erfolgen, § 2 1a GmbHG (Achtung: bei vereinfachter Gründung gem. Musterprotokoll (s. Anlage 1 GmbhG) keine Sacheinlage möglich.)

2. Gesellschafter erbringen ihre Einlage, da die Eintragung vorherh ausgeschlossen ist (§ 7 II GmbHG).

   • Achtung: Bei Sacheinlage muss noch ein Sachgründungsbericht erstellt werden, § 5 IV GmbHG.

3. Anschließend Eintragung gem. §§ 7 I, 8 GmbHG durch smätliche Gesellschafter, § 78 GmbHG -> hierzu KK Eintragungsverfahren.

Nach BGH ist von einer Aufgabe der Eintragungsabsicht nach sechmonatiger Untätigkeit auszugehen.

Führen die Gesellschafter ihre Geschäfte im Namen der Gesellschaft ohne Eintragungsabsicht weiter, so:

• entsteht eine “unechte Vorgesellschaft”, welche sich rückwirkend in eine GbR oder OHG umwandelt

• weshalb die Gesellschafter unbeschränkt persönlich n. § 126 HGB bzw. 721 BGB haften.

Aus dem Umkehrschluss aus § 11 I GmbHG ist abzuleiten, dass die GmbH mit Eintragung in das HR entsteht.

Falsche Angaben sind mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe zu bestrafen, § 82 I GmbHG.

Liegen diese Vs. vor, wird die Gesellschaft nach § 10 GmbHG eingetragen.

Die wirksame Gründung einer GmbH setzt voraus:

1. Notariell beurkundeter Abschluss des Gesellschaftsvertrags, §§ 2, 3 GmbHG

2. Bestellung der Geschäftsführer, § 6 GmbHG

3. Leistung der Einlagen (Kapitalaufbringung), § 7 II, III GmbHG

4. Anmeldung zum und Eintragung im Handelsregister

   a) Anmeldung der Gesellschaft, §§ 7 I, 8 GmbHG

   b) Prüfung durch das Registergericht, §§ 8 II 2, 9c GmbHG

   c) Eintragung ins Handelsregister, § 10 GmbHG

RF: Entstehung mit Eintragung (Umkehrschluss § 11 GmbHG).

Lerntipp: Die Gründungsvss. stehen in chronologischer Reigenfolge im Gesetz: §§ 2,3 + 7 II, III + 10 bzw. 11 GmbHG

Aus § 3 GmbHG.

Gem. § 2 I 1 GbmHG bedarf der Gesellschaftsvertrag der notariellen Form.

Zweck der notarielle Beurkundung:

• erhöhte Rechtssicherheit

• Warnfunktion zugunsten der Gesellschafter, da diesee durch das Vorlesen auf die Bedeutsamkeit ihrer WE hingewiesen werden.

Kurzfassung:

JA -> Eintragung bewirkt Heilung des Formmangels => § 75 GmbHG beinhaltet abschließenden Katalog der Nichtigkeitsgründe, umfasst aber keine Fälle der Formunwirksamkeit, sodass aus hieraus der obige Umkehrschluss zu ziehen ist, dass der Formmangel keinen Nichtigkeitsgrund darstellt.

Ausführlich:

Wird die Gesellschaft trotz des formunwirksamen Gesellschaftsvertrags in das Handelsregister eingetragen, so wird der Formmangel damit geheilt und die Gesellschaft ist auf der Grundlage des (an sich formunwirksamen) Gesellschaftsvertrags entstanden.

Begründung: § 75 GmbHG enthält eine abschließende Aufzählung der Nichtigkeitsgründe. Die Aufzählung beschränkt sich ausschließlich auf inhaltliche Mängel. Fälle der Formunwirksamkeit fallen nach ghM nicht hierunter.

Gem. § 9c I 1 GmbHG hat das Registergericht die Eintragung abzulehnen, wenn die Gesellschaft nicht ordnungsgemäß errichtet wurde.

