Kartenstapel

• Einkommenssteuer =

  • direkte Personensteuer

  • gemeinschaftliche Bundesabgabe

  • 2 Erhebungsformen

    • Veranlagungssteuer -> FA schreibt Steuerschuld dem Steuerschuldner mit Bescheid vor

    • Abzugssteuer -> auszahlende Stelle zieht die Steuer vom Entgelt ab und führt diese an das FA ab

• § 1

  • Abs 1: natürliche Person?

  • Abs 2: Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Inland -> unbeschränkte Steuerpflicht

    (wer keinen WS/gewAuf im Inland hat, ist nur mit seinen Einkünften im Inland steuerpflichtig)

• Einkunftsart gem § 2

• betriebliche Einkünfte

  • aus Land- und Forstwirtschaft (§ 21)

  • aus selbstständiger Arbeit (§ 22)

  • aus Gewerbebetrieb (§ 23)

• außerbetriebliche Einkünfte

  • aus nicht selbstständiger Arbeit (§§ 25, 26)

  • aus Kapitalvermögen (§§ 27, 27a, 27b)

  • aus Vermietung und Verpachtung (§ 28)

  • sonstige Einkünfte (§§ 29 - 31)

• § 5 Vermögensvergleich

  • für nach UGB rechnungslegungspflichtige Gewerbebetriebe

• § 4 Abs 1 Vermögensvergleich

  • allgemeine steuerliche Gewinnermittlung für alle betrieblichen Einkünfte (soweit nicht § 5)

  • doppelte Buchführung

• § 4 Abs 3 vereinfachte Gewinnermittlung

• § 17 Durchschnittssätze

  • Basispauschalierung oder Verordnungen

• Gewinn ergbit sich aus dem Unterschiedsbetrag

  • zwischen dem Betriebsvermögen am Ende des Wirtschaftsjahres

  • und dem Betriebsvermögen am Ende des vorangeganenen Wirtschaftsjahres

• Entnahmen aus dem Betrieb für den privaten Bereich sind hinzuzurechnen, Einlagen abzuziehen

• der Gewinnermittlung nach § 5 unterliegt, wer

  • Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt und zugleich

    (gem § 7 Abs 3 KStG die einzige Möglichkeit bei Rechnungslegungspflicht)

  • nach § 189 UGB rechnungslegungspflichtig ist

    (Rechtsform oder Umsatz von mehr als 700.000 €)

• Maßgeblichkeitsprinzip

  • Unternehmensbilanz ist für Steuerbilanz heranzuziehen

  • soweit das EStG keine zwingenden Abweichungen vorsieht

• umfasst auch gewillkürtes Betriebsvermögen; entsteht durch Aufnahme (= buchmäßige Behandlung als Einlage) von Privatvermögen

• Rückstellungen und Rechnungsabgrenzungsposten sind zwingend (periodengerechte Gewinnermittlung)

• der Gewinnermittlung nach § 4 Abs 1 unterliegen

  • Land- und Forstwirte, wenn sie nach § 125 BAO buchführungspfichtig sind

  • zwingend: Einkünfte aus sonstiger selbstständiger Tätigkeit, wenn die Umsätze nachhaltig 700.000 € übersteigen

  • freiwillig: Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit

  • freiwillig: Einkünfte aus Gewerberbetrieb (soweit keine Rechnungslegungspflicht)

• rein steuerliche Gewinnermittlung; steuerliche Bewertungsvorschriften nach § 6

• umfasst nur notwendiges Betriebsvermögen

  (= Wirtschaftsgüter, die objektiv erkennbar zum unmittelbare Einsatz im Betrieb bestimmt sind)

• Wahlrecht über Rückstellungen und Rechnungsabgrenzungsposten

Einnahmen-Ausgabenrechnung

• zulässig für

  • Einkünfte aus Gewerbebetrieb mit einem Umsatz bis 700.000 €

  • Einkünfte aus freien Berufen unabhängig von Umsatz und Vermögen

  • land- und forstwirtschaftliche Betriebe mit einem Umsatz bis 700.000 €

• Zu- und Abflussprinzip

• Gewinnermittlung nach § 4 Abs 1 ebenfalls zulässig

Besteuerung nach Durchschnittsssätzen (Pauschalierung)

• Abs 3a: Kleinunternehmerpauschalierung

• Abs 1 bis 3: Basispauschalierung

-> beide immer prüfen

außerdem:

• Durschnittssätze aufgrund von Verordnungen

  • Vollpauschalierung

    • insb kleine Land- und Forstwirte, nicht buchführende Lebensmittelhändler

  • Teilpauschalierung nach jew VO

    • insb Gastgewerbe, nicht buchführende Gewerbetreibende, Drogisten, Handelsvertreter, Künstler und Schirftsteller

  • Werbungskostenpauschalierung für Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit

  • Pauschalbesteuerung für Sportler, die Überwiegend im Ausland auftreten

§ 17 Abs 3a

• Voraussetzungen:

  • Umsatz bis zu 40.000 €

    (35.000 € + 5.000 € Est-Zuschlag)

  • Einkünfte aus gewerblicher oder selbstständiger Arbeit

• Unterschiedsbetrag zwischen Einnahmen und Ausgaben

  • Ausgaben werden mit 45 % der Einnahmen pauschal angesetzt (höchstens 18.900 €)

    -> pauschalierter Gewinn = 55 % der Einnahmen

  • Dienstleistungsbetrieb: Ausgaben 20 %

    -> pauschalierter Gewinn = 80 %

• als weitere Ausgaben können Beiträge zu gesetzlicher SV udgl, das Arbeitsplatzpauschale und Reisekosten geltend gemacht werden

• auch bei Mitunternehmerschaften mögl

• bei Verzicht Inanspruchnahme erst nach 3 Jahren wieder möglich, Bindung für 5 Jahre

• sinnvoll wenn Kunden überwiegend VSt-Abzugsberechtigte Unternehmer und wenn ihre VSt-Beträge höher als ihre eigene Steuerschuld sind

  
  

§ 17 Abs 1 bis 3

• Voraussetzungen:

  • Einkünfte aus selbstständiger Arbeit oder Gewerbebetrieb

  • Gewinnermittlung nach § 4 Abs 3

  • Umsatz des Vorjahres höchstens 220.000 €

• Betriebsausgabenpauschale:

  • 12 % vom Umsatz (höchstens 26.400 €)

  • 6 % bei kaufmännischer oder technischer Beratung, bei vermögensverwaltender, schriftstellerischer, wissenschaftlicher, vortragender, unterrichtender oder erzieherischer Tätigkeit (höchstens 13.200 €)

• als weitere Ausgaben können insb. Wareneinkäufe, Löhne, Subhonorere und SV-Beiträge geltend gemacht werden

• unabhängig vom Pauschale steht der Gewinnfreibetrag iH des Grundfreibetrags zu

§ 4 Abs 10

• durch Zu- und Abschläge sicherzustellen, dass gewinnwirksame Vorgänge erfasst bleiben

• Übergangsgewinn/-verlust am Stichtag zu berücksichtigen

  • Gewinn im ersten Gewinnermittlungszeitraum nach dem Wechsel zu berücksichtigen

  • Verluste sind auf die nächsten 7 Gewinnermittlungszeiträume aufzusteilen

• bei Wechsel von § 5 auf § 4 gilt gewillkürtes Betriebsvermögen als entnommen (Teilwert)

  
  

§ 10 EstG

• natürliche Personen können durch diese fiktive Betriebsausgabe den steuerpflichtigen Gewinn mindern

• Höhe

  • 15 % fallend bis 4,5 %

  • höchstens 46.000 €

    (bei Personengesellschaften und mehreren Betrieben desselben Steuerpflichtigen insgesamt)

• zu unterscheiden

  • Grundfreibetrag

    • 15% von bis zu 33.000 €

    • ohne weitere VO vAw zu berücksichtigen

  • investitionsbedingter Freibetrag

    • über 33.000 € 13 % fallend

      höchstens bis zu 583.000 €

    • wenn entsprechende Investitionen getätigt werden

      • bestimmte Wertpapiere, die mind 4 Jahre dem Betriebsvermögen gewidmet sind

      • abnutzbare Wirtschaftsgüter mit einer Mindestnutzungsdauer von 4 Jahren

• Nachversteuerung, wenn das Wirtschaftsgut, für den der Freibetrag geltend gemacht worden ist, vor Ablauf der Behaltedauer von 4 Jahren ausscheidet

  (Gewinnfreibetrag gewinnerhöhend aufzulösen)

• steht unabhängig von der Gewinnermittlungsart zu

  (bei Pauschalierung nur der Grundfreibetrag)

• gem § 23 EStG

• “da er einer selbständigen, nachaltigen Tätigkeit mit Gewinnerzielungsabsicht nachgeht und sich am wirtschaftlichen Verkehr beteiligt”

• Gewinne und Verluste der Gesellschaft

  • werden den Gesellschaftern direkt zugerechnet (§ 23 Z 2 EStG)

  • = Durchgriffsprinzip;

    im Gegensatz zum Trennungsprinzip bei Kapitalgesellschaften

• die Personengesellschaft ist daher nicht das Steuersubjekt (nur Gewinnermittlungssubjekt)

• Übersteigen die Verluste die Einlage des Gesellschafters entsteht ein negatives Kapitalkonto

  (im Falle des Ausscheidens nachzuversteuern)

• wenn ausschließlich Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung -> außerbetriebliche Einkünfte (vermögensverwaltende Gesellschaft)

• Leistungen der Gesellschafter

  • Dienstleistungen

  • Darlehensgewährung an die Gesellschaft

  • Überlassung von Wirtschaftgütern zur Nutzung

  = Sonderbetriebseinnahme; gilt als gewerbebetriebliche Einnahme (§ 23 Z 2 EStG)

• zwischenbetriebliche Leistungen

  • wie Fremdgeschäfte zu behandeln, wenn unter fremdübliche Bedinungen (sonst Entnahme/Einlage)

• andere Leistungen aus dem privaten Bereich des Gesellschafters

  • Einlagen bzw Entnahmen (§ 32 Abs 3 EStG), darüber hinaus Anschafftung bzw Veräußerung

  • zB Gesellschafter verkauft Grundstück aus Privatvermögen an OG, der seinem Anteil entsprechende Teil ist als Einlage zu behandeln, darüber hinaus liegt eine Anschaffung durch die anderen Gesellschafter vor

• das Vermietete Objekt stellt Sonderbetriebsvermögen dar,

  • da es im Alleineigentum des Gesellschafters steht

  • und der Gesellschaft zur Nutzung überlassen wird

  • das Sonderbetriebsvermögen ist Betriebsvermögen des Gesellschafters und wird in einer Sonderbilanz berücksichtigt

• die Mieteinnahmen stellen beim Gesellschafter Sonderbetriebseinnahmen dar (Gewinnvoraus)

  -> Einkünfte aus … (je nach Einkunftsart der Gesellschaft)

• mit dem Grundstück im Zusammenhang stehende Aufwendungen sind Sonderbetreibsausgaben

• liegen steuerbare Umsätze vor?

  (§ 1 UstG, Art 1 BMR)

• Unternehmerdefinition! § 2 UStG

• Steuerbefreiung?

  Steuersatzbegünstigung?

  sonstige Sonderbestimmung?

IMMER zuerst die allgemeine Regel prüfen!!

• 2 Optionen bei Grenzüberschreitung:

  • grdsl Bestimmungslandprinzip

    • auch Empfängerort, Zielland;

      bei B2C auch Verbraucherland

  • Ursprungslandprinzip

    • auch Unternehmerort

• Begrifflichkeiten:

  • bei Lieferungen innerhalb der EU

    • innergemeinschaftliche Lieferung

    • oder innergemeinschaftlicher Erwerb

  • Drittstaaten

    • Einfuhr oder Ausfuhr

    • Zollämter für Unternehmer und Nichtunternehmer gleich

    • Einfuhrumsatzsteuer

      (Ausfuhr ist steuerfrei)

• 2 Optionen:

  • grdsl Bestimmungslandprinzip

    • auch Empfängerort, Zielland;

      bei B2C auch Verbraucherland

  • Ursprungslandprinzip

    • auch Unternehmerort

• Begrifflichkeiten:

  • bei Lieferungen innerhalb der EU

    • innergemeinschaftliche Lieferung

    • oder innergemeinschaftlicher Erwerb

  • Drittstaaten

    • Einfuhr oder Ausfuhr

    • Zollämter für Unternehmer und Nichtunternehmer gleich

    • Einfuhrumsatzsteuer

      (Ausfuhr ist steuerfrei)

• 2 Optionen:

  • grdsl Bestimmungslandprinzip

    • auch Empfängerort, Zielland;

      bei B2C auch Verbraucherland

  • Ursprungslandprinzip

    • auch Unternehmerort

• Begrifflichkeiten:

  • bei Lieferungen innerhalb der EU

    • innergemeinschaftliche Lieferung

    • oder innergemeinschaftlicher Erwerb

  • Drittstaaten

    • Einfuhr oder Ausfuhr

    • Zollämter für Unternehmer und Nichtunternehmer gleich

    • Einfuhrumsatzsteuer

      (Ausfuhr ist steuerfrei)

“… ist Unternehmer iSd § 2 UStG, da er eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit mit Einnahmeerzielungsabsicht selbständig ausübt”

• Unternehmer können sein

  • natürliche Personen

  • Personenvereinigungen

    (auch wenn sie nicht rechtsfähig sind)

  • juristische Personen

• juristische Personen (lt EuGH auch Personengesellschaften)

  • nicht selbstständig, wenn

    • finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch derat eng mit einem anderen Unternehmen (Organträger) verbunden, dass sie keinen eigenen Willen hat

