Familien- und Erbrecht

- Treue

- Achtung und Rücksichtnahme aufeinander

- Geschlechtsgemeinschaft

- Teilnahme an den Interessen des anderen

- Sorge für die gemeinschaftlichen Kinder und für die Person des anderen Ehegatten

- häusliche Gemeinschaft

I. Wirksame Ehe, §§ 1303 – 1320, oder Lebenspartnerschaft, § 8 II LPartG

II. Kein Getrenntleben gem. § 1357 III BGB

• Legaldefinition in § 1567 BGB

III. Zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie (Bestimmung nach Art und Umfang)

• Definition Lebensbedarf i.S.v. §§ 1360a I, 1610 II

• Definition angemessen

IV. Keine Offenlegung, dass nur Eigengeschäft gewollt, § 1357 I 2, 2 Hs. BGB

• Konkludent oder ausdrücklich

V. Der andere Ehegatte darf die Geschäftsführungsbefugnis i.S.d. § 1357 I nicht wirksam beschränkt oder ausgeschlossen haben, § 1357 II

• Beschränkung oder Aufhebung wirken Dritten gegenüber nur bei positiver Kenntnis oder Eintragung in das Güterregister

• Aufhebung für die Zukunft durch Beschluss des Familiengerichts möglich, § 1357 II 1

VI. Rechtsfolge

1. Ehegatten sind Gesamtschuldner, §§ 1357 I 2, 421

2. Gemeinschaftliche Berechtigung ( (P) Forderungsgemeinschaft, Gesamtgläubigerschaft)

3. (P) Dingliche Wirkung -> h.M. (-)

4. (P) Fallen Gestaltungsrechte unter § 1357?

Anschaffung der unmittelbaren Bedarfsdeckung und sonstige Geschäfte, soweit sie sie zur Führung des Haushalts und zur Befriedigung der Bedürfnisse des Ehegatten und der gemeinsamen unterhaltsberechtigten Kinder erforderlich sind.

• konkrete Betrachtung des Familienverhältnis

• Maßstab ist der nach außen tretende Lebenszuschnitt

Solche Geschäfte, die i.d.R. von einem Ehegatten selbstständig, d. h. ohne Konsultation und Mitwirkung des anderen erledigt werden können.

• Nicht größere Geschäfte, die ohne weiteres zurückgestellt werden können

A. Voraussetzungen

I. Wirksame Ehe gem. §§ 1303 ff. BGB

II. Kein Getrenntleben, § 1362

III. Bewegliche Sache

IV. Sache muss im Besetz eines oder beider Ehepartner sein

V. Sache darf nicht ausschließlich zum Gebrauch eines Ehepartners bestimmt sein

• Ansonsten gilt die Eigentumsvermutung aus § 1362 II

VI. Keine Widerlegung der Vermutung

• es braucht nur der Erwerb, nicht der Fortbestand des Eigentum bewiesen werden

B. Rechtsfolge

• Abweichend von § 1006 BGB wird vermutet, dass die im Besitz eines oder beider Ehepartner befindliche Sache Eigentum des Schuldners ist

• Vermutung gitl allein zugunsten des Gläubigers eines Ehepartners, dessen Recht der andere Ehepartner beschreitet

A. Voraussetzungen

I. Wirksame Ehe gem. §§ 1303 ff.

II. Zugewinngemeinschaft gem. § 1363 BGB

III. Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäfte über das Vermögen im Ganzen

- grds. (-), bei Eingehung einer Geldschuld z.B. Bürgschaft, Darlehen

- (P) Betrachtungsweise des „Vermögen im Ganzen“ (s.u.)

- (P) Anwendung bei Belastung des Grundstücks mit Grundpfandrechten?