Gem. § 2 I 1 GmbHG bedarf der Gesellschaftsvertrag der notariellen Beurkundung. § 2 GmbHG steht unter der amtlichen Überschrift der Errichtung der GmbH, sodass ein Verstoß gegen diese Vorschrift die ordnungswidrige Errichtung zur Folge hätte.

Eine Ablehnung und damit die Gründung der GmbH wäre abzulehnen (vgl. § 9c I 1 GmbHG, § 11 I GmbHG).

Der Gesellschaftsvertrag ist ein Organisationsvertrag (= Verfassung der Gesellschaft).

Folgende Unterschiede bestehen zwischen einem herkömmlichen Schuldvertrag und einem Organisationsvertrag:

1. Schuldverträge gelten idR nur inter partes. Der Organisationsvertrag hingegen bindet auch zukünftige Anteilserwerber.

2. Schuldverträge sind Mehrpersonenverträge, es bedarf mind. zwei; Eine GmbH kann hingegen durch nur eine Person errichtet werden, sodass nur der alleinige Gesellschafter durch die Satzung verpflichtet wird.

Ja -> neben materiellen Abreden (Abweichungen bzgl. § 3; §§ 6, 38; §§37, 45 ff.; 29 GmbHG) kann die Satzung auch formelle Abreden, wie beispielsweise schuldrechtliche Nebenabreden enthalten, welche nur zwischen den am Abschluss der Abrede beteiligten Gesellschaftern gelten -> derartige Abreden gelten jedoch nicht für neu hinzutretende Gesellschafter; vielmehr müssen sie diese Abreden gesondert aktzeptieren.

Es kommt darauf an, ob es sich um materiellen oder formellen Satzungsinhalt handelt.

• mat. Satzungsinhalt -> Grundsatz der objektiven Auslegung

  • Subjektive Ansichten der Gründer, die im Satzungstext keinen Niederschlag gefunden haben, bleiben außer Betracht, da auch künftige Anteilserwerber an diese Abreden gebunden sind.

• formeller Satzungsinhalt -> Auslegungsregeln für Verträge, §§ 133, 157 BGB.

  • Es handelt sich um individuelle Abreden, welche nur für und gegen die am Abschluss der Vereinbarung mitwirkenden Gesellschafter gelten, sodass derartige Abreden gem. der gesetzl Vorgabe aus §§ 133, 157 BGB ausgelegt werden müssen.

§ 2 I GmbHG, der Gesellschaftervertrag bedarf der notariellen Form.

Zwecke der Formgebundenheit sind:

• Rechtssicherheit

• nach h.M. Warnfunktion

  • Problem:

Problme und Heilung nach § 75 ergänzen

§ 2 II GmbHG -> Unterzeichnung durch Bevollmächtigte ist nur auf Grund einer notariell errichteten oder beglaubigten Vollmacht zulässig.

Der Gesellschaftsvertrag ist ein Organisationsvertrag -> Verfassung der Gesellschaft.

Für den Gesellschaftsvertrag gilt der Grundsatz der objektiven Auslegung (wie immer bei Kapitalgesellschaften).

• subjektive Ansichten der Gründer, die im Satzungstext keinen Niederschlag gefunden haben, bleiben außer Betracht

  • Grund: Bindung künftiger Anteilserwerber (Hinzutretende müssen, ohne an dem Gesellschaftsvertrag mitgewirkt zu haben, diesen für und gegen sich gelten lassen).

Ja, künftige Anteilserwerber sind an den Gesellschaftsvertrag gebunden.

(Anders bei Personengesellschaften, hier liegt ein Schuldvertrag zugrunde, welcher entsprechender Abänderung bedarf)

Der zwingende Inhalt des Gesellschaftsvertrag ist § 3 GmbHG zu entnehmen.

Nein -> Unternehmensgegenstand beschreibt den Bereich und die Art der Tätigkeit. Er ist idR das Mittel, mit welchem die Gesellschafter ihren Zweck verfolgen.

-> Informationsfunktion für Außenstehende.

