Sachenrecht I

a) Tatsächliche Sachherrschaft des Besitzdieners

b) Soziales Abhänigigkeitsverhältnis

• Erkennbarkeit nach außen

• Weisungsgebundenheit

c) Objektiver Besitzdienerwille

d) Rechtsfolge: Nur Besitzherr ist Besitzer

• Besitzdiener hat keine eigene besitzrechtliche Stellung, sondern lediglich die Rechte gem. § 860

Besitzentziehung ist der totale und dauerhafte Ausschkuss von der faktischen Sachherrschaft.

Besitzstörung ist die Verhinderung der Herrschaftsausübung über die Sache in einzelnen Beziehungen.

Verbotene Eigenmacht = fehlerhafter Besitz

Verbotene Eigenmacht liegt vor, wenn dem Besitzer ohne dessen Willen der Besitz entzogen wurde, sofern nicht das Gesetz die Entziehung gestattet.

Sind nach h.M. solche, die zur Erhaltung oder ordnungsgemäßen Bewirtschaftung der Sache objektiv erforderlich sind, die also der Eigentümer hätte machen müssen und die nicht nur den Sonderzwecken des Besitzers dienen.

Sonstige wertsteigernde Verwendungen

- Eigentumsübertragung, wenn

a) Sache in das Warenlager eingebracht wird

b) Sicherungsgeber für eine juristische Sekunde Eigentümer wurde ( sog. Durchgangserwerb)

c) Einigungswille auf beiden Seiten nicht widerrufen wurde

d) Sicherungsgeber Besitzmittlungswillen hat und das Besitzkonstitut weitergibt

Vereinbarung zwischen Verkäufer und Käufer (gem. §§ 929 S. 1, 158 I auf sachenrechtlicher Ebene), dass das Eigentum an beweglichen Sachen erst nach vollständiger Tilgung der Kaufpreisforderung auf den Käufer übergehen soll.

• § 449 I BGB

I. Eigentumsvorbehalt

II. Verfügungsermächtigung (§ 185 I BGB)

III. antizipierte Sicherungsabtretung (§ 398 BGB) = “Vorausabtretung”

IV. Einziehungsermächtigung (§ 185 I BGB analog)

Bedingungen für den Eigentumsübergang werden erweitert: Eigentum geht nicht nur über, wenn der Kaufpreis gezahlt ist, sondern erst, wenn andere noch offene Forderungen beglichen sind.

• nach h.M. unzulässig, wenn der Eigentumsübergang auf ein ungewisse Zeit geschoben werden kann

A. Voraussetzungen

I. Einigung zwischen Zedenten und Zessionar, (= Abtretungsvertrag)

1. Vertrag i.S.d. §§ 145 ff. BGB

2. Bestimmtheit der Einigung

   - auch antizipierte Abtretung grundsätzlich zulässig

   - aufgrund von hoher Praxisanwendung genügt auch die Globalzession laut BGH dem Bestimmtheitsgrundsatz (All-Formel”

3. Wirksamkeit -> ggfs. Verstoß gegen § 138 BGB wegen anfänglicher Übersicherung

4. Form

II. Berechtigtung des Zedenten im Zeitpunkt der Abtretung

1. Verfügungsberechtigung als Rechtsinhaber oder § 185 I

2. Überwindung fehlender Verfügungsberechtigung

   • Erbscheinerwerb gem. § 2366 BGB

   • Späterer Erwerb der Forderung, § 185 II 1 2. Fall BGB, (ex nunc)

   • Genehmigung gem. § 185 II 1 1. Fall (ex tunc)

III. Kein Ausschluss

• durch Abtretung käme es zu einer Inhaltsänderung der Leistung, § 399 1. Fall BGB

• vertraglicher Ausschluss der Abtretung, § 399 2. Fall BGB (“pactum de non cedendo”)

• Unpfändbarkeit der Forderung, § 400 BGB

• etc.

