Eigentumserwerb, Sicherungs- und Verwertungsrechte an bewegl. Sachen

• Rechtsfolgenverweisen -> Bei Vorliegen der TBM der verweisenden Norm tritt die RF der Norm ein, auf welche verwiesen wurde. TBM der Norm, auf welche Verwiesen wurde, müssen nicht vorliegen.

• Rechtsgrundverweisung -> Neben den Anforderungen der Verweisnorm müssen auch sämtliche Anforderungen der Norm vorliegen, auf welche Verwiesen wurde. So sit z.B. bei § 951 BGB der vollständige § 812 I 1 Alt. 2 BGB zu prüfen.

Der Inhalt des Eigentums ergibt sich aus § 903 S. 1 BGB und gliedert sich in zwei wesentliche Punkte:

• Nutzungsbefugnis (“nach belieben Verfahren”)

  • Übertragung an (un-) bewegl. Gegenständen

• Ausschlussbefugnis

Eine abweichende Handhabung der Eigentumsübertragung bei Grundstücken ist aus folgenden Gründen geboten:

1. Klarheitserfordernis -> Grundstückseigentümer muss im Grundbuch eingetragen sein (§ 873 BGB).

2. Grundstückseigentum kommt eine höhere Bedeutung zu, sodass beim Verpflichtungs- sowie Verfügungsgeschäft der Notar hinzutritt (§ 311b I 1 BGB; § 925 I BGB).

—> Die Übertragung von beweglichen Sachen kann hingegen formlos erfoglen, vgl. § 929 BGB.

• Die Veräußerung einer jeden beweglichen bzw. unbeweglichen Sache bedarf ein Verfügungsgeschäft.

• Es gilt stets das Trennungs- und Abstraktionsprinzip.

Verfügung ist die Übertragung, Belastung, Aufhebung oder In-

haltsänderung eines Rechts.

Das Kennzeichen wirksamer Verfügungsgeschäfte liegt darin, dass durch sie ein Recht unmittelbar ohne weitere Durchführungsgeschäfte übertragen, belastet, in seinem Inhalt geändert oder aufgehoben wird (zB BGH NJW 2021, 1673), während die Verpflichtungsgeschäfte lediglich Pflichten und Ansprüche begründen (§§ 241 Abs. 1, 194 Abs. 1), ohne auf bestehende Rechte direkt einzuwirken.

Das Trennungsprinzip besagt, dass Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft zu trennen sind, d.h., dass es sich um zwei verschiedene RG handelt.

Nach dem Abstraktionsprinzip sind

(1) Abschluss und Wirksamkeit von Verfügungs- und Verpflichtungsgeschäft je für sich gesondert zu prüfen

und

(2) ist der Rechtsgrund (causa), warum das Verfügungsgeschäft vorgenommen wird, nicht in diesem selbst, sondern im Verpflichtungsgeschäft enthalten.

• Verpflichtungsgeschäft nach § 107 BGB unwirksam.

• Verfügungsgeschäft ist lediglich rechtlich Vorteilhaft und somit wirksam (vgl. §§ 107, 108 BGB).

-> Ausfluss des Trennungs- und Abstraktionsprinzips.

Nichtigkeit des Verpflichtungsgeschäft (KV) -> Entfall der Rechtsgrundlage (causa) für das Verfügungsgeschäft. Mithin hat Schuldner durch die Leistung eines anderen (Verfügung) etwas ohne Rechtsgrund erlangt -> Leistungskondiktion n. § 812 I S. 1 Alt. 1 BGB.

Nach § 433 I S. 1 BGB kann der Käufer die wirksame Übereignung der Sache als Erfüllung verlangen.

Mangels wirksamen Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäftes besteht kein Anspruch auf Übereignung des anderen und der Verläufer hat sein Eigentum nicht verloren, sodass er als noch-Eigentümer dieses nach § 985 BGB zurückverlangen kann.

Durch andere Gesetze:

• § 904 BGB - Aggressiver Notstand -> Ausschlussbefugnis entfällt, wenn durch die Einwirkung auf das Eigentum ein hierdurch drohender größerer Schaden abgewandt werden kann.

• § 228 BGB - devensiver Notstand ->

§§ 929 ff. BGB

1. Einigung

2. Übergabe

3. Einigsein

4. Berechtigung des Veräußerers

Nein - Einigung unterliegt keinem Formzwang.

Die Einigung ist ein dinglicher Verfügungsvertrag, der aus den beiderseitigen WE besteht und der sich nach den allgemeinen für RG geltenden Regeln richtet.

Eine Übereignung ist ein dinglicher Verfügungsvertrag.

Erforderlich ist ein Angebot des Veräußerers auf Übereignung und die Annahme durch den Erwerber.

Eine dingliche Einigung setzt als Rechtsgeschäft ein Angebot und Annahme gem. §§ 145 BGB voraus.

Fraglich ist, ob dem Anliefern einer Sache auch der Erklärungsgehalt eines Übereignungsangebots von A an B zukommt.

-> Das Anliefern muss nach dem obj. Empfängerhorizont gem. §§ 133, 157 BGB ausgelegt werden.

• Liegt der angelieferten Sache ein Lieferschein sowie ein Überweisungsträger bei, ist eher davon auszugehen.

Die Einigung muss auf den Übergang des Eigentums gerichtet sein (ggfs. durch Auslegung zu ermitteln, §§ 133, 157 BGB).

