Was ist die Europäische Union?
= Die Europäische Union ist ein Staatenverbund bestehend aus 27 europäischen Mitgliedstaaten
Kann die EU selbst handeln?
= Nein, die EU kann nicht selbst handeln, sondern handelt immer durch ihre Organe
Welche drei Grundprinzipien gelten für das Handeln der EU und ihrer Organe?
Grundprinzipien des Handelns der EU und ihrer Organe:
Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung, Art. 5 II, 13 II 1 EUV
Subsidiaritätsprinzip, Art. 5 III EUV
Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, Art. 5 IV EUV
Was bedeutet das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung nach Art. 5 II, 13 II 1 EUV?
= Die EU und ihre Organe dürfen nur im Rahmen iher Befugnisse handeln, die in den Verträgen stehen
-> Die EU und ihre Organe dürfen nur dann handeln, wenn die Mitgliedstaaten dies vorher festgelegt haben
-> Die EU und ihre Organe dürfen nur in dem Rahmen handeln, den die Mitgliedstaaten vorher festgelegt haben
=> Die Organe der EU benötigen für jedes Handeln immer eine Ermächtigungsgrundlage
Was bedeutet das Subsidiaritätsprinzip nach Art. 5 III EUV?
= Die EU darf immer nur dann handeln, wenn es tatsächlich besser ist, dass das Thema auf europäischer Ebene gelöst wird, als wenn es durch die einzelnen Mitgliedstaaten selbst gelöst werden würde
Was besagt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nach Art. 5 IV EUV?
= Immer wenn die EU handelt, müssen die Maßnahmen dazu geeignet und erforderlich sein, die Ziele die in den Verträgen durch die Mitgliedstaaten festgelegt werden, zu erreichen
-> Die Maßnahmen müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den angestreben Zielen stehen
Welche sieben Organe gibt es in der EU?
Organe der EU, Art. 13 EUV:
Europäisches Parlament
Europäischer Rat
Rat der europäischen Union
Europäische Kommission
Europäischer Gerichtshof (EuGH)
Europäische Zentralbank (EZB)
Europäischer Rechnungshof
Wie wird das Europäische Parlament gewählt?
Wahl des Europäischen Parlaments:
Das europäische Parlament funktioniert ähnlich wie der Bundestag nur auf europäischer Ebene:
Die Abgeordneten des Europaparlaments werden alle 5 Jahre von allen Bürgern der EU unmittelbar gewählt
Dabei gibt es festgelegte Kontingente, welches Land wie viele Abgeordnete stellt
Beispiel: Deutschland hat 96 Sitze, die entsprechend des deutschen Wahlergebnisses verteilt werden
Welche drei Aufgaben hat das Europäische Parlament?
Aufgaben des Europäischen Parlaments:
Gesetzgebungsfunktion, Art. 289 AEUV
= beschließt zusammen mit dem Rat der europäischen Union Rechtsakte
Beachte:
Das Europäische Parlament hat kein direktes Initiativrecht (= Es kann selbst keine Gesetzesvorlagen einbringen), aber ein indirektes Initiativrecht, Art. 225 AEUV
Haushaltskontrolle, Art. 310, 314 AEUV
= legt zusammen mit dem Rat der europäischen Union den Haushalt fest
Kontrollfunktion, Art. 14 I 3, 17 VII EUV
= kontrolliert insbesondere die Europäische Kommission (-> wählt den Präsidenten der Europäischen Kommission und stimmt zu, wer die Mitglieder der Kommission werden)
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