      (Unterordnung nicht erforderlich; richtlinienkonform)

• Organgesellschaft und -träger

  • sind als ein Unternehmen anzusehen

  • Umsätze zwischen den Gesellschaften (im Inland!) sind nicht steuerbare Innenumsätze

    (Grundsatz der Unternehmenseinheit; § 2 Abs 1 zweiter Satz)

  • Umsätze der Organgesellschaft mit Dritten unterliegen der USt und sind dem Organträger zuzurechnen

• kein Wahlrecht, Entstehung ex lege

  (im Gegensatz zur “Unternehmensgruppe” im KStG)

• = vollständige Entlasung der Leistung von Ust im Inland

  (Besteuerung wird idR ins Ausland verlagert)

• insb:

  • Ausfuhrlieferungen ins Drittland (§ 7)

  • Lieferungen in das Gemeinschaftsgebiet (Art 7 BMR)

  • grenzüberschreitende Beförderung von Gegenständen zur Ausfuhr oder Einfuhr iZm dem Dirttland (§ 6 Abs 1 Z 3 lit a bis c)

  • grenzüberschreitende Beförderung von Personen mit der Eisenbahn, Schiffen und Flugzeugen (§ 6 Abs 1 Z 3 lit d)

• = Umsätze die von der USt befreit, aber vom Vst-Abzug ausgeschlossen sind

• insb:

  • Geld- und Bankgeschäfte, Umsätze mit Wertpapieren, Aktien und anderen Gesellschaftsanteilen

  • Versicherungsgeschäfte und Umsätze aus Mitarbeitervorsorgekassengeschäften

  • Grundstückslieferungen

  • Versicherungs- und Bausparkassenvertreter

  • Vermietung und Verpachtung von Grundstücken (mit Ausnahmen)

  • private Schulen

  • Kranken- und Pflegeanstalten von KöR und gemeinnützigen Einrichtungen

  • Ärzte, Dentisten, Psychotherapeuten

  • gemeinnützige Sportvereine

• Vorteilhaft idR nur, wenn Lieferung an Kosumenten/nicht VSt-Abzug berechtigte;

  daher: Option zur Regelbesteuerung bei unecht befreiten

  • Kleinunternehmern

  • Verkauf von Grundstücken

    sowie deren Vermietung und Verpachtung, insb von Geschäftsräumen

    (generelle Steuerpflicht zum begünstigten Steuersatz bei Wohnzweck)

    
    

• Sollbesteuerung (Regelfall)

  • § 19 Abs 2 bis 5

  • Zeitpunkt der Leistung

  • Bemessungsgrundlage: vereinbartes Entgelt

  • Steuerschuld entsteht mit Ende des Kalendermonats, in dem die Leistung ausgeführt worden ist

    (wird die Rechnung erst später ausgestellt, verschiebt sich der Zeitpunkt grdsl höchstens um einen Monat)

  • Vorsteuerabzug kann in Anspruch genommen werden, wenn der Unternehmer die Leistung empfangen und die Rechnung erhalten hat

• Sonderfall: Mindest-Istbesteuerung (§ 19 Abs 2 Z 1 lit a)

  • bei Anzahlungen und Vorauszahlungen

    (darüber ist immer eine Rechnung auszustellen)

  • Steuerschuld entsteht mit Ablauf jenes Voranmeldungszeitraums, in dem die Zahlung vereinnahmt wurde

    (auch wenn die Rechnung später ausgestellt wird)

  • nach Maßgabe der Zahlung ist der Leistungsempfänger zum Vorsteuerabzug berechtigt

    (obwohl die Leistung noch nicht erbracht wurde)

    
    

• sonst: Ist-Besteuerung

  • § 17 Abs 1

    
    

§ 17 Abs 1

• Zeitpunkt der Vereinnahmung des Entgelts

• mit Ablauf des Kalendermonats

  (auch wenn die Rechnung später gelegt wird)

• insb in folgenden Fällen:

  (idR bei Einnahmen-Ausgabenrechnung bzw Überschussrechnung)

  • nichtbuchführungspflichtigen Land- und Forstwirten

  • nichtbuchführungspflichtigen Gewerbetreibenden

  • bei den freien Berufen

    (unabhängig von Jahresumsatz und Rechtsform)

  • bei allen anderen Unternehmen, deren Einkünfte nicht unter die §§ 21 und 23 EStG fallen

    (insb bei der Vermietung, sofern ihr Jahresgesamtumsatz in einem der beiden vorangegangenen Kalenderjahre nicht mehr als 110.000 € betragen hat)

• Sollbesteuerung auf Antrag möglich

• Vorsteuerabzug erst, wenn Leistung/Rechnung bezahlt

  (Ausnahmen § 12 Abs 1 Z 1)

• ist der Leistungsempfänger der Steuerschuldner (Reverse Charge System) kommt die Ist-Besteuerung nicht zur Anwendung

§§ 20 ff

• Veranlagung des Unternehmers zur Ust

  • für die im Laufe eines Kalenderjahres entstandene USt

  • wird die ESt nach einem abweichenden Wirtschaftsjahr ermittelt, ist dieser Zeitraum auch in der Ust möglich

• Abgabefrist der Ust-Erklärung

  • bis zum 30. April des Folgejahres

    bei elektronischer Übermittlung bis Ende Juni

  • Fristverlängerung möglich

  • gilt analog auch bei abweichendem Wirtschaftsjahr

  
  

• Voranmeldungszeitraum:

  • grdsl jedes Kalendermonat

  • Kalendervierteljahr, wenn der Vorjahresumsatz 100.000 € nicht überstiegen hat (opt out mögl)

• Steuerschuld

  • bis zum 15. Tag des zweitfolgenden Monats selbst zu berechnen

  • und an das FA abzuführen

  • -> ist der Voranmeldungszeitraum bspw Jänner, ist die Ust am 15. März fällig

• Umsatzsteuerzinsen bei Gutschriften bzw Nachforderungen

  
  

• steuerfreie Umsätze und Kleinunternehmer:

  • grdsl keine Voranmeldung

  • Kleinunternehmer, die zur Steuerpflicht optiert haben:

    • müssen Voranmeldung erstellen

      (“interne Voranmeldung”)

    • aber nicht einrechen, wenn die Steuer rechtzeitig entrichtet wird

  • bei pauschalierten Land- und Forstwirten fingiert das Gesetz, dass die Vst im Prinzip gleich hoch ist wie die von den Umsätzen berechnete Ust -> USt-Schuld ist null

• bei sonstigen Leistungen und Werklieferungen:

• Reverse Charge System § 19 Abs 1

  • Steuerschuld geht auf den Unternehmer im Bestimmungsland über

    (bei B2C gilt das Ursprungslandprinzip)

  • Steuerschuldner ist der Leistungsempfänger

  • der leistende Unternehmer haftet

    
    

  bei Leistungen:

• Empfänger haftet für den ausländischen Unternehmer § 27 Abs 4

  • der Leistungsempfänger ist verpflichtet

    • die Steuer einzubehalten

    • und im Namen und für Rechnung des ausländischen Lieferers an das für diesen zuständige FA abzuführen (idR FA-Österreich)

  • Steuerschuldner bleibt der ausländische Unternehmer, der inländische haftet

Fiskalvertreter § 27 Abs 7 u 8

• wenn ein Unternehmer aus einem Drittland

  im Inland steuerpflichtige Umsätze tätigt

• der Empfänger die Ust weder schuldet noch für sie haftet

  & kein Amtshilfeabkommen besteht

• muss der Drittland-Unternehmer dem FA einen steuerlichen Vertreter namhaft machen

§§ 60, 61 BAO

• grdsl FA Östereich

• in Sonderfällen das FA für Großbetriebe

  (insb Gewerbebetriebe und Körperschaften ör deren Einkünfte in den letzten beiden Jahren 10 Mio überschritten haben und Abgabepflichtige iSd § 9 KStG)

• auch für ausländische Unternehmer ohne Betriebsstätte in Ö ist das FA Ö zuständig (§ 60 Abs 2 Z 2 BAO)

Amt für Betrugsbekämpfung

• Finanzstrafsachen (insb Finanzstrafverfahren nach dem FinStrG), Finanzpolizei, Steuerfahrdung und die Zentralstelle Internationaler Zusammenarbeit

Eingabe bei einem unszuständigen Finanzamt

• wird grdsl vAw an das zuständige FA weitergeleitet

  (auf Gefahr des Einschreiters)

• bei falscher Dienststelle unschädlich

• für die Erwerbssteuer (Art 1 BMR) maßgeblicher Ort

  • grdsl der, an dem sich der Gegenstand am Ende der Beförderung befindet

  • Art 3 Abs 8

    (zum Unterschied vom Lieferort des leistenden Unternehmers nach § 3 Abs 8)

  
  

• Steuerschulder

  • = Erwerber (Art 19 Abs 1)

  • Erwerbssteuer im Bestimmungsland zu entrichten, die er ggf als Vorsteuer abziehen kann (Art 12 Abs 1)

    zB D liefert an Ö, Ö zahlt Steuer

immer schreiben:

“Grundsätzlich richtet sich der Leistungsort nach § 3 Abs 8 UStG”

• geregelt in der Binnenmarktregelung als Anhang zum UStG

• Warenbewegung von einem MS in einen anderen

• nur bei Lieferungen gg Entgelt

  (nicht bei sonstigen Leistungen anwendbar)

• grdsl ist die Ust eine Verbrauchssteuer,

  • daher soll in dem Land, in dem der Letzverbrauch stattfindet versteuert werden;

  • aber keine Kontrolle im Binnenmarkt daher gilt grdsl

    • B2B: Bestimmungslandprinzip

    • B2C: Ursprungslandprinzip

      § 3a Abs 8

• B2B -> Bestimmungslandprinzip

• die innergemeinschaftliche Lieferung

  • ist steuerfrei (Art 7 BMR)

    zB Ö liefert an D, Ö zahlt keine Steuer

  und der Abnehmer tätigt gleichzeitig einen innergemeinschaftlicher Erwerb

  • -> Erwerbsteuer (Art 1 BMR)

    
    

  
  

  
  

• Rechnungen über innergemeinschaftliche Lieferungen müssen die UID-Nummer des Empfängers und des Lieferanten enthalten

  (erweiterter Unternehmerbegriff, wenn nicht unternehmerisch tätige juristische Person mit UID auftritt nach § 3a Abs 5 Z 2)

• bloßes Verbringen eines Gegenstandes des Unternehmens in einen anderen MS zu seiner eigenen Verfügung gilt als

  • innergemeinschaflticher Erwerb (Art 1 Abs 3)

    bzw als entgeltliche Lieferung (Art 3 Abs 1)

  • Geltendmachung als Vorsteuer möglich

  • ausg. bloß vorübergehende Verwendung

• Schwellenwerber; Art 1 Abs 4 ff

• Versandhandel

  (meist alternativ zum Schwellenerwerb zu prüfen)

• Dreiecksgeschäft; Art 25

  (= Reihengeschäft)

• Erwerb neuer Fahrzeuge; Art 1 Abs 7

• Verbrauchsteuerpflichtige Waren

  • Art 3 Abs 7 iVm Art 1 Abs 6

  • Alkohol, Tabakwaren und Mineralöle bei privaten Abnehmern (und Schwellenerwerber)

    • Ursprungsland, wenn die Ware abgeholt wird (§ 3 Abs 8)

    • Bestimmungsland bei Versendung

Art 1 Abs 7

• Erwerbssteuer im Bestimmungsland

  (auch wenn der Erwerber Nichtunternehmer ist)

• als Fahrzeuge gelten

  • Landfahrzeuge (insb LKW, PKW, Montorräder)

  • Wasserfahrzeuge

  • Luftfahrzeuge

• “neues” Landfahrzeug

  • wenn die erste Inbetriebnahme im Zeitpunkt des Erwerbs nicht mehr als 6 Monate zurück liegt

  • oder es nicht mehr als 6.000 km zurückgelegt hat

Art 1 Abs 4 ff - Schwellenerwerber

• = bestimmte Unternehmer, die wie Nichtunternehmer behandelt werden

  • unecht steuerbefreite Unternehmer

  • pauschalierte Land- und Forstwirte

  • juristische Personen, die nicht Unternehmer sind

    bzw die außerhalb ihres unternehmerischen Bereiches Erwerbe tätigen (insb die öffentliche Hand)

  -> verwirklichen somit keine innergemeinschaftlichen Erwerbe

  • und können daher der Versandhandelsregelung unterliegen

  • alternativ: Ursprungslandprinzip

• Erwebsschwelle: 11.000 €

  • ab Überschreitung der Schwelle im laufenden Jahr

    • wie Unternehmer zu behandeln

    • -> “normale” B2B Besteuerung

    • -> Erwerbssteuer im Inland

      (auf der anderen Seite: steuerfreie ig Lieferung, weil beim Abhnehmer steuerbar)

  • Schwellenüberschreitung im Vorjahr: gesamter Erwerb unterliegt inländischer USt

• Verzicht auf Antrag möglich

  -> Erwerbssteuer im Inland

  (günstig, wenn Steuersatz im Ausland höher)

  
  

• grdsl gilt bei Beförderung/Versendung von Waren der Ort am Beginn der Beförderung (§ 3 Abs 8 UStG)

• Ausnahme im innergemeinschaftlichen Versandhandel

• Anwendungsvoraussetzungen:

  • Unternehmer (der, der versendet) betreibt Unternehmen in einem MS und hat außerhalb dieses MS keine Betriebsstätte

  • Gegenstände werden in einen anderen MS geliefert

    • versendender Unternehmer muss daran mindestens indirekt beteiligt sein

    • und einen Abnehmer nach Abs 4 liefern

  • UND die Umsatzgrenze von 10.000,- (innerhalb der EU) wurde im vorangegangenen oder im laufenden Jahr überschritten