-> Notiz: Wo muss Zweck niedergeschrieben werden? Denn der Zweck eines Unternehmens schreibt den Tätigkeitsbereich des GF fest und sichert die Gesellschafter insofern ab, als sie gegen den GF SchE verlangen können, wenn er Verluste aus Zweckfremden Geschäften verursacht.

Informationsfunktion für Außenstehende.

Ja, es kann ein fakultativer Inhalt des Gesellschaftsvertrags aufgenommen werden.

Grund: Aus § 45 GmbHG ist eine Vertragsfreiheit im Innenverhältnis abzuleiten. Es gilt der Grundsatz der Vertragsfreiheit, sodass den Gesellschaftern ein weiter Gestaltungsspielraum eingeräumt wird.

Bsp.:

• Vinkulierung der Geschäftsanteile (§ 15 V GmbHG)

• Möglichkeit Einziehung der Geschäftsanteile (§ 34 GmbHG)

• Abweichende Vertretungsregelung (§ 35 II GmbHG)

• Sonderrechte (§ 35 GmbHG)

Nach § 5 I GmbHG muss ein Stammkapital von mind. 25.000€ erbracht werden.

Grundidee des Kapitalschutzes: Leistung eines bestimmten Betrags ins Gesellschaftsvermögen (Kapitalaufbringung), der von den Gesellschaftern nicht mehr entnommen werden darf (Kapitalerhaltung, § 30 I GmbHG, dazu § 5 der Vorlesung)

Zweck: Gläubigerschutz

• Mindeststammkapital vermeidet völlig unseriöse Gründungen (Seriositätsschwelle)

• Insolvenzprophylaxe (Puffer für Verluste)

• Risikodämpfende Wirkung -> je mehr Vermögen der Gesellschafter in der Gesellschaft gebunden ist (§ 30 i GmbHG), desto mehr werden sie von Spekulationen zu Lasten der Gl. abgehalten

Die Grundidee hat sich im Laufe der Zeit aus folgenden Gründen relativiert:

• Schleichende Absenkung des Mindestkapitals durch Geldentwertung; EUR 25.000 (§ 5 I GmbHG) viel weniger als Mk 20.000 im Jahr 1892

• Einführung der UG (haftungsbeschränkt): Mindestkapital EUR 1 (§ 5a I GmbHG iVm § 5 II GmbHG; dazu § 2 III der Vorlesung)

Die Einlagepflicht wird durch den Gesellschaftsvertrag begründet.

Die Pflicht zu Leistung der Einlage ist eine mitgliedschaftliche (korporative) Pflicht d.h. die Einlagepflicht haftet dem Geschäftsanteil an, sodass im Fall der Anteilsübertragung auch der Anteilserwerber für die noch offene (Rest-)Einlage aufkommen muss (§ 16 II GmbHG!).

Die Pflicht zur Einlage ist eine mitgliedschaftliche (korporative) Pflicht d.h. die Einlagepflicht haftet dem Geschäftsanteil an, sodass im Fall der Anteilsübertragung auch der Anteilserwerber für die noch offene (Rest-)Einlage aufkommen muss.

-> § 16 II GmbHG: Erwerber und Veräußerer haften gleichermaßen für die noch rückständige Einlagepflicht.

Die Verpflichtung des Gesellschafters zur Leistung einer Einlage ergibt sich aus dem Gesellschaftsvertrag i.V.m. § 14 GmbHG.

Erbracht werden können Bar und Sacheinlagen.

• Bareinlage = Geldeinlage und stellt den gesetzl. Regelfall dar.

• Begriff der Bareinlage ungenau; umfasst sind Barzahlungen sowie Überweisungen (§ 54 III AktG analog)

• Wird idR durch Einzahlung auf ein Konto der (Vor-)Gesellschaft geleistet.

Die Leistung der Einlage dient in erster Linie dem Gl.-Schutz. Demnach sind sämtliche Gesellschafter zur Erbringung des auf sie entfallenden Teils nach § 19 I 1 GmbHG verpflichtet.

Eine Befreiung von der Pflicht zur Leistung der Einlage ist ausgeschlossen, § 19 I 1 GmbHG.

