Handels- und Gesellschaftsrecht

Offen (äußerlich erkennbar), erlaubt, auf gewisse Dauer angelegt, auf Gewinnerzielung gerichtet, selbstständig

1. Gewerbe i.S.d. § 1 HGB

a) Selbstständigkeit

b) auf Gewinnerziehlung gerichtet

c) auf gewisse Dauer angelegt

d) offen (äußerich erkennbar)

e) erlaubt

f) negative Tatbestandsmerkmale

• keine Freiberufler (außer auch in den Gesetzen individuell festgelegt)

• keine Künstler, sofern sie nicht auf dem Markt auftreten

2. Handelsgewerbe i.S.d. § 11 II: Nach Art oder Umfang des Unternehmens in kaufmännischer Weise eingerichteter Geschäftsbetrieb erforderlich (Vermutung)

• Beweislast nach § 1 II HGB, dass es nur ein Kleingewerbe ist

• Verschiedene Kriterien: kaufmännische Buchführung, systematische Erfassung der Geschäftsfälle (…)

3. Nur Betreiber des Handelsgewerbes ist Kaufmann; § 1 I HGB

• Maßgebliche Person: Träger des Gewerbes (natürliche Person, juristische Person, rechtsfähige Gesellschaft (§ 14 II BGB)

B. Rechtsfolge: Istkaufmann

I. Gewerbliches Kleinunternehmen (§ 2 HGB) oder bei lands- und forstwirtschaftlichem unternehmen Betrieb eines Handelsgewerbes (§ 3 HGB)

• soweit ein Handelsgewerbe vorliegt, greift bereits die Vermutungsregel des § 1 HGB

II. Eintragung der Firma in das Handelsregister

• Fakultative Eintragung mit konstituiver Wirkung -> erst sie begründet die Fiktion des Betreibens eines Handelsgewerbes

III. Wirksame Ausübung des Wahlrechts = (freiwillige Unterwerfung)

• durch einseitige, empfangsbedürftige, auf die Erlangung der Kaufmannseigenschaft gerichtete Willenserklärung

• Abgrenzung: Ist-Kaufmann ist nach § 29 HGB verpflihctet

IV. Rechtsfolge: Kannkaufmann ist kein Verbraucher

(1) Ein Gewerbebetrieb i.S.d. § 1 II HGB sinkt nach zu einem Kleingewerbe herab und ist nicht mehr Eintragungspflichtig (jedoch nur mit deklaratorischer Wirkung eingetragen)

(2) Eintragung ohne wirksame Anmeldung erfolgt

I. Eintragung einer Firma in das Handelsregister

• Grund der Eintragung ist unerheblich

• auch bei Geschäftsunfähigen (ausreichend geschützt durch §§ 104 ff. BGB)

II. Betreiben eines Gewerbes

• greift nicht, wenn überhaupt kein Gewerbe betrieben wird oder bei Freiberuflern

III. Zusammenhang zwischen geltend gemachtem Anspruch und Rechtsgeschäft

IV. Rechtsfolge: § 5 ist keine Rechtsscheinnorm, sondern wirkt auch zu Ungunsten des Dritten bzw. wenn dieser die wahre Rechtslage kennt

Scheinkaufmann ist, wer durch zurechenbares Verhalten gegenüber einem gutgläubigen Dritten den Anschein erweckt oder unterhält, Kaufmann zu sein.

• kein Kaufmann nach §§ 1 - 3 HGB oder §§ 5 - 6 HGB

I. Setzung des Rechtsscheins der Kaufmannseigenschaft

• beim Auftreten im geschäftlichen Verkehr

• ausdrück, konkludent oder durch UNterlassen

II. Zurechenbarkeit des Rechtsscheins

• kein Verschuldens-, sondern Veranlasserprinzip

• (P) Anfechtbarkeit nach §§ 119 ff. BGB (h.M. (-))

III. Schutzwürdiges Vertrauen des Dritten auf die Kaufmannseigenschaft

• Erst beendet, wenn Drutte Kenntnis erlangt oder eine Nachprüfung der wahren Rechtslage zumutbar ist

• Dem Dritten schadet Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis der Kaufmannseigenschaft (§ 173 BGB)

• nach h.M. sogar einfache Fahrlässigkeit

• Dritte haben keine Nachforschungspflicht

IV. Kausalität des Rechtsscheins für geschäftliche Disposition des Dritten

• Beweispflicht des Dritten

V. Rechtsfolge: Der Scheinkaufmann ist kein Kaufmann, muss sich aber gegenüber einem darauf vertrauende gutgläubigen Dritten grds. wie ein Kaufmann behandeln lassen.

