U1 Begründung & Funktion von Recht

Recht bezeichnet die Gesamtheit der allgemeingültigen, generellen Rechtsnormen, also Regeln mit allgemeinem Geltungsanspruch

Die Deutsche Rechtsordnung setzt sich aus allen bestehenden deutschen Rechtsnormen zusammen

Gebote = was ich muss (z.B. Steuern zahlen)

Verbote = was ich nicht darf (z.B. Diebstahl § 242 StGB)

Erlaubnisse = was ich darf (z.B. Fahrerlaubnis, Baugenehmigung)

Freistellungen = was ich nicht muss (z.B. Zeugnisverweigerungsrecht, §§ 52 ff. StPO)

= Fähigkeit, einseitig hoheitlich über alle innerstaatlichen Fragen zu entscheiden

-> als originäre Fähigkeit = Staatsgewalt

in modernen Staaten: unpersönliche Herrschaft

BRD = demoktratischer Rechtsstaat mit staat. Gewaltmonopol

Dieses wird von der Bevölkerung durch regelmäßige, freie, geheime und gleiche Wahlen in Auftrag gegeben

-> Idealbild: n. Rousseau: Gesellschaftsvertrag

-> Realtität: Staatsgewalt basiert immer auf Durchsetzung polit. Willens

Drei Elemente (-Lehre):

• Staatsgebiet

• Staatsvolk

• Staatsgewalt (= Gewaltmonopol)

= vom Menschen gesetztes Recht

im Gegensatz zu Naturrecht = dem Menschen vorgegebens Recht

= Gesamtheit der vom staatl. Gesetzgeber (dirket oder indirekt) erlassenen Rechtsvorschriften

Rechtspositivismus = Überzeugung, dass jede Rechtsfrage anhand des vorhandenen Gesetzes- & Gewohnheitsrechts lösen zu können, lehnt Naturrecht ab.

• Befriedungsfunktion=Schaffung einer “Friedensordnung”, -> verhindert, dass jeder nach seinen eigenen Vorstellungen von Recht handelt

  -> Einschränkung des Individ. zu Gunsten der anderen

• Freiheitssicherung = Schutz vor Übergriffen durch andere o. den Staat.

  -> Schutz d. Individuums vor anderen

• Ordnungsfunktion = Zurverfügungstellung v. Kooperationsformen (z.B. für Güterbeschaffung/-austausch = Vetragsrecht) als Vorraussetzung für wirtsch. Zusammenwirken

• Soziale Sicherung= Existenzsicherung d. Individuums

  
  

• Gestaltung: Grundlage zur Regelung d. Zusamenlebens & Arbeitens

• Haftung: Wofür muss ich persönlich einstehen?

• Reflexion: Wo und wie werden Rechte anderer verletzt?

• Emazipation: Wie kann ich mich wehren?

• Hilfe: Wie kann ich Hilfe anbieten und anderen zu ihrem Recht verhelfen?

  
  

• ..Grundlage einer Hilfs- & Beratungskompetenz

• ..ein Qualitätsmerkmal

• ..Vorraussetzung für professionelles Handeln.

• ..je nach Arbeitsfeld wichtig/unwichtiger, da die direkten Bezüge zum Recht stärker oder schwächer ausfallen

• ..Grundlage für interdisziplinäre Zusammenarbeit = Chance

• Recht hat Normgehalt allein durch positive Setzung

• Wird in bestimmten Verfahren von bestimmten Organen des Staates erlassen, die mit Rechtssetzungskompetenz ausgestattet sind

• keine Kompetenz => keine Gültigkeit d. Gesetzes, Gerechtigkeitsgehalt irrelevant

• Recht kann gut oder schlecht sein, niemals Unrecht, da es “ordnungsgemäß” zustande gekommen ist (Rechtspositivismus)

• Positives Recht kann nur in natürlich vorgegebenen Rahmen stattdinden

• Rahmen muss von Gesetzgeber GEfunden, nicht ERfunden werden.