Die Einigung setzt zwei übereinstimmende und auf den Übergang des Eigentums gerichtete WE voraus. WE können den Problemen:

• Anfechtung, §§ 119 ff. BGB

• Nichtigkeit n. §§ 134, 138 BGB

• Erklärung durch Stellvertreter, §§ 167 ff. BGB

• §§ 104 ff. BGB

-> Bestimmtheitsgrundsatz: Einigung muss auf eine bestimmte Sache bezogen sein und so beschaffen sein, dass jeder mit den Vereinbarungen vertraute Dritte als objektiver Betrachter die übereignete Sache ohne Schwierigkeiten von anderen unterscheiden kann.

Die zu Übereignende Sache muss z.Z. d. Einigung vorliegen.

Unwirksame Einigung, wegen Verstoß gegen Bestimmtheitsgrundsatz.

1. Vollständige Besitzaufgabe des Veräußerers (oder Geheiß des Veräußerers)

2. Besitzerwerb auf Erwerberseite (oder Geheiß des Erwerbers)

3. Auf Verlangen des Veräußerers

Fraglich ist, ob G der M die Goldbarren auch übergeben hat.

Eine Übergabe im Sinne des § 929 S. 1 BGB setzt voraus, dass auf Veräußererseite Besitz vollständig aufgegeben wird und auf Erwerberseite Besitz auf Veranlassung des Veräußerers erlangt wird. (vgl. Jauernig/Berger, BGB18, § 929 Rn. 8).

Nein, der Fahrzeugbrief ist kein Traditionspapier und ersetzt die Übergabe mithin nicht.

Darin ist i.d.R. ein konkludent vereinbarter Eigentumsvorbehalt zu sehen.

§ 952 I BGB analog.

Verfügungsverbot über Haushaltsgegenstände n. § 1369 I BGB: Der eine Ehegatte kann über gemeinsame Gegenstände des Haushalts nicht ohne die Zustimmung des anderen Teils verfügen (Ausnahme Abs. 2).

Denkbar ist, dass I zur Übertragung des Eigentums wegen des absoluten Verfügungsverbotes aus § 1365 I 2 BGB nicht berechtigt war.

I. Wirksame Ehe, §§ 1303 f. BGB

II. Zugewinngemeinschaft, § 1363 BGB

III. Verfügung über das Vermögen im Ganzen, § 1365 I 1 BGB

• P: Übertragen des wesentlichen Vermögens durch Einzelgegenstände auch möglich?

• P: Kenntnis des Dritten

• P: Berücksichtigung der Gegenleistung

• P: Belastung als Verfügung

IV. RF:

• 1. Unwirksamkeit des Verpflichtungsgeschäfts, § 1365 I 1 BGB

• 2. Unwirksamkeit des Verfügungsgeschäfts § 1365 I 2 BGB

P: “Vermögen im Ganzen”Absolutes Verfügungsverbot gem. § 1365 I 2 BGB

Umstritten ist, ob das absolute Verfügungsverbot aus § 1365 I 2 BGB nur greift, wenn über das gesamte Vermögen verfügt wird.

• e.A.: Gesamttheorie - § 1365 I 2 BGB verbietet die Verfügung nur, wenn es sich um das gesamte Vermögen handelt.

  • Arg. Wortlaut: § 1365 BGB spricht vom “Vermögen im Ganzen”

• h.M.: Einzeltheorie - § 1365 I 2 BGB greift auch dann, wenn nur über einen Gegenstand verfügt wird, dieser aber den wesentlichen Teil des Vermögens ausmacht.

  • Arg. Schutzzweck der Norm: Der mit § 1365 angestrebte Schutz der wirtschaftlichen Grundlagen von Ehe und Familie und die daneben angestrebte Sicherung des Zugewinnausgleichs in Durchschnittsfällen praktisch leerlaufen.

Die Bestimmung des Gesamtvermögensgeschäfts auf der Grundlage der Einzeltheorie führt zu einer erheblichen Gefährdung der Sicherheit des Rechts- und Geschäftsverkehrs.

Aufgrund der Ausdehnung, welche die Einzeltheorie vornimmt, könnte es vonnöten sein die Norm im Gegenzug wieder einzuschränken

Umstritten ist daher, ob der Erwerber Kenntnis vom Rechtsgeschäft über das Vermögen als Ganzes haben muss.

• e.A.: objektive Theorie - Kenntnis der Erwerbers darüber, dass es sich um das Vermögen im Ganzen handelt, ist nicht erforderlich.

  • Arg.: Wortlaut gibt ein solches Erfordernis nicht her.

• h.M.: subjektive Theorie - Kenntnis des Erwerbers davon erforderlich, dass das Vermögen im Ganzen übertragen wird bzw. er die Umstände kennt, aus denen sich das ergibt.

Des Weiteren ist fraglich, ob eine Gegenleistung berücksichtigt wird. Das könnte der Fall sein, da das eheliche Vermögen kompensiert scheint.

Jedoch ist Geld flüchtig, zudem soll der Status quo geschützt werden. Außerdem handelt es sich bei der Gegenleistung rechtlich um ein anderes Rechtsgeschäft. Eine Gegenleistung ist für § 1365 Abs. 1 BGB mithin unbeachtlich.

Umstritten ist, ob auch die Belastung eines Grundstücks mit einem Grundpfandrecht eine Verfügung im Sinne des § 1365 BGB darstellt.

• e.A.: Nein -> bei einer Belastung mit einem Grundpfandrecht soll es zu keinem Verlust der Vermögenssubstanz kommen.

• h.M.: Ja -> Schöpft die Belastung den Verkehrswert des Grundstücks aus, stellt sie eine Verfügung iSv § 1365 BGB dar.

  • Arg.: Ansonsten bestünde die Möglichkeit einer Umgehung der Verfügungsbeschränkung.