Eine Aufrechnung ist nur unter den engen Vs. des § 19 I 2 GmbHG zulässig, welche hier nicht erfüllt sind (-> eine Aufrechnung seitens der Gesellschaft ist von § 19 I 1 GmbHG nicht erfasst und so zulässig.

Gebot der Leistung zur endgültigen freien Verfügung der Geschäftsführer

Erfüllung der Pflicht setzt voraus,

1. dass der Einleger seine Verfügungsmacht über die Einlage endgültig und vollständig aufgegeben hat

und

1. Geschäftsführer uneingeschränkt über den eingezahlten Betrag disponieren können

und

1. ein Rückfluss an den Einlageschuldner (Inferenten) nicht beabsichtigt ist (s. insb. verdeckte Sacheinlagen, § 19 IV GmbHG).

RF: Erfüllung der Pflicht aus Gesellschaftsvertrag iVm § 14 GmbHG

=> Zentrale Erfüllungsvoraussetzung der Einlagenpflicht. Es handelt sich hierbei nicht nur um ein materielles Gründungserfordernis. Wegen der Pflicht der Geschäftsführung aus § 8 II 1 GmbHG (Versicherung über Möglichkeit zur freien Verfügung bei HR-Anmeldung) handelt es siche genauso um eine formelle Gründungsvoraussetzung.

Problem: Verwendungsabreden

Fraglich ist, ob das Geld trotz Verwendungsabrede zur freien Verfügung des GF stand.

-> Verwendungsabreden stehen der freien Verfügung der Gf dann nicht entgegen, wenn sie nicht dem Rückfluss der eingezahlten Summe an den Inferenten, sondern lediglich der Umsetzung geschäftspolitischer Ziele dienen.

• Arg.: Verwendungsabreden hindern den Gf nicht an einer freien - ggfs. absprachewidrigen - Verfügung über die Einlage

Info: derartige Abreden sind im Vorfeld von Kapitalerhöhungen üblich.

P: Hin- und Herzahlen (BGH NJW 2001, 3781)

A. X-GmbH -> A auf Zahlung der Einlage iHv 1.5 Mio EUR gem. Satzung iVm § 14 GmbHG

I. A.e.

II. A.e.

1) Der Anspruch auf Zahlung der Einlagung könnte durch die Einzahlung der Einlage auf das Konto der X-GmbH gem. § 362 I BGB erloschen sein.

• P: Die Befreiung des Gesellschafters könnte wegen Hin- und Herzahlens gem. 19 V 1 GmbHG entfallen sein.

  a) Einlage müsste wirtschaftlich zurückgezahlt worden sein, d.h. der Einzahler hat sie zumindest ihrem Wert nach zurückerhalten.

  b) Rückzahlung war schon von vorne herein, d.h. bei Begründung der Einlagepflicht vereinbart.

  -> Vermutung zulasten des Einlegers bei engen zeitlichen Abstand zw. Ein- und Rückzahlung -> idR 6 Monate

  c) Keine Ausnahme gem. § 19 V 1 GmbHG:

  • Gesellschaft müsste einen sofort fälligen oder fällig stellbaren Rückgewähranspruch erhalten

    und

  • Rückgewähr wurde bei Anmeldung der Gesellschaft oder Kapitalerhöhung angezeigt.

• RF: Sofern kein Ausnahmefall vorliegt, wurde Gesellschafter nicht von dessen Einlageplficht durch § 362 I BGB befreit; Einlage ist ggfs. erneut zu leisten.

2) Keine Erfüllung gem. § 362 I BGB und demnach kein erlöschen des Anspruchs aus Satzung iVm § 14 GmbHG. Mithin bleibt der Anspruch der X-GmbH ggü. A bestehen.

Achtung: Es wäre fehlerhaft, von einer regelkonformen Kapitalerbringung auszugehen und das Problem über die Pflicht zur Kapitalerhaltung (§ 30 I 1 GmbHG) zu lösen

P: Zahlung auf debitorisches Konto (BGH NZG 2005, 180)

A. GmbH -> A auf Leistung der Einlage gem. Satzung iVm § 14 GmbHG

I. A.e.

II. A.e.

1) § 362 I BGB -> Durch Einzahlung der 100.000€ auf das Konto der GmbH (§ 54 III 1 AktG analog).