C. Rechtsfolge

I. Erwerb der Forderung

II. Erwerb von Sicherungsrechten gem. § 401 BGB

-> alle akzessorischen Sicherungsrechte gehen auf den Zessionar über (Bürgschaft, Hypothek, Pfand)

III. Eigentumserwerb an der über die Forderung ausgestellte Urkunde gem. § 952 BGB

D. Schuldnerschutz gem. §§ 404 ff. BGB

Rechte, die eine Verwertung des verpfändeten Gegenstandes zur Befriedigung einer bestimmten Geldsumme gewähren

Akzessorische Sicherungsrechte setzen die Existenz einer zu sichernden Forderung voraus, sind mit der Forderung prinzipiell untrennbar verbunden und in Bestand und Durchsetzung von ihr abhängig.

Hypothek ist ein beschränkt dingliches Recht an einem Grundpfandrecht, das zur Sicherung einer Geldforderung dient und die Zwangsvollstreckung aus dem belastenden Grundstück ermöglicht.

a) Besitzmittlungswille des unmittelbaren Besitzers (Besitzmittler)

b) Besitzmittlungsverhältnis

c) (Potenzieller) Herausgabeanspruch des mittelbaren Besitzers

Außenstehende Personen, die als Repräsentant beim Eigentumserwerb fungieren und weder Besitzdiener noch Besitzmittler sind.

Eine Person, die keine Geheißperson ist, aber aus Sicht des Erwerbers als solche erscheint.

Bösgläubig ist derjenige, der positive Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis vom Nichteigentum des Veräußerers hat.

Eine Sache ist abhandenkommen, wenn der unmittelbare Besitzer den besitz unfreiwillig verloren hat. Unfreiwillig ist der Verlust schon, wenn er sich ohne den Willen des Besitzers vollzieht.

I. Dingliche Einigung - (P) Bestimmtheitsprinzip

II. Übergabesurrogat in Form eines Besitzmittlungsverhältnisses

III. Einigsein bei Vereinbarung des Besitzmittlungsverhältnisses

IV. Berechtigung des Sicherungsgebers hinsichtlich des Eigentums

Ein Anwartschaftsrecht liegt vor, wenn von einem mehrstufigen Entstehungstatbestand eines Rechts schon so viele Erfordernisse erfüllt sind, dass von einer gesicherten Rechtsposition des Erwerbers gesprochen werden kann, die der Veräußerer nicht mehr durch eine einseitige Erklärung zu zerstören vermag.

= wesensgleiches Minus zum Vollrecht

Nutzungen i.S.d. § 100 sind die unmittelbaren (§ 99 Abs. 1, 2) und mittelbaren (§ 99 Abs. 3) Früchte sowie Gebrauchsvorteile einer Sache oder eines Rechts.

Besitz ist die tatsächliche Herrschaft über eine Sache.

Eigentum ist die rechtliche Herrschaft über eine Sache, mithin das Recht, mit einer Sache nach freiem Belieben zu verfahren und mit ihr tun und lassen zu können, was man will.

Absolutheitsgrundsatz: Dingliche Rechte wirken gegenüber jedermann

Spezialitätsgrundsatz: Dingliche Recht sind nur an bestimmten einzelnen Sachen möglich

Typenzwang: Abschließende Regelung einer betsimmten Zahl von Sachenrechten (= numerus clausus)

Beim Nebenbesitz anerkennt ein Besitzmittler als tatsächlicher Beistz den Besitz zugleich mehreren Oberbesitzern und verhält sich auch so.

Die Übergabe i.S.v. § 929 1 ist gekennzeichnet durch einen vollständigen Besitzverlust auf der Eigentümerseite und Begründung einer Besitzposition auf der Erwerberseite.

Ein gesetzlicher Eigentumserwerb durch Ersitzung erfolgt nach § 937, wenn jemand eine bewegliche Sache gutgläubig (bona fides) zehn Jahre (tempus) als Eigenbesitzer besessen hat.

Ein Teil ist wesentlich, wenn die Trennung zur Zerstörung oder Wesensveränderung führen würde.