Der Gegenstand über welchen verfügt wurde stellt dann das Vermögen im Ganzen dar, wenn nach der Verfügung bei einem großen Vermögen weniger als 10% und bei einem kleinen Vermögen weniger als 15% des ursprünglichen Vermögens verbleiben.

Nein, § 137 BGB -> ein rechtsgeschäftlich vereinbartes Verfügungsverbot ist unzulässig.

Ausschließlich der Gesetzgeber ist befugt, Verfügungsverbote festzulegen.

Nein -> eine Übergabe kann ebenso durch einen Besitzdiener, Besitzmittler oder auf Geheiß erfolgen.

Übergabe erfordert die Erlangung des Besitzes auf Erwerberseite.

P: C und nicht B hat das Fahrrad entgegengenommen.

Lösung: Als Angestellter ist C Besitzdiener. Unmittelbarer Besitzer ist demnach der Arbeitgeber, hier B. Mithin hat B mit Übergabe der Sache an C den Besitz an der Sache erlangt.

Mit Übergabe der Sache an den Besitzmittler wird dieser unmittelbarer Besitzer und der Erwerber wird mittelbarer Besitzer. Der Erwerb mittelbaren Besitzes ist für die Übergabe ausreichend.

Aber: Mittelbaren Besitz erwirbt der Erwerber nur, wenn der mittelbare Besitzer die Sache für den Erwerber besitzen will (Fremdbesitzwille) und dessen Herausgabeanspruch anerkennt (BGH NJW 2016, 1887).

• Es handelt sich um Probleme im Bereich der Übergabe.

• Der Geheiß möchte uns dabei Helfen, eine der Übergabe-Vs. zu erfüllen.

• Bei einem Streckengeschäft muss die Leistungskondiktion über Eck erfolgen.

P: Geheißerwerb auf Veräußererseite -> Erwerber übernimmt den Besitz von einer Drittperson, die den Gegenstand auf Geheiß des Veräußerers weiterreicht. Veräußerer hat keinerlei Besitz an der Sache.

Klausur - Problematik beim Besitzverlust des Veräußerers:

b) Übergabe

Eine Übergabe im Sinne des § 929 S. 1 BGB setzt voraus, dass auf Veräußererseite Besitz vollständig aufgegeben wird und auf Erwerberseite Besitz auf Veranlassung des Veräußerers erlangt wird.

aa) Besitzverlust des Veräußerers

• Feststellung, dass Veräußerer keinen unmittelbaren Besitz n. § 854 BGB noch mittelbaren Besitz gem. § 868 BGB hatte und der Dritte auch kein Besitzdiener des Veräußerers gem. § 855 BGB ist -> A selbst kann an B also keinen Besitz verlieren.

• Fraglich ist, ob ausreichend ist, wenn ein Dritter auf Geheiß des Veräußerers den Gegenstand übergibt, sog. Geheißerwerb.

  • Kritik: Zwar ist Geheiß für den Rechtsverkehr nicht sichtbar und demnach nicht mit dem Publizitätsprinzip vereinbar.

  • Arg.: Verbleibt beim Veräußerer kein Besitzrest, sei dem Erfordernis des Besitzverlustes jedoch genüge getan.

  • Arg.: Gesetz selbst kennt die besitzlose Veräußerung nach § 934 Var. 2 BGB, sodass Besitzposition des Veräußerers nicht immer zwingend sein kann.

  • -> Geheiß möglich (+); BGHZ 36, 56.

• Bei dem Dritten müsste es sich um eine Geheißperson handeln

  Eine Geheißperson liegt vor, wenn jemand auf Weisung des Veräußerers tätig wird und sich subjektiv der Weisung des Veräußerers unterordnet.

Eine Geheißperson liegt vor, wenn jemand auf Weisung des Veräußerers tätig wird und sich subjektiv der Weisung des Veräußerers unterordnet.

Geheißerwerb auf Erwerberseite -> Veräußerer übergibt den Gegenstand an eine Drittperson, die den Gegenstand auf Geheiß des Erwerbers in Empfang nimmt.

Figur des Geheißerwerbs ebenso anerkannt wie Geheißerwerb auf Veräußererseite.

Klausur - Problematik beim Besitzerwerb des Erwerbers

b) Übergabe (Def.)

aa) Besitzverlust des Veräußerers (+)

bb) Besitzerwerb des Erwerbers

E müsste Besitz an dem Gegenstand erlangt haben.

• Feststellung, dass E keinen unmittelbaren Besitz n. § 854 BGB noch mittelbaren Besitz gem. § 868 BGB hatte und der Dritte auch kein Besitzdiener des Erwerbers gem. § 855 BGB ist.

• Fraglich ist, ob ausreichend ist, wenn ein Dritter auf Geheiß des Erwerbers den Gegenstand entgegennimmt, sog. Geheißerwerb auf Erwerberseite.

  • Kritik: Zwar ist Geheiß für den Rechtsverkehr nicht sichtbar und demnach nicht mit dem Publizitätsprinzip vereinbar; dennoch anerkannt.

    -> Geheiß möglich.

P: Streckengeschäft -> Kaufvertragskette mit Direktlieferung.

• Eigentum wird nach hM “über Eck” übertragen, d.h. es kommt für eine logische Sekunde zu einem Durchgangserwerb bei B.

  • Folgeprobleme:

    • Vorrang der Leistungskondiktion; Zwischen A un C kann keine Leistungskondiktion stattfinden, da die Lieferung an C eine Leistung des A an den B darstellt. Somit muss A seinen Anspruch gegen B geltend machen.

