§ 4 - GbR & OHG - Rechtsbeziehung im Innenverhältnis

Grundsatz: Aus § 711a S. 1 BGB lässt sich das sog. Abspaltungsverbot ableiten.

Im Ausgangspunkt können also Gesellschafter ihre Rechte aus dem Gesellschaftsverhältnis nicht übertragen.

Eine Ausnahme macht § 711a S. 2 BGB -> danach beschränkt sich das Abspaltungsverbot auf Verwaltungsrechte. Schuldrechtliche und von der Mitgliedschaft losgelöste Gläubigerrechte sind übetragbar (Bsp.: Anspruch auf Gewinn gem. § 122 HGB).

Nein -> Verwaltungsrechte unterleigen dem Abspaltungsverbot aus § 711a BGB.

Nein -> Entsprechend dem Wortlaut des § 711a S. 1 BGB sind einzelnde Rechte, welche sich aus dem Gesellschaftsverhältnis ergeben nicht übertragbar. Durch die Übertragung eines Geschäftsanteils gehen sämtliche damit in Verbindung stehenden Rechte und Pflichten über (gesamte Mitgliedschaft), sodass keine Abspaltung erfolgt und somit § 711a BGB dem nicht entgegensteht.

• Beitragspflicht

• Pflicht zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung

• Mitgliedschaftliche Treuepflicht

Im Innenverhältnis besteht Gestaltungsfreiheit, dies ergibt sich für die Gesellschaft aus:

• OHG: § 108 HGB

• GbR: § 708 BGB

Hieraus folgt, dass die gesetzl. Regelungen hinsichtlich des Innenverhältnisses grnds. disponibel sind.

Die Beitragspflicht ist die Pflicht eines jeden Gesellschafters Beiträge zur Förderung des gemeinsamen Zwecks zu leisten und ergibt sich aus § 705 I BGB (bzw. i.V.m. § 105 III HGB)

Als Beitrag i.S.v. § 705 I BGB kommt jede beliebige Leistung zur Förderung des Gesellschaftszwecks in Betracht, § 709 I BGB.

Die Gesellschafter können frei vereinbaren, welche Beiträge erbracht werden sollen. In Frage kommen z.B.:

• Übereignung von Geld oder Sachen

• Gebrauchsüberlassungen

• Dienstleistungen

• immaterielle Güter

Im Zweifel sind alle Gesellschafter zu gleichen Beiträgen verpflichtet, § 709 II BGB.

Die Einlage ist ein besonderer Fall des Beitrags, welcher in das Gesellschaftsvermögen übergeht, dieses mehrt und infolgedessen bilanzierungsfähig ist.

Daher kommen nur bilanzierbare Beiträge in Frage; Dienstleistungen beispielsweise nicht.

Einlagen sind, anders als bei Kapitalgesellschaften, bei der GbR/OHG nicht zwingend, denn der Gl.-Schutz wird ausschließlich durch die persönliche Haftung gewährleistet. Dennoch können Einlagepflichten im Gesellschaftsvertrag vereinbart werden (vgl. Gestaltungsfreiheit §§ 708 BGB, 108 HGB).

Zwar wurde zwischen Gesellschaft und Gesellschafter A kein KV begründet.

Umstr. ist, ob das kaufmännische Gewährleistungsrecht analoge Anwendung findet.

• Vorschriften über Nacherfüllung und “kleinen SchE” sind unstr. analog auf das Verhältnis zwischen Gesellschaft und Gesellschafter anzuwenden.

• Vorschriften über Rücktritt und Minderung sind nicht anzuwenden.

  • Arg.: Rücktritt hätte die Umwandlung des Gesellschaftsvertrags in ein Rückgewährschuldverhältnis zur Folge und damit die Auflösung der Gesellschaft. Eine als Rechtssubjekt einmal entstandene Gesellschaft kann nicht mit Rückwirkung wieder aus dem Rechtsverkehr entfernt werden. Vielmehr müsste die Gesellschaft aus wichtigem Grund aufgelöst werden (§ 139 HGB) oder der Gesellschafter A eine Austrittskündigung aus wichtigem Grund vornehmen (§ 132 II HGB).

