Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

Die Gesamtheit der

> Gesetze

> Vorschriften

> ungeschriebene Rechte

Die Die Grundlage des menschlichen Zusammenlebens in der Öffentlichkeit bilden.

Die öffentliche Sicherheit garantiert die unverletzbarkeit des deutschen Rechts, die Funktionsfähigkeit des Staates und der individuellen Rechtsgüter.

Die öffentliche Ordnung hingegen schützt alle ungeschriebenen Regeln des täglichen, menschlichen Zusammenlebens.

Das Recht ergibt sich aus allen Gesetzen, Verordnungen und Normen einer Gesellschaft (+ Gerichtsurteile / Rechtsprechung)

Ziel: Das Zusammenleben aller Menschen in Deutschland zu regeln.

Dies beinhaltet:

- das Strafgesetzbuch (StGB)

- das Grundgesetz (GG)

- das bürgerliche Gesetzbuch (BGB)

Ein Staat besteht aus drei wichtigen Teilen.

1. Land (Gebiet auf der Erde)

2. Volk (mehrere Menschen die an dem Staat interessiert sind)

3. Verfassung (wichtigstes Rechtsdokument eines Staates – in Deutschland das Grundgesetz)

Fehlt einer von den drei Teilen ist das System kein Staat.

Förderalismus ist ein Organisationsprinzip.

D.h das die Regierungsgewalt zwischen bund (Staat/ Regierung ) und Länder (Bndesländer)

aufgeteilt ist.

Die Einteilung ist in der Verfassung festgelegt (Gg)

Wer das Gewaltmonopol besitzt, darf körperliche Gewalt anwenden.

Aber auch nur , wenn es wirklich nötig ist.

In Deutschland ist das Gewaltmonopol nur staatlichen Organen (z.B. Polizei) überlassen. Es ist also Privatpersonen grundsätzlich nicht erlaubt körperliche Gewalt gegen andere Menschen anzuwenden.

Ausnahme: In manchen Situationen darf auch eine Privatperson Gewalt anwenden. Dies ist z.B. bei einer Notwehr- oder Notstandsituation, oder einer Besitzwehr bzw. Besitzkehr möglich (Jedermannsrechte).

Im Gegensatz zum Gewaltmonopol liegt das private Sicherheitsmonopol in Händen des privaten Sicherheitsgewerbes. Für die Sicherheit auf privaten Veranstaltungen oder Objekten sind also die Sicherheitsdienste zuständig.

Private Sicherheitsmitarbeiter werden also auf Grundlage der Jedermannsrechte, Besitzdienerrechte und der Rechtfertigungsgründe tätig. Diese Rechte stehen auch jeder anderen Person in Deutschland zu.