• -> Lieferort = der Ort am Ende der Beförderung/Versendung (Bestimmungslandprinzip)

  • Art 3 Abs 3 im Binnenmarkt

    § 3 Abs 8a für Drittländer

  -> Versandhändler muss sich im Empfangstaat registrieren oder EU-One-Stop-Sjop

  
  

• bei Montagelieferung ins Ausland der Ort an dem das fertige Werk übergeben wird

  (wenn die Montage eine besondere wirtschaftliche Bedeutung hat)

EU-One-Stop-Shop

§ 25a UstG, Art 25a BMR

• Unternehmer können folgende Umsätze über den EU-OSS erklären

  • sonstige Leistungen an Nichtunternehmer, die an einen MS ausgeführt werden, in dem der Unternehmer weder Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit noch eine Betriebsstätte hat

  • innergemeinschaftliche Versandhandelsumsätze

  • und bestimmte Umsätze von Plattformen

    (innergemeinschaftliche Lieferungen einer Plattform, deren Beginn und Ende im selben MS liegen, und für die die Plattform Steuerschuldner ist)

• und werden so nur in einem MS umsatzsteuerlich erfasst

  -> Unternehmer kann die auf die anderen MS entfallende Steuer zentral erklären und entrichten

• EU-OSS ist seit 1.7.2021 in Kraft

• Anwendung ist freiwillig, Registrierung via FinanzOnline

§§ 12 ff

• allg VO

  • Leistungsempfänger Unternehmer

  • Leistung muss

    • für das Unternehmen des Leistungsempfängers erbracht worden,

    • steuerpflichtig und

    • im Inland ausgeführt sein

  • Formvorschriften entsprechende Rechnung

    
    

• Ausschluss/Steuerbefreiung

  • PKW, Kombis und Motorräder § 12 Abs 2 Z 2 lit b

    (ausg. Fahrzeuge zur Weiterveräußerung, Fahrschulen, Taxis und CO₂-freie Fahrzeuge)

  • ertragssteuerlich nicht abzugsfähige Aufwendungen;

    insb Repräsentationsaufwendungen oder unangemessen hohe Aufwendungen

  • -> generell kein Vorsteuerabzugsrecht

  
  

• gemischt genutzte Wirtschaftsgüter oder Leistungen

  (private Mitbenutzung)

  
  

keine Aufteilung (§ 12 Abs 2 Z 1)

• vorsteuerabzugsfähig, wenn sie mind zu 10 % unternehmerischen Zwecken dienen

  • vollumfängliche Zuordnung

  • privat genutzer Anteil als Nutzungsentnahme

    • = fiktive sonstige Leistung;

      auf die Nutzung entfallende Kosten

    • § 3a Abs 1a

• oder alternativ: Zurodnung zu 100% dem Privatvermögen (OGH Rsp)

  
  

Aufteilung (§ 12 Abs 2 Z 1 lit b)

• bis zum Ablauf des Veranlagungszeitraumes des Leistungsbezuges dem FA schrifltich mitzuteilen

• bei gemischter Nutzung von Gebäuden besteht eine Aufteilungspflicht

• Aufteilung in

  • steuerpflichtig oder echt steuerbefreite Umsätze

  • und nicht steuerbare und unecht steuerbefreite Umsätze

  zB Tätigkeit als Arzt (freiberuflich) und Steuerberater

• Aufteilung nach dem Prinzip der wirtschafltichen Zurechnung

  • § 12 Abs 4

  • entscheidend: Verwendungszweck

    (Umsätze die mit beiden Umsätzen im Zusammenhang stehen werden schätzungsweise, verursachungsgerecht aufgeteilt)

• Wahlrecht: Aufteilung nach dem Umsatzverhältnis

  • § 12 Abs 6 bis 8

wenn nicht Unternehmer im Zeitpunkt des Erwerbs und später Unternehmer iSd § 2 UStG -> keine nachträgliche Geltendmachung

§§ 12 Abs 10 ff

• bewegliches AVW

  • 4 Jahre nach dem Jahr der erstmaligen Verwendung

    -> 5 Jahre Berichtigungszeitraum

  • Beispiel:

    • möglicher Vst-Abzug erhöht von 30% auf 55% -> 25% von einem Fünftel

      = positive Vst-Korrektur

  • Bagatellgrenze: 60 €

• Grundstücke und Gebäude

  • 19 Jahre nach dem Jahr der erstmaligen Verwendung

    -> 20 Jahre Berichtigungszeitraum

  • Berichtigung bei Veräußerung oder Entnahme

  • 9 Jahre bei Genossenschaftswohnungen (sowie bei bis 31.3.2012 angeschaffte Grundstücke und Gebäude auch)

• UVM, noch nicht in Verwendung genommenes bewegliches AVM und sonstige Leistungen

  • zeitlich unbefristete Berichtigung

  • in voller Höhe

• meist ein ZP für positive oder negative Vorsteuerkorrektur & Unternehmerdefinition und Bagatellgrenze nicht vergessen!

• durch die Insolvenz ändert sich die Bemessungsgrundlage (§ 16 UStG)

• leistender Unternehmer erhält seine USt vom Fiskus zurück (anteilig wenn er eine Quote bekommt)

• gleichzeitig müsste der Leistungsempfänger die bereits geltend gemachte VSt zurückzahlen, wozu er nicht mehr in der Lage ist (Fiskus hat nur eine InsolvenzFO, keine MasseFO)

§ 10

• grdsl bei Bewertung von Vermögensgegenständen

• Preis, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach Beschaffenheit des Wirtschaftgutes bei einer Veräußerzung zu erzielen wäre

  (= Liquidationswert; Einzelveräußerungspreis)

• VwGH: der Wert, den auch ein Privater erzielen kann

§ 12 BewG, § 6 Z 1 EStG

• grdsl bei Bewertung von Wirtschaftsgütern, die einem Betrieb dienen

• Wert, der dem Wirtschaftsgut im Rahmen des Gesamtbetriebs bei Fortführung des Unternehmens zukommt (= Fortführungswert)

• bei nichtabnutzbaren Wirtschaftsgütern entspricht teil Teilwert mindestens dem Anschaffungswert, bei abnutzbaren abzüglich der AfA (Teilwertvermutung)

§ 13

• Kurswert

  • Wertpaiere

  • insb börsennotierte Aktien

    
    

• gemeiner Wert

  • GmbH-Anteile

  • nicht börsennotierte Aktien

  und subsidiär:

  Schätzwert unter Berücksichtigung des Gesamtvermögens und der Ertragsaussichten

  • durch Wiener Verfahren

  • = arithmetisches Mittel von Vermögenswert und durchschnittlichem Ertragswert

  • VwGH: noch nicht eingetretene, aber absehbare wirtschaftliche Entwicklungen sind zu berücksichtigen

• nach der BAO: § 9 Abs 2

  • bei Verletzung der Berufspflicht

    (über Vorliegen entscheidet die Disziplinarbehörde)

  • wenn die Abgabe beim Steuerpflichtigen nicht einbringlich ist

    (Ausfallshaftung)

• nach dem FinStrG: § 11 BAO iVm § 34 FinStrG

  • bei vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Finanzvergehen

• nach dem GebG

  • bei Schriften und Veranlassung zu einer Amtshandlung: Verpflichtung zur ungeteiliten Hand § 13 Abs 2

  • für Rechtsgeschäftsgebühren bei nicht odnungsgemäßer Gebührenanzeige § 30

• nach dem GrEsG § 10 Abs 2

  • zur ungeteilten Hand, wenn sie bei der Errichtung der Vertragsurkunde mitgewirkt haben

• im Fall der Selbstberechnung

  • ImmoESt: § 30c Abs 3 EStG

  • GrEst: § 13 Abs 4 GrEStG

  • Hundertsatzgebühren: § 3 Abs 4a GebG

• Bücher, Aufzeichnungen und die dazugeghördenen Belege

• sind mind 7 Jahre aufzubewahren

  • bei anhängigen Verfahren entsprechend länger

  • längere Aufbewahrungspflichten können sich aus Einzelgesetzen ergeben

§§ 134 und 134a BAO

(ESt, KSt und Ust)

§ 85 Abs 2

• bei Formgebrechen, inhaltlichen Mängeln und Fehlen einer Unterschrift

• Behörde hat Mängelbehebung aufzutragen

  mit dem Hinweis, dass die Eingabe nach Ablauf der Frist als zurückgenommen gilt

  
  

§ 121a BAO

Schenkungen von Liegenschaften sind NICHT anzeigepflichtig. Sie werden mit der Erhebung der GrESt erfasst (sofern sie im Inland belegen sind)

Entnahmen

• § 3 Abs 2

  “Zwecke … außerhalb des Unternehmens”

  • wird einer Lieferung gg Entgelt gleichgestellt

    = fiktive Lieferung

• auch Zuwendungen aus privaten Motiven sind als Entnahme zu versteuern

• Bemessungsgrundlage (§ 4 Abs 8a)

  • Einkaufspreis/Selbstkosten

  • im Zeitpunkt der Schenkung

Schenkungen oder unentgeltliche sonstige Leistungen an Unternehmensbetriebe

• Geschenkgeber kann USt in Rechnung stellen § 12 Abs 15

• der Empfänger kann diese dann als VSt abziehen

• ACHTUNG !!

  ggf Anzeigepflicht bei Schenkungen!

nicht angemessenes Entgelt

• nicht fremdüblich, aus privaten (unternehmensfremden) Motiven

• “Normalwert” als Bemessungsgrundlage (§ 4 Abs 9)

  • = Betrag, den ein Letztverbraucher aufwenden müsste

  • auch bei verbilligter Leistung an das Personal anzuwenden

gilt auch für unentgeltliche Erbringung anderer sonstiger Leistungen

• = fiktive sonstige Leistung § 3a Abs 1a

• erfasst

  • Entnahme und Verwendung von Gegenständen des Unternehmens, soweit der Unternehmer für diese ganz oder teilweise zum VSt-Abzug berechtigt war

  • andere sonsitge Leistungen, unabhängig von einem VSt-Abzug

    (zB Fahrer eines Transportunternehmers befördert private Möbel des Unternehmers)

  • Leistungen an das Personal, die über Aufmerksamkeiten hinaus gehen

  • andere unentgeltliche Zuwendungen von Gegenständen, auch wenn sie für unternehmerische Zwecke erfolgen (zB Werbeaktionen); ausgenommen Warenmuster und bei geringem Wert

• Entnahme und Verwendung von Grundstücken ist steuerfrei (§ 6 Abs 1 Z 9 lit a)

• Eigenverbrauch § 1 Abs 1 Z 2

  • Aufwendungen, die etragsteuerlich nicht abzugsfähig sind

  • zB Repräsentationsaufwendungen

§ 147 BAO

• = Betriebsprüfung durch Abgabenbehörde

• mind eine Woche vorher anzukündigen,

  soweit dies den Prüfungszweck nicht vereitelt

• Schlussbesprechung abzuhalten (Parteiengehör)

• große Unternehmen und Stiftungen können stattdessen eine begleitende Kontrolle beantragen (§§ 153a)

• §§ 118 u 118a

• über noch nicht verwirklichte Sachverhalte

• grdsl ein Monat nach Bekanntgabe des Abgabenbescheids (§ 210 BAO)

• bei Säumnis über 5 Tage § 217

  • 2 % Säumniszuschlag (Abs 2)

  • bei längerer Säumnis ist ein zweiter und dritter Zuschlad idHv je 1 % möglich

  • Herabsetzung mögl, wenn kein grobes Verschulden (Abs 7)

• zu unterscheiden vom Verspätungszuschlag wegen verspäteter Abgabe einer Erklärung (bis zu 10 % sofern die Verspätung nicht entschuldbar ist) gem § 135 BAO

§ 212

• wenn das Abführen der Steuer für den Steuerpflichtigen mit erheblicher Härte verbunden wäre und

• die Abgabe durch die Stundung nicht gefährdet wird

§ 212a

• Aussetzung der Einhebung,

• weil Beschwerde gg Abgabenbescheid keine aufschiebende Wirkung hat (§ 254)

• idR zu bewilligen, außer

  • der Bescheid ist von der Erklärung nicht abgewichen

  • oder die Beschwerde erscheint wenig Erfolg versprechend

Festsetzungsverjährung (Bemessungsverjährung)

• = Verjärung des Rechts, die Abagbe bescheidmäßig festzusetzen

• § 207:

  • 5 Jahre

  • 10 Jahre bei hinterzogenen Abgaben

    (hier grdsl keine Verlängerung)

• absolute Verjährung

  (als Teil der Festsetzungsverjährung)

  • § 209 Abs 3: 10 Jahre

  • eine Verfolgungshandlung verlängert diese Frist nicht

• Beginn:

  • idR mit Ablauf des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 208)

• Verlängerung § 209 Abs 1

  • bei erkennbaren Amtshandlungen

  • Verlängerung um jeweils ein Jahr

• keine verjährung streitanhängiger Abgaben (§ 209a)

Einhebungsverjährung

• = Verjährung des Rechts, bereits festgesetzte Abgaben einzuheben

• § 238:

  • 5 Jahre

• Beginn:

  • mit Ablauf des Jahres, in dem die Abgabe fällig geworden ist

• Unterbrechung

  • durch nach außen erkennbare Amtshandlungen

  • Frist beginnt neu zu laufen (Abs 2)

    
    

Bescheidbeschwerde

• = ordentliches Rechtsmittel

• § 243

• beim Bundesfinanzgericht

  (Einbringung bei der Abgabenbehörde, die den Bescheid erlassen hat)

• 1 Monat ab Zustellung, Verlängerung auf Antrag

  (Antrag auf Bescheidbegründung hemmt die Beschwerdefrist § 249)

• Inhalt:

  • Bezeichnung des angefochtenen Bescheid

  • Beschwerdepunkte, die angeben, welche Änderungen beantragt werden

  • Begründung

• keine aufschiebende Wirkung

  (Aussetzung der Einhebung auf Antrag § 212a)

  
  

• kein Neuerungsverbot beim BFG;

  aber Verfahrensförderungspflicht (§ 270)

  
  

• Beschwerdevorentscheidung (§ 263)

  • grdsl immer

  • FA kann dadurch den Bescheid abändern, (ersatzlos) aufheben

    oder die Beschwerde als unbegründet abweisen

  • Zurückweisung der Beschwerde wenn sie unzulässig oder verspätet eingebracht ist (§ 260)

• Vorlageantrag gegen Ab-/Zurückweisung (§ 264)

  • beim FA oder BFG

  • auf Entscheidung durch das BFG

  • innerhalb eines Monats (verlängerbar)

    
    

• Aussetzung der Entscheidung wegen anhängigem Verfahren mögl (§ 271)

  
  

• §§ 278 ff

• Gerichtsbesetzung:

  • grdsl der Referent alleine als Einzelorgan

  • Senat auf Verlangen des Berichterstatters oder auf Antrag -> 2 Richter und zwei fachkundige Laienrichter

• Entscheidung des BFG mit Beschluss oder Erkenntnis

  (über die Beschwerde gg Bescheide von Finanzämtern)

  • binnen 6 Wochen

    • Revision vom FA/Steuerpflichtigen an den VwGh

      (nur bei Rechtsfragen von “grundsätzlicher Bedeutung”)

      hier Neuerungsverbot!!

