Welche Bedeutung hat die Umsatzsteuer?
Nachholwirkung: Belastung des Totalkonsums
-> selbst Einkommen, das bislang keiner Besteuerung unterlag wird dadurch belastet
Welche verfassungsrechtlichen Vorgaben gibt es bezoge auf das Umsatzsteuerrecht?
konkurrierende Gesetzgebung: Art.105 II GG
-> europarechtliche Implikationen beachten
Gemeinschaftssteuer: Art.106 III 1 GG, siehe auch Art.106 Abs.5a GG
Verwaltung: Art.108 GG, siehe auch Art.85 III GG
Welche europarechtlichen Vorgaben gibt es bezogen auf das Umsatzsteuerrecht?
Art. 113, 288 AEUV
Pflicht zur Anpassung (u.U. unmittelbare Berufung auf Richtlinie)
Richtlinienkonforme Auslegung
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