• h.M.: (+), wenn die Belastung den Verkehrswert des Grundstücks ganz oder im wesentliche ausschöpft

IV. Kenntnis des Dritten vom Umfang des Rechtsgeschäfts

- (P) Erforderlichkeitstheorie

- (P) Zeitpunkt der Kenntnis des Dritten

1. Zeitpunkt, zu dem der Erwerber seine WE für das schuldrechtliche Geschäfts abgibt

2. Zeitpunkt der Vornahme des schuldrechtlichen Rechtsgeschäft (h.M.)

3. Zeitpunkt des Eingangs des Antrags beim Grundbuchamt

4. Zeitpunkt der Rechtserwerbsvollendung

B. Rechtfolge

I. Verpflichtungsgeschäft bedarf der Zustimmung

• Ansonsten: Schwebende Unwirksamkeit nach § 1366 I -> Endgültige Unwirksamkeit bei fehlender Genehmigung, § 1366 IV BGB oder nach § 1367 BGB

• Zustimmungsgesetz durch Gerichtsbeschluss

• (P) Scheidung während des Schwebezustandes

• (P) Konvalezens (Wirksamwerden eines Rechtsgeschäfts) bei Tod

II. Verfügungsgeschäfte

• bei nachträglicher Genehmigung des Ehegatten: Erwerb vom Berechtigten

• Soweit Zustimmung endgültig verweigert wird: Ehegatte ist verfügender NIchtberechtigter -> gutgläubiger Erwerb scheidet aus

I. Wirksame Ehe gem. §§ 1303 ff. BGB

II. Güterstand der Zugewinngemeinschaft

III. Beendigung des Güterstandes zu Lebzeiten

IV. Zugewinn

1. Definition, § 1373 BGB: Zugewinn ist der Betrag, um den das Endvermögen eines Ehegatten das Anfangsvermögen übersteigt.

2. Berechnung des Zugewinns

a) Anfangsvermögen, § 1374 BGB

• Verbindlichkeiten können nach § 1374 III über die Höhe des Vermögens abgezogen werden

• ggfs. Erbe oder Schenkung hinzurechnen, § 1374 II (BGH: Schenkungen unter Ehegatten werden nie dem Anfangsvermögen hinzugerechnet: ehebedingte Zuwendung)

• § 1377 III: Vermutung bei fehlendem Anfangsvermögensvereichnis

b) Endvermögen, § 1375 BGB

• Abgezogen werden Verbindlichkeiten gem. § 1375 I (auch über das Vermögen hinaus)

• Ggfs. hinzugerechnet werden folgende Beiträge: § 1375 II

c) Wertermittlung, § 1376 BGB

• Verkehrswert ist maßgeblich

V. Ausgleichsforderung

• Übersteigt den Zugewinn des einen Ehegatten des Zugewinn des anderen, so steht dem anderen die Hälfte des Überschusses als Ausgleichsforderung zu.

• Angerechnet werden Vorausempfänge gem. § 1380 BGB

• Anspruch geht auf Geldzahlung

• Leistungsverweigerung wegen grober Unbilligkeit, § 1381

I. Scheitern der Ehe, §§ 1565 f. (Zerrüttungsprinzip)

II. Keine Härte gem. § 1568 BGB

III. Beachte: Vor einjährigem Getrenntleben, § 1565 II BGB unzumutbare Härte

I. Eheauflösung mit Rechtskraft der richterlichen Entscheidung, § 1564 I 1 BGB

II. Elterliche Sorge, § 1671

• Umgangsrecht gem. §§ 1684, 1685 BGB

III. Unterhalt

• Kindesunterhalt, §§ 1601 ff. BGB

• Ehegattenunterhalt, §§ 1569. BGB

IV. Versorgungsausgleich, § 1587 BGB (VersAusglG)

V. Auseinandersetzung

• §§ 1372, 1348 BGB

• § 1478 BGB G

VI. Hausrat: §§ 200 ff. FamFG, §§ 1568a, b BGB

VII. Namensrecht, § 1355

Die nichteheliche Lebensgemeinschaft ist eine auf Dauer angelegte Verbindung zwischen einer Frau und einem Mann, die keine Lebensgemeinschaft gleicher Art neben sich zulässt und sich durch innere Bindungen auszeichnet, die ein gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründet, mithin über die Beziehungen einer reinen Haushalts- und Wirtschaftsgemeinschaft hinausgeht.