Mithin kann Nacherfüllung (§ 439 BGB) bzw. SchE statt der Leistung beansprucht werden (§§ 437 Nr. 3, 280 I, III, 281 BGB)

Zwar begründet der Gesellschaftsvertrag Rechte und Pflichten der Gesellschafter. Dennoch handelt es sich nicht um einen synallagmatischen Vertragen - er ist von einem Austauschverhältnis zu weit entfernt.

Im Ausgangspunkt findet § 320 BGB demnach in einem Verhältnis von min. 3 Personen keine Anwendung.

1. Ausnahme -> 2-Personenverhältnis: wechselseitige Austauschpflichten nähern sich dem Austauschverhältnis derart stark an, dass hier § 320 BGB Anwendung findet.

2. Ausnahme -> § 53a AktG analog: Nach dem gesellschaftsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz müssen Gesellschafter von der Gesellschaft unter gleichen Umständengleich behandelt werden; Ungleichbehandlungen bedürfen sachlicher Rechtfertigung im Gesellschaftsinteresse.

   => C kann daher seinen Beitrag zurückhalten, solange die Gesellschaft den Beitrag von A und B ohne sachlichen Grund noch nicht eingefordert hat.

§ 710 BGB, Mehrbelastungsverbot -> Ohne Zustimmung keine Beitragserhöhungspflicht.

Die Beitragsnachschusspflicht würde sich unmittelbar aus dem Gesellschaftsvertrag ergeben.

• Eine Nachschusspflicht besteht vor Auflösung der Gesellschaft nicht, § 710 BGB (vgl. § 737 BGB).

• Gesellschaftsvertrag unterliegt der Gestaltungsfreiheit (§§ 108 HGB, 708 BGB), sodass eine solche Vereinbarung unbeschadet von § 710 BGB in den Vertrag mit aufgenommen werden kann.

• Fraglich ist hingegen, unter welchen Vs. zusätzliche Einlagenpflichten begründet werden können.

  • Beschlüsse zur Beitragserhöhung werden nur mit vorheriger Zustimmung des betroffenen Gesellschafters wirksam, § 710 BGB.

  • Denkbar ist jedoch eine im Vorfeld im Gesellschaftsvertrag erklärte Zustimmung. Dies setzt aber voraus, dass die Vertragsklausel eindeutig ist und Art und Umfang der zusätzlichen Belastung im Voraus erkennbar werden, d.h. der Vertrag muss eine absolute Obergrenze der zusätzlichen Einlagenpflicht festlegen (Risiko muss ex ante vorhersehbar sein.)

Nein -> Unberührt bleiben nach § 710 S. 2 BGB aber die ggf. bestehenden Nachschusspflichten bei Auflösung oder bei Ausscheiden aus der Gesellschaft (§§ 728a, 737 BGB)

§ 715 BGB bzw. 116 I HGB -> Zur Führung der Geschäfte sind alle Gesellschafter berechtigt und verpflichtet.

Folgende Anforderungen sind an eine pflichtgemäße Geschäftsführung zu stellen:

• Legalitätspflicht (strikte Gesetzesbindung; auch „nützliche Gesetzesverletzungen” wie z.B. eine aus ex-ante-Sicht gewinnversprechende Kartellabsprache oder Zahlung von Schmiergeldern sind pflichtwidrig)

  • auf welcher AGL kann ein SchE von der Gesellschaft ggü. dem nicht legal handelnden Gesellschafter verlangen? -> § 280 I BGB i.V.m. dem Gesellschaftervertrag.

• Sorgfaltspflicht i.e.S. (Geschäfte so führen, dass Gesellschaftszweck so weit wie möglich verwirklicht wird; bei unternehmerischen Entscheidungen beachte § 93 I 2 AktG analog, sog. Business Judgment Rule)

• Überwachungspflicht (Kontrolle, dass Mitgeschäftsführer und nachgeordnete Unternehmensangehörige sich ebenfalls recht- und zweckmäßig verhalten)

  • erwartet wird der Aufbau einer entsprechenden Compliance-Organisation (Schulung Anti-Korruptions Vorschriften)

-> AGL: § 280 I BGB i.V.m. dem Gesellschaftervertrag

Möglich ist eine Einzel- bzw. Gesamtgeschäftsführungsbefugnis nach Maßgabe v.

• GbR: § 715 II - IV BGB

• OHG: § 116 II - IV HGB

Mitgliedschaftliche Treuepflicht

Def. Klausur:

Die Treuepflicht ist ein auf die geselleschaftsvertragliche Zweckförderungspflicht gestütztes Rechtsinstitut, die ihre Wurzeln demnach im Gesellschaftsvertrag hat.