• Problem 1: Zuerst erfolgt ein Geheißerwerb auf Erwerberseite bei B, indem diese nicht selbst, sondern C Besitz erlangt.

• Problem 2: B wird nie Besitzerin der Sache, sodass es an der Übergabe an C scheitern könnte. Aber, Geheißerwerb auf Veräußererseite ausreichend.

§ 929 S. 2 BGB -> ist der Erwerber bereits im Besitz der Sache, bedarf es keiner Übergabe.

Prüfungsaufbau Übereignung:

1. Einigung

2. (un-)mittelbarer Besitz des Erwerbers

3. Berechtigung des Veräußerers

4. RF: Eigentumsübergang

Ja -> §§ 929 S. 1 BGB i.V.m. § 930 BGB ermöglichen eine Übereignung durch Besitzkonstitut.

Die Übereignung durch Besitzkonstitut ermöglicht es, die Übertragung des Eigentums sofort vorzunehmen und dem Veräußerer vorerst noch den Besitz zu belassen.

A könnte das Eigentum an der Sache an B gem. §§ 929 S. 1 i.V.m. 930 BGB verloren haben.

1. Einigung

2. Vereinbarung eines Besitzmittlungsverhältnisses gem. § 868 BGB

   -> Prüfung mittelbarer Besitz

3. Einigsein

4. Berechtigung

-> Das antizipiertes Besitzkonstitut

Die dingliche Einigung und das Besitzmittlungsverhältnis werden vorweg vereinbart (bevor Veräußerer Eigentum und Besitz an der Sache erwirbt).

Der Veräußerer erwirbt in diesem Fall das Eigntum für eine logische Sekunde von einem Dritten, bevor es im Zuge des antizipierten Besitzkonstitutes auf den Erwerber übergeht.

Bsp.:

Pflanzengroßhändler K veräußert sein Lager an die Bank als Sicherheit. K und B vereinbaren, wie die Pflanzen zu lagern sind und unter welchen Bedingungen diese verkauft werden dürfen (=Besitzmittlungsverhältnis, da Sorgfaltspflicht festgeschrieben wird). Durch den An- und Verkauf der Pflanzen wechselt der Bestand stetig. Kommt eine neue Pflanze in das Lager erwirbt die B das Eigentum nach einer logische Sekunde, da bereits eine Einigung und ein Besitzmittlungsverhältnis vorliegen .

Unabdinglich ist die Berücksichtigung des Bestimmtheitsgrundsatzes. Diesem ist genüge getan bei:

• Raumsicherungsvertrag: Vereinbarung, dass das Eigentum an allen Waren einer konkret beschriebenen Gattung in einem genau beschriebenen Raum übergehen soll.

• Markierungsvertrag: Vereinbarung, dass das Eigentum an allen markierten Sachen übergehen soll.

Nicht ausreichend sind Absprachen wie:

• Das Eigentum an allen pfändbaren Dingen soll übergehen

• Das Eigentum an allen Sachen außer denen, welche einem Eigentumsvorbehalt unterliegen, soll übergehen.

1. Einigung

2. Abtretung des Herausgabeanspruchs

3. Einig sein

4. Berechtigung

Ein Abtretungsvertrag gem. §§ 398 ff. BGB

Teilweise wird in einem solchen Fall die Abtretung des Herausgabeanspruchs aus § 985 BGB gefordert. Die ganz h.M. tritt diesem Ansatz mit dem Arg. entgegen, dass das Eigentum und der Eigentumsherausgabeanspruch untrennbar miteinander verbunden sind.

In solchen Fällen genügt die Einigung hinsichtlich des Eigentumsübergang (und Berechtigung).

Bsp.: A hat B das Fahrzeug gestohlen. B übereignet das Fahrzeug an C. Einigung genügt.

Zum Zeitpunkt der Übergabe (§ 929 S. 1 -> “einig sind”).

IdR verbirgt sich dahinter die Frage, ob der Veräußerer selbst Eigentümer der zu übereignenden Sache und somit der Verfügungsberechtigter (§ 903 BGB) war.

Berechtigt ist der in der Verfügungsgewalt unbeschränkte Eigentümer oder der zur Verfügung ermächtigte Nichteigentümer.

Umkehrschluss aus § 932 BGB -> Eigentumserwerb von Nichtberechtigten grundsätzlich ausgeschlossen.

Nach § 161 I BGB ist eine Verfügung, welche nach einer anderen Verfügung vorgenommen wurde, welche unter einer aufschiebenden Bedingung erfolgte (Eigentumsübergang, wenn bezahlt -> einfacher Eigentumsvorbehalt), insoweit unwirksam, als sie die von der Bedingung abhängige Wirkung vereitelt.

-> Übereigne ich eine Sache, obwohl ich diese unter dem Vorbehalt der vollständigen KP-Zahlung an jemand anderen bereits übereignet hatte, ist die zweite Verfügung unwirksam.

Nein.

• gem. § 185 I BGB kann der Eigentümer einen Dritten zur Verfügung über seine Sachen in seinem Namen ermächtigen.

  -> In einem solchen Fall ist nur die erste Verfügung wirksam.

• gem. § 184 I BGB kann die Verfügung eines NIchtberechtigten wirksam werden, wenn der Berechtigte dieser nachträglich genehmigt.

Durchaus:

• § 80 I InsO -> Nur dem Inso-Verwalter

• § 2205 BGB -> Nur dem Testamentsvollstrecker

Ein gutgläubiger Erwerb beweglicher Sachen kann nur im Rahmen eines Verkehrsgeschäfts erfolgen.