• Schein der Kaufmannseigenschaft wirkt nur inter partes

• Minderjährigenschutz geht der Kaufmannseigenschaft vor

Der Prokurist darf alle Geschäfte vornehmen, die der Betrieb irgendeines Handelsgeschäfts mit sich bringt.

- Inhabergeschäfte (die dem Kaufmann kraft Gesetzes selbst vorbehalten sind)

- Grundlagengeschäfte: Einstellung und Veräußerung des Betriebes, Änderung der Firma, Geschäftsanschrift

- Veräußerung und Belastung von Grundstücken, s. § 49 II HGB

- (P) Gilt § 49 II HGB auch, wenn Kaufmann gar nicht Eigentümer ist

(1) Ladeninhaber muss eingetragener Kaufmann sein

(2) Laden (= jedes zum Abschluss von Geschäften bestimmten Lokal)

(3) Angestellter (= jeder, der mit Wissen und Willen des Inhabers im Laden tätig wird und in den verkauf eingeschaltet ist.)

(4) Angestellter muss zu Verkaufszwecken eingestellt sein

I. Erwerb und Lebenden

• nicht zwingend ein RG zwischen Altinhaber und Erwerber

• Mängel im Übernahmevertrag wirken sich nach h.M. nicht auf den Schuldbeitritt aus

• (P) Anfechtung des Übernahmevertrages gem. §§ 142 I, 123 I BGB

II. Handelsgeschäft (= Kaufmännischer Gewerbebetrieb)

III. Geschäftsfortführung

• Unterscheidung zwischen Firma und Geschäft

  • Geschäft (= Unternehmen) ist das, was das HGB als Handelsgeschäft bezeichnet (“das, was drin ist”)

  • Firma ist nur der Name, unter dem das Unternehmen betrieben wird, § 17 HGB (“das, was draufsteht”)

IV. Firmenfortführung

• aus der Sicht der maßgeblichen Verkehrkreise zu beurteilen

• Besitzt die Firma eine derartig prägende Kraft, dass der Wirtschaftsverkehr sie mit dem Unternehmen gleichsetzt?

• Unwesentliche Änderung lassen die Haftung des späteren Inhabers unberührt

V. Im Betrieb des Handelsgeschäfts begründete Verbindlichkeiten

• gegen den Altgläubiger bestehende Forderung

VI. Kein Haftungsausschluss gem. § 25 II HGB

• muss im Außenverhältnis erklärt werden

• das Risiko einer verzögerten Haftungsbeschränkung trifft den neuen Unternehmensträger

VII. Rechtsfolge: Der Erwerber haftet für alle im Betrieb eines Handelsgeschäfts begründeten Verbindlichkeiten.

• grds. auch Übernahme aller Forderung gem. § 25 I 2, die das Unternehmen gegen Dritte hat

I. Einzutragende Tatsache

• Eintragungspflichtig ist eine Tatsache vor allem, wenn das Gesetz sie anordnet.

• Deklaratorische Eintragung: Rechtstatsache entsteht erst aufgrund eines anderen Umstands. -> Hauptanwendungsfall des § 15 I HGB

• Konstitutive Eintragung: Bei solchen Tatsachen ändert sich die in Wirklichkeit bestehende Sach- und Rechtslage erst mit der Eintragung der Tatsache in das Handelsregister

• Veränderung nicht eingetragender Tatsachen eintragungspflichtig

• (P) Sekundäre Unrichtigkeit

II. Nicht eingetragen oder bekannt gemacht ist

III. dem Dritten die Tatsache nicht bekannt ist

• schadet nur positive Kenntnis (“bekannt”)

• nicht grob fahrlässige Unkenntis

• keine Pflicht zur Nachforschung

• Kenntnis des Verteters ist nach § 166 I BGB zuzurechnen

IV. (ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal) Möglichkeit für den Dritten, sein Handeln auf die Eintragung einzurichten

• § 15 I HGB schützt abstraktes Vertrauen

• (-), wenn Zusammenhang mit dem Rechtsgeschäft völlig fehlt

V. Rechtsfolge: Gutgläubiger Dritte darf darauf vertrauen, dass die Rechtslage so fortbesteht

- Wirkt auch gegen den Rechtsnachfolger des Trägers des Gewerbebetriebs

- Wirkt auch gegenüber Geschäftsunfähigen oder beschränkt Geschäftsfähigen

- nach h.M. Wahlrecht des Dritten auf welche Rechtslage er sich beruft

- (P) Kann der Dritte sich zum Teil auf tatsächliche und zum Teil auf “falsches” Schweigen berufen?