    • und/oder Beschwerde vom Steuerpflichtigen an den VfGH

  • EuGH Vorabentscheidung iSd Art 267 AEUV

• materielle Rechtskraft: der Bescheid kann nicht mehr widerrufen werden

  formelle Rechtskraft: der Bescheid kann durch ein ordentliches RM nicht mehr bekämpft werden

• Durchbrechung:

  • Aufhebung wegen Unrichtigkeit des Spruchs § 299 BAO

    (grdsl nur bis zum Ablauf eiens Jahres nach Bekanntgabe des Bescheids)

  • Abänderung wegen rückwirkender Ereignisse § 295a BAO

  • Wiederaufnahme

  • Berichtigung bei offenkundigen Fehlern § 293

    (insb auch Anspassung eines abgeleiteten Bescheid an einen geänderten Feststellungsbescheid § 295)

§§ 303 ff BAO

• 3 Gründe; Abs 1:

  • Neuerungstatbestand

    • neu hervorgekommene Beweismittel (nova reperta); auch bei Verschulden

    • unzulässig, wenn die Behörde die Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren bereits gekannt hat

  • Vorfragentatbestand

  • Erschleichungstatbestand

• Wiederaufnahme binnen 3 Jahren ab Rechtskraft des abschließenden Bescheids

• -> Bescheid, mit dem über die Weideraufnahme verfügt wird und neuer Sachbescheid (können getrennt bekämpft werden)

§§ 308 ff

• bei Verhinderung durch ein unvorhersehbares oder unabwendbares Ereignis

  (Verschulden minderen Grades schließt Wiedereinsetzung nicht aus)

• binnen 3 Monaten nach Aufhören des Hindernisses (absolute Frist: 5 Jahre)

• spätestens gleichzeitig ist die versäumte Handlung nachzuholen (bei sonstigem Verlust der Wiedereinsetzungsmöglichkeit)

• Verfahrenshilfe § 292

• Kosten, die den Abgabenbehörden für ihre Tätigkeiten erwachsen, haben sie selbst zu bestreiten § 312

• Kosten, die den Parteien im Verfahren erwachsen, haben sie selbst zu bestreiten § 313

• Ausnahmen im Verbrauchssteuer- und Monopolverfahren § 314

§ 29

• VO für Strafbefreiung

  • Offenlegung der Verfehlung

    (Einreichung einer berichtigten Erklärung genügt)

  • Offenlegung der bedeutsamen Umstände

    (damit die Behörde in der Lage ist, die Abgabe richtig festzusetzen)

  • fristgerechte Entrichtung des verkürzten Betrages

    (ein Monat nach Bekanntgabe der Abgabenschuld oder ein Monat nach Selbstanzeige bei Selbstbemessungsabgaben, Stundung möglich)

  • Rechtzeitigkeit der Selbstanzeige

• Selbstanzeige aus Anlass einer angekündigten Prüfungshandlung -> Zuschlag zur verkürzten Steuer (5 bis 30%; Abs 6)

• Teilselbstanzeige und somit Straffreiheit auf den angezeigten Teil möglich

• der verkürzte Betrag ist binnen einem Monat nach Bekanntgabe der Abgabenschuld zu entrichten

  (idR also ein Monat ab Bescheidzustellung/der Selbstanzeige bei Selbstbemessung)

§ 30a

• Abwehr eines drohenden Finanzstrafverfahrens

• wenn er dafür einen Zuschlag von 10% entrichtet

• keine Strafe sonder ein Nebenanspruch zur Abgabenschuld

  (aber keine abzugsfähige Betriebsausgabe)

§§ 31, 32

• 5 Jahre allgemein

• 10 Jahre

  • bei Abgabenbetrug mit einem strafbestimmenden Wert von mehr als 500.000,-

  • und bei grenzüberschreitendem Umsatzsteuerbetrug

• Finanzordnungswidrigkeiten

  • 3 Jahre bei §§ 49 bis 49e

  • 1 Jahr für andere

• Beginn:

  • grdsl nicht früher als die jeweilige Festsetzungsverjährung nach § 207 BAO

  • ansonsten sobald die strafbare Handlung abgeschlossen oder das strafbare Verhalten beendet ist bzw mit Eintritt des Erfolgs

  
  

• wird während der Verjährungsfrist ein vorsätzliches Finanzvergehen begangen, tritt für die erste Tat die Verjärhung nicht ein, bevor nicht auch die Frist der letzten Tat abgelaufen ist (§ 31 Abs 3)

• absolute Verjährung

  • 10 Jahre

  • ausgenommen anhängiges Verfahren beim VwGH oder VfGH

  
  

• Vollstreckbarkeit der Strafen wegen Finanzvergehen verjährt nach 5 Jahren ab Rechtskraft (§ 32)

§ 33 FinStrG

• = vorsätzliche (§ 8 Abs 1) Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht die eine Abgabenverkürzung bewirkt

• außerdem bei vorsätzlicher (direkter Vorsatz gem §§ 33 Abs 2) Verkürzung der Ust-Vorauszahlung, der LSt oder des DG-Beitrags bei gleichzeitiger Verletzung der Voranmeldungspflicht

• insb wenn

  • bescheidmäßig festzusetzende Abgaben zu niedirig oder infolge Unkenntnis der Behörde mit Ablauf der Erklärungsfrist nicht festgesetzt werden konnten

  • Selbstbemessungsabgaben nicht entrichtet worden sind

  • Abgabengutschriften zu Unrecht oder zu hoch geltend gemacht worden sind

• Strafe idR 20-35 % des verkürzten Betrags

  
  

• Abgabenbetrug § 39

  • bei besonders schweren Umständen

  • insb bei Hinterziehung

    • unter Verwendung falscher oder gefälschter Urkunden oder

    • mithilfe von Scheingeschäften

    • zB Fälschung einer fremden Rechnung (nicht hingegen die der eigenen Geschäftsbücher)

• grenzüberschreitenden Umsatzsteuerbetrag § 40

• grob fahrlässige (§ 8 Abs 3) Abgabenverkürzung (vgl § 34)

• auch berufsmäßige Parteienvertreter können bei grober Fahrlässigkeit als Beitragstäter strafbar sein

• Strafe bis zum Einfachen den verkürzten Betrags

  (bei erstmaliger Begehung üblicherweise 10 bis 15%)

• leicht fahrlässige Abgabenverkürzung ist nicht strafbar (§ 8 Abs 2)

§§ 49 ff

insb bei

• vorsätzlich verspätete (mehr als 5 Tage nach Fälligkeit) Zahlung von Selbstbemessungsabgaben

  • wenn dem FA auch nicht die Höhe bekannt gegeben wird

  • soweit nicht eine Abgabenhinterziehung vorliegt

  • Strafe bis zur Hälfte des nicht entrichteten Betrags

  (die reine Versäumung eines Zahlungstermins ist nicht strafbar, aber Verspätungszuschlag nach § 217 BAO)

• Erschleichung von Zahlungserleichterungen § 50

• vorsätzliche Verletzung abgabenrechtlicher Pflichten § 51

  • Offenlegungs- und Wahrheitspflichten oder Aufzeichnungspflichten;

  • soweit kein anderes Vergehen dadurch

  • ausg. Anzeige- und Erklärungspflichtenverletzung (nur bei vorsätzlicher Begehung strafbar)

• Verfälschung automationsunterstützer Aufzeichnungssysteme § 51a

§ 119 BAO

• § 139 BAO

• mit Kenntnis der Abgabenbehörde zu melden

• bei Verletzung kann sich daraus

  • eine Abgabenhinterziehung

    (erkennt Unrichtigkeit und unterlässt Berichtigung)

  • grob fahrlässige Abgabenverkürzung

    (erkennt Unrichtigkeit erst nach Veranlagung, unterlassene Berichtigung idF nicht kausal)

  • oder eine Finanzordnungswidrigkeit ergeben

    (wenn keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Abgabenverkürzung vorliegt)

§ 9

= Ausgleich zwischen finanziell verbundenen Körperschaften

wesentliche Merkmale:

• ein/mehrere Gruppenträger (Muttergesellschaft)

  • insb unbeschränkt steuerpflichtige KapGesellschaften

    und beschränkt steuerpflichtige EU-KapGes mit inländischer Zweigniederlassung

• ein/mehrere Gruppenmitglieder (Tochtergesellschaft)

  • unbeschränkt steuerpflichtige KapGes, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften

    und vergleichbare ausländische Körperschaften innerhalb der EU oder einem Drittstaat mit umfassender Amtshilfe

    (nur in “erster Auslandsebene” § 9 Abs 2)

  • jede Gellschaft einzeln durchprüfen

• finanzielle Verbindung von mehr als 50 % während des gesamtem Wirtschaftsjahres durch

  • unmittelbare Einzelbeteiligung,

  • mittelbare Beteiligung über eine Personengesellschaft oder andere Gruppenmitglieder oder

    (%-Satz der unmittelbaren Beteiligung mal den der Beteiligung darüber; zB 0,3 bei 30%)

  • Kombination von beiden

  • auf Ebene des Gruppenträgers auch durch Beteiligungsgemeinschaft (“Mehrmüttergruppe”)

• Ergebniszurechnung

  • inländische Gruppenmitglieder rechnen ihr eigenes steuerliches Ergebnis dem jeweils nächsthöheren Gruppenmitglied in voller Höhe zu (auch bei Verlust)

  • ausländische nur den Verlust im Ausmaß ihrer unmittelbaren Beteiligung

  • Achtung! Durchgriffsprinzip bei Personengesellschaften zu beachten

    (idHd Beteiligung)

    
    

• Steuerausgleich in der Gruppe

• Gruppenantrag

  • gemeinsam zu unterfertigen

  • an das zuständige FA

• Mindestdauer

  • Bestehen der Gruppe für mindestens 3 Jahre

Vorgruppenverluste

• des Gruppenmitglieds

  • können nicht dem Gruppenträger zuzurechnen

    (können nur bis zur Höhe der eigenen Gewinne verrechnet werden)

• des Gruppenträgers

  • können mit Gewinen anderer Gruppenmitglieder verrechnet werden

• meist “Gruppe” sowie “Gewinne und Verluste” im Sachverhalt

= gemeinschaftliche Bundesabgabe, die fast zur Gänze den Gemeinden zufließt

• allg geregelt im GrEStG

• Familienprivileg -> entgeltliche Geschäfte werden wie unentgeltliche Erwerbe behandelt

  
  

• außerdem zu beachten: Grundbuchsgebühr (Gerichtsgebühr)

  • 1,1 % (TP 9 GGG) bemessen vom gemeinen Wert (§ 25 GGG)

  • Familienprivileg:

    • dreifacher Einheitswert § 26a Abs 1 Z 1 GGG

      (höchstens ein Drittel des Verkehrswerts)

    • Gesellschaftenprivileg § 26a Abs 1 Z 2 GGG

      • bei Übertragungen einer Liegenschaft nach dem UmgrStG

        Erwerbsvorgängen zwischen Gesellschaft und Gesellschafter

        Anteilsvereinigung bei einer Personengesellschaft

        
        

        
        

        
        

• Erwerbsvorgang iSd § 1 Abs 1

  (GrESt knüpft an das Verpflichtungsgeschäft, keine Umgehung durch Nichteintragung ins GB)

• Grundstück iSd § 2

• Befreiung gem § 3?