Grund: Nach § 1006 I 1 BGB wird der Besitzer einer Sache als ihr Eigentümer vermutet. §§ 932 ff. BGB knüpfen an diese Vermutung an. Der gutgläubige Erwerber soll sich auf den Vertrauenstatbestand verlassen und vom Besitzer der Sache das Eigentum erwerben können.

Für später relevant:

Der tatsächliche Eigentümer der Sache wird jedoch nicht schutzlos gestellt. Gem. § 935 BGB erfolgt ein gutläubiger Erwerb nur bei nicht abhandengekommenen Sachen, sodass der bestohlene Eigentümer sein Eigentum nicht nach §§ 929, 932 ff. BGB verlieren kann.

Ausnahme: Eigentümer hat dem Veräußerer die Sache freiwillig überlassen und er unterschlägt sie und veräußert sie dann weiter; Grund -> Wer einem anderen eine Sache freiwillig überlässt, übernimmt selbst das Risiko, dass die andere Person das Vertrauen missbraucht; hier ist Erwerber schutzwürdiger.

Nein -> Sind beim Eigentumserwerb die Parteien rechtlich oder wirtschaftlich identisch, handelt es sich um ein sog. Innengeschäft.

Ausnahme: Tritt ein Dritter auf Erwerberseite hinzu, handelt es sich nicht mehr um ein reines Innengeschäft. Sind in diesem Szenario sämtliche Erwerber gutgläubig, finden §§ 932 ff. BGB Anwendung.

Anknüpfungspunkt des guten Glaubens ist stets der Besitz des Veräußerers und dessen damit verbundene Fähigkeit, über diesen zu verfügen und zu übertragen. Denn ohne den Besitz dürfte der Erwerber nicht gem. § 1006 I 1 BGB darauf vertrauen, dass der Veräußerer Eigentümer und damit verfügungsberechtigt ist.

Demnach muss der Veräußerer stets selbst den Besitz übertragen und damit den Besitz vollständig aufgeben (BGHZ 36, 56.)

Problem: Scheingeheißerwerb

-> mit Hemmerunterlagen nachholen.

E könnte das Eigentum an der Sache von V gutgläubig gem. §§ 929 S. 1, 932 BGB erworben haben.

1. Übereignung nach § 929 S. 1 BGB durch Übergabe vom Veräußerer

2. Fehlende Berechtigung des Veräußerers

3. Gutgläubigkeit des Erwerbers, § 932 II BGB

4. Kein Abhandenkommen, § 935 BGB

E könnte das Eigentum an der Sache von V gutgläubig gem. §§ 929 S. 2, 932 BGB erworben haben.

1. Übereignung n. § 929 S. 2 BGB

2. Fehlende Berechtigung des Veräußerers

3. Besitzerwerb vom Veräußerer

4. Gutgläubigkeit des Erwerbers, § 932 II BGB

5. Kein Abhandenkommen, § 935 BGB

1. Übereignung n. §§ 929 S. 1, 930 BGB

2. Fehlende Berechtigung des Veräußerers

3. Übergabe der Sache vom Veräußerer an den Erwerber, § 933 BGB

4. Gutgläubigkeit des Erwerbers im Zeitpunkt der Übergabe, § 932 II BGB

5. Kein Abhandenkommen der Sache, § 935 BGB

Die vom Minderjährigen ohne notwendige Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters vorgenommene Übereignung ist dann als rechtlich nachteilig und gescheitert anzusehen, vgl. §§ 107, 108 I BGB, wenn die übereignete Sache im Eigentum des Minderjährigen steht -> Verlust des Eigentums = rechtl. Nachteil.

A. F -> B auf Herausgabe des Kleides gem. § 985 BGB

I. F war Eigentümerin

II. F könnte Eigentum am Kleid verloren haben, indem M das Kleid an B gem. § 929 S. 1 BGB übereignet hat -> (-) mangels Berechtigung der M

III. F könnte Eigentum am Kleid an B verloren haben, indem B das Eigentum am Kleid von M gutgläubig erworben hat, §§ 929, 932 BGB.

1) Einigung

• P: Kann eine Minderjährige eine wirksame Einigungserklärung abgeben? -> s. KK.

2) Übergabe (+)

3) Gutgläubikeit des Erwerbers, § 932 BGB

Zweifelhaft ist, ob die fehlende Berechtigung der M durch den guten Glauben der B überwunden werden konnte, § 932 BGB. Diese Frage wird unterschiedlich beantwortet.

• e.A.: Nach einer Ansicht würde der Normzweck der Gutglaubensvorschriften umgangen werden, wenn man den gutgläubigen Erwerb durch einen nicht berechtigten Minderjährigen zulassen würde.

  • Arg.: Würde die Situation bestehen, welche der Unternehmer unterstellt, könnte ein Eigentumserwerb wegen § 107 BGB gerade nicht erfolgen, da die Verfügung schweben unwirksam wäre, § 108 I BGB.

• a.A.: Maßgeblich ist, dass an die Berechtigung der Minderjährigen geglaubt wurde.

  • Arg.: Normzweck des § 107 BGB (Minderjährigenschutz) ist vom Schutzzweck des § 932 BGB (Gutglaubensschutz) streng zu trennen; Auf die Rechtslage die bestünde, wenn der den Erwerber schützende Rechtsschein der Wirklichkeit entspräche, kommt es daher nicht an (MüKoBGB/Spickhoff, § 107 Rn. 55)

Zweite Auffassung vorzugswürdig -> bei Vorliegend es guten Glaubens wird Eigentum wirksam gem. §§ 929 S. 1 BGB, 932 BGB übertragen.