• P: Befreiende Wirkung könnte daran scheitern, dass es sich um ein Debitkonto handelte und der Betrag deshalb nicht zur freien Verfügung der Geschäftsführer gestanden hat.

  befreiende Wirkung (+), sofern:

  • Bank Überziehungskredit eingeräumt hat und die Gf. deshalb ungehindert auf den Betrag zugreifen können; bloße Duldung genügt nicht.

  • Gf. den Inferenten angewiesen hat, auf das debitorische Konto einzuzahlen (freie Verfügung liegt dann in dieser Anweisung, NSH/Servatius § 7 Rn. 11 m.w.N.)

2) Hier: weder Zustimmung der Bank noch Anweisung des Gf, sodass Befreiung gem. § 362 I BGB (-)

Eine Sacheinlage ist jede Form der Einlage, die nicht in Geld besteht.

Einlagefähig ist jeder Vermögensgegenstand mit feststellbaren Wert, der so in das Vermögen geleistet werden kann, dass er wenigstens seinem Wert nach dort dauerhaft verfügbar ist und ggfs. dem Vollstreckungszugriff der Gesellschaftsgl. unterliegt.

-> Einlagefähig = feststellbarer Wert + vollstreckbar

-> Ablehnung der Eintragung, § 9c I 2 GmbHG

Sonderfall: „gemischte Sacheinlage“

-> „Gemischt“ ist also die Gegenleistung, nicht die Einlage; missverständliche Terminologie

-> Sacheinlage und Barkomponente muss in Gesellschaftvertrag + Sachgründungsbericht offengelegt werden

Zudem: Die Werthaltigkeitskontrolle des Registergerichts muss sich in diesem Fall darauf beziehen, ob der Sachwert die Summe aus Nennbetrag des Geschäftsanteils plus Barkomponente abdeckt; Entsprechendes gilt für die Differenzhaftung nach § 9 GmbHG (MüKoGmbHG/Schwandtner § 9 Rn. 19)

• Mindest-Bareinlagen (§ 7 II GmbHG) und Sacheinlagen (§ 7 III GmbHG) sind grds. sofort fällig.

• Fälligkeit der restlichen Bareinlage (Resteinlage)

  • Fälligkeit der Resteinlage richtet sich primär nach der Satzung.

  • Falls dort keine Regelung getroffen wird, sind zur Fälligstellung ein Gesellschafterbeschluss (§ 46 Nr. 2 GmbHG) und die anschließende Anforderung der Resteinlage beim Gesellschafter durch die Geschäftsführer erforderlich; dabei ist auf gleichmäßige Anforderung zu achten (§ 19 I GmbHG), sonst tritt keine Fälligkeit ein.

1. Verschuldensunabhängige Fälligkeitszinsen, § 20 GmbHG (4 % gem. § 246 BGB, Wortlaut „Verzugszinsen“ irreführend); bei Vorliegen von Verzug (§ 286 BGB) konkurrierend Verzugszinsen nach § 288 I BGB

2. Nach erneuter Aufforderung Möglichkeit der Kaduzierung gem. §§ 21 ff. GmbHG, Gefahr der Ausfallhaftung für Mitgesellschafter nach § 24 GmbHG (!); näher unter § 4 V der Vorlesung

Klassischer Fall einer verdeckten Bareinlage ist der Abschluss eines KV zwischen der Gesellschaft und dem Einleger, dessen Einlageleistung zur Begleichung des KP verwendet wird (indem sie als KP an den Einleger zurückfliest oder die Ansprüche miteinander verrechnet werden).

Auf diese Weise sollen die Sacheinlagevorschriften (Publizität nach § 5 IV GmbHG, Werthaltigkeitsprüfung des Registergerichts) umgangen werden.

