9) Völkerrecht und innerstaatliches Recht

Art. 25 GG

=> Einbeziehung allgemeiner Regeln des Völkerrechts

Die allgemeinen Regeln des Völkerrechtes sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes.

Art. 59 II GG

=> Einbeziehung völkerrechtliche Verträge durch den Gesetzgeber in das innerstaatliche Recht

Verträge, welche die politischen Beziehungen des Bundes regeln oder sich auf Gegenstände der Bundesgesetzgebung beziehen, bedürfen der Zustimmung oder der Mitwirkung der jeweils für die Bundesgesetzgebung zuständigen Körperschaften in der Form eines Bundesgesetzes. Für Verwaltungsabkommen gelten die Vorschriften über die Bundesverwaltung entsprechend.

Adoption

=> völkerrechtliche Norm wird in das innerstaatliche Recht einbezogen

• erfolgt ohne weiteren staatlichen Umsetzungsakt, die Norm wird stattdessen durch ihre völkerrechtliche Geltung Teil des innerstaatlichen Rechts

• muss nach völkerrechtlichen Regeln interpretiert werden

• beruht auf einer monistischen Vorstellung

Transformation

=> Umwandlung der völkerrechtlichen Norm in innerstaatliches Recht

• Verlust des völkerrechtlichen Charakters und Geltung als innerstaatliches Recht

• Voraussetzung: staatlicher Umwandlungsakt

• beruht auf dualistischer Vorstellung

Vollzugslehre

• Voraussetzung: staatlicher Umsetzungsakt

• doch: keine Umwandlung in innerstaatliches Recht

• stattdessen: Völkerrecht in der innerstaatlichen Rechtsordnung und damit Erteilung eines innerstaatlichen Vollzugs- und Anwendungsbefehls

Monismus

• Völkerrecht und innerstaatliches Recht -> einheitliche Rechtsordnung

• Völkerrecht => Spitze der Normenpyramide, Vorrang der Völkerrechtsordnung

• weil: Festlegung der Bedingungen für die Entstehung und den Untergang eines Staates durch das Völkerrecht

Dualismus

• Völkerrecht und innerstaatliches Recht -> getrennte Rechtsordnungen

• Völkerrecht gilt innerstaatlich nur unter Bedingungen des innerstaatlichen Rechts

• Verstoß gegen Völkerrecht hat keine Auswirkungen auf das innerstaatliche Recht => kein Konflikt, weil beide Rechtskreise unterschiedliche Dinge regeln

=> Verfassungsordnungen der jeweiligen Staaten regeln das Verhältnis von Völkerrecht und innerstaatlichem Recht

=> Klassifizierung verschiedener Rechtsordnungen danach, ob eher dualistisch oder eher monistisch

=> kann von Gerichten und Behörden unmittelbar angewandt werden

1. Hintergrund:

   • Das Dresdner Elbtal wurde 2004 als UNESCO-Welterbe anerkannt => Schutzverpflichtung

   • 2005 Bürgerentscheid in Dresden: Bau der Waldschlößchenbrücke stimmte.

2. Konflikt:

   • Verstoß gegen die Schutzverpflichtung aus dem Welterbestatus.

   • Frage: Kann der Verstoß gegen die UNESCO-Konvention im Planfeststellungsverfahren rechtlich geltend gemacht werden?

3. Rechtslage:

   • Die UNESCO-Konvention => einfacher Gesetzesrang (steht weder über der Verfassung noch hat sie Vorrang vor nationalen Gesetzen)

   • Entscheidung des Sächsische Oberverwaltungsgerichts: Bürgerentscheid als Ausdruck eines demokratischen Entscheidungsprozesses hat ein höheres Gewicht als die Verpflichtung aus der UNESCO-Konvention.

1. Hintergrund:

   • Verordnung ein, die den Import von Bananen in den europäischen Binnenmarkt regelte.

   • Ziel: Vereinheitlichung des Marktes und der Schutz von Produzenten in den Überseegebieten der Mitgliedstaaten

   • Dabei wurden unterschiedliche Zollkontingente und Tarife für Importe aus Drittstaaten festgelegt, was insbesondere Länder außerhalb der EU benachteiligte.

2. Konflikt:

   • Importeur möchte Bananen aus Ekuador einführen; durch die Bananenmarkt-VO ist die Einfuhrmenge aber begrenzt

   • Nach einer Entscheidung des WTO DSB verstößt die Bananenmarkt VO gegen das GATT

3. Rechtsfrage:

   • Kann sich Importeur auf WTO-Recht berufen?

4. Entscheidung:

   • Entscheidung des EuGH: Nach EuGH stehen WTO-Verträge ihrer Struktur nach einer unmittelbaren Geltung entgegen => daher keine Berufung darauf

• Vater möchte ein Umgangsrecht mit seinem Sohn haben, der bei Stiefeltern lebt

• OLG Naumburg verweigert dieses Recht

• EGMR -> Entscheidung des OLG verstößt gegen EMRK

• OLG Naumburg -> Rechtsauffassung des EGMR ist irrelevant

• Verfassungsbeschwerde zum BVerfG

1. Hintergrund:

• ursprüngliche Höchstfrist von zehn Jahren, wurde geändert

• Aufhebung der Frist, sodass Sicherungsverwahrungen zeitlich unbegrenzt möglich waren

2. Rechtsfragen:

• Ist die Aufhebung der Höchstfrist mit dem Rückwirkungsverbot vereinbar?

3. Entscheidung

• Bundesverfassungsgericht (BVerfG):

  • Stellte zunächst fest, dass Sicherungsverwahrung keine Strafe sei, weshalb das Rückwirkungsverbot nicht greife (BVerfGE 109, 133).

• Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR): => Individualbeschwerde

  • Sicherungsverwahrung = Strafe und Verlängerung verstößt gegen das Rückwirkungsverbot

4. Folgen:

• BVerfGnachträgliche Anordnung und zeitlich unbegrenzte Verlängerung der Sicherungsverwahrung = verfassungswidrig.

• Betonugn: Berücksichtigung von Entscheidungen des EGMR.

• BVerfG: Entwicklung eines „Abstandsgebot“, das eine deutliche Trennung zwischen Sicherungsverwahrung und Strafvollzug verlangt

1. Hintergrund:

• Möglichkeit: nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung, wenn die Gefährlichkeit des Täters erst während des Strafvollzugs erkennbar wurde.

2. Rechtsfragen:

• Ist die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung Grundrechten des Grundgesetzes (Art. 2 II 2 GG i.V.m. Art. 20 III GG) vereinbar?

3. Entscheidungen:

• Bundesverfassungsgericht (BVerfG):

  • Betonung der Pflicht zur völkerrechtsfreundlichen Auslegung der einschlägigen Grundrechte und zur Berücksichtigung von Entscheidungen des EGMR.

4. Folgen:

• nachträgliche Anordnung = verfassungswidrig.