-> § 985 BGB.

A könnte gegen B einen Anspruch auf Herausgabe des Buches gem. § 985 BGB haben.

1. Eigentum des Anspruchstellers

2. Besitz des Anspruchgegners

3. Kein Recht zum Besitz

4. Keine Einreden des Besitzer

5. RF: Herausgabeanspruch

1. Arbeitsaufwand als Erwerbsgrund -> gem. § 950 BGB wird der Verarbeiter, der eine neue bewegliche Sache herstellt, Eigentümer der verarbeiteten Materialien.

2. Erhaltung der Wirtschaftseinheit als Erwerbsgrund (§§ 946, 947, 948 BGB)

Möglicherweise könnte A das Eigentum am Marmor gem. § 950 I BGB erworben haben, indem er diesen zu einer Skulptur verarbeitet hat.

-> Als Definition hier § 950 I BGB abschreiben.

1. Verarbeitung einer oder mehrerer beweglicher Sachen

2. Entstehung einer neuen beweglichen Sache

3. Verarbeitungswert ist nicht erheblich geringer als der Rohstoffwert

RF: Eigentumserwerb des Hersteller.

Handlung XY müsste einen Verarbeitungsvorgang durch A darstellen.

Die Verarbeitung ist ein Realakt, welcher willentlich vorgenommen werden muss.

A hat aus den fünf Goldunzen Ringe hergestellt, sodass ein willentlicher Verarbeitungsprozess vorliegt.

1. Verarbeitungshandlung (+) A hat willentlich und körperlich auf den Schal eingewirkt.

2. Entstehung einer neuen Sache

   Zudem ist fraglich, ob hier eine neue Sache entstanden ist. Dies ist jeweils nach der Verkehrsauffassung zu beurteilen. Anhaltspunkte können u.a. die äußere Erscheinung, eine neue Funktion, ein neuer Verwendungszweck oder eine Änderung der begrifflichen Bezeichnung sein.

   Zwar änderte sich die Farbe des Schals, sodass dessen äußeres Erscheinungsbild eine Änderung erfuhr. Dennoch bleibt der Schal in seiner Funktion Verwendung identisch. Dessen Bezeichnung ändert sich ebenfalls nicht. Eine neue Sache wurde ist nicht entstanden.

3. Erg.: Kein Eigentumsewerb des A gem. § 950 I BGB.

   
   

   
   

Der Eigentumserwerb des Herstellers setzt voraus, dass der Wert der Verarbeitung nicht erheblich geringer ist als der Rohstoffwert. Hiervon ist auszugehen, wenn der Verarbeitungswert mindestens 60% des Wertes der Ausgangsstoffe beträgt.

Mit anderen Worten: Wenn der Rohstoffwert mit 100% anzusetzen ist, muss der Gesamtwert der neuen Sache infolge der Verarbeitung mind. 160% des Rohstoffwertes betragen, um die RF des § 950 BGB auszulösen.

Bsp.: A stiehlt Holz im Wert von 1.000€ von B. A schreinert daraus einen Tisch mit Verkaufswert von 1.400€. Wert stellt nur 40% und nicht - wie erforderlich - mind. 61% des Stoffwertes dar, sodass kein Eigentumserwerb n. § 950 I BGB erfolgt.

Der Eigentumserwerb tritt gem. § 950 I BGB zugunsten des Herstellers ein.

Hersteller ist, wer nach der Verkehrsauffassung die Organisationshoheit über den Produktionsprozess innehat (BGHZ 14, 114; 20, 159) und das Verwendungsrisiko der hergestellten Sache trägt (Lit.).

• Entweder der selbstständige Handwerker oder der Inhaber eines Betriebs, in welchem die Handerker beschäftigt sind.

  • Bei letzterem ist entscheidend, dass der Inhaber der Betriebsstätte den Produktionsvorgang beherrschen und beeinflussen kann.

Problem: Verabeitungsklausel

Problemaufriss: Hier ergibt sich für T das Problem, dass er mit der Verarbeitung der Halbleiter durch A gem. § 950 BGB das Eigentum an den Chips und damit seine Sicherheit verlieren würde.

Dieses Problem soll durch eine sog. Verarbeitungsklausel gelöst werden, in denen die Parteien vereinbaren, dass entgegen § 950 BGB nicht der Erwerber der Stoffe, sondern der Eigentumsvorbehaltsverkäufer selbst (Mit-)Eigentümer der neu hergestellten Sache wird.

Fraglich ist, inwiefern vom Regelungsinhalt des § 950 I BGB abgewichen werden darf -> Meinungsstreit

Der Streit stellt sich in der Klausur, wenn der Käufer als Hersteller das Eigentum an dem Rohstoff nach § 950 I BGB erwerben würde, die Vertragsparteien aber eine abweichende Regelung treffen.

Problematisch ist, dass T und A eine Abrede darüber getroffen haben, dass entgegen § 950 BGB nicht der Erwerber der Stoffe, sondern der Eigentumsvorbehaltsverkäufer selbst (Mit-)Eigentümer der neu hergestellten Sache werden soll. Sofern diese Abrede wirksam ist, wäre A nicht gem. § 950 I BGB Alleineigentümer geworden.

Fraglich ist, inwiefern eine solche Klausel wirksam ist.

• e.A.: § 950 BGB kann nicht abbedungen werden, da das Sachenrecht insoweit zwingend sei. Wolle der Verarbeiter dem Lieferanten der Ausgangsstoffe zur Sicherheit (Mit-)Eigentum an der neu hergestellten Sache verschaffen, so ginge das nur, indem er ihm die Sache ganz oder zum Teil nach §§ 929, 930 BGB zurückübertrage.