Die Sache muss wesentlicher Bestandteil i.S.d. § 93 BGB einer einheitlichen Sache geworden sein , also nicht voneinander getrennt werden können, ohne dass die Sache zerstört oder in ihrem Wesen verändert

Verarbeitung oder Umarbeitung eines oder mehrerer Stoffe

Herstellung einer neuen beweglichen Sache = höhere Funktionsstufe

A. Voraussetzungen des § 951 I 1 BGB

I. Rechtsverlust des Anspruchstellers

• gesetzlicher Eigentumserwerb nach §§ 946 ff. BGB (Verbindung, Vermischung, Verarbeitung)

II. Ausgleich für den Rechtsverlust nach § 951 I BGB

1. Rechtscharakter der Verweisung in § 951 I BGB

   • h.M.: Rechtsgrundverweisung in das Bereicherungsrecht

2. Umfang der Verweisung (str.)

   • BGH: Verweisungs auf Leistung und Eingriffkondiktion

   • h. Lit.: Verweisung nur auf die Eingriffskondiktion

B. Voraussetzungen der §§ 812 ff. BGB

• beachte Subsidiaritätsgrundsatz der Nichtleistungskondiktion ggü. der Leistungskondiktion

• Leistung wird nach h.M. aus der Sicht des Empfängers beurteilt

• nach h.M. Vorrang der Leistungsbeziehung nur, solange auch ein gutgläubiger Erwerb möglich ist bzw. kondiktionsfest nach § 816 ff. BGB

-> Rechtsfolge: Wertersatz nach § 818 II BGB im Umfang der Bereicherung, § 818 III BGB

Veränderung der bisherigen körperlichen Beschaffenheit

Wenn die ein oder andere Sache nach der Trennung nicht mehr so verwendet werden kann, wie vor ihrer Zusammenfügung.

Die Dereliktion ist ein einseitiges Rechtsgeschäft und zugleich eine Verfügung über das Eigentum, die mit der Abgabe der betreffenden Willenserklärung wirksam wird.

Redlich ist derjenige Besitzer, dem beim Erwerb des Besitzes bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass er nicht zum Besitz berechtigt ist.

Deliktisch ist derjenige Besitzer, der sich eine Sache durch verbotene Eigenmacht oder durch eine gegen das Eigentum gerichtete Straftat verschafft hat.

Unter dem Begriff Verwendungen sind grds. alle die freiwilligen Aufwendungen des Besitzers zu verstehen, die nach seinem Willen der Sache zumindest auch unmittelbar zugute kommen sollen, also ihrer Erhaltung, Wiederherstellung oder Verbesserung dienen.

Luxusverwendungen sind solche Verwendungen, die den Wert der Sache objektiv nicht erhöhen oder für den Eigentümer jedenfalls nicht von Nutzen sind.

Störer ist derjenige, auf dessen Willen der beeinträchtigende Zustand zurückgeht und von dessen Willen die Beseitigung abhängt.

Durch Verhalten - aktives Tun oder Unterlassen

Derjenige, der die Sachherrschaft über die gefahrbringende Sache ausübt durch die die Beeinträchtigung mitverursacht wird.

A. Anwendbarkeit: Grundbuchberechtigungsanspruch ist spezieller

B. Voraussetzungen

I. Eigentum muss in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes nicht hoheitlich beeinträchtigt sein

• über §§ 1004 I, 823 ff. BGB analog werden alle absoluten Rechte geschützt, auch APR -> quasi-negatorischer Unterlassungsanspruch

1. Positive Einwirkung (alle Eingriffe in die Rechtsposition oder in den räumlich gegenständlichen Bereich des Eigentums)

• Beispiel: §§ 907 - 910 im Nachbarschaftsrecht

2. Negative Handlung nach h.M. anerkannt (Alle Handlungen auf dem Grundstück, die natürliche Vorteile vom Nachbargrundstück abhalten)

3. Ideele Einwirkungen nach h.M. nicht anerkannt

II. Zeitpunkt der Beeinträchtigung

- Unterlassungsanspruch (§ 1004 I S. 2)

• Drohende Erstbeeinträchtigung oder Zweitbeeinträchtigung

- Beseitigungsanspruch (§ 1004 I S. 1)