Grundgedanke: Jeder Gesellschafter muss

1. auf Belange der Gesellschaft und

2. auf mitgliedschaftsbezogene Belange der Mitgesellschafter angemessen Rücksicht nehmen.

-> i.E. müssen Verbandsmitglieder solche Handlungen vornehmen, die der Gesellschaft zuträglich sind, und zuwiderlaufende Maßnahmen unterlassen.

Unklar ist, auf welcher Rechtsgrundlage die Treuepflicht basiert (im Erg. jedoch irrelevant, da jeder die Treuepflicht anerkennt)

• tlw.: Ausprägung der Zweckförderungspflicht aus § 705 BGB

• tlw.: § 242 -> wäre kürzeste Arg. für Klausur

• tlw.: Rücksichtnahme auf mitgliedschaftsbezogene Belange der Mitgesellschafter als Schutzpflicht i.S. des § 241 II BGB (vgl. Grigoleit, AktG, § 1 Rn. 53 ff.);

  • Grundgedanke: Korrelation von Einwirkungsmacht und Verantwortung

-> Dogmatisch entwächst die Treuepflicht aus dem Gesellschaftsvertrag.

Treuepflicht kann für den jeweiligen Gesellschafter ganz unterschiedliche Pflichten auslösen.

Im Ausgangspunkt geht es darum, dem Gesellschafter Handlungen zu untersagen, welche die Gesellschaft schädigen.

Dies kann sich zu

• Handlungspflichten

• Unterlassungspflichten

  • Insb. Pflicht, wichtige Mehrheitsbeschlüsse nicht durch Sperrminorität zu blockieren

Kernproblem: Unklar ist, ob sich aus mitgliedschaftlichen Treuepflicht eine Zustimmungspflicht im Hinblick auf Änderungen des Gesellschaftsvertrags ergibt.

• g.h.M.: Jeder Gesellschafter ist aufgrund der mitgliedschaftlichen Treuepflicht dazu verpflichtet, seine Zustimmung zu einer Änderung des Gesellschaftsvertrags zu erteilen, sofern:

  • die Änderung dringend erforderlich

    und

  • dem Gesellschafter unter Berücksichtigung seiner eigenen Belange zumutbar ist.

• m.M.: Der Treuepflicht entwächst keine Zusitmmungspflicht. Extremfälle sollen über § 313 BGB geklärt werden.

  • Kritik: Aufgrund der hohen Anforderungend es § 313 BGB lassen sich keine sachgerechten Lösungen im Einzelfall finden.

Umfang und Intensität der Treuepflicht richten sich danach, ob es sich um eine:

• uneigennütziges Mitgliedschaftsrecht handelt (z.B.: Mitwirkung an Geschäftsführung) -> Gesellschafter hat den Interessen der Gesellschaft bei einem Konflikt mit seinem Eigeninteresse Vorrang einzuräumen.

oder um

• eigennützige Mitgliedschaftsrechte (z.B.: Gewinnverwendungsbeschlüsse, Informationsrechte) -> Treuebindung geht weniger weit; der Gesellschafter muss aber auch hier die Interessen der Gesellschaft mitberücksichtigen (keine unverhältnismäßige oder willkürliche Rechtsausübung -> ganzen Gewinn auszahlen, obwohl Vbl. bevorstehen, etc.)

handelt.

I. Eine Zustimmungspflicht (=Stimmausübungsrecht) des C könnte sich aus dessen mitgliedschaftlicher Treuepflicht ergeben.

Die Treuepflicht ist ein auf die geselleschaftsvertragliche Zweckförderungspflicht gestütztes Rechtsinstitut, die ihre Wurzeln demnach im Gesellschaftsvertrag hat.

1) Fraglich ist, in welchem Maße die Zustimmung zur Vertragsänderung der Treuepflicht unterliegt.

- Bestimmnug der Intensität der Treuepflicht -

Bei uneigennützigen Mitgliedschaftsrechten muss der Gesellschafter seine Interessen hinter die der Gesellschaft stellen. Bei eigennützigen Mitgliedschaftsrechten ist der Gesellschafter weniger zur Treue verplfichtet.

• In der Stimmrechtsausübung ist Gesellschafter grnds. frei -> mithin eigennütziges Mitgliedschaftsrecht, also geringe Treuepflicht.