• Bemessungsgrundlage §§ 4 bis 6

  • grdsl Wert der Gegenleistung

  • sonst Grundstückswert

  • oder Einheitswert (Landwirteprivileg)

• Steuersatz § 7

  
  

§ 17 GrEStG

• wird der Erwerbsvorgang rückgängig gemacht, wird die GrEst auf Antrag erstattet bzw nicht festgesetzt

  • gilt nur, wenn der Verkäufer jene Verfügungsmacht wiedererlangt, die er vor Abschluss des Vertrages hatte

• innerhalb von 3 Jahren

  • bei einvernehmlicher Auflösung und

  • bei Auflösung aufgrund eines vorbehaltenen Rücktritts- oder Wiederkaufsrechts

• unbefristet

  • wenn der Vertrag ungültig war,

  • Vertragsbedingungen nicht eingehalten wurden und der Vertrag deswegen rückgängig gemacht wird und

  • bei unentgeltlichem Erwerb, wenn das Grundstück nachträglich herausgegeben werden muss

    (zB Ungültigkeit des Testaments oder grober Undank)

• gilt auch bei Kaufpreisreduzierung (Abs 3)

-> Immobilienertragssteuer

• private Grundstücksveräußerungen § 30 ff EStG

  • nach 31.03.2002 angeschaffte Grundstücke = Neugrundstücke

  • Besteuerung der Einkünfte

    • Veräußerungserlös

    • minus Anschaffungskosten

      • Anschafftungskosten und - nebenkosten

      • zuzügl nachträglichem Herstellungsaufwand und Instandsetzungen

    • in der Vergangenheit steuerlich geltend gemachte Beträge (AfA, Fünfzehntelabschreibung) sind abzuziehen

    • Kosten der Veräußerung (zB Maklergebühren) können nicht abgezogen werden

    • Steuersatz:

      • grdsl 30 % ESt

        (besonderer Steuersatz gem § 30a)

      • Regelbesteuerung nach allg Tarif möglich

        (-> Abzug der Kosten der Veräußerung mögl)

• für gewerblichen Grundstückshandel gilt der allgemeine Tarif

idR berechtet der Notar/RA die ImmoEst selbst und führt sie an das Finanzamt ab (ebenso wie die GrEst)

Mäßigung der ImmoEst nach § 30 Abs 8 EStG

• Mäßigung der ESt auf Grundstücksveräußerungen

• wenn der Steuerpflichtige infolge des unentgeltlichen Erwerbs innerhalb der letzten 3 Jahre …-steuer entrichtet hat

§ 30 Abs 2

• Z1: Hauptwohnsitz samt Grund und Boden

• Z2: im Privatvermögen selbsthergestellte Gebäude

Inländisches Reverse Charge System § 19 Abs 1a UStG

• bei Bauleistungen, wenn alle Beteiligten inländische Unternehmer

• und der Leistungsempfänger

  • selbst Bauleistungen erbringt oder

  • als Generalunternhmer Subunternehmer beschäftgt

• in der Rechnung ist auf der Übergang der Steuerschuld hinzuweisen

  
  

  = Sonderregel um Vorsteuerbetrug im Baugewerbe zu bekämpfen

Besteuerung der Stiftung auf 3 Ebenen

• Zuwendungen an die Stiftung

  • idR 2,5 % vom Wert der Zuwendung (vgl § 2 StiftEG)

    der Wert ergibt sich iW aus dem BewG

  • Grundstücke unterliegen nicht der StiftEG sondern der GrEst

  • Zuwendungen von Todes wegen in Form von endbesteuertem Kapitalvermögen sind steuerfrei

• laufende Besteuerung

  • siehe eigene KK

• Besteuerung der Zuwendungen an die Begünstigten

  • aus den Erträgnissen: 27,5 % (grdsl zuerst)

  • aus der Substanz der Stiftung: steuerfrei

• grdsl wie bei ESt: 7 Einkunftsarten

  Steuersatz 23 %; § 22 KStG

  (2023 betrug er 24 %, davor 25 %)

• bei Einkünften aus Kapitalvermögen

  • Beteiligungserträge steuerfrei

  • Zinsen aus Darlehen, die der Stiftung gewährt werden sowie Zinsen aus Bankeinlagen und Forderungswertpapieren : KSt-Satz

  • Gewinne aus der Veräußerung von Kapitalvermögen: Zwischenbesteuerung mögl

    • wenn die Stiftung den Begünstigten ihre Kapitaleinkünfte zuwendet (unterliegt der KESt, aber der Stiftung wird die KSt auf diese Kapitaleinkünfte rückerstattet)

    • oder bei Veräußerung einer Beteiligung (mind 1 %) und Reinvestition (mehr als 10 %) innerhalb von 12 Monaten (§ 13 Abs 4 KStG)

• Einkünfte aus privaten Grundstücksveräußerungen

  • § 30 EStG sinngemäß anzuwenden

  • ebenfalls Zwischenbesteuerung

§ 184 BAO

• wenn Aufzeichnungen nicht vorhanden oder

  formell oder sachlich unrichtig

• Schätzungsmethode

  • äußerer Betreibsvergleich (mit fremden Betrieben)

  • innerer Betriebsvergleich (mit anderen Jahren)

  • kalkulatorische Schätzung insb nach dem Wareneinkauf

  • Schätzung nach dem Lebensaufwand

  • Schätzung nach dem Vermögenszuwachs

• vorsätzliche Verletzung = Finanzordnungswidrigkeit gem § 51 Abs 1 lit c FinStrG, soweit kein anderes Finanzdelikt vorliegt

§§ 7, 8 EStG

(nur bei AVM)

• linerare AfA § 7 Abs 1

• degressive AfA § 7 Abs 1a

• Sonderformen beachten!

  zB erhöhte (beschleunigte) Gebäudeabschreibung § 8 Abs 1a

• außergewöhnliche

  • technische

    (Wirtschaftsgut ist zerstört)

  • oder wirtschaftliche Abnutzung

    (reine Wertminderungen rechtfertigen nur Teilwertabschreibung, keine außergewöhnliche AfA)

• Sofortabschreibung bei geringwertigen Wirtschaftsgütern § 13

  
  

• Sofortabschreibung bei geringwertigen Wirtschaftsgütern (§ 13 EStG)

• werden nicht aktiviert, sondern voll als Betriebsausgabe abgesetzt

• Wahlrecht bis zu einem Betrag von 1000,-

  (wird in der UGB-Bilanz voll abgesetzt, ist es auch in der steuerlichen Bilanz verpflichtend)

• … ist ein abnutzbares Wirtschaftsgut des Anlagevermögens

• und mit den Anschaffungskosten gewinnneutral zu aktivieren

• erst die Absetzung für Abnutzung wirkt sich gewinnmindernd aus

• die Berechnung der Afa richtet sich grundsätzlich nach der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer

• und beginnt mit Inbetriebnahme des Wirtschaftsgutes

• Halbjahres-Afa?

• linear oder degressiv?

  
  

• wenn degressive Afa möglich (Wahlrecht)

  • gem § 124b Z 356 EStG ist die Maßgeblichkeit für Wirtschaftsgüter, die ab dem 1.1.2023 angeschafft wurden in Bezug auf die degressive AfA nicht mehr ausgesetzt

  • weshalb XY die degressive AfA nur in Anspruch nehmen darf, wenn die Anlage in ihrer UGB-Bilanz ebenfalls degressiv abgeschrieben wird.

  
  

• Investitionsfreibetrag?

  
  

§ 7 Abs 1a

• jährlich 30%

  (in den folgenden Jahren jeweils 30% des Restbuchwerts)

• bei Gewinnermittlung nach § 5 nur mögl, wenn sie auch in der Unternehmensbilanz nach dem UGB zur Anwendung kommt (Maßgeblichkeitsprinzip)

  war früher (bis 31.12.2022) uneingeschränkt möglich

• es gibt Wirtschaftgüter die nicht degressiv abgeschrieben werden können!

• ein Wechsel zur linearen AfA ist mit Beginn eines Wirtschaftsjahres zulässig, weitere AfA bemisst sich in dem Fall nach dem Rrestbuchwert verteilt auf die Restnutzungsdauer

  (Wechsel von linear zu degressiv ist ausgeschlossen)

§ 9 EStG

• zwingend in der Unternehmensbilanz

  (§ 198 Abs 8 Z 1; Maßgeblichkeitsprinzip)

  • daher bei Gewinnermittlung nach § 5 zwingend,

    bei § 4 Abs 1 zulässig

    bei § 4 Abs 3 keine Bilanz und daher keine Rückstellungen

• Passivposten werden gebildet für

  • ungewisse Verbindlichkeiten

  • die am Abschlussstichtag wahrscheinlich oder sicher sind

  • aber hinsichtlich ihrer Höhe oder des Zeitpunkts ihres Eintritts unbestimmt sind und

  • deren wirtschaftliche Ursache in einer abgelaufenen Periode liegt

  (in § 9 aufgelistet wann sie in der Steuerbilanz zu bilden sind; nur wenn explizit genannt)

• Abs 3: ernsthaft drohender Verlust nach konkreten Umständen

• zu unterscheiden von Rücklagen (Vorsorgen ohne drohende Verbindlichkeit ggü einem Dritten)

  
  

erhöhte/beschleunigte Abschreibung gem § 8 Abs 1 a

• grdsl beträgt die AfA

  • 2,5% der Anschaffungs- oder Herstellungskosten

  • 1,5% bei Mietwohngebäuden

    (allenfalls 2% bei bestimmten Altbauten)

• in den ersten beiden Jahren jedoch

  • im ersten Jahr das Dreifache -> 7,5% bzw 4,5%

  • im zweiten Jahr das Zweifache -> 5% bzw 3%

• gilt auch im außerbetrieblichen Bereich

  -> 1,5% gem § 16 Abs 1 Z 8 lit e

• um Ausgaben und Einnahmen aus zeitraumbezogenen Leistungsverhältnissen, der Periode zuzuordnen, in die sie wirtschaftlich gehören

  vgl § 198 Abs 5 u 6 UGB

• durch Bildung eines aktiven oder passiven Rechnungsabgrenzungsposten

  = periodengerechte Zuordnung

• § 5: zwingend

• § 4 Abs 1: grdsl Wahlrecht

  Verteilungspflicht bspw bei vorausgezahlter Miete, Zinsen, Beratungskosten, …

  § 4 Abs 6 vgl auch § 19 Abs 3

• § 4 Abs 3: RAP kommen mangels Bilanz nicht in Betracht;

  aber Verteilungsregel für bestimmte zeitraumbezogene geleistete Vorauszahlungen die über das laufende und folgende Jahr hinaus gehen § 19 Abs 3

  (= Durchbrechnung des Zu- und Abflussprinzips)

  
  

§ 11 EStG

• bei Anschaffung/Herstellung von Wirtschaftsgütern des abnutzbaren AVM

• 10 % der Anschaffungs-/Herstellungskosten

  15 % im Bereich der Ökologisierung

• Freibetrag ingesamt max von Anschaffungs-/Herstellungskosten idHv 1.000.000 € pro Wirtschaftsjahr

• zu prüfen, wenn ein Verlust vorliegt

• im Falle der Liebhaberei werden Verluste nicht anerkannt

• typische Fälle:

  • Sport- und Freizeitausübung

    zB hobbymäßig betriebene Jagd und Verkauf des Wilds (Ausgaben übersteigen Einnahmen)

  • Vermögensanlage

    zB Vermietung von Grundstücken im Privatvermögen

echte

• nur am laufenden Gewinn und Verlust beteiligt

• -> Einkünfte aus Kapitalvermögen; Verluste sind nicht sofort steuerwirksam, sondern nur mit späteren Gewinnen aus derselben stillen Beteiligung zu verrechnen

  (“Wartetastenregelung” nach § 27 Abs 2 Z 4 und Abs 8 Z 2)

• besonderer Steuersatz

• -> kein KESt Abzug

  
  

unechte

• auch an stillen Reserven und Firmenwert beteiligt

• -> betriebliche Einkünfte; wird als Mitunternehmer behandelt

• normaler Steuersatz

• -> Gesellschaft ist KESt-Abgabeverplfichteter, der Gesellschafter schuldet sie

§ 93 EStG

• auf Gewinnausschüttung an Gesellschafter

  • von der Gesellschaft einzubehalten

    und an das FA abzuführen

    (Ausnahmen in §§ 94 ff EStG)

  • Schuldner ist der Gesellschafter selbst (§ 95 Abs 1)

• Unterscheidung zwischen

  • Ausschüttungen an natürliche Personen

  • oder andere Kapitalgesellschaften

    
    

• KESt beträgt 27,5 % (§ 93 iVm § 27a Abs 1)

• Einkommenssteuer ist damit abgegolten

  • = Endbesteuerung (§ 97 Abs 1)

  
  

• ist die ESt nach dem Einkommensteuertarif niedriger als 27,5 %, kann der Gesellschafter beantragen, mit den Gewinnanteilen zur ESt veranlagt zu werden

  (§ 27a Abs 5)

  -> KESt wird in diesem Fall auf die Einkommenssteuerschuld angerechnet (§ 97 Abs 2)

• KESt beträgt 27,5 % (§ 93 iVm § 27a Abs 1)

• KESt grdsl auch abzuziehen und an das FA abzuführen,

  wenn bei Kapitalgesellschaften steuerfreie Beteiligungserträgnisse iSd § 10 Abs 1 KStG vorliegen

• KESt unterbleibt, wenn

  • die Muttergesellschaft (=Empfänger) mind zu 10% an der ausschüttenden Gesellschaft beteiligt (§ 94 Z 2)

  • gilt auch für Gewinnausschüttungen einer inändischen Tochter an eine ausländische EU-Mutter

Wohnzweck

• ermäßigter Steuersatz von 10%

  § 10 Abs 2 Z 3 lit a

• -> Vermieter hat ggf das Recht zum Vorsteuerabzug

  
  

sonstige Nutzung

• unechte Steuerbefreiung § 6 Abs 1 Z 16

  (USt befreit, aber kein VSt-Abzug)

• mit Option zur Regelbesteuerung

  • § 6 Abs 1 Z 16 iVm § 6 Abs 2

  • wenn der Mieter (Leistungsempfänger) zum Vorsteuerabzug berechtigt ist und sein Recht auch ausübt