  • Dies hat den Nachteil, dass zumindest für eine logische Sekunde der Verarbeiter Eigentümer wird und die Sache in dieser Zeit dem Zugriff von dessen Gläubigern offensteht

• a.A.: § 950 BGB ist dispositives Recht und ist selbst in der Rechtsfolge abdingbar.

  • Kritik: Dies wird dem Typenzwang des Sachenrechts und dem Ziel von §§ 946 ff. BGB, eine klare Eigentumszuordnung schaffen zu wollen, nicht gerecht.

• h.M.: § 950 I BGB ist zwingendes Recht. Wer aber als „Hersteller“ im Sinne der Vorschrift anzusehen ist, ist einer Parteivereinbarung zugänglich. Diese kann auch konkludent getroffen werden. In einer Verarbeitungsklausel ist demnach die Parteivereinbarung zu sehen, dass der Vorbehaltsverkäufer der Ausgangsstoffe als „Hersteller“ i.S.d. § 950 BGB anzusehen ist.

-> Historische Eigentumsprüfung

1. A an K gem. § 950 I BGB (+) -> Das Abhandenkommen der Kirschen beeinträchtigt den Eigentumserwerb nach § 950 I BGB nicht, da § 935 BGB keine entpsrechende Anwendung findet. Das Eigentum geht per Gesetz über!

Nein, K hat nach § 950 I BGB Eigentum an den Kirschen erworben.

Der Umstand, dass K im bösen Glauben war, also wusste, dass die Kirschen nicht ihm gehörten bzw. die B das nicht wollte, ist hier nicht zu berücksichtigen.

Denkbar ist, dass U das Eigentum an den 4.000€ des G erwarb, indem er das Geld mit seinem Geld vermengte.

1. Anwendbarkeit der §§ 947, 948 BGB auf Geld

• e.A.: Teilweise wird vertreten, bei Geld käme es ohnehin auf den einzelnen Schein bzw. die einzelne Münze nicht an. Es könne daher nach § 985 BGB der jeweilige Geldwert herausgefordert werden (sog. Theorie der Geldwertvindikation).

• h.M.: §§ 947, 948 BGB sind dagegen durchaus auch auf Geld anwendbar, da das Gesetz Geld als Sache ansieht (vgl. etwa §§ 935 II BGB, 808 II ZPO)

§ 951 BGB enthält in Abs. 1 S. 1 eine Rechtsgrundverweisung und spricht demjenigen, wer einen Rechtsverlust nach den §§ 946-950 BGB erleidet, als Ausgleich einen Bereicherungsanspruch gegen denjenigen, der infolge der Vorschriften Eigentum gewinnt.

AGL: 951 I 1, 812 I 1 Alt. 2, 818 II BGB auf Entschädigung

A könnte einen Anspruch auf Wertersatz iHv. XXX gegen B aus §§ 951 I 1, 812 I 1 Alt. 2 BGB haben.

1. Keine Sperrwirkung aus EBV-Verhältnis -> (+) sofern keine Vindikationslage vorliegt.

2. Rechtsverlust infolge der §§ 946 ff. BGB

3. Infolge der Rechtsgrundverweisung des § 951 I 1 BGB auf das Bereicherungsrecht sind die Vs. des § 812 I 1 Alt. 2 BGB zu prüfen.

   a) etwas Erlangt (Eigentum)

   b) infolge der gesetzl. Wirkung der §§ 946 ff. BGB und somit in sonstiger Weise auf Kosten des bisherigen Rechtsinhabers

   c) ohne rechtl. Grund

RF: Verpflichtung zu Wertersatz (§§ 818, 819 BGB)

-> vertragl. geregelte Verwendungsersatzansprüche schließen einen Anspruch aus §§ 951 I 1, 812 I 1 Alt. 2 BGB aus.

Bsp.:

• §§ 536a, 539

• § 601

Fraglich ist, ob Verwendungsersatzansprüche gem. §§ 994 ff. BGB vorrangig ggü. dem Anspruch aus §§ 951 I 1, 812 I 1 Alt. 2 BGB anzuwenden sind.

-> maßgeblich ist hier der Streit über den Umfang des Verwendungsbegriffs. Erachtet man eine enge Auslegung des Begriffs für Vorzugswürdig, wäre Bereicherungsrecht und damit §§ 951, 812 I 1 Alt. 2 BGB anwendbar.

A. C -> A auf Wertersatz gem. §§ 951 I 1 BGB, 812 I 1 Alt. 2 BGB.

I. Eigentumsverlust des C gem. § 946 BGB, da Baustoffe durch Verbindung mit Grundstück zu dessen wesentl. Bestandteil wurde, § 94 BGB.

II. § 812 I 1 Alt. 2 BGB

Infolge der Rechtsgrundverweisung des § 951 I 1 BGB auf das Bereicherungsrecht sind die Vss. des Anspruchs aus § 812 I 1 BGB zu prüfen.

1) Etwas erlangt -> (+), Eigentum

2) In sonstiger Weise (+) -> durch Verbindung der Sachen mit Grundstück

ABER: Vorrang der Leistungskondiktion

-> Wer selbst aufgrund eines Vertrags geleistet hat, kann das Geleistete nicht von einem Dritte im Wege der Nichtleistungskondiktion herausverlangen (BGHZ 56, 228). Zudem gilt, dass wer eine Leistung von seinem Vertragspartner empfangen hat, sich nicht von dritter Seite eine Nichtleistungskondiktion gefallen lassen muss.