§ 19 V GmbHG untersagt eine solche verdeckte Sacheinlage und legt die entspr. Rechtsfolgen fest.

§ 19 IV GmbHG definiert den Tatbestand der verdeckten Sacheinlage, woraus sich folgende Vss. ergeben:

1. Geldeinlage eines Gesellschafters: Formal wird im Gesellschaftsvertrag bei der verdeckten Sacheinlage stets eine Bareinlage vereinbart.

2. Bei wirtschaftliche Betrachtung muss Geldeinalge ganz oder tlw. eine Sacheinlage darstellen.

   Bsp.: Bareinlage fließt an Gesellschafter zurück, indem ein KP oder ein Darlehen (zurück)gezahlt wird oder die Gesellschaft rechnet mit einem einlagefähigen Gegenstand (Forderung aus Verkehrsgeschäft, Anspruch aus Gewinn) auf -> Probleme der Aufrechnung (§ 19 II GmbHG) nacharbeiten.

3. Verknüpfung durch (Verwendungs-)Abrede: Bareinlage und Verrechnungsgeschäft müssen durch eine entspr. Abrede verknüpft werden.

   -> Abrede wird bei engem zeitlichen Zusammenhang (max. sechs Monate) zwischen Bareinlage und Verkehrsgeschäft (widerleglich) vermutet (wichtig!)

   -> Aber nach h.L. keine Vermutung, dass Parteien mit Umgehungsabsicht handelten, bei gewöhnlichen Umsatzgeschäften im Rahmen des laufenden Geschäftsverkehrs (tendenziell auch BGHZ 170, 47 Rn. 24 f., dort letztlich aber offengelassen)

RF gem. § 19 IV GmbHG:

1. Keine Erfüllungswirkung, sodass Einzahlung der “Bareinlage” nicht von Einlagenpflicht befreit, § 19 IV 1 GmbHG

2. Nach Eintragung -> wirklicher Wert der Sacheinlage wird der Einlagepflicht des Einlegers angerechnet, § 19 IV 2, 3 GmbHG (keine Leistung an Erfüllung statt, nhM vielmehr eine Rechtsfigur sui generis, die auf dem Gedanken des Vorteilsausgleiches beruht

   -> Vor Eintragung nicht, § 19 IV 4 GmbHG

3. Beweislat für die Werthaltigkeit trägt der jeweilige Gesellschafter

-> ggfs. Ablehnung der Eintragung, sofern RG verdeckte Sacheinlage entdeckt, § 9c GmbHG

• Einlageanspruch der GmbH erlischt nicht durch Einzahlung (§ 19 IV 1 GmbHG)

• Keine Anrechnung nach § 19 IV 3 GmbHG (Einlagepflicht bleibt in voller Höhe bestehen), da A im Ergebnis mehr erhalten hat, als der Gesellschaft zugeflossen ist (Kaufpreis € 11.000; Gesellschaft hat dagegen nur € 5.000 in bar und € 5.000 als Sachwert erhalten); Einlageforderung i.H.v. € 5.000 besteht somit fort

• Str., auf welcher Rechtsgrundlage die Gesellschaft die zusätzlichen € 1.000, die A zu viel erhalten hat, von diesem zurückverlangen kann (BGHZ 185, 44 Rn. 58 ff. für Anwendung der §§ 30 f. GmbHG [Rückforderung danach nur bei Unterbilanz]; h.L. für § 9 GmbHG analog mit Beweislastumkehr; näher Henssler/Strohn/Verse § 19 GmbHG Rn. 61 m.w.N.)

Gesetzl. nicht geregelt, bisher aber höchstrichterlich anerkannt unter folgenden Vss.:

1. Sacheinlage wird in Satzung ausgewiesen, § 5 IV GmbHG -> erfordert satzungsändernden Beschluss (§ 53 II GmbHG); evtl. sind Gesellschafter zur Zustimmung wegen Treuepflicht verpflichtet

2. Gesellschafter haben analog § 5 IV 2 GmbHG einen Sachgründungsbericht erstattet

3. Prüfung und Eintragung im HR durch Registergericht