  • Normalsteuersatz -> 20%

Vermietung ist immer eine unternehmerische Tätigkeit iSd UStG

• Befreiungsmethode Art 23 A OECD

  • dem anderen Staat zur Besteuerung überlassene Einkünfte bleiben im Wohnsitzstaat (“Ansässigkeitsstaat”) steuerfrei

  • meist Progressionsvorbehalt (Abs 3)

    • -> Besteuerung mit dem Prozentsatz, der sich ergeben würde, wenn man die beiden Einkommen zusammenrechnet

    • muss nicht ausdrücklich im DBA angeordnet sein

      (§§ 1 und 2 iVm § 33 EStG)

• Anrechnungsmethode Art 23 B OECD

  • Ansässigkeitsstaat besteuert Einkommen aus beiden Staaten

  • und rechnet die im anderen Staat entrichteten Steuern an

    (beschränkt durch den “Anrechnungshöchstbetrag” = nicht mehr Steuern, als für die ausländischen Einkünfte im Inland anfallen würden)

  • der andere Staat (“Quellenstaat”) besteuert nur die ihm überlassenen Einkunftsquelle

    
    

    
    

• Befreiung gem § 6 Abs 1 Z 27

• inländische Umsätze bis höchstens 35.000 € im Veranlagungszeitraum

  • Umsätze = Lieferungen, sonstige Leistungen und Eigenverbrauch jeweils ohne USt

    ausgenommen sind Hilfsgeschäfte und diverse unecht steuerfreie Umsätze

  • einmaliges Überschreiten innerhalb eines Zeitraums von 5 Kalenderjahren um nicht mehr als 15% ist unschädlich

    
    

• mit Option auf Regelbesteuerung (§ 6 Abs 3)

  • Vorsteuerabzug möglich

    (aber keine nachträgliche Geltendmachung von zuvor gekauftem)

  • Verzichtserklärung

    • bis Rechtskraft des USt-Bescheids

    • bindet auf 5 Jahre

    
    

• wenn ein Steuerpflichtiger in mehreren Staaten versteuern muss

• idR Doppelbesteuerungsabkommen

• 2 Methoden:

  • Befreiungsmethode

  • Anrechnungsmethode

    (darf der “andere Staat” anwenden, wenn im OECD-MA angeführt)

• alternativ kann der BMF nach § 48 BAO im Rahmen einer Verordnung oder im Einzelfall Erleichterungen gewähren

• verbundene Unternehmern Art 9

  • = Konzernunternehmen

  • Leistungsbeziehungen müssen dem Fremdvergleichsgrundsatz entsprechen

    (andernfalls sind die Gewinne zu korrigieren)

§ 20

• Aufwendungen der privaten Lebensführung

  • weder als Betriebsausgaben noch als Werbungskosten abzugsfähig

  • auch nicht, wenn sie beruflich mitveranlasst sind

  • Ausnahme:

    • beruflich mitveranlasster Aufwand = Mischaufwand

    • mit dem beruflichen Anteil abzugsfähig

    • wenn eine eindeutige Trennung zwischen privater und beruflicher Veranlassung möglich ist (VwGH)

• “…Unternehmen erfasst die gesamte gewerbliche oder berufliche Tätigkeit des Unternehmers” § 2 Abs 1 zweiter Satz

• Unternehmenseinheit:

  • ein Unternehmer kann zwar mehrere Betriebe haben,

  • aber nur ein Unternehmen

• Innenumsätze sind nicht steuerbar

• Leistung kann nicht zerlegt werden wenn diese in wirtschaftlicher Hinsicht objektiv ein Ganzes bilden und eine Aufspaltung wirklichkeitsfremd wäre

  -> entweder Lieferung oder sonstige Leistung

• unselbstständige Nebenleistungen teilen das Schicksal der Hauptleistung (auch wenn diese mehr kostet)

• Lieferung kann bewegt und unbewegt sein

• bei Bearbeitung oder Verarbeitung eines vom Auftraggeber beigestellten Gegenstands:

  • Werklieferung § 3 Abs 4

  • oder Werkleistung § 3a Abs 3

§ 10 KStG

• Allgemeine Beteiligungsbefreiung (Abs 1 Z 1 bis 6)

  • unabhängig von Beteiligungshöhe und -dauer steuerfrei

• internationales Schachtelprivileg (Abs 2)

• Maßnahmen gg Gewinnverschiebungen (§ 10a)

§ 10 Abs 1 Z 1 bis 6

• unabhängig von Beteiligungshöhe und -dauer steuerfrei

  • Gewinnanteile aus inländischen Körperschaften

  • Gewinnanteile aus vergleichbaren ausländischen Körperschaften, wenn “umfassende Amtshilfe” besteht (zur Sicherung der innerstaatlichen Besteuerung)

    • EU/EWR Gesellschaften und

    • Drittlandgesellschaften, wenn ein entsprechendes Abkommen besteht

• Veräußerungsgewinne (Veräußerung der Beteiligung) sind steuerpflichtig

• Teilwertabschreibungen und Veräußerungsverluste sind verteilt auf sieben Jahre abzuschreiben (§ 12 Abs 3 Z 2)

§ 10 Abs 2

• internationale Schachtelbeteiligung

  • = qualifizierte Beteiligungsertragsbefreiung

    = mind 10 % und mind 1 Jahr

  • Beteiligung an Drittlandsgesellschaften

    (Amtshilfe ist hier keine Voraussetzung)

• steuerfrei:

  • Beteiligungserträge

  • Veräußerungsgewinn aus Veräußerung der Beteiligung

    • Verzicht mit Anschaffung mögl (Abs 3 S 4)

      -> Teilwertabschreibung mögl

      (laufende Dividenden bleiben steuerfrei)

• meist “Gewinn” im Sachverhalt

§ 10a - Maßnahmen gg Niedrigbesteuerung

• Hinzurechnungsbesteuerung (Abs 1 Z 1 iVm Abs 4 u 5)

  • Gewinne aus Passiveinkünften; insb:

    • Zinsen, Lizenzen, Dividenden und

    • Einkünfte aus der Veräußerung von Anteilen,

      wenn sie bei einem unmittelbaren Bezug durch die inländische Mutter bei dieser steuerpflichtig wären

  • Voraussetzungen (kumulativ)

    • beherrschende Stellung an der Tochter

      (mehr als 50% alleine oder zusammen mit verbundenen Unternehmen)

    • Steuerbelastung der Tochter im Ausland mit nich tmehr als 12,5%

    • Einkünfte der Tochter zu mehr als einem Dirttel aus Passiveinkünften

    • keine wirtschaftliche Substanz der Tochter

  • allenfalls im Ausland erhobene Steuer kann auf die inländische KSt angerechnet werden (Abs 9)

• Methodenwechsel (Abs 1 Z 2 iVm Abs 7)

  • = Wechsel von der Befreiungsmethode zur Anrechnungsmethode

  • Besteuerung der Gewinnausschüttung

    (statt Befreiung; keine Hinzurechnungsbesteuerung)

    • erfasst Ausschüttung VOR Steuern

    • bei internationalen Schachtelbeteiligung und qualifzierten Portfoliobeteiligungen (mind 5%)

  • auf Antrag Anrechnung der im Ausland erhobenen Steuern (KSt und Quellensteuern)

  • Hinzurechnungsbesteuerung schließt Methodenwechsel aus

(Einkommen eines Kalenderjahres)

• Gesamtbetrag der Einkünfte aus den einzelen Einkunftsarten

  nach Ausgleich mit Verlusten aus den einzelnen Einkunftsarten

• Abzug der Sonderausgaben

• Abzug der außergewöhnlichen Belastung

• Abzug verschiedener Freibeträge (§§ 104 EStG)

= steuerpflichtiges Einkommen

1) horizontal

• die jeweilige Einkunftsart; innerbetrieblich

2) vertikal -> Gewerbebetrieb und selbstständige Arbeit

• Verluste aus der Veräußerung von Kapitalvermögen (§ 27 Abs 8 Z 1)

  • nur mit gleichartigem Kapitalvermögen

• Verlust aus Vermietung/Verpachtung + Grundstückveräußerungen (§ 30 Abs 7)

  • ausgleichsfähig

  • -> Verlust minus 60%;

    dann auf 15 Jahre verteilen oder gesamten Verlust gleich geltend machen

• Spekulationsgeschäfte (§ 31 Abs 4)

  • Verluste nur mit anderen Spekulationsgeschäften im gleichen Jahr

• Verluste aus Leistungen (§ 29 Z 3)

  • nur mit positiven Leistungseinkünften ausgleichsfähig

• Verlust aus einer echten stillen Beteiligung (§ 27 Abs 8 Z 2)

  • in Folgejahren mit Gewinnen der selben Beteiligung zu verrechnen

• als Entnahme zu bewerten

  • bei GmbH:

    • keine Gewinnminderung

  • bei Einzelunternehmern:

    • Teilwert dem Gewinn hinzuzurechnen § 6 Z 4

• bei GmbH ist eine verdeckte Gewinnausschüttung zu prüfen (§ 8 Abs 2 KStG)

  • Vorteil ohne ordnungsgemäßen Beschluss bezügl der Ausschüttung

  • Fremdvergleichswert maßgeblich

Art 2

• Verschmelzungsformen

  • durch Aufnahme

    • Vermögen der übertragenden Gesellschaft wird im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf eine bestehende (aufnehmende) Gesellschaft übertragen

  • durch Neugründung

    • Vermögen zweier (oder mehrer) Gesellschaften wird im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf eine nue gegründete (übernehmende) Gesellschaft übertragen

  
  

• übertragende Gesellschaft mit Buchwert anzusetzten

  die übernehmende hat diese grdsl fortzuführen

  = Buchwertfortführung ->

  • Liquidationsbesteuerung unterbleibt

    unter der Steueranhängigkeitsbedingung nach § 1 Abs 2

    • Besteuerung der stillen Reserven darf durch die Übertragung nicht eingeschränkt werden

    • wird sie dennoch eingeschränkt kommt es insoweit zur Liquidationsbesteuerung

  • allfälliger Verlustabzug bleibt erhalten/geht über § 4

    (sofern das verlusterzeugende Objekt vorhanden und ggü dem Zeitpunkt des Entstehens nicht wesentlich vermindert ist)

  
  

• erhaltene Gesellschafteranteile werden mit den Anschaffungskosten bewertet (§ 5)

• Verschmelzungsstichtag kann rückwirkend vereinbart werden

  (max 9 Monate vor der Anmeldung zum FB)

  
  

• USt: nicht steuerbare Umsätze § 6 Abs 4

• GrESt: 0,5 % vom Grunstückswert

  
  

• Gebühren nach dem GebG sind ausschließliche Bundesabgaben

• gem § 2 GebG persönlich befreit:

  (wenn auch der Vertragspartner persönlich befreit ist)

  • der Bund uneingeschränkt

  • die Länder und Gemeinden eingeschränkt auf ihren öffentlich-rechtlichen Wirkungsbereich

  • Körperschaften öffentlichren Rechts und bestimmte Gemeinnützige Einrichtungen mit ihrem Schriftverkehr mit den Behörde

• feste Gebühren für Schriften und Amtshandlungen

  (ggf. inkl Bogengebühr)

  und Hundertsatzgebühren

  (Prozentsätze der Bemessungsgrundlage)

• Zuschläge bei nicht ordnungsgemäßer Gebührenentrichtung (§ 9)

Art III

• wenn Vermögen (§ 12 Abs 2) auf eine übernehmende Kapitalgesellschaft (Körperschaft) übertragen wird

• nach allg Steuerrecht gilt die Sacheinlage als Tausch -> wie Unternehmensveräußerung zu behandeln

  (§ 6 Z 14 lit b)

• Einbringungsstichtag kann max 9 Monate rückbezogen werden

• grdsl Buchwertfortführung §§ 14 ff ->

  • Liquidationsbesteuerung unterbleibt

    -> Übertragung der stillen Reserven

    • Aufwertungszwang

      • § 16 Abs 2 iVm Abs 1 u 1a

      • wenn das Besteuerungsrecht Österreichs im Verhältnis zu anderen Staaten eingeschränkt wird

    • Aufwertungswahlrecht

      • § 16 Abs 3

      • wenn die Buchwertfortführung nur für den Steuerpflichtigen nachteilig ist

    • Verlustübergang § 21

• Passivposten für vorbehaltene Entnahmen § 16 Abs 5 Z 2

  • = Entnahme, die erst nach der Einbringung getätigt werden soll

    = fiktive Verbindlichkeit der Gesellschaft ggü dem einbringenden Gesellschafter

  • max 50% des Unternehmenswerts (Verkehrswert)

  • ergibt sich daraus ein negativer Buchwert gilt die spätere Tilgung als Aschüttung und unterliegt somit der KESt (§ 18 Abs 2)

• USt: nicht steuerbare Umsätze § 6 Abs 4

• GrESt: 0,5 % vom Grundstückswert

• GebG: keine Zessionsgebühr nach § 22 Abs 4

  
  

Art IV

• wenn mehrere Personen (oder auch Kapitalgesellschaften) sich unter Übertragung von Vermögen zu einer Personengesellschaft zusammenschließen

• mind ein Gesellschafter muss zusammenschlussfähiges Vermögen übertragen § 23

  (Betrieb/Teilbetrieb/MItunternehmeranteil)

• Buchwert beim Übertragenden (§ 24 Abs 1) wird von der übernehmenden Personengesellschaft fortgeführt (§ 25 Abs 1)

  -> Buchwertfortfühung ->

  • Übertragung der stillen Reserven

    • wenn es zu einer Verschiebung kommt -> (anteiligen) Realisation

      § 24 Abs 2 iVm § 24 Abs 7 EStG

  • Verlustübergang auf übernehmende Gesellschafter (§ 21)

