Was sind die Funktionen von Partein?
-Ineressenarticulation und Meinungsbildung
-Programmformulierung und Integration verschedener Interessen
-Gestaltung von Politik
-Partizipation an gesellschaftlichen Entscheidungen
-Rekrutierung des politischen Nachwuchses
Parteinfinanzierung
wie können Partein finanziert werden?
direkt
Stimmen aus Steuern
0,5% der Stimmen bei BTW
1% der Stimmen bei LTW
Mitgliedsbeiträge
Mandatsträgerbeiträge
indirekt
Spenden (Privatpersonen/Stiftungen)
staatliche Unterstützung für politische Stiftung
steuerliche Absetsbarkeit
Was bedeutet liquid democracy?
Die Wähler bekommen mehrere optionen und können in diesen Indiviuell abstimmen.
+mehr Wahlbeteiligung, bessere Einbindung, herachien spielen eine geringere Rolle
- es kann zu Manipulation kommen, Generationen Problem
Was ist eine Volksinitiative?
Eine Volksinitiative ist ein Verfahren, mit dem Bürger durch das Sammeln von Unterschriften die Behandlung eines politischen Themas im Parlament oder die Einleitung eines Volksentscheids erzwingen können.
Wie unterscheidet sich die Volksinitiative vom Volksbegehren?
Die Volksinitiative dient dazu, ein Thema in den politischen Prozess zu bringen, während das Volksbegehren rechtlich verbindlicher ist und oft direkt zu einem Volksentscheid führt.
Was ist ein Volksbegehren?
Ein Volksbegehren ist ein formales Verfahren, bei dem Bürger durch Unterschriftensammlungen ein bestimmtes Gesetz oder eine Gesetzesänderung fordern.
Was passiert, wenn ein Volksbegehren erfolgreich ist?
Bei Erfolg wird das Anliegen entweder direkt vom Parlament umgesetzt oder es kommt zu einem Volksentscheid.
Was ist ein Volksentscheid?
Ein Volksentscheid ist eine Abstimmung der Bevölkerung über eine konkrete politische Frage oder ein Gesetz, dessen Ergebnis verbindlich ist.
Wer kann einen Volksentscheid einleiten?
Ein Volksentscheid kann durch eine Bürgerinitiative (Volksbegehren) oder von der Regierung/Parlament eingeleitet werden.
Was ist eine Volksbefragung?
Eine Volksbefragung ist eine unverbindliche Abstimmung, die oft von der Regierung genutzt wird, um die Meinung der Bevölkerung zu ermitteln.
Worin liegt der Unterschied zwischen Volksbefragung und Volksentscheid?
Das Ergebnis einer Volksbefragung ist nicht bindend, während ein Volksentscheid rechtlich verbindlich ist.
Was ist ein Referendum?
Ein Referendum ist eine Abstimmung, bei der die Bevölkerung über ein bereits beschlossenes Gesetz entscheidet.
Wer initiiert ein Referendum?
Ein Referendum wird meist vom Parlament oder durch gesetzliche Regelungen ausgelöst.
Was ist ein Plebiszit?
Ein Plebiszit ist eine allgemeine Abstimmung der Bürger über eine politische Entscheidung. Es kann verbindlich oder unverbindlich sein und wird oft synonym mit Referendum verwendet.
Wie unterscheidet sich ein Plebiszit von einem Referendum?
Der Begriff „Plebiszit“ ist weiter gefasst und wird auch in Kontexten verwendet, die nicht zwingend demokratisch sind, z. B. zur Legitimation von Regierungen.
Element
Bindend?
Wer initiiert?
Ziel
Volksinitiative
Nein
Bürger
Themen in die Politik bringen
Volksbegehren
Ja/Nicht immer
Gesetzesvorschläge einbringen
Volksentscheid
Ja
Bürger/Parlament
Gesetzliche Entscheidung
Volksbefragung
Regierung
Meinungsbild einholen
Referendum
Parlament/Gesetz
Überprüfung bereits beschlossener Gesetze
Plebiszit
Regierung/Bürger
Allgemeine Abstimmung über politische Fragen
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