Vorlesung 5

Eintragungspflichtige Tatsachen:

• sind Tatsachen, die der Kaufmann eintragen lassen muss

• Bsp.: Prokura § 53 HGB und Vertretungsmacht bei OHG § 106 Abs. 2 Nr. 4 HGB

Eintragungsfähige Tatsachen:

• sind Tatsachen, die der Kaufmann eintragen lassen kann

• Bsp.: Kannkaufleute nach § 2 Abs. 1, 2 HGB und Haftungsausschlüsse § 25 Abs. 2, § 28 Abs. 2 HGB

Konstitutive Wirkung:

-> gilt erst, wenn eingetragen ist

• Eintragung Kleingewerbe

• Eintragung Land- und Forstwirtschaft

• Haftungsausschlüsse

• AG

Deklatorische Wirkung:

-> Rechtswirkung auch ohne Eintragung, lediglich klarstellend

• Eintragung des Istkaufmanns

• Änderung der Firma

• Erteilen, Erlöschen Prokura

• Ausscheiden eines Gesellschafters aus OHG

• § 15 Abs. 1 HGB “negative Publizität”

  • solange die einzutragende Tatsache nicht eingetragen ist, kann sie einem Dritten nicht entgegengehalten werden

• § 15 Abs. 2 HGB “positive Publizität”

  • wenn Tatsache eingetragen und bekannt gemacht ist, muss ein Dritter sie gegen sich gelten lassen

• § 15 Abs. 3 HGB “positive Publizität”

  • einzutragende Tatsache ist unrichtig bekannt gemacht - Dritter darf sich auf die Bekanntmachung berufen