• Geltendes Recht ist überpositiven Maßstäben untergeordnet: z.B. Gott, Natur, Vernunft

Positives Recht ist ungültig, wenn “der Widerspruch des positiven Rechts zur Gerechtigkeit ein so unerträgliches Maß erreicht, dass das Gesetzt als “unrichtiges Gesetz” der Gerechtikeit zu weichen hat.”

Es gibt elementare Gerechtigkeitssätze

-> stehen über dem Gesetz

-> sind dem Gesetzgeber entzogen

= überpositives Recht

Anwendung: bundesdeutsche höchstrichterliche Rechtssprechung (v.a. Verfassungsgericht)

-> Materielle Gerechtigkeit = grundsätzlich angelegte Gleichheit aller Menschen (Grundgesetz)

= ein ungeschriebenes Recht, welches wegen

langer, tatsächlicher Übung der

Rechtssprechung und Rechtanwendung

und durch allgemeine Anerkennung

seine Verbindlichkeit im Sinne einer rechtlichen Notwenidigkeit der Übung entstanden ist.

(= wird in der Überzeugung umgesetzt, dass es sich dabei um ein Gebot des Rechts handelt)

Bsp: sog. “Betriebliche Übung” im Arbeitsrecht: Zahlung Weihnachtsgeld, 3 aufeinanderfolgende Jahre vorbehaltlos,

1=> Anspruch der Arbeitnehmer auf erneute Zahlung im 4. Jahr

= abstrakt-generelle Regelungen d. Staates oder anderer öffentlich-rechtlicher Organisationsformen

abstrakt = regelt mehrere mögl. Lebenssituationen (wie)

generell= gilt für einen unbestimmten Personenkreis (wer)

Regelung= sagt verbindlich, was gelten soll (was)

• Internationale Rechtsnormen (UN-Menschenrechts-Charta)

• Verfassung (Grundgesetz)

• Gesetze (z.B. StGB, SGB)

• Rechtsverordnungen (Straßenverkehrsordung StVO)

• Satzungen (z.B. Gemeindesatzungen)

= Gültigkeitsordnung der unterschiedlichen Rechtsnormen

• Primäres EU-Recht

• Sekundäres EU-Recht

• Verfassungsrecht

• Gesetze

• Rechtsverordnungen

• Landesverfassungen

• Gesetze/VOs der Länder

• Satzungen

= Regeln zum Verhälnis der Rechtsnormen zueinander

• Die höhere Norm geht der niederen Norm vor

• Die speziellere Norm geht der allgemeinere Norm vor

• Die jüngere Norm geht der älteren Norm vor

Primäres EU-Recht = EU-Gründungsverträge

=> bestimmen die Verfassung also Grundordnung der EU

(=> Befugnis der EU-Organe zur Erlassung von Sekundärem EU-Recht)

Sekundäres EU-Recht= Verordnungen und Richtlinien der

EU-Organe (Europäisches Parlament, Europäischer Rat ect.) in vielen Rechtsbereichen

EU-Recht geht dem nationalen Recht vor, bzw. Verpflichtung der Mitgliedsstaaten, es in jeweiliges national-Recht zu integrieren.

= die von einem besonderen Gremium in einem besonderen Verfahren erlassene gesetzliche Grundordnung eines Staates

BRD = Grundgesetz (GG)

=> wurde unter Einfluss der Alliierten vom Parlamentarischen Rat verfasst

=> enthält Bestimmungen über

• Staatsorganisation

• Grundrechte der Bürger

  
  

= Rechtsnorm, die vom Bundestag o. Landesparlament

in einem vom GG oder einer Landesverfassung festgeschriebenen,

förmlichen Verfahren

erlassen wurde.

= Rechtsnorm

die von einer Verwaltung (z.B. Regierung, Ministerium, Verwaltungsbehörde) erlassen wird.

benötigt immer eine Ermächtigungsgrundlage durch ein Gesetz

=> Entlastung des Gesetzgebers

= Rechtsnorm von Selbstverwaltungsorganisationen d.h. von juristischen Personen mit Selbstverwaltungsbefugnissen zur Regelung ihrer eigenen Angelegenheiten

-> keine Geltungskraft gegenüber Gesetzen und Rechtsvorschriften

Bsp: Gemeindesatzung gilt nur für den räumlichen Bereich einer Gemeinde