1

Eine Statutarstadt ist zugleich Bezirksverwaltungsbehörde und nimmt all jene staatliche Aufgaben wahr, die sonst von den Bezirkshauptmannschaften besorgt werden.

Sie wird durch Landesgesetz begründet, welches der Stadt ein eigenes Stadtrecht (“Statut”) gibt

Länder

Generalkompetenz für Gesetzgebung und Vollziehung

va Gemeindeorganisationsrecht

Bund

nur bei ausdrücklicher Kompetenzzuweisung

Gemeinden sind

• Gebietskörperschaften mit dem Recht zur Selbstverwaltung (Art 116 Abs 1 B-VG)

• selbstständige Wirtschaftskörper

• Verwaltungssprengel

Eine Rechtsposition wird dem Betroffenen entzogen und auf den Staat bzw. auf einen Dritten übertragen.

• ein konkreter Bedarf am zu enteignenden Objekt

• die Deckung des Bedarfs liegt im öffentlichen Interesse

• das Objekt ist zur Deckung geeinget

• eine andere Weise der Deckung ist unmöglich

• es muss eine Entschädigung geleistet werden

• der Zweck zur Enteignung muss festgelegt werden

dass im Falle einer Enteignung eine Entschädigung geleistet wird

• primäres Unionsrecht (EUV, AEUV, GRC)

• Verordnungen

• Richtlinien

• Beschlüsse

• (Empfehlungen und Stellungnahmen)

Nein - die Prüfung von Unionsrecht in dem VfGH aufgrund des Anwendungsvorrangs verwehrt

Sie dient der Beurteilung durch die Verwaltungsbehörden und Gerichte, ob eine innerstaatliche Vorschrift dem Unionsrecht entspricht.

Nein, weil es nicht im Stufenbau der Rechtsordnung eingegliedert ist und es sich nicht um Verfassungsgesetz (gem Art 140 B-VG) noch Gesetzesrecht (gem Art 139 B-VG) handelt

Eine Richtlinie ist nicht verbindlich - es benötigt dafür zunächst eine Umsetzung in nationales Recht (tauglicher Prüfungsgegenstand)

Bei der Umsetzung ist auf die doppelte Bindung (an Unionsrecht und Verfassungsrecht) bedacht zu nehmen, diese wird durch den VfGH kontrolliert