- Ausnahme anführen -

Ausnahmsweise ist eine Zustimmungspflicht aufgrund der Treuepflicht auch bei Vertragsänderungen anerkannt. Vorausgesetzt wird, … -> KK Meinungstr. abspulen.

Geschäftschancenlehre -> Pflicht für die Gesellschafter, Geschäftschancen zugunsten der Gesellschaft wahrzunehmen und nicht für eigene Zwecke auszunutzen.

Ein Zuwiderhandeln löst die RF des § 118 HGB aus.

• SchE gem. § 118 I 1 HGB

• Eintrittsrecht gem. § 188 I 2 HGB

Ja -> Gem. § 117 I HGB ist es einem phG ohne Einwilligung der anderen Gesellschafter nicht erlaubt, an einer anderen gleichartigen Gesellschaft als phG teilzunehmen oder in dem Handelszweig der Gesellschaft Geschäfte zu machen.

Ja -> Gem. § 117 II HGB gilt eine Einwilligung in eine Wettbewerbstätigkeit als erteilt, wenn Mitgliedschaft als persönlich haftender Gesellschafter in Konkurrenzunternehmen den Mitgesellschaftern von Anfang an bekannt ist.

Im Ausgangspunkt sind jegliche Gesellschafter einer OHG geschäftsführende Gesellschafter (§ 124 I HGB -> aber disponibles Recht). Hier ist X von der GF ausgeschlossen.

Str. ist, ob das Wettbewerbsverbot aus § 117 HGB auch für nicht geschäftsführende Gesellschafter gilt.

• h.M.: Wettbewerbsverbot gilt für sämtl. Gesellschafter, unabhängig von deren Geschäftsführungsbefugnis.

  • Arg.: Auch nicht geschäftsführende Gesellschafter tragen Mitwirkungs- und Kontrollrechte (§§ 116, 117 HGB), sodass sie Zugang zu internen Informationen haben, die sie ggf. bei einer Konkurrenztätigkeit verwenden könnten.

  • Wortlaut des § 117 HGB spricht nur von Gesellschaftern und nimmt keine Einschränkung vor.

• a.A.: Wettbewerbsverbot gilt nur für geschäftsführende Gesellschafter.

  • Arg.: KG nur eine Sonderform der OHG und das Wettbewerbsverbot findet nach § 165 HGB ausdrücklich keine Anwendung auf die Kommanditisten; Kommanditisten sind von der Geschäftsführung ausgeschlossen. Demnach naheliegenden, bei der OHG dies ebenso zu handhaben.

-> pro h.M.!

Nach h.L. ergibt sich Wettbewerbsverbot für geschäftsführende Gesellschafter einer unternehmenstragenden GbR aus der mitgliedschaftlichen Treuepflicht, im Bereich der uneigennützigen Mitgliedschaftsrechte die eigenen Interessen hinter diejenigen der Gesellschaft zurückzustellen.

• Zwar hat MoPeG von der Aufnahme einer expliziten Regelung abgesehen, steht der h.L. jedoch aufgeschlossen gegenüber ((vgl. Begr. RegE MoPeG, BT-Drs. 19/27635, 140).

Nein -> ein solches Wettbewerbsverbot wirkt nur während der Mitgliedschaftt.

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot kann im Gesellschaftsvertrag vereinbart werden.

• Grenze: § 138 I BGB i.V.m. Art. 12 I GG, § 1 GWB, daher zeitliche (idR max. 2 Jahre), räumliche und gegenständliche Begrenzung des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots nötig

• nur hinsichtlich der zeitlichen Reichweite nimmt die Rspr. bei übermäßigen nachvertraglichen Wettbewerbsverboten eine geltungserhaltende Reduktion vor.

Nein -> § 117 HGB kann als Gefährdungstatbestand bezeichnet werden. Danach muss eine konkrete Beeinträchtigung der Interessen nicht nachgewiesen werden. Ist der TB erfüllt, liegt eine entspr. Pflichtverletzung vor (ein Schaden muss nicht entstehen).

Eine dahingehende Regelung trifft § 118 HGB. Der Gesellschaft steht es frei, SchE (S. 1) oder ein Eintrittsrecht (S. 2) geltend zu machen

• § 118 I 1 HGB ist lex specialis gegenüber § 280 I BGB und somit bei Wettbewerbsverstößen als AGL für SchE anzuführen.

