Recht

Umwandlung von variable in fixe Erträge

Mietkonditionen

Umsatzmieten

Ertragsmieten

Betreiberrisiken

Managementverträge

Betreiberverträge

Mietlaufzeiten

Variable und kurzfristige Laufzeiten

Saisonverträge

Variable Flächenbelegungen

Ein entgeltlicher gegenseiter Vertrag, bei dem sich der Unternehmer verpflichtet, das versprochene Werk für den Besteller herzustellen.

• Überlassung

• Werkvertrag

• Dienstvertrag

• Geschäftsbesorgungsvertrag

• Subunternehmerschaft

• Arbeitnehmerüberlassung

Geeht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die rechte und Pflichtenn aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein.

Zurverfügungstellung von Arbeitskraft

Mietverträge über ein gewerblich genutztes Grundstück bedürfen erst ab einer Laufzeit über ein Jahr hinaus der Schriftform (§§ 578 Abs. 1, 550 BGB). Wird die Schriftform nicht eingehalten, so bleibt der Vertrag – abweichend von § 125 S.1 BGB – gleichwohl gültig und gilt für eine unbestimmte Laufzeit geschlossen. In der Folge kann das Mietverhältnis frühestens nach einem Jahr beendet werden. Die hierfür maßgebliche Kündigung kann natürlich bereits früher ausgesprochen werden. Für die Wirksamkeit der Kündigung gelten die durch §§ 578, 550 BGB eröffneten gesetzlichen Kündigungsfristen (569, 573 c, 573 d BGB).

• genaue Angabe des Vertragsobjektes (Beschreibung aller Flächen, Inhalte, Maße), Nebengebäude, evtl. Werbeflächen, Gemeinschaftsflächen

• Vertragszweck gem. § 535 Abs. 1 S. 2 BGB

• exakte Beschreibung mit allen technischen Details

• Mietzeit: Anfang + Ende, Beendidungsart (Auslaufen, Kündigen, Fortsetzung stillschweigend, Verlängerungsklausel, Verlängerungsoption). Vormietrecht = Vorkaufsrecht

• Eröffnungsprotokoll wie bauliche Gegebenheit zu behandeln ist.

• Vertragsparteien exakt bezeichnen (ACHTUNG: Bei Firmen muss die vollständige Vertretung angegeben werden)

• Umsatzsteuer, wenn nötig

• exakte Nebenkostenbezeichnung (“sonstige” allein reicht nicht aus.) Bezug zu II BKV + BVO. (Pauschale aufgrund Erfahrungswerten ist auch möglich)

Generell gilt: je ausführlicher, desto besser / sicherer

• gewerbliche

• Wohnraummietvertrag

• Pacht

• Beherbergung

Wenn der Vertrag noch nicht in Kraft getreten ist bzw. umgesetzt ist, kann der Mieter noch vom Vertrag zurücktreten.

• Wenn der Vertrag “aktiv” ist (Übergabe hat stattgefunden), dann ist nur noch Kündigung möglich.

• Vermieter haftet für die Nutzbarkeit der vom Mieter gewünschten Nutzungsart (gem. 535 BGB) während der gesamten Mietzeit. Vermieter trägt aber keine Verantwortung dafür dass der Mieter überhaupt seinen Zweck ausüben darf und dass er erfolgreich ist.

• Auslaufen lassen

• Kündigung: ordentliche, außerordentliche (§ 543, 544 BGB), aus wichtigem Grund (§ 543 BGB)

• Insolvenz

• Tod

• Benennung Nachmieter

• Störung bei Gebrauch der Mietsache

• mangelhafte Behandlung der Mietsache durch den Mieter

• mangelhafte Zahlungsmoral des Mieters

Es ist ein “Kann” Paragraf, kein “Muss” (Vermieter kann außerordentlich kündigen, muss aber nicht). Auch ein Einleiten mit einer Verwarnungsfrist ist möglich.