• Fortdauer der Beeinträchtigung

III. Anspruchsgegner muss Störer sein

• Bestimmung nach der Ursopationstheorie oder actus-contrarius Theorie

1. Handlungsstörer

2. Zustandsstörer

3. Bei meheren Störern besteht gegen jeden einzelnen ein Beseitigungs-/ Unterlassungsanspruch

IV. Anspruchsberechtigter muss Eigentümer sein

• Gesetzliche Verweisung in der Grunddienstbarkeit (§ 1027 BGB), Nießbrauchrecht (§ 1065 BGB), Pfandrecht (§ 1227 BGB), Erbbaurecht (§ 11 ErbbauG) oder analoge Anwendung

C. Keine Einwendungen des Störers, § 1004 II BGB

- Duldungspflicht

- Rechtswidrigkeit: Die Rechtswidrigkeit entfällt, wenn ein Einverständnis des Eigentümers vorliegt oder wenn besondere Duldungspflichten i.S.d. § 1004 II bestehen

1. Kraft Rechtsgeschäft

2. Kraft Gesetz

   a) §§ 904, 228 BGB. Notstand beim Störer

   b) beachte §§ 906 I ff., 912 I, 917 I, 920 II, 275 II oder § 242 Gebot der Rücksichtnahme aus dem nachbarschaftlichen Verhältnis

3. Kraft öffentlichen Rechts

D. Keine Einrede der Verjährung: §§ 214, 195 ff. BGB

Possessorische Besitzschutz: Recht aus dem Besitz Petitorischer Besitzschutz: Recht auf oder zum Besitz

I. Anspruchsberechtigter

1. (Bisheriger) unmittelbarer Besitzer gem. §§ 861, 862 BGB

• auch fehlerhafter Besitzer, außer §§ 859, 861 II, 862 II BGB

2. oder Mittelbarer Besitzer gem. § 869 i.V.m. §§ 861, 862

• allerdings kein Besitzschutzrechte gegen den unmittelbaren Besitzer -> ausreichend über das Besitzmittlungsverhältnis geschützt

3. oder der Mitbesitzer (§ 866)

II. Widerrechtliche Besitzbeeinträchtigung (§ 862) bzw. -entziehung (§ 861) durch verbotene Eigenmacht (§ 858 I)

III. Anspruchsgegner = fehlerhafter Besitzer bzw. Störer

1. Im Fall des § 861 BGB: der fehlerhafte Besitzer (§ 858 II 1 BGB), derjenige der selbst die verbotene Eigenmacht begangen hat

2. § 862 BGB, derjenige, der die Störung selbst vornimmt

3. § 858 II 2 BGB: auch Besitznachfolger, wenn Erbe des fehlerhaften Besitzer ist von der verbotenen Eigenmacht des Vorgängers positive Kenntnis hat

IV. Kein Ausschluss

- § 861 II oder § 862 II -> selbst verbotene Eigenmacht

- § 863 -> EInwendung aus dem materiellen Recht sind zur Widerlegung verbotener Eigenmacht zulässig

- § 864 -> Beistzansprüche erloschen nach einem Jahr

V. Rechtsfolge:

1. § 861 BGB: Herausgabeanspruch gerichtet auf Wiedereinräumung des Besitzes

2. § 862 BGB: Störungsabwehranspruch, gerichtet auf Beseitigung der Störung oder Unterlassung weiterer Störungen

I. Rechtsgeschäft im Sinne eines Verkehrsgeschäft

• grundsätzlich nur bei rechtsgeschäftlichem Erwerb und nicht gesetzlichem (§§ 937 ff., 946ff, 953 ff.)

• Verkehrsgeschäft liegt vor, bei Rechtsgeschäften, die keine Vorwegnahme der Erbfolge darstellen, (wirtschaftliche Personenidentität auf Veräußerer- und Erwerberseite

II. Legitimation des Veräußerers durch Rechtsschein des Besitzes

1. §§ 929 S. 1, 932 I 1: Originärer Besitzerwerb

2. §§ 929 S. 2, 932 I S. 2: Übereignung “kurzer Hand”

3. §§ 929, 930, 933: Übereignung durch Besitzkonstitut -> Gutglaubensewerb im Zeitpunkt der Erlangung des unmittelbaren Besitzes vom Veräußerer

4. §§ 929, 931, 934 Var. 1: Übereignung durch Abtretung des Herausgabeanspruchs -> Gutglaubenserwerb im Zeitpunkt der Abtretung, wenn Veräußerer tatsächlich mittelbarer Besitzer ist.

