Rechtliche Aspekte

• 1873 versorgte die erste Gleichstrommaschine den Industriebetrieb Krupp in Berndorf (Niederösterreich) und läutete die Entwicklung der österreichischen Elektrizitätswirtschaft ein.

• Bis Ende des 19. Jhdt. viele kleine Kraftwerke ohne Verbindung zueinander.

• Nach 1. Weltkrieg entstanden große Elektrizitätsgesellschaften mit Beteiligung von Bundesländern, Landeshauptstädten, Banken und Privaten.

• Während des 2. Weltkrieg wurden viele Wasserkraftwerksprojekte, auch durch Einsatz von Zwangsarbeitern, KZ-Häftlingen und Kriegsgefangenen, begonnen

• Nach dem 2. Weltkrieg wurde durch das zweite Verstaatlichungsgesetz (zur Verhinderung durch russischer Beschlagnahmung) die Verbundgesellschaft gegründet und übernahm das Übertragungsnetz.

• 3 Mrd. Schilling (heutige Kaufkraft ~12 Mrd. €) aus den Mitteln des Marshallplanes für Wiederaufbau der E-Wirtschaft.

• 1955 eröffnete das Speicherkraftwerk Kaprun.

• Aufgrund niedriger Öl- und Gaspreise wurden auch thermische Kraftwerke errichtet.

• Die Ölkrise sorgte in Europa zu verstärkten Ausbau von Kernenergie. Zwentendorf wurde gebaut, aber nach einer Volksabstimmung 1978 nie in Betrieb genommen.

• Ab 1980er Jahre zunehmendes Umweltschutzbedeutung. Besetzung der Hainburger Au führte zu Stopp des geplanten Wasserkraftwerks.

• Durch Novellierung des Verstaatlichungsgesetzes 1987 wurden Teilprivatisierungen bis zu 49% möglich und Verbund AG, EVN, Vorarlberger Kraftwerke AG gingen an die Börse

• In den 1990er Jahren nahm das Interesse an der Nutzung von Windenergie, PV, Biomasse und Geothermie zu.

• 1995 erfolgte der Beitritt Österreichs zur EU ->Öffnung der nationalen Strommärkte durch

Verordnung:

• wird im gegensatz zum Gesetz nicht vom Parlament, sonder vom Administrativen Teil der Exekutive erlassen

• steht unterhalb des formellen Gesetzets und darf dieses daher nur präzisieren, nicht aber verändern

• richten sich an eine generell bestimmte Mehrheit

EU- Verordung

• schafft Recht, dass in allen Mitgliedsstaaten wie ein nationales Gesetz gilt, ohne dass die Regierung tätig werden müssen

EU-Richtlinien

• Dient dazu die Rechtsvorschriften anzugleichen

• bindet die Mitgliedstaaten im Hinblick auf das zu erreichende Ziel, überlässt ihnen jedoch die Wahl der Form und der Mittel, mit denen sie die gemeinschaftlichen Ziele im Rahmen ihrer internen Rechtsordnung verwirklichen

Bescheid

• Richtet sich im Gegensatz zur Verordnung an eine oder mehrerere generell bestimmte Personen

1996: Erste Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie -> Liberalisierung des EU-Strommarktes

2001: Ökostromrichtlinie -> Zielsetzung: 21% Stromerzeugung aus EE in 2010

2009: Gründung der ACER ▪ Verordnung zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der europäischen Energieregulierungsbehörden (ACER)

Ziel: Einheitliche Regeln für alle Marktteilnehmer um die Umsetzung des europäischen Strom-Binnenmarktes zu fördern

• Als rechtlich verbindliche EU-Verordnungen sind die NC unmittelbar in jedem EU Mitgliedsstaat gültig

• NC definieren aber nur Mindeststandards

• Nationale Regierungen können weitere detailliertere Maßnahmen oder Ergänzung einführen

• In den NC werden aus netztechnischer Sicht relevante Regeln zur

  • Netzsicherheit,

  • Sicherstellung der Netzbetriebssicherheit,

  • Netzanschlussbedingungen,

  • Regeln für den Austausch von Ausgleichsenergie und Energieeffizienz bei Stromnetzen erstellt

• Die Erstellung der NC erfolgt durch ENTSO-E, ACER und die EU-Kommission

ACER-> Argentur für die Zusammenarbeit von ENergieregulierungsbehörden

ENTSO-E -> Europäischer Übertragungsnetzbetreiber Verband

COM

ACER

ENTSO

COM

Prozess zu Erstellung kan Bock -> BOBI

CACM

Regelwerke für den kurzfristigen, nämlich Day-Ahead- und Intraday-Markt im Sinne von grenzüberschreitender Kapazitätsvergabe und Engpassmanagement

FCA

Regelwerke für langfristigen Kapazitäten (Monats-, Quartals- oder Jahresoptionen)

EB

Regelwerke für Regelreservemarkt, Ausgleichsenergiethemen etc

RFG (Requirements for Generators)

Regeln für die Generators/Erzeuger

Festlegung von Anforderungen für den Netzanschluss von Stromerzeugungs anlagen, um

• einen klaren Rechtsrahmen für den Netzanschluss zu schaffen,

• den unionsweiten Stromhandel zu erleichtern,

• die Systemsicherheit zu gewährleisten,

• usw

DCC (Demand Connection Code)

Regelwerke für die Verbraucher

Festlegung von Anforderungen für den Netzanschluss von Verbrauchsanlagen und Verteilernetzen, um

• einen klaren Rechtsrahmen für den Netzanschluss zu schaffen,

• den unionsweiten Stromhandel zu erleichtern,

• die Systemsicherheit zu gewährleisten,

• usw

HVDC

Regelwerke für Hochspannungsgleich stromübertragungen

Festlegung von Anforderungen für den Netzanschluss von HGÜ-Systemen und nichtsynchronen Stromerzeugungs anlagen mit Gleichstromanbindung, um

• einen klaren Rechtsrahmen für den Netzanschluss zu schaffen,

• den unionsweiten Stromhandel zu erleichtern,

• die Systemsicherheit zu gewährleisten,

• usw

Netzbetriebsrelevante NCs Gewährleistung der Systemsicherheit der zusammengeschalteten Verbund netze und die Schaffung von Rahmen bedingungen für eine effiziente Netz nutzung über Ländergrenzen hinweg.

SO

Regelt den Übertragungsnetzbetrieb

Harmonisierte Festlegung von Anforderungen für Übertragungsnetzbetreiber („ÜNB“), Verteilernetzbetreiber („VNB“) und signifikante Netznutzer („SNN“), um

• Rechtsrahmen für den Netzbetrieb zu schaffen,

• den unsionsweiten Stromhandel zu erleichtern,

• die Systemsicherheit zu gewährleisten,

ER

Regeln für Störungsvorsorge aber auch für Störungsbehebung und Netzwiederaufbau

Festlegung von Anforderungen für technische und organisatorische Maßnahmen, um

• die Ausbreitung oder Verstärkung eines Störfalls in einem nationalen Netz und

• das Übergreifen von Störungen oder Blackout Zuständen auf andere Netze zu verhindern.