Gem. § 118 I 2 HGB steht der Gesellschaft ein sog. Eintrittsrecht zu. Das Eintrittsrecht nach Abs. 1 S. 2 ermöglicht der Gesellschaft unabhängig von einem Schaden eine Abschöpfung des Gewinns aus dem Wettbewerbsverstoß.

Alleinige Vs. hierfür ist ein schuldhafter Verstoß gegen das Wettbewerbsverbot aus § 117 I HGB.

• Normzweck:

  • Abschöpfung soll nur die uU schwierige Berechnung des Schadensersatzanspruches ersparen

  • Abschreckung

Nach Abs. 1 S. 2 Alt. 1 muss der Gesellschafter für eigene Rechnung gemachte Geschäfte als für Rechnung der Gesellschaft eingegangen gelten lassen. Das bedeutet, dass er wie ein Beauftragter (vgl. § 667 BGB) alles – insbesondere also die Gegenleistung seines Geschäftspartners bzw. den Anspruch darauf – an die Gesellschaft herausgeben muss, was er aus dem Geschäft erlangt hat.

Der nach § 118 I 2 HGB inanspruchgenommene Gesellschafter kann seine eigenen Aufwendungen analog § 670 BGB ersetzt verlangen.

Er kann daher insbesondere seine eigene Leistung (nicht jedoch eigene Arbeitsleistungen) absetzen und auf diese Weise ggf. bei ausgeglichenen oder bei Verlustgeschäften den Anspruch der Gesellschaft neutralisieren.

Sobald die Gesellschaft das Eintrittsrecht gewählt hat, ist der Gesellschafter bei der Führung des Geschäfts analog §§ 665, 666 BGB weisungsgebunden und rechenschaftspflichtig.

Nein. § 118 HGB ist lex specialis zu § 280 I 2 BGB.

In der Sache aber kein Unterschied, da auch in § 118 I HGB das Vertretenmüssen als Haftungsvoraussetzung hineinzulesen ist (wie § 280 I 2 BGB).

Das Eintrittsrecht hat keine Außenwirkung. Es begründet keine Rechtsbeziehungen zu dem Geschäftspartner des Konkurrenzgeschäftes oder (bei einem Tätigwerden für Dritte) zum Geschäftsherrn des Gesellschafters oder zu der Konkurrenzgesellschaft, an der sich der Gesellschafter verbotswidrig beteiligt hat (BGHZ 89, 162 = NJW 1984, 1353), sondern gibt der Gesellschaft nur Ansprüche gegen den Gesellschafter.

Aber das Handeln der Gesellschaft tritt dergestalt nach Au0en, dass sobald die Gesellschaft das Eintrittsrecht gewählt hat, der Gesellschafter bei der Führung des Geschäfts analog §§ 665, 666 BGB weisungsgebunden und rechenschaftspflichtig ist.

SchEA aus § 280 I HGB.

Eintrittsrecht setzt nach hM (BeckOK HGB/Klimke § 118 Rn. 6) wie Schadensersatz Verschulden voraus.

• Arg.: Wortlaut -> “stattdessen”

OHG:

• Entziehung der Geschäftsführungs- und

  Vertretungsbefugnis, §§ 116 V, 124 V HGB

• Als ultima ratio auch Ausschluss aus der Gesellschaft, § 134 HGB

GbR (wie OHG):

• §§ 715 V, 720 IV BGB

• § 727 BGB

• Geschäftsführungs- und vertretungsbefugnis

• Stimmrecht bei Gesellschafterbeschlüssen

Die Gesellschafter sind die Geschäftsführungsorgane der GbR wie auch OHG

Sie sind demnach zur Geschäftsführung:

• GbR: § 715 I BGB

• OHG: § 116 I HGB

wie auch zur Vertretung:

• GbR: § 720 BGB

• OHG: § 124 HGB

berechtigt.

Das Gesetz fordert in nachstehenden Fällen zwingend einen Gesellschafterbeschluss (auszugsweise):

• Entziehung der Geschäftsführungsbefugnis bzw. Vertretungsbefugnis (§ 715 V BGB, § 720 IV BGB)

• Geltendmachung eines Anspruchs bei Verstoß gegen Wettbewerbsverbot, § 118 II HGB

• Auflösung der OHG, § 138I Nr. 4 HGB