B konnte das Eigentum an den Baustoffen auch unabhängig vom Einbau (§ 946 BGB) an E leisten, da dieser ebenso das Eigentum trotz Nichtberechtigung des B gutgläubig durch Rechtsgeschäft hätte erwerben könne, §§ 929 S. 1, 932 BGB.

Demnach kann das Ergebnis nicht davon abhängig gemacht werden, ob B dem E die Baustoffe erst übereignet und dann einbaut oder das Eigentum unmittelbar durch den Einbau an E übergehen.

(Vorrang der (Nicht-)Leistungskonidktion gilt auch hier. Problem ist nur, dass E das Eigentum nicht durch Vertrag (§ 929 S. 1 BGB), sondern durch Gesetz (§ 946 BGB) erlangt hat und Vorrang der Leistungskondiktion gerade darauf abzielt, dass wegen Vertrag geleistet wurde, es hierauf aber nicht ankommen kann).

A. L -> E auf Wertersatz gem. §§ 951 I 1, 812 I 1 Alt. 2 BGB.

I. Keine Sperrwirkung aus EBV (+)

II. Rechtsverlust gem. § 946 BGB (+)

III. Anwendung des Bereichungserchts aufgrund Verweis aus § 951 I 1 BGB

1) Etwas erlangt -> (+) E hat Eigentum an den Baustoffen erlangt.

2) In sontiger Weise (+) ABER Vorrang der Leistungskondiktion.

-> greift hier nicht.

Grund: Verlgeich mit rechtsgeschäftlichen Eigentumserwerb.

Hätte B die Baustoffe nach §§ 929 S. 1, 932 BGB an E veräußert, hätte E gem. § 935 I 1 BGB kein Eigentum erwerben können und L hätte trotz dem mit B geschlossenen Vertrag die Sachen gem. § 985 BGB herausverlangen können.

Die Art der Eigentumsübertragung darf an diesem Ergebnis ncihts ändern.

Mithin muss unerheblich sein, ob E (wie hier) zufällig gem. § 946 BGB das Eigentum erwirbt. Zwar kann L die Sache nicht mehr herausverlangen. Dennoch soll L zumindest den Wert ersetzt bekommen.

Folglich tritt § 951 I 1 BGB als Rechtsfortwirkungsanspruch wertmäßig an die Stelle des durch § 946 BGB ausgeschlossenen Herausgabeanspruchs aus § 985 I 1 BGB.

Sicherungsrechte dienen dem Kreditgeber als wertmäßige Sicherheit, falls sein Schuldner (der Kreditnehmer) seine Schuld nicht tilgt.

Der Kreditgeber kann die Sache, an der das Sicherungs- oder Verwertungsrecht besteht für sich behalten oder durch Veräußerung verwerten und den Erlös mit der Kreditschuld verrechnen.

• Eigentumsvorbehalt

• Sicherungsübereignung

• Pfandrecht an bewegl. Sachen

• Grundpfandrecht

Unterschieden werden kann zwischen Perosnal- und Realkrediten.

• Personalkredite: Kreditgeber lässt sich neben dem Kreditnehmer einen zweiten Schuldner bestellen (idR Gesamtschuldner, § 421 BGB; oder Bürge, § 765 BGB)

• Realkredite: Kreditgeber kann auf die Verwertung beweglicher oder unbeweglicher Sachen zurückgreifen, um sich aus dem Verwertungserlös zu befriedigen.

  • bewegl. Sachen: Pfandrecht, §§ 1204 ff. BGB

  • unbewegl. Sachen: Grundpfandrechte, §§ 1133 ff; 1191 ff., 1199 ff. BGB)

  -> Nachteil: Kreditnehmer muss die Sache in den Besitz des Kreditgebers geben und kann diese nicht mehr nutzen.

  Deshalb bedient sich die Praxis des Kreditverkehrs oftmals dem Eigentumsvorbehalt und der Sicherungsübereignung (§§ 929 S.1, 930 BGB) => Gl. überlässt S. unmittelbaren Besitz, sodass dieser durch deren Einsatz die Mittel zur Rückzahlung erwirtschaften kann.

Kredite werden neben der sofortigen Auszahlung von Geld auch dergestalt gewährt, indem der Hersteller, Großhändler, etc. auf die sofortige Zahlung des KP verzichtet (ihn stundet). IdR bedient sich der Gl. hier dem Sicherungsrecht des Eigentumsvorbehalts.

Der Eigentumsvorbehalt ist ein Realkredit in Form eines Sicherungsrechts und findet seine Regelung wie auch Legaldefinition in § 449 BGB.

Der Verkäufer einer bewegl. Sache bleibt bis zur Zahlung des KP Eigentümer der Sache.

• Verpflichtungsgeschäft wird unbedingt geschlossen

• Verfügungsgeschäft wird unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen KP-Zahlung geschlossen, § 158 I BGB.

1. Tritt der Vorbehaltsverkäufer wegen dem Ausbleiben der Zahlungen vom Vertrag zurück, ist dieser (mangels Eintritt der Bed., § 158 I BGB) weiterhin Eigentümer der Sache und kann diese gem. § 985 BGB zurückverlangen.

2. Rücktritt wegen § 216 II 2 BGB sogar noch möglich, wenn die KP-Forderung bereits verjährt ist; d.h. das auf dem KV beruhende Besitzrecht des Käufers aus § 986 BGB kann also auch nach Verjährung beseitigt werden.

3. Sache ist vor ZV-Maßnahmen Dritter geschützt, da Gl. Drittwiderspruchsklage erheben kann, § 771 ZPO