• Art. 6 GG verbietet nichtehelichen Lebensgemeinschaften den Ehen gleichzustellen

I. Tatbestand einer einseitigen, nichtempfangsbedürftigen WE

1. Objektiver Erklärungstatbestand (Rechtsbindungswille = Testamentserrichtungswille muss erkennbar sein)

2. Subjektiver Erklärungstatbestand (Handlungswille und Erklärungsbewusstsein)

3. Abgabe der WE

II. Keine Wirksamkeitshindernisse

1. Testierfähigkeit des Erblassers, § 2229

2. Persönliche Errichtung, §§ 2064, 2065

3. Formwirksamkeit

4. Allgemeine Nichtigkeitsgründe (§§ 118, 134, 138)

III. Ermittlung des Inhalts des Testamentes

IV. Kein Außerkrafttreten des Testamentes

- Vermächtnis, §§ 2147, 2174 BGB

- Pflichtteil, § 2303

- oder aus §§ 1931 III, 1371 III, 1378 BGB

• i.V.m. § 1976 gegen den Einzelerben (regelt die Haftung des Erben für Nachlassverbindlichkeiten

• i.V.m. § 2058 gegen mehrere Erben (Erbengemeinschaft, § 2032 BGB) -> Gesamtschuldnerische Haftung für Nachlassverbindlichkeiten

1. Objektiver Erklärungstatbestand: Testamentserrichtungswille

• Erklärungshandlung, die einen objektiven Rechtsbindungswillen (Testamentserrichtungswille) erkennen lässt

• Im Zweifel im Wege der Auslegung nach § 133

  • Noch keine Anwendung von § 2084 -> erst bei Erfüllung des Tatbestandes des Testamentes

2. Subjektiver Tatbestand: Testierwille

• Def. Testierwille

3. Abgabe: nichtsempfangsbedürftige Willenserklärung

• nicht empfangsbedürftige Willenserklärung, erlangt bereits mit Abgabe Gültigkeit

1. Testierfähigkeit

• Volljährige bis zur Grenze des § 2229 IV (Geisteskrankheit bzw. Schwäche)

• Verständnis für die Tragweite der Verfügung

• Minderjährige nach Vollendung des 16. Lebensjahres

2. Persönliche Errichtung

• Testament: Grundsatz der Höchstpersönlichkeit (§§ 2064, 2065)

  • § 2064 I: Vertretung ist weder im Willen noch in der Erklärung zulässig

  • formelle eigene Erklärung und materiell eigene Entscheidung

  • keine Potestativbedingungen

  • § 2065 II: Bezeichcnung anhand objektiver Kriterien zulässig

  • Wahlvermächtnis nach § 2154 BGB möglich

3. Form der Verfügung

• abhängig von der Verfügung von Todes wegen

a) Eigenhändiges Testament, §§ 2274

• Jeder Buchstabe vom Erblasser selbst

• Unterschriftserfordernis: § 2247 II -> nur Soll-Vorschrift

• zwei Funktionen

  • Identitätsfunktion: Urheberschaft des Erblassers gesichert

  • Abschlussfunktion: Unterschrift muss am Schluss der Erklärung stehen

  b) Öffentliches Testament, §§ 2232 ff.

  c) Außerordentliches Testament, §§ 2249 - 2251

  d) Gemeinschaftsliches Testament, §§ 2267 ff.

  e) Erbvertrag, § 2276

  • Niederschrift eines Notars bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Teile

