Vorlesung 2

HGB gilt nur für Kaufleute i.S.v. §§ 1 ff. HGB (subjektives System)

5 verschiedene Kaufmannsbegriffe:

• § 1 HGB Kaufmann ist wer ein Handelsgerwerbe betreibt - “Istkaufmann”

• § 2 HGB Kannkaufmann “wenn Firma in des Unternehmers in das HR einegtragen ist”

• § 5 HGB Kaufmann kraft Eintragung - Betreiber eines Handelsgewerbes

• § 6 HGB Formkaufmann

  • Handelsgesellschaften nach Abs. 1: OHG, KG

  • NICHT aber GbR, PartG, ÖR Köperschaft

  • “Verein” nach Abs. 2 AG, KGaA, GmbH, ferner GmbH & Co KG, SE; bei Ltd kommt es drauf an

• Kaufmann kraft Rechtsscheins - Scheinkaufman, wenn

  • kein Istkaufmann

  • nicht im HR als Kaufmann eingetragen

  • sich als Kaufmann ausgibt

  • Setzen des Rechtsscheins: Zurechenbarkeit und Gutgläubigkeit

• Betreiben eines Handelsgebwerbes, d.h.

  • eines Gewerbes

  • bei dem das Erfordernis eines in kaufmännsicher Weise eingerichteten Geschäftsbetriebes nach Art und Umfang gegeben ist ( § 1 Abs. 2 HGB)

• “Betreiben” setzt zwar nicht Tätigwerden auf eigener Rechnung voraus, aber rechtliche Eigenständigkeit

• daran fehlt es bei:

  • Arbeitnehmer, der für Geschäftsherrn tätig wird

  • Geschäftsführer einer GmbH

  • bloßen Sellvertretern

  • Insolvenzverwalter

Gewerbe ist jede auf Dauer angelegte, selbstständige, erlaubte und auf Gewinnerzielung gerichtete Tätigkeit, die nach außen erkennbar ist

• Gegenstand grds. egal, also Warenhöndler, ImportExport, Werkstätten, Verlage, Makler, Banken, …

• Ausnahme: “freie Berufe” -> Anwälte, Ärzte, WPs, StB, Atchitekten

  • heilberuflicher Bereich

  • rechts-, wirtschafts- und steuerberatender Bereich

  • technisch-naturwissenschaftlicher Bereich

  • kultureller Bereich

• Tätigkeit muss erlaubt sein

Frage des Einzelfalls, Entscheidung anhand Gesamtschau von Indizien:

• Art:

  • Vielfalt der Erzeugnisse und Leistungen des Unternehmens

  • Schwierigkeit der Geschäftsvorfälle

  • Kredire, Bilanzierung, Wechsel/Schecks

• Umfang:

  • Vielzahl von Geschäftsbeschlüssen. Umsatzhöhe

  • Betriebsvermögen, Mitarbeiterzahl, Betriebsstätten

Der Kaufmann

• ist Unternehmer nach § 14 BGB

• wird im Rechtsverkehr strenger behandelt als ein Nichtkaufmann

• darf Firma führen §§ 17 ff. HGB

• hat ggf. Vertreter

• ist zur kaufm. Buchführung verpflichtet

• kann Gerichtsstandsvereinbarungen treffen

• kann vor der Kammer für Handelssachen an den Landgerichten verklagt werden und ggf. klagen § 95 GVG

Pro:

• Er könnte § 377 HGB ggü. Kunden nutzen

• es könnte Reputation und Kreditwürdigkeit steigern

• es könnte zu sonstigen Vereinfachungen führen

Contra:

• § 377 HGB spielt gegen ihn

• zahlreiche Formerfordernisse (Anmeldung HR usw.)

• Buchführungspflicht

• Zahlreiche Schutzvorschriften entfallen