• USt: nicht steuerbare Umsätze § 6 Abs 4

• GrESt: 0,5 % vom Grundstückswert

• GebG: keine Zessionsgebühr nach § 22 Abs 4

  
  

Art V

• wenn eine Personengesellschaft ihr Vermögen auf ihre Gesellschafter aufteilt (§ 27)

• Realteilungsformen

  • Aufteilung, wenn die Gesellschaft untergeht

  • Abteilung, wenn nur ein Teil übertragen wird

• Buchwertfortführung § 30

  • darf zu keiner Verschiebung der stillen Reserven bzw endgültigen Steuerbelastung führen

  • andernfalls: Ausgleichsposten zu bilden

    • § 29 Abs 1

    • werden auf 15 Jahre verteilt steuerwirksam gewinnmindernd abgeschrieben oder gewinnerhöhend aufgelöst (aktiv oder passiv)

• Ausgleichszahlungen

  • § 29 Abs 2

  • dürfen ein Drittel des Wertes des vom Ausgleichzahlungsempfänger empfangenen Vermögens nicht übersteigen

  • steuerneutral (weder Betriebseinnahmen noch -ausgaben)

• USt: nicht steuerbare Umsätze § 6 Abs 4

• GrESt: 0,5 % vom Grundstückswert

  (sofern das Grundstück nicht innerhalb der letzten drei Jahre nach dem UmgrStG begünstigt erworben worden ist)

• GebG: keine Zessionsgebühr nach § 22 Abs 4

  
  

Art VI

• wenn eine bestehende Körperschaft

  • in mehrere aufgespalten wird (Aufspaltung)

  • oder einen Teil des Vermögens abspaltet (Absplatung)

• weitere Unterscheidungen

  • Spaltung zur Aufnahme oder zur Neugründung (SpaltG)

  • verhältniswahrend oder nichtverhältniswahrend

• nach allg Steuerrecht: Liquidations- oder Tauschbesteuerung

• Buchwertfortführung

  § 33 Abs 1 u § 34 Abs 1

• stille Reserven müssen steueranhängig bleiben

  § 32 Abs 1a

• Verlustabzuüge gehen über (§ 35 iVm § 21)

• USt: nicht steuerbare Umsätze § 6 Abs 4

• GrESt: 0,5 % vom Grunstückswert

Art II

• Umwandlungsformen:

  • errichtende Umwandlung

    • = eine Kapitalgesellschaft wird in eine neu gegründete Personengesellschaft umgewandelt

  • verschmelzende Umwandlung

    • = eine Kapitalgesellschaft wird auf deren Hauptgesellschafter (mind 90% Beteiligung) umgewandelt

  • formwechselnde Umwandlungen lösen keine Besteuerung aus

• UmgrStG anwendbar, wenn

  • am Umwandlungsstichtag und am Tag des Umwandlugnsbeschlusses ein Betrieb vorhanden ist

  • und soweit die stillen Reserven steueranhängig bleiben

    
    

• übertragende Gesellschaft mit Buchwert anzusetzten

• der Rechtsnachfolger hat diese grdsl fortzuführen

  = Buchwertfortführung ->

  • Liquidationsbesteuerung unterbleibt § 8

  • Verluste gehen grdsl über § 10

    (auf Hauptgesellschafter oder Gesellschafter der Personengesellschaft)

    und sind als Sonderausgaben abzugsfähig

• USt: nicht steuerbare Umsätze § 6 Abs 4

• GrESt: 0,5 % vom Grundstückswert

  
  

  
  

  
  

unterliegen im Inland nur dann der Ust, wenn sie im Inland ausgeführt werden (§ 1 Abs 1 Z 1)

• bei “unbewegten/ruhenden Lieferungen”

  § 3 Abs 7

  • = keine Beförderung oder Versendung

    (weder vom Lieferer, noch vom Abnehmer)

  • wo sich der Gegenstand zum Zeit der Verschaffung der Verfügungsmacht befindet

    • idR Ort der Übergabe

    • 
      

• bei “bewegten Lieferungen”

  § 3 Abs 8

  • = Beförderung oder Versendung

  • Ort des Beginns der Beförderung oder Versendung

    
    

    
    

• Ausnahmen bei Grenzüberschreitungen

  (Versandhandel und Montagelieferung)

  
  

• Grundregel:

  • Leistungsort am Ort des Empfängers

    = Empfängerort, Bestimmungslandprinzip

  • § 3a Abs 6

• Reverse Charge System

  • -> Übergang der Steuerschuld

  • § 19 Abs 1

  • Steuerschuld geht auf den Empfänger über

    • wenn dieser Unternehmer ist

    • und der leistende Unternehmer am Empfängerort selbst kein Unternehmen betreibt

      (er haftet aber für die USt!)

  • gilt auch bei grenzüberschreitenden Werklieferungen

• erweiterter Unternehmerbegriff

  • auch juristische Personen, wenn sie nicht unternehmerisch tätig sind

    (insb KöR oder gemeinnützige Einrichtungen die eine UID-Nummer haben)

  • § 3a Abs 5 Z 2

• Ausnahmen:

  • Abs 9: sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück

  • Abs 10: Personenbeförderungsleistung

  • Abs 11 lit d: Restaurant- und Verpflegungsleistungen

  • Abs 11a: Eintrittsberechtigungen

  • Abs 12: kurzfristige Vermietung von Beförderungsmitteln

• Grundregel

  • Leistungsort am Unternehmerort

    = Ursprungslandprinzip

  • § 3a Abs 7

• Ausnahmen

  • Abs 9: sonstige Leistung im Zusammenhang mit einem Grundstück

  • Abs 8: Umsatzort

  • Abs 10: Personenbeförderungsleistung

  • Abs 11 lit a bis d: Tätigkeitsort

  • Abs 12: kurzfristige Vermietung von Beförderungsmitteln

  • Abs 13: elektronisch erbrachte Leistungen

  • Abs 14: Katalogleistungen am Empfängerort

    (zB rechtliche, technische u wirtschaftliche Beratung)

• One-Stop-Shop-Regelung

zu unterscheiden von:

• zusammenfassende Meldung Art 21 Abs 3

  • Unternehmer (iSd § 2 UStG) muss ihr FA periodisch informierungen

    • über

      • innergemeinschaftliche Warenlieferungen

        (auch Konsignationslagerregelung)

      • steuerpflichtige sonstige Leistungen

    • nicht über innergemeinschaftliche Erwerbe

    • auch kein Erfordernis von Leermeldungen

  -> zusammenfassende Meldung an ihr FA über diese Umsätze

  • bei korrekter Angabe der ig Lieferungen besteht Steuerfreiheit

    (Sicherstellung der USt-Kontrolle)

§ 34 EStG

• VO:

  • außergewöhnlich

    (höhere Belastung als sie der Mehrzahl der Steuerpflichtigen erwächst)

  • zwangsläufig

    (wenn man sich ihrer nicht entziehen kann)

  • wesentliche Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit

    (Selbstbehaltskosten müssen gesetzlichen Selbstbehalt überschreiten)

§ 35 EStG

• Behinderte können nach Ausmaß ihrer geminderten Erwerbsfähigkeit pauschalierte Freibeträge geltend machen oder alternativ die tatsächlichen Kosten (ohne Selbstbehalt)

• weitere VO

  • endgülige Belastung

    (bspw kein Ersatz durch Versicherung)

  • vermögensmindernd

    (eine Vermögensumschichtung ist keine außergewöhnliche Belastung)

  • Sonderausgabe, keine Betriebsausgabe

• Selbstbehalt

  • von der Belastung abzuziehen

  • kein Selbstbehalt bei Behinderten und Katastrophenschäden

• § 1 Abs 3 Z 2 und 3

• erfasst Körperschaften öffentlichen Rechts und steuerbefreite Körperschaften

  (insb gemeinnützige Körperschaften)

• steuerpflichtige Einkünfte die im Regelfall durch Steuerabzug erhoben werden

  • Kapitaleinkünfte, die der KESt unterliegen

    • § 21 Abs 2 und 3

    • nicht erfasst: Dividendeneinkünfte

      (steuerfrei nach § 10; § 21 Abs 2 Z 1)

  • Grundstücksveräußerungen

    • § 21 Abs 3 Z 4

wenn die Laufzeit der Rückstellung zum Bilanzsichtag mehr als 12 Monate beträgt

Rechenweg:

rückzustellender Betrag dividiert durch (1.035 hoch die Jahre)

§ 24

• beim Handel mit Gebrauchtgegenständen

  • insb KFZ, Kunst, Antiquitäten, Schmuck

  • wenn der Händler mit diesen Gegenständen gewerbsmäßig handelt

    (Abs 1 Z 1)

  • auf die Differenzbesteuerung ist in der Rechnugn hinzuweisen (Abs 7)

• USt aus dem Unterschiedsbetrag zwischen Einkaufs- und Verkaufspreis (durch 1,2 !!)

  (Abs 4)

• Steuersatz beträgt immer 20%

  (Abs 6)

• Verzicht möglich; zB bei Verkauf an einen vorsteuerabzugsberechtigten Unternehmer

  (Abs 12)

  
  

ohne UmgrStG

• § 6 Z 14 lit b

• die Sacheinlage gilt als Tausch, die Beteiligung des einbringenden Gesellschafters wird dadruch mehr Wert

• -> Bewertung wie eine Unternehmensveräußerung

  -> Aufdeckung der stillen Reserven und kein Verlustvortrag möglich

mit UmgrStG

• §§ 12 ff

• Einbringung als Sacheinlage gg Anteile

• Einbringender kann auch eine juristische Person sein

• stille Reserven müssen nicht aufgedeckt werden (können zum Buchwert fortgeführt werden)

• = Bilanzierung zum niedrigeren Teilwert, wenn eine dauerhafte Wertminderung vorliegt

• nur zulasten des Gewinn jenes Jahres, an dem die Wertminderung des Wirtschaftsguts eingetreten ist

• nur bei § 5 und § 4 Abs 1 Gewinnermittlern

  (bei § 4 Abs 1: außergewöhnliche technische oder wirtschaftliche Abnutzung nach § 7 Abs 3)

• bei nicht abnutzbarem Anlagevermögen und Umlaufvermögen:

  • § 6 Z 1 u 2 iVm § 207 UGB

  bei abnutzbarem Anlagevermögen:

  • § 6 Z 1 iVm § 204 Abs 2 UGB

  • statt der “normalen” AfA

    (beides in einem Jahr ist nicht zulässig)

  -> Maßgeblichkeitsprinzip -> Niederstwertprinzip

  
  

  
  

  Wertaufholung/Zuschreibung

• § 6 Z 13; § 208 UGB

• wenn die Gründe in einer späteren Periode wegfallen

• bei Gewinnermittlung nach § 5

• max bis zu den Anschaffungs-/Herstellungskosten

  • = Zuschreibungsobergrenzung

  • unter Berücksichtigung der AfA (bei abnutzbarem AVM)

    
    

• Fremdgeschäftsführer

  • weisungsgebunden: nichtselbstständige Tätigkeit

    
    

• KapGes: Gesellschafter-Geschäftsführer

  • bis zu 25% Beteiligung und Dienstvertrag:

    • nichtselbstständig

      auch wenn er aufgrund des Gesellschaftsvertrages weisungsfrei gestellt ist

    • § 25 Abs 1 Z 1 lit b

  • mehr als 25% Beteiligung:

    • selbstständig

    • § 22 Z 2 erster Teilstrich

• PersGes: Gesellschafter

  • Durchgriffsprinzip

    -> wie Einzelunternehmer zu behandeln (“Mitunternehmerschaft”)

  • Gewinnvoraus

    
    

• als freier Dienstnehmer oder im Werkvertrag

  • immer selbstständig

  • § 22 Z 2 zweiter Teilstrich

§ 24

• Höhe des Veräußerungsgewinns

  • Unterschiedsbetrag des Betriebsvermögens zu Buchwerten

  • ggü des Veräußerungserlöses

    (zzgl der vom Käufer übernommenen Schulden)

• Verpachtung eines Betriebs ist als Betriebsaufgabe zu beurteilen, wenn nach objektiven Kriterien mit einer Wiederaufnahme der betrieblichen Tätigkeit nicht mehr zu rechnen ist

• Grundstücke iSd § 30 Abs 1 sind grdsl mit dem Buchwert zu entnehmen

  (§ 24 Abs 3 iVm § 6 Z 4)

• bei Übertragung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten an einer Personengesellschaft außerhalb des UmgrStG können hinsichtlich der Eigenquote die Buchwerte fortgeführt werden

  -> steuerneutrale Einlage

  (§ 24 Abs 7 iVm § 32 Abs 3)

• = Betriebsausgabe (§ 4 Abs 4)

  & damit eine Ausgabe, die durch den Betrieb veranlasst ist und den steuerpflichtigen Gewinn mindert

• nicht abzugsfähige Aufwendung gem § 20 Abs 1 Z 7

  • wenn sie 500.000 € pro Person pro Jahr übersteigt

  • -> der darüber hinausgehende Betrag ist nicht abzugsfähig

    (dennoch ist das gesamte Jahresgehalt normal steuerpflichtig)

  • trotz Widerspruch zum Nettoprinzip, als Lenkungsmaßnahme nicht verfassungswidrig

• Aufwand

  • = jede Minderung von Betriebsvermögen

  • AfA, Verlust eines Wirtschaftsguts durch Zerstörung

• Ausgabe

  • = Zahlungsvorgänge

  • führen nur dann zu Aufwendungen, wenn sie vermögensmindernd sind

  • sind sie zu aktivieren, liegen Ausgaben aber keine Aufwendungen vor

    (Aktivierung von Anschaffungskoten)

• Betriebsveräußerung iSd § 24 ist

  • Veräußerung oder Aufgabe des ganzen Betriebes

    (Betrieb als Ganzes in einem einheitlichen Vorgang)