4. Allgemeine Nichtigkeitsgründe

• § 118: Mangelnde Ernstlichkeit

• § 134: Gesetzesverstoß

• § 138: Sittenwidrigkeit (bei Geliebtentestament)

- Ausgangspunkt: Erläuternde, subjektive Auslegung des Testaments

• nach § 133 BGB: Wirklicher Wille des Erblassers zum Zeitpunkt der Testamentserrichtung

• kein Verkehrsschutz, weil frei widerruflich gem. § 2253 -> Auslegungsregel des § 157 greift nicht

1. Auslegungsbedürftigkeit

2. Ermittlung des wahren Erblasserwillen (im Zeitpunkt der Errichtung)

a) Erläuternde Auslegung (tatsächlich erklärter Wille)

b) Ergänzende Auslegung (hypothetischer Wille)

• (P) Andeutungstheorie: Hinreichende Stütze im Testament

3. Gesetzliche Auslegungshilfen

- nur wenn der wahre Wille nicht ermittelt werden kann

I. Widerruf

1. Widerrufstestament, § 2254

2. später widersprechendes Testament, § 2258

3. Rücknahme eines öffentliches Testamentes aus amtlicher Verwahrung, § 2256

4. Vernichtung der Testamentsurkunde und ähnliche schlüssige Handlungen, § 2255

• (P) Randvermerk mit Annulierungswillen

• Widerruf des Widerruf ist möglich, § 2257

• Erblasser muss mit Widerrufsabsicht gehandelt haben

II. Anfechtung (§§ 2078 - 2082)

I. Anspruchsberechtigter

• Erbe

• Miterbe für Erbengemeinschaft (§ 2039), da der Anspruch zum Nachlass gehört

• Verwaltender Amtsträger: Testamentsvollstrecker, Nachlassverwalter, Insolvenzverwalter

II. Anspruchsverpflichtender

• Erbschaftsbesitzer: Erbschaftsbesitzer ist derjenige, der Erbschaftsgegenstände unter Berufung auf sein vermeintliches Erbrecht dem wirklichen Erben vorenthält. (Gleichgültig ob gut- oder bösgläubig)

• Wer die Erbschaft durch Vertrag vom Erbschaftsbesitzer erwirbt, steht diesem gleich (§ 2030)

III. Umfang

• das urspüngliche Erlangte, § 2018 BGB

• Surrogate (Rechtsgeschäftliche Surrogation, § 2019 BGB)

• Nutzungen, § 2020 (gezogene Nutzung, einschließlich der gezogenen Nutzungen)

• Unverklagter gutgläubiger Erbschaftsbesitzer, Rechtsfolgenverweis in §§ 818 ff. BGB

• Verklagter/ Bösgläubiger Erbschaftsbesitzer (§ 2023): EBV

Testierwille ist der ernstliche Wille des Erblassers rechtsverbindliche Anordnungen für die Zeit nach seinem Tod zur treffen.

Jeder Ehegatte setzt den anderen zum Vorerben ein und den Dritten zum Nacherben sowie für den Fall, dass der andere Ehegatte zuerst sterben sollte, zum Ersatzerben.

-> zwei getrennte Vermögensmassen: Das eigene und das geerbte des verstorbenen Ehepartners bei welchem man nur Vorerbe ist

-> Verfügungsbeschränkung der §§ 2112 ff. BGB

Berliner Testament: Jeder Ehegatte setzt den anderen zu seinem alleinigen Vollerben ein und für den Fall, dass dieser vor ihm sterben sollte, den Dritten zum Ersatzerben.

- ein großes Vermögen, womit man alles machen kann -> keine Verfügungsbeschränkung

-> Vermutung des § 2269 f.: Im Zweifel ist vom Einheitsprinzip auszugehen

Haushaltsgegenstände sind Sachen und Rechte, die dem Erblasser gehören und dem gemeinsamen Haushalt gedient haben, ohne Rücksicht auf ihren Wert oder tatsächlichen Gebrauch.