Thema 9 (VA)

Hoheitliche Maßnahmen

• Begründen einen VA

  —> Maßnahmen, Verbote, Aufforderungen, Erlaubnis

• VA kann erfolgen schriftlich, elektronisch, mündlich

Behörde

• in §1 IV VwVfG definiert

Reglung eines Einzellfalls

• eine rechtliche Anordnung, die auf das setzen einer Rechtsfolge gerichtet ist

  —> Rechte und Pflichten werden begründet, geändert, aufgehoben oder verbindlich festgestellt

Gebiet des öffentlichen Rechts

• kein VA liegt vor, wenn privatrechtliche Regelung vorliegt

• Verwaltungsrecht ist nicht anwendbar bei:

  • Strafverfolgung (StPO)

  • OwiG

  • Sozialverwaltung (SGB)

  • Finanzverwaltung (AO)

Unmittelbare Rechtswirkung nach außen

• Rechtsposition des Adressaten wird bestätigt oder verändert

  —> Adressat gewinnt oder verliert Rechte

Allgemeines Verwaltungsrecht

• Regelung, Rechtssätze und Begriffe die für alle Bereiche der öffentlichen Verwaltung gelten

Besonderes Verwaltungsrecht

• spezielle Normen für die einzelnen Fachgebiete der öffentlichen Verwaltung

• Umfasst zusätzlich ergänzende bzw konkretisierende Regelungen zum allgemeinen Verwaltungsrecht

Eingriffsverwaltung

Leistungsverwaltung

Planungsverwaltung

Abgabe- und Bedarfsverwaltung

Grundsatz

• Verwaltung als Ländersache

Ausnahmen

• Bundesauftragsverwaltung

• Bundeseigene Verwaltung

Grundsatz der Gesetzmäßigkeit (Artikel 20 III GG)

• Vollziehende Gewalt liegt in der Hand von Regierung und Verwaltung

Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

• Geeignetheit

• Mindesteingriff/ Erforderlichkeit

• Angemessenheit

• Rechtzeitige Beendigung

Ermessensgrundsatz

• Verwaltung trifft Entscheidung und Maßnahmen Nacht pflichtgemäßen Ermessen

  (Opportunitätsprinzip)

• Verwaltung hat Entscheidungsspielraum zwischen zwei Sachen:

  • Ob gehandelt werden muss

    (Entscheidungsermessen)

  • Wie gehandelt wird

    (Auswahlermessen)