  • Veräußerung oder Aufgabe eines Teilbetriebes

    (organisatorisch in sich geschlossen und mit gewisser Selbstständigkeit ausgestattet)

  • Veräußerung eines Mitunternehmeranteils

• führt grdsl zur Aufdeckung der stillen Reserven

• mögliche Steuerbegünstigungen:

  • Verteilung des Veräußerungsgewinnes auf drei Jahre

    • § 37 Abs 2

    • wenn der Betrieb seit Eröffnung oder dem letzten entgeltlichen Erwerb mind 7 Jahre besteht

  • Hälftesteuersatz für den Veräußerungsgewinn

    • § 37 Abs 5

    • bei Tod, Erwerbsunfähigkeit und vollendetem 60. Lebensjahr des Steuerpflichtigen

  • Steuerfreibetrag von 7.300€

    • § 24 Abs 4

    • wenn weder Hälftesteuersatz noch Verteilungsbegünstigung beantragt wird

    • Gewinn nur mit übersteigendem Betrag steuerpflichtig

  • Anrechnung der GrESt (§ 24 Abs 5)

• keine Veräußerungsbegünstigungen bei Veräußerung gegen Rente

§ 12 EStG

• = Investitionsbegünstigung

  (Vermeidung sofortiger Versteuerung der stillen Reserven)

• bei Aufdeckung stiller Reserven durch Veräußerung von AVM

• VO

  • Veräußerung von AVM

    (Entnahme ist keine Veräußerung)

  • Übertragung auf AVM, das in einer inländischen Betriebsstätte verwendet wird

  • 7 Jahre Mindestzugehörigkeitsdauer zum Betriebsvermögen

    (15 Jahre bei Grundstücken, wenn auf sie bereits einmal stille Reserven übertragen worden sind)

    
    

• die stille Reserve kann dann von den Anschaffungskosten abgezogen werden und bildet so die neue Bemessungsgrundlage der AfA

  
  

  
  

  
  

• Einschränkungen der Übertragung (Abs 4)

  • auf Grund und Boden nur wenn aus Veräußerung von Grund und Boden

  • auf Gebäude nur wenn aus Veräußerung von Grund und Boden oder Gebäude

  • auf sonstige körperliche Wirtschaftsgüter nur wenn aus sonstigen körperlichen Wirtschaftsgütern

  • auf unkörperliche, wenn auch aus unkörperlichen

• Ausschluss der Übertragung (Abs 4)

  • auf Anschaffungskosten eines Betriebs/Teilbetriebs/Anteil an Personengesellschaft

  • auf Finanzanlagen, wenn sie aus der Veräußerung eines Betriebs/Teilbetriebs/Anteil an Personengesellschaft stammen

• Übertragungsrücklage (Abs 8)

  • “Zwischenparken”

  • 12 Monate bzw 24 bei stillen Reserven auf Herstellungskosten eines Gebäudes bei Ausscheiden aufgrund höherer Gewalt (= gg den Willen des Steuerpflichtigen)

• gilt nicht im Rahmen der KSt

• = juristische Person des öffentlichen Rechts

• § 2 Abs 3 UStG

• grdsl Nichtunternehmer -> unterliegen nicht der USt

  (bei rein hoheitlichem Handeln)

  
  

• aber Unternehmerin und somit Ust-pflichtig bei

  • Betrieben gewerblicher Art

    (berufliche oder gewerbliche Tätigkeit)

  • sowie land- und forstwirtschaftliche Betrieben

  (im Rahmen des Betriebs)

• Stufentarif hinsichtlich des unentgeltlichen Teils

  (wie bei zur Gänze unentgeltlichem Ewerb)

• 3,5% hinsichtlich des entgeltlichen Teils

• § 19 KStG

  • stille Reserven werden aufgedeckt und versteuert

  • besonderer Besteuerungszeitraum von bis zu 3 Jahren

    • (bis zu 5 im Insolvenzverfahren)

• ESt bei den Gesellschaftern

  • nach den Grundsätzen der Beteiligungsveräußerung

  • Differenz zwischen Anschaffungskosten und ausgezahltem Liquidationserlös

  • vgl § 27 Abs 6 Z 3 EStG

• scheinen in der Bilanz nicht auf

• Buchwert niedriger als tatsächlicher wert

• entstehen durch Abschreibung oder bei Wertsteigerung

• bei Liquidation aufzudecken und zu versteuern

  (§ 19 KStG)

• gebührenfreie Sicherungsgeschäfte § 19 Abs 2

  • wenn das Nebengeschäft zur Sicherung oder Erfüllung eines anderen Hauptgeschäfts abgeschlossen wird ist das Nebengeschäft gebührenfrei, wenn

    • das Hauptgeschäft gebühren- oder verkehrssteuerpflichtig ist und

    • das Nebengeschäft zwischen denselben Vertragspartnern und

    • in der Urkunde über das Hauptgeschäft abgeschlossen wird

• Sicherungsgeschäfte zu Darlehens- und Kreditverträgen sind generell gebührenbefreit (§ 20 Z 5)

• = juristische Personen des öffentlichen Rechts

• Einnahmen

  • unterliegen grdsl nicht der Körperschaftssteuer

    (hoheitliches Handeln)

  • Körperschaftssteuerpflichtig

    wenn ihre privatwirtschaftliche Tätigkeit den Umfang eines Betriebs gewerblicher Art erfüllt (§ 2 Abs 1 KStG)

    • = wirtschaftlich selbstständige, nachhaltige privatwirtschaftliche Tätigkeit von wirtschaftlichem Gewicht zur Erzielung von Einnahmen

§ 23a

• = “Wartetastenregelung”

• kapitalistischer Mitunternehmer

  • haftet nicht oder nicht unbeschränkt persönlich,

    ohne dass eine ausgeprägte Mitunternehmerinitiative vorliegt (= aktive, dauerhafte unternehmerische Mitarbeit)

  • natürliche Personen

    (nicht anwendbar auf Körperschaften oder vermögensverwaltende Personengesellschaften)

    -> Kommanditisten, atypisch stille Gesellschafter und ggf bei der GesbR

  • Art der Gewinnermittlung hat keine Auswirkung

• zugerechnete Verluste aus der Mitunternehmerschaft können nicht horizontal oder vertikal ausgeglichen werden

  • wenn dadurch ein negatives Kapitalkonto entsteht oder dieses sich erhöht

  • sie werden auf “Wartetaste” gelegt und können erst mit künfitgen Gewinnen aus dieser Beteiligung oder mit Einlagen verrechnet werden

• = Vermögen im Alleineigentum eines Gesellschafters, welches er der Gesellschaft zur Nutzung überlässt

• wird in einer Sonderbilanz des Gesellschafters ausgewiesen

• auf dieses Vermögen entfallende Ausgaben

  • = Sonderbetriebsausgaben

  • werden beim Gesellschafter erfasst

§ 18

= Ausgaben der privaten Lebensführung, die einkommensmindernd abgezogen werden dürfen

• Renten und dauernde Lasten

  • wenn nicht zu Betriebsausgaben oder Werbungskosten gehören

  • und auf einem besonderen Verpflichtungsgrund beruhen

    • keine Unterhaltsrente oder nicht freiwillig übernommene Renten

    • aber private Gegenleistungsrenten, sobald sie den Wert des übertragenen Wirtschaftsgutes übersteigen

• Weiterversicherung in der gesetzlichen Pensionsversicherung

• Maßnahmen zur thermisch-energetischen Sanierung und “Heizkesseltausch”

  • in Form eines Pauschels abzugsfähig

  • wenn eine Förderung des Bundes gem Umweltförderungsgesetz ausgezahlt wurde

• Kirchenbeiträge

• Steuerberatungskosten

  • wenn nicht zu Betriebsausgaben oder Werbungskosten gehören

• Spenden

• Verlustabzug

§ 18 Abs 6

• Verluste aus einer betrieblichen Tätigkeit, die nicht mit anderen Einkünften ausgeglichen werden können

• können in den Folgejahren als Sonderausgaben abgezogen werden

• wenn der Verlust aufgrund

  • ordnungsgemäßer Buchführung

  • bzw ordnungsgemäßer Einnahmen-Ausgabenrechnung

  ermittelt wurde, der Höhe nach berechnet und das Ergebnis überprüft werden kann

• bei unentgeltlicher Übertragung des Betriebs

  • Schenkung: Verlust bleibt beim bisherigen Betriebsinhaber

  • von Todes wegen: Verlust geht auf denjenigen über, der den Betrieb zu Buchwerten übernimmt

Art 25 BMR

• VO

  • 3 Unternehmer (oder mehr)

  • in 3 verschiedenen Mitgliedsstaaten

  • schließen Umsatzgeschäfte über die gleiche Ware

  • und die Ware gelangt unmittelbar vom ersten Unternehmer an den letzten Abnehmer

• -> Steuerpflicht geht auf den Abnehmer über (Abs 5)

• Vertreter: § 9

• Beteiligte an vorsätzlichem Finanzvergehen: § 11

• Gesellschafter einer Personengesellschaft: § 12

• § 23 Abs 2

• hindern die Steuerpflicht nicht

• Gewerbebetrieb: § 28

• Betriebsstätte: § 29

• § 48a BAO; ergibt sich aus Art 20 Abs 3 B-VG

• Verletzung ist strafbar nach §§ 251 f FinStrG

§§ 143 ff

§§ 80 ff

• Abgabenbehörde

  • prüft Abgabenerklärung des Steuerpflichtigen

  • und führt ggf ergänzende Sachverhaltsermittlungen durch (§ 161)

• Festsetzung

  • erfolgt mit Bescheid (§ 92)

  • Zustellung nach dem Zustellgesetz bzw der BAO §§ 98 ff

  • vorläufiger Bescheiderlass mögl (§ 200)

• gesonderte Feststellungen wenn mehrere Personen an einer Einkunftsquelle beteiligt sind (§ 188)

• Entrichtung insb durch

  • Einzahlung § 211

    • mit Erlagschein oder Banküberweisung

    • idR am Tag der Einzahlung/Überweisung

  • Guthabens des Steuerpflichtigen § 211 iVm § 215

    • Umbuchung auf Abgabenschuldigkeiten beim selben FA oder

    • Überrechnung auf Abgabenschuldigketen bei einem anderen FA

    auf Antrag -> gilt mit Antragstellung als entrichtet

• Antrag auf Nachsicht § 236

  • wenn die Einhebung “nach der Lage des Falls unbillig wäre”

  • Unbilligkeit kann persönlicher oder sachlicher Natur sein

  • außerdem: Absehen von der Festsetzung § 206

    • bei durch höhere Gewalt ausgelöstem Notsand

    • oder wenn der Abgabenanspruch nciht durchsetzbar ist

• Löschung mangels Einbringlichkeit § 235

  • wenn Einhebungsmaßnahmen aussichtslos sind

§§ 239 ff

§§ 53 ff

• verwaltungsbehördliches Strafverfahren mit Rechtsmittel an das Bundesfinanzgericht

  bei erschwerten Umständen: gerichtliches Strafverfahren

  (§§ 195 bis 246 ff)

• Gerichtsbesetzung:

  • Einzelorgan im vereinfachten Verfahren

  • Spruchsenate

    • wenn der strafbestimmende Wert 33.000,- übersteigt

      (bei Schmuggel 10.000,-)

    • auf Antrag des Steuerpflichtigen

• vereinfachtes Verfahren kann durch Strafverfügung beendet werden, wenn der SV hinreichend geklärt ist und die Entscheidung nicht einem Spruchsenat obliegt (§ 143)

• Beschwerde an das BFG (§ 150)

• Öffentlichkeit des Verfahrens (§ 127 Abs 2)

  Ausschluss wenn

  • der Beschuldigte dies verlangt

  • Verhältnisse erörtert werden, die der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht unterliegen

  (Verkündung der Entscheidung ggf ohne Begründung ist jedenfalls öfentlich § 234)

• Amtswegigkeit; keine Bindung an Feststellungen der Abgabenbehörde

• Anzeigepflichten (§ 81)

• Vertretungspflicht (§ 77; § 199)

• Rechtsschutzbeauftragter in bestimmten Fällen (§ 74a)

• Beschlagnahme (§ 93)

• Haus- und Personendurchsuchungen (§ 93)

• Beweisverwertungsverbot, die unter Verletzung insb des Bankgehemnisses gewonnen wurden, dürfen nicht zum Nachteil des Beschuldigten herangezogen werden (§ 98 Abs 4)

• Kosten hat der Bestrafte zu ersetzen (§ 185)

  grdsl 10% der Geldstrafe

• Tilgung (§ 186)

• Finanzsstrafregister zur Evidenzhaltung (§§ 194a ff)

• Verteilungsbegünstigung (§ 37 Abs 2)

  • Verteilung auf 3 Jahre

  • auf Antrag

  • wenn der Betrieb seit der Eröffnung oder dem letzten entgeltlichen Erwerb mind 7 Jahre bestanden hat

• Hälftesteuersatz für Veräußerungsgewinn (§ 37 Abs 5)

  • Hälfte des Durchschnittssteuersatzes,

    bemessen vom gesamten Einkommen

  • wenn der Betrieb mind 7 Jahre bestanden hat und aus sozialbegünstigten Gründen veräußert wird

• Steuerfreibetrag von 7.300,- (§ 24 Abs 4)

  • wenn werder Hälftesteuersatz noch Verteilungsbegünstigung beantragt wird

  • Freibetrag übersteigender Gewinn steuerpflichtig

• Anrechnung der GrESt (§ 24 Abs 5)

  • sonst kommt der besondere Steuersatz von 30% zur Anwendung

    (soweit der Veräußerungsgewinn auf Grundstücke entfällt)