Schuldrecht (Leistungsstörungen)

• Schuldnerverzug

◦ objektiver Verzug = nicht vorwerfbar

◦ subjektiver Verzug = verschuldeter Verzug

• Gläubigerverzug

• Abgrenzungen:

◦ nachträgliche Unmöglichkeit: beim Verzug ist Leistung noch möglich

◦ Gewährleistung: beim Verzug noch keine Übergabe

• § 918 / § 7c KSchG / § 7d KSchG

• Leistung nicht erbracht

◦ zur gehörigen Zeit

◦ am gehörigen Ort

◦ in bedungener Weise

• kein Schuldnerverzug bei gerechtfertigter Leistungsverweigerung (zB § 1052)

• Beendigung

◦ gehöriges Angebot der Leistung

◦ Stundung

• Wahlrecht des Gläubigers (§ 918)

◦ auf Erfüllung bestehen / Festhalten am Vertrag

◦ Rücktritt unter Setzung einer angemessenen Nachfrist

• weitere Rechtsfolgen

◦ Preisgefahr / Leistungsgefahr trägt der Schuldner

◦ bei Geldschuld: Verzugszinsen

◦ Zurückbehaltungsrecht des Gläubigers

• Rücktrittserklärung

◦ Wille nicht mehr an Vertrag gebunden zu sein wollen, muss zum Ausdruck kommen

• gleichzeitige Setzung einer angemessenen Nachfrist

◦ Ausnahme Fixgeschäft (§ 919)

◦ Rsp: tatsächliches Gewähren uU ausreichend

◦ Angemessenheit im Einzelfall zu beurteilen

• zu kurze Nachfrist: Erbringung der Leistung in angemessener Frist noch möglich

• kein Erfüllungsanspruch nach Wirksamwerden des Rücktritts

• besondere Regelungen bei Verbrauchergeschäften

◦ nur bei Verzug des Unternehmers

• Leistungsaufforderung innerhalb angemessener Nachfrist; dann Rücktrittserklärung

◦ zwei Erklärungen (!)

◦ str, ob gleichzeitige Setzung möglich

• besondere Regelungen für Verzug bei der Bereitstellung digitaler Leistungen (§ 7d KSchG)

◦ unverzügliche Aufforderung zur Leistung durch Verbraucher möglich

◦ Rücktrittserklärung, wenn Unternehmer nicht unverzüglich leistet (keine Nachfrist)

◦ ausdrückliche Vereinbarung einer Nachfrist möglich