Verschuldenshaftung: erläutern Sie.
Die Verschuldenshaftung tritt ein, wenn jemand durch schuldhaftes Verhalten (vorsätzlich oder fahrlässig) einem anderen Schaden zufügt. Beispiel: Ein Autofahrer verursacht durch Unachtsamkeit einen Unfall.
Was ist der Unterschied zwischen fahrlässig und vorsätzlich?
Fahrlässig: Unvorsicht oder Nachlässigkeit, z. B. ein Fahrer übersieht ein Stoppschild.
Vorsätzlich: Absichtliches Handeln, z. B. ein Fahrer rammt absichtlich ein anderes Fahrzeug.
Wie ist der Gesetzgebungsprozess in Deutschland?
Gesetzesinitiative (durch Regierung, Bundestag oder Bundesrat).
Beratung und Beschluss im Bundestag.
Zustimmung durch den Bundesrat (je nach Gesetz).
Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten.
Herausgabe durch Bundesgesetzblatt
Unterscheiden Sie Einspruchs- und Zustimmungsgesetze.
Einspruchsgesetz: Der Bundesrat kann Einspruch einlegen, der Bundestag kann diesen überstimmen.
Zustimmungsgesetz: Der Bundesrat muss ausdrücklich zustimmen, z. B. bei Verfassungsänderungen
Merksatz:
• Einspruchsgesetz: Bundesrat kann nur verzögern.
• Zustimmungsgesetz: Bundesrat hat ein Vetorecht.
Was bedeuten konkurrierende und ausschließliche Gesetzgebung?
In welchem Gesetz ist das geregelt?
Ausschließliche Gesetzgebung: Nur der Bund darf Gesetze erlassen (z. B. Verteidigung).
Konkurrierende Gesetzgebung: Bund und Länder können Gesetze machen, Vorrang hat der Bund (z. B. Straßenverkehrsrecht).
Artikel 70–74 GG (Grundgesetz).
Wer ordnet den Entzug der FE an? Unter welchen Voraussetzungen?
Die Fahrerlaubnisbehörde oder ein Gericht. Voraussetzungen: z. B. wiederholte schwere Verkehrsverstöße oder Trunkenheit am Steuer.
Was können Sie gegen einen Bußgeldbescheid (als Betroffener) unternehmen?
Einspruch einlegen (innerhalb von 14 Tagen) bei der zuständigen Behörde.
Was ist öffentliches Recht und welche Bereiche gehören dazu?
Öffentliches Recht: Regelt das Verhältnis zwischen Staat und Bürgern.
Bereiche: Verwaltungsrecht, Strafrecht, Verfassungsrecht.
Gesetz: Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG).
Verwaltungsrechliche Vorschriften/ Normen: welche kennen Sie?
Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG).
Bauordnung der Länder.
Straßenverkehrsgesetz (StVG).
Verwaltungsakt: definieren Sie!
Ein Verwaltungsakt ist eine hoheitliche Entscheidung, die eine Behörde für einen Einzelfall trifft (z. B. Baugenehmigung).
Was ist ein praktisches Beispiel für einen VWA? Wer erlässt diesen VWA?
Beispiel: Stilllegung eines Fahrzeugs.
Erlass: Zulassungsstelle.
Gerichtsbarkeiten. Welche Arten von Gerichten kennen Sie?
Ordentliche Gerichtsbarkeit
Besondere Gerichtsbarkeit
Beispiele für ordentliche Gerichte? Und für die besondere Gerichtsbarkeit?
Ordentlich: Amtsgericht, Landgericht.
Besonders: Verwaltungsgericht, Finanzgericht
In welchen Bereichen des Verkehrsrechtes sind ordentliche Gerichte tätig?
Bei zivilrechtlichen Streitigkeiten, z. B. Schadensersatz nach Unfällen.
Wie ist die Entstehung eines Gesetzes in ihrem Bundesland?
Wo ist der Unterschied im Verfahren zwischen Land und Bund? Welche Instanz kommt hinzu beim Bund?
Ähnlich wie im Bund: Gesetzesinitiative → Beratung im Landtag → Abstimmung → Verkündung.
Der Bundesrat muss beim Bund zustimmen.
Bundesrat: wie viele Vertreter entsendet jedes Bundesland? Wo könnte dies nachgesehen werden?
Die Anzahl hängt von der Einwohnerzahl ab (3–6 Stimmen). Nachzusehen im Grundgesetz (Art. 51 GG).
Gewaltenteilung: welche der drei Gewalten erlässt ein Gesetz?
Wie heißen die zwei weiteren Gewalten? Welche Aufgaben haben Sie inne?
Die Legislative.
Exekutive: Umsetzung von Gesetzen.
Judikative: Rechtsprechung
Wenn der niedersächsische Landtag ein Gesetz erlässt, muss dieser beim Bund nachfragen?
Nein, es sei denn, es betrifft Bereiche der konkurrierenden Gesetzgebung.
In der Regel: wer ist für die Gesetzgebung zuständig? Bund und Land
Im Bund: Bundestag und Bundesrat. Im Land: Landtag.
Wann ist eine Straße öffentlicher Verkehrsraum?
Eine Straße ist öffentlicher Verkehrsraum, wenn sie von jedermann mit oder ohne Zustimmung des Eigentümers genutzt werden kann, z. B. durch Widmung oder Duldung.
Ist das TÜV-Gelände auch öffentlicher Verkehrsraum?
Nur, wenn es für die Allgemeinheit zugänglich ist, z. B. ohne Zutrittskontrolle.
Welche Arten der Fahruntüchtigkeit werden unterschieden? Welche gesetzlichen Grundlagen?
Relative Fahruntüchtigkeit: Ab 0,3 Promille mit Ausfallerscheinungen (§ 316 StGB).
Absolute Fahruntüchtigkeit: Ab 1,1 Promille (§ 316 StGB).
Was ist eine Betriebserlaubnis? Wo finden Sie eine Regelung hierzu?
Die Betriebserlaubnis ist die Genehmigung, ein Fahrzeug im öffentlichen Straßenverkehr zu betreiben (§ 19 StVZO).
Horizontale und vertikale Gewaltenteilung. Erläutern Sie.
Horizontal: Trennung der Gewalten in Legislative, Exekutive, Judikative.
Vertikal: Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.
Was könnte die s.g. 'vierte' Gewalt im Staate sein?
Die Medien, da sie durch Berichterstattung und öffentliche Meinung Einfluss auf Politik und Gesellschaft nehmen.
Wenn Sie heute einen Bußgeldbescheid erhalten - dürfen Sie morgen noch amtlich tätig sein?
Ja, solange das Bußgeld nicht die Berufsausübung beeinträchtigt (z. B. bei einem Fahrverbot ).
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