- Gewährung und Erhaltung der Mietsache (§ 535 Abs. 1 BGB)

- Erstattung von Vorauszahlung bei Beendigung des Mietverhältnisses (§ 547 BGB)

- Empfang der Miete (§ 535 Abs. 2 BGB)

- Schadenersatzanspruch bei unterlassener Mängelanzeige des Mieters (§ 536 c Abs. 2 BGB)

- Unterlassungsklage gegen den Mieter bei vertragswidrigem Gebrauch der Mietsache (§ 541 BGB)

- Rückgabe der Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses sowie Entschädigung bei ver-

späteter Rückgabe (§§ 546, 546 a BGB)

- Pfandrecht für seine Forderungen aus dem Mietverhältnis (§ 562 ff. BGB)

- Gebrauch der Mietsache zum vereinbarten Mietzweck im vereinbarten Zustand während der

vereinbarten Mietzeit (§ 535 Abs. 1 BGB)

- Mietrückhalt und Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln (§ 536 BGB)

Eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht.

- Schadens- und Aufwendungsersatzanspruch wegen eines Mangels (§ 536 a BGB) neben

dem Recht auf Mietrückhalt oder Mietminderung

- Eigeninitiative des Mieters bei Verzug des Vermieters oder zum Erhalt der Mietsache bei

drohender Gefahr

- Der Schadens- und Aufwendungseratzanspruch entfällt bei Kenntnis des Mieters vom Man-

gel der Mietsache (§ 536 b BGB)

- Entrichtung der vereinbarten Miete (§ 535 Abs. 2 BGB)

- Unverzügliche Anzeige von Mängeln (§ 536 c Abs. 1 BGB)

Andernfalls Verpflichtung zum Schadenersatz gegenüber dem Vermieter und Verlust eigener

Schadenersatzansprüche (§ 536 c Abs. 2 BGB)

- Entrichtung der Miete auch bei persönlicher Verhinderung am Gebrauch der Mietsache

(§ 537 BGB)

- Rückgabe der Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses (§ 546 BGB)

• Überlassung

• Werkvertrag

• Dienstvertrag

• Geschäftsbesorgungsvertrag

• Subunternehmerschaft

• Arbeitnehmerüberlassung

• Überlasser + Arbeitnehmer = Arbeitsvertrag

• Entleiher + Überlasser = Überlassungsvertrag

• Arbeitnehmer + Entleiher = kein Vertrag

Gem. § 613 a BGB ALLE Rechte (Urlaubsanspruch, Gehalt, Zusatzleistungen etc.)

„Bauliche Anlagen sind so anzuordnen, zu ändern und instand zu halten, dass der Entstehung eines Brandes und der Ausbreitung von Feuer und Rauch (Brandausbreitung) vorgebeugt wird und bei einem Brand die Rettung von Menschen und Tieren sowie wirksame Löscharbeiten möglich sind.“

…Von den technischen Baubestimmungen kann abgewichen werden, wenn mit einer anderen Lösung im gleichen Maße die allgemeinen Anforderungen … erfüllt werden.

Wenn eine Genehmigung einmal in der Welt ist, dann gilt sie.

Die vom Grundgesetz angesprochene örtliche Gemeinschaft umfasst den örtlichen und den personellen Geltungs- und Verantwortungsbereich gemeindlicher Rechtsetzung

Die zweite Rechtsform für Entscheidungen der Gemeinde ist der Verwaltungsakt. Wie der Begriff vorgibt, wird der Verwaltungsakt von der Gemeindeverwaltung erlassen, also nicht vom Gemeinderat.

Außenwirkung nur gegenüber seinem unmittelbaren Adressaten

- Eigene Angelegenheiten (z.B. Geschäftsordnung) des Organs Gemeinderat

- Struktur der Ausschüsse und Beigeordneten

- Ernennung und Entlassung leitender Beamter (Dezernenten) und Angestellten

- Rechtsetzung durch Satzungsgewalt

- Beschlussfassung über den Gemeindehaushalt

- Kredit und kreditähnliche Geschäfte

- Schaffung von öffentlichen Einrichtungen und wirtschaftlichen Unternehmen

- Rechtsstreitigkeiten von erheblicher Bedeutung

- Gebietsänderungen

• Verhinderung der Entstehung eines Brandes

• Verhinderung der Ausbreitung eines Brandes

• Rettungswege

• Löschmöglichkeiten

• Gemeinderat: bestimmt über BM und Verwaltung

• Bürgermeister: Chef der Verwaltung

• Satzung: regelt das Allgemeine

• Verwaltungsakte: betreffen nur denjenigen, für den er gemacht ist.

Durch Nutzung der ausführlichen Check- und Kontrollsystemen anhand der Richtlinen der GEFMA

MUSS ICH NOCH NACHSCHAUEN