9. Grundlagen BRD

• 8. Mai 1949 Verabschiedung des Grundgesetzes (53 zu 11 stimmen)

• Grundgesetz trat am 23. Mai 1949 in Kraft

  • Außerst stabile verfassungsmäßige Grundlage & blieb als Grundlage des heutigen Staat

• Gg nahm Verfassungstradition von 1848 wieder auf berücksichtigte historische erfahrungen

• -zwei Ziele im Vordergrund

  • Die formulierten Menschen- und Bürgerrechte die ,,in ihrem Wesensgehalt” nicht verändert werden dürfen

  • Grundsätze des Staatsaufbau (Demokratie, Föderalismus, Rechts- und Sozielastaatsprinzip) dürfen nicht verändert werden

• Einrichtung des Bundesverfassungsgericht

  • Kann Gesetze die von der Mehrheit des Parlamentes beschlossen wurden auf verfassungsmäsigkeit prüfen & ggf aufheben

  • Bei Verstößen gegen die Menschenrechte kann es einzelne Bürger anrufen

• Konzentration der legislativen und exekutiven Kompetenzen

  • Bundespräsident nur noch auf wesentliche repräsentative Aufgaben begrenzt

  • Auf plebiszitäre Elemente fast vollständig Verzichtet

  • Volksabstimmungen die Beschlüsse des Parlamentes aufheben können sind auf Bundesebene nicht gültig (außer bei Ländergrenzen)

• Konstruktives Misstrauensvotum

  • Kanzler kann nur bei gleichzeitiger Wahl eines neuen Kanzlers vom Bundestag gestürzt werden (negative Mehrheiten verhindert)

• Parteien erhielten staatlichen Schutz, aber mussten im inneren Aufbau demokratischen Grundsätzen entsprechen

• Zersplitterung der Parteilandschaft verhindern

  • Durch Mehrheits- und Verhältniswahlrecht + Fünfprozentklausel

• Stabiles Dreiparteiensystem entwickelt sich (CDU/CSU&SPD&FDP)

  • Durch Fünfprozenzklausel & wirtschaftlichen Aufschwung (breiter Mittelschichtkonsens & entzog radikalen Parteien Wähler)

  • 1980 mit den Grünen zum Vierparteiensystem

• Demokratietheoretische Grundlagen

  • konkurrenzmodell, demokratischer Pluralismus, Mehrheitsprinzip, Schutz von Minderheiten

• Außenpolitik durch zwei Grundtatsachen wesentlich bestimmt

  • Besatzungsstatut von 1949

    • wesentlichen Besatzungsmächte billigten eine eingeschränkte Souveränität, aber recht wieder im Notfall die volle Gewalt wieder zu übernehmen

  • Ost-West-Konflikt

    • ließ Teilstaat zum Frontstaat im weltweiten Machgefüge werden

• Zielkonflikt der deutschen Einheit & der staatlichen Souveränität

• Konrad Adenauer zielte auf Souveränität und Freiheit der Bürger durch enge Bindung an die Westmächte

  • handlungsspielraum erweitern & Wiedervereinigung erreichen

  • SPD gegen Westontegration

Schritte der ,,Westintegration”

• 1951 BRD in Europarat (Kriegszustand beendet)

• 1952 Beitritt ,,Montanunion” mit Frankreich & Benelux-ländern

• 1954 Aufbau der Bundeswehr

• 1955 aufgenommen in NATO & Westeuropäische Union

• 1955 (Abschluss der Integration) ,,Pariser Verträge”

• Westdeutsche Staat wirtschaftlich, politisch und militärisch eingegliedert

• Politik meist positiv bewertet, aber aus heutiger Sicht nicht ganz nachvollziehbar

• ,,Freiheit auf dem Markte mit dem des sozialen Ausgleichs zu verbinden”

  • Nachfrage & Angebot / Konsum & Produktion

  • Staat darf aber bei Problemen einschreiten

  • Mischsystem: reinen freien Marktwirtschaft & staatlich gelenkte Planwirtschaft

• Vier Prinzipien:

  • Freier Wettbewerb

  • Sozialprinzip. Staat richtet soziale Sicherheit ein

  • Konjunkturpolitisches Prinzip. Durch staatliche Konjunkturpolitik sollen Konjunkturschwankungen verhindert werden

  • Prinzip der Marktkonformität. Funktionsfähigkeit des Marktes nicht einschränken