5. §§ 929, 931, 934 Var. 2: Übereignung durch Abtretung des Herausgabeanspruchs - Gutglaubenserwerb im Zeitpunkt der Herausgabe der Sache durch den Dritten

III. Gutgläubigkeit des Erwerbes bzgl. des Eigentums des Veräußerers

• Definition Bösgläubigkeit: Bösgläubig ist derjenige, der positive Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis vom Nichteigentum des Veräußerers hat

• Grob fahrlässige Unkenntnis: Liegt vor, wenn er die im Verkehr erforderliche Sorgfalt verletzt und dies unbeachtet lässt.

  • Erkundigungen und Nachforschungspflichten bestehen nicht, außer es drängen sich Verdachtsgründe auf

• Person: Erwerber bzw. Wissenszurechnung des Stellvertreters gem. § 166 BGB (jedoch Gutgläubigkeit beider notwendig)

IV. Kein Abhandenkommen, § 935

• Definition: Die Sache ist abhandengekommen, wenn der unmittelbare Besitzer den Besitz unfreiwillig verloren hat. Unfreiwllig ist der Verlust schon, wenn er sich ohne den Willen des Besitzers vollzieht.

• (P) Besitzdiener gibt Sache ohne Einverständnis auf

• Unbeachtlichkeit, § 935 II

I. Zu sichernde Forderung (Akzessoritetät): z.B. § 488 I 2 BGB

• Forderung muss auf Geld gerichtet sein

• Muss durchsetzbar und wirksam sein

• verjährte Forderung können durch Pfandbestellung gem. § 216 I gesichert werden

• kann auch eine künftige oder bedingte Forderung sein, § 1204 II, soweit der sachenrechtliche Bestimmtheitsgrundsatz gewahrt bleibt

• Sicherung von Subsidiär- bzw. Sekundärforderungen

  • Lockerung des Akzessorietätsgrundsatz

  • Umdeutung, § 140 BGB

  • Wenn die Forderung von Anfang an nichtig ist, kann an ihre Stelle ein rechtlicher Zahlungsanspruch (§§ 812 ff.) treten

  • (P) Pfandrecht für vertragliche Erweiterung?

II. Wirksame Einigung

• SIcherungswille: Pfandrechtbestellung ist auf den Erfolg gerichtet, dass eine bestimmte Forderung durch ein Pfandrecht an einer konkreten Sache gesichert werden soll

• gerichtet entweder auf eine bewegliche Sache (§ 1204 BGB) oder das Miteigentum an einer beweglichen Sache (§ 1258 BGB)

• Verpfändung von Sachgesamtheiten oder Sachinbegriffen nicht möglich

• Antizipierte Einigung möglich

III. Übergabe und Übergabesurrogate

1. Regelfall: Übergabe gem. § 1205 I BGB (Erwerb des (Allein-)Besitzes gem. § 864 I oder II BGB bzw. § 868 durch den Pfandgläubiger

2. Nicht genügend: Vereinbarung eines Besitzkonstitus (nur mittelbarer Besitz des Pfandgläubigers, denn nach außen hin nicht erkennbar)

3. Abtretung des Herausgabeanspruchs (§ 1205 II BGB)

   • durch Übertragung des Verpfänders mittelbaren Besitzes gem. §§ 870, 398

   • durch Abtretung wird der Pfandgläubiger mittelbarer Besitzer erster Stufe und der Verpfänder mittelbarer Besitzer zweiter Stufe

4. Begründung qualifiziertem Mitbesitzes, § 1206 BGB

   - abweichend von § 929 BGB ist beim Pfandrecht nicht zwingend die vollkomene Besitzaufgabe notwendig

   - allerdings qualifizierter Mitbesitz (Pfandgläubiger oder Pfandhalter (Dritter) muss im Besitz der Sache sein

IV. Einigsein im Zeitpunkt der Übergabe, § 1205 BGB

V. Verfügungsbefugnis, § 1207 BGB

• oder § 185 BGB