Welche Bedeutung hat die Umsatzsteuer?
Nachholwirkung: Belastung des Totalkonsums
-> selbst Einkommen, das bislang keiner Besteuerung unterlag wird dadurch belastet
Welche verfassungsrechtlichen Vorgaben gibt es bezoge auf das Umsatzsteuerrecht?
konkurrierende Gesetzgebung: Art.105 II GG
-> europarechtliche Implikationen beachten
Gemeinschaftssteuer: Art.106 III 1 GG, siehe auch Art.106 Abs.5a GG
Verwaltung: Art.108 GG, siehe auch Art.85 III GG
Welche europarechtlichen Vorgaben gibt es bezogen auf das Umsatzsteuerrecht?
Art. 113, 288 AEUV
Pflicht zur Anpassung (u.U. unmittelbare Berufung auf Richtlinie)
Richtlinienkonforme Auslegung
Last changed2 months ago