I. Einzutragende Tatsache (s.o.)

- nach h.M. teleologische Reduktion des § 15 II -> nur anwendbar auf Vertrauensschutz nach § 15 I HGB

II. Ist eingetragen und bekannt gemacht

• muss im Handelsregister eingetragen sein

• Bekanntmachung nach § 10 HGB

III. ohne dass die Ausnahme nach § 15 II 2 HGB eingreift

1. Die fragliche Rechtshandlung muss binnen 15 Tagen nach Eintragung und Bekanntmachung vorgenommen worden sein (Schonfrist)

2. Dritte muss beweisen, dass er die Tatsache weder kannte, noch kennen musste

   -> dem Dritten schadet fahrlässige Unkenntnis

   -> Gutgläubigkeit ist nicht zu vermuten, sondern dem Dritten zu beweisen

IV. und kein Rechtsschein außerhalb des Handelsregisters gesetzt ist.

• Grundsätze der Rechtsscheinhaftung können anwendbar sein, bei besonderen Gründen

• z.B. langjährige Geschäftsverbindung

V. Rechtsfolgen

• § 15 II gilt nur zu UNgunsten des Dritten

• logischerweise Wahlrecht desjenigen, in dessen Angelegenheit die Tatsache einzutragen war

I. Eine einzutragende Tatsache

• kommt alleine darauf an, ob die Tatsache bei Unterstellung ihrer Richtigkeit einzutragen wäre

II. muss unrichtig bekannt gemacht sein

• Eine Bekanntmachung ist unrichtig, wenn sie mit der wirklichen Sach- oder Rechtslage nicht übereinstimmt

• nach h.M. gilt § 15 III nur für veranlasste Bekanntmachungen und geht mithin nicht zu Lasten gänzlich Unbeteiligter

III. dem Dritten darf diese Unrichtigkeit nicht bekannt sein (Gutgläubigkeit)

• positive Kenntnis der Unrichtigkeit schadet

IV. der Dritte muss die Möglichkeit gehabt haben, sein Handeln nach der Bekanntmachung einzurichten.

V. (P) Richigkeit der Eintragung als zusätzliches Erfordernis

• h.M. (-): Es kommt nicht darauf an, ob eine Tatsache richtig oder unrichtig eingetragen wurde

V. Rechtsfolge: § 15 IIII gilt nur zu Gunsten des Dritten, nicht zu seinen Ungunsten.

I. Kaufvertrag, § 433 BGB

• (P) Analoge Anwendung auf den Verkäufer im Rahmen der Rückabwicklung

II. Beiderseitiger Handelsverkauf

III. Ablieferung der Ware an den Verkäufer

• maßgeblicher Zeitpunkt für die Erkennbarkeit des Mangels ist gem. § 377 I HGB die Ablieferung

• Defintion Ablieferung

• falls Versendung, dann gilt die Sache spätestens dann als abgeliefert, wenn sie nach Eintreffen am Bestimmungsort dem Käufer in vertragsgemäßer Weise zur Verfügung gestellt wird

IV. Sachmangel § 434

V. Ordnungsgemäße Mangelrüge (Wissenserklärung)

• Wissenserklärung (und keine Willenserklärung), jedoch Regeln über Willenserklärung anwendbar

• Gem. § 377 I, II HGB muss die Rüge des Mangels unverzüglich (also ohne schuldhaftes Zögern, § 121 BGB) erfolgen

• Offener Mangel -> Untersuchung unverzüglich nach der Ablieferung der Ware

• Verdeckter Mangel -> Rüge unverzüglich nach Entdeckung des Mangels, § 377 III HGB

• (P) Kommt es auf die reale Entdeckung des Mangels an?

VI. Kein arglistiges Verschweigen im Zeitpunkt der Ablieferung

VII. Rechtsfolgen: Im Falle einer rechtzeitigen Rüge bleiben alle Gewährleitungsrechte erhalten

• andernfalls verliert der Käufer alle auf dem Mangel basierenden Ansprüche und Rechte

• Mangelfolgeschäden sind auch von § 377 HGB erfasst, auch wenn „Leib und Leben“ verletzt wurde

• Weiterfressender Schaden: Nach herrschender Meinung sind die §§ 823 ff. nicht ausgeschlossen durch fehlende Rüge nach § 377 I HGB

Ablieferung liegt vor, wenn die Ware derartig in den Machtbereich des Käufers gelangt ist, sodass dieser sie untersuchen kann.