Was sind Teile des öffentlichen Rechts?
Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Strafrecht.
Wer ist in Ihrem Bundesland der Landesgesetzgeber und wo sitzt er?
In Niedersachsen: Landtag Niedersachsen, Sitz in Hannover.
Was bedeutet ausschließliche Gesetzgebung für Ihren Landesgesetzgeber?
Wo ist dieses geregelt?
Landesgesetzgeber regelt Bereiche, in denen der Bund keine Zuständigkeit hat.
Artikel 70 GG (Grundgesetz).
Was bedeutet konkurrierende Gesetzgebung?
Sowohl Bund als auch Länder dürfen Gesetze erlassen. Der Bund hat Vorrang, wenn er tätig wird.
Wer ist grundsätzlich für die Gesetzgebung zuständig, wenn im GG nichts dazu eindeutig beschrieben steht?
Die Länder (Artikel 70 GG).
Was ist die Gewaltenteilung?
Trennung von Legislative (Gesetzgebung), Exekutive (Ausführung), Judikative (Rechtsprechung).
Nennen Sie Beispiele für juristische und natürliche Personen.
Natürliche Personen: Menschen.
Juristische Personen: GmbH, AG, Vereine.
Welche Spruchkörper haben Gerichte?
Einzelrichter, Kammer, Senat, Schöffengericht.
Was ist das Bundesverfassungsgericht?
Höchstes deutsches Gericht für Verfassungsfragen (Sitz in Karlsruhe).
Welche Aufgaben hat der Deutsche Bundestag?
Gesetze beschließen, Regierung kontrollieren, Haushalt bewilligen.
Wahl des Bundeskanzler
Nennen Sie mir die 5 obersten Gerichtshöfe des Bundes.
Bundesgerichtshof (BGH), Bundesverwaltungsgericht (BVerwG), Bundessozialgericht (BSG),
Bundesarbeitsgericht (BAG),
Bundesfinanzhof (BFH).
Womit kann die EU direkt Einfluss auf die Mitgliedsstaaten nehmen?
Durch Verordnungen und Richtlinien.
Unterschied EU-Richtlinie und EU-Verordnung.
Richtlinie: Muss in nationales Recht umgesetzt werden.
Verordnung: Gilt direkt und einheitlich in allen Mitgliedstaaten.
Wie können Sie gegen einen Bußgeldbescheid bzw. Fahrverbot vorgehen?
Einspruch einlegen (innerhalb von 14 Tagen).
Was ist ein Verwaltungsakt?
Eine hoheitliche Maßnahme einer Behörde zur Regelung eines Einzelfalls (§ 35 VwVfG).
Was ist ein Verwaltungsakt, der kein Einzelfall ist?
Allgemeinverfügung, z. B. Verkehrszeichen.
In welcher Form kann ein Verwaltungsakt erlassen werden?
Schriftlich, mündlich oder durch Zeichen (z. B. Verkehrszeichen).
Was sind formelle Gesetze?
Vom Parlament verabschiedete Gesetze (z. B. StGB, BGB).
Wie entsteht ein Gesetz in Deutschland?
Entwurf, Beratung im Bundestag, Zustimmung durch Bundesrat, Ausfertigung durch Bundespräsident.
Was ist eine Ermächtigungsgrundlage?
Gesetzliche Grundlage, die Behörden bestimmte Befugnisse gibt.
Last changed15 days ago