U1 Rechtsgebiete

Privatrecht/ Zivilrecht

=> Materielles Recht: BGB, sonstige wie HGB, AktienG..

=> Verfahrensrecht: z.B. ZPO (ZivilProzessOrdnung)

Öffentliches Recht

=> Verwaltungsrecht

materielles: SGB

verfahrensrechtl: VwGO, SGB X

=> Staats- & Verfassungsrecht

materielles: GG, StAG, BVerfGG

formelles: GG

=> Strafrecht

materielles: StGB, BtmG,

verfahrensrechtl.: StPO, JGG

Interessenstheorie:

Gegenstand d. öffentl. Rechts sind die Belange des Staates,

Privatrecht dient dem Nutzen des Bürgers

Subordinationstheorie:

ein öffentl.-rechtl. Rechtsverhältnis liegt immer dann vor, wenn ein Über-/ Unterordnungsverhältnis gegeben ist.

Ein Privatrechtsverhältnis liegt bei einem Gleichordnungsverhältnis der Beteiligten vor.

modifizierte Subjekttheorie:

eine Rechtsnorm ist immer dann öffentl.-rechtl., wenn durch diese auf der einen Seite ausschließlich ein Hoheitsträger als solcher berechtigt und verpflichtet wird.

• Gleichordnungsbeziehung

• Ziel: Ausgleich unterschiedlicher Interessen & Machtpositionen

• Große Gestaltungsfreiheit, Abweichungen v. gesetzl. Vorgaben teilweise zulässig

• Bsp: Kaufvertrag, Mietvertrag, Arbeitsvertrag

• Über-/Unterordnungserhältnis

• Ziel: Allgemeinwohl

• zwingende Bindung an die Verfassung und das Gesetz

  Art. 20 Abs. 3 GG

• Bsp: Gewährlesitung von Sozialhilfe, Inobhutnahme eines aktut gefährdeten Kindes

• Bestimmung d. Rechtsweges

  • Privatrechtl.: ordentl. Gerichtsbarkeit durch Zivilgerichte: Amts- & Landesgerichte (§ 13 GVG)

  • öffentl.-rechtl.: z.B. Verwaltungsgerichte (§ 40 Abs.1 S. 1 VwGO), Sozialgerichte (§51 SGG)

• Handlungformen: z,B. Verwaltungsakte gibt es nur auf dem Gebiet des öffentl. Rechts

• Anwendung: SGB X & VwVfG sind nur auf öffentl.-rechtl. Verwaltungstätigkeiten von Behörden anwendbar

  NICHT bei privatrechtl. Tätigkeiten (z.B. Kauf von Büromaterialien)

• trat am 24.Mai 1949 in Kraft

• Konstituierende Wirkung= begründete BRD als Rechtssubjekt

• ursprüngl. als Provisorium gedacht (Art. 146 GG)

• von Beginn an vollwertige Verfassung

• wird spät. seit Wiedervereinigung als dauerhafte Verfassung betrachtet

nach Art. 20 GG

• Gewaltenteilungsprinzip

• Rechtsstaatsprinzip

• Bundesstaatsprinzip

• Demokratieprinzip

• Sozialstaatsprinzip

• Subsidiaritätsprinzip

• Prinzip der Verhältnismäßigkeit

Volk (als Staatsorgan) = einzige Legitimationsquelle staatl. Herrschaft

=> Volkswille wird

durch Wahlen & Abstimmungen zu

Staatsgewalt verselbstständigt

=> Art. 20 Abs. 1,2 GG

• Art. 20 Abs. 1 GG

• BRD besteht aus mehreren Gliedstaaten= Bundesländer

• Bundestreue= Verpflichtung zur Loyalität gegenüber dem Gesamtstaat

• Art. 28 GG: Landesverfassungen & Selbstverwaltung der Gemeinden

• Art. 30 GG: “Allzuständigkeit” der Länder, soweit das GG die Aufgabe nicht dem Bund zuweist

  • Kompetenzzuordnungen ebenfalls im GG

    
    

• Art. 20 Abs. 2, 3 GG

Horizontale Gewaltenteilung von

Exekutive = vollziehende/ ausführende Gew. = Bundes-/Landesregierung/Ministerien

Legislative = gesetzgebende Gew. = Bundestag & Landtag + Bundesrat (=Vetretung der Länder auf Bundesebene)

Judikative = richterliche Gew. = Gerichte

Vertikale Gewaltenteilung durch Föderalismus (Bund & Länder)

• Art 20 Abs. 3 GG

• = Bindung der Staatsgewalt an Recht & Gesetz

• Bestandteile:

  • Gesetzesvorbehalt= Kein Handeln ohne Gesetz

  • Gesetzesvorrang = Kein Handeln gegen Gesetz

  • Verhältnismäßigkeitsgrundsatz

    
    

3 Stufige Prüfung:

1. Geeignetheit der Maßnahme

   Kann die gewählte Maßnahme das verfolgte Ziel/Zweck erreichen?

2. Erforderlichkeit der Maßnahme

   Gibt es andere Mittel, die den Betroffenen weniger beeinträchtigen, aber gleichermaßen das Ziel herbeiführen?

3. Angemessenheit der Maßnahme

   Führt die Maßnahme zu einem Nachteil, der zum angstrebten Ziel unzumutbar außer Verhältnis steht?

   = Abwägen zwischen bezweckten Vorteilen und bewirkten Nachteilen

• Sozialstaatsgebot -> bindet drei Gewalten & fordert aut eine gerechte Sozialordnung zu schaffen

• keine unmittelbate Leistungsansprüche ableitbar

• Staat = sozialer Interventionsstaat

• => gleicht bestimmte Widersprüche der kapit. Konkurrenzgesellschaft aus (z.B. Rente, Gesundheit, Kindeswohl)

• wird abgeleitet aus:

  Art. 20 Abs. 1 GG (soz. Bundesstaat)

  Art. 23 Abs. 1 GG (soz. Grundsätze)

  Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG (soz. Rechtsstaat)

• Spez. Ausprägungen:

  Art. 3 Abs. 3 S. 2 GG (Diskriminierung wg. Behinderung)

  Art. 6 Abs. 4 GG (Besonderer Schutz von Müttern)

  Art. 12 Abs. 2 GG (Sozialbindung des Eigentums)

• Weitere Konkretisierung: §§ 1, 2 SGB I

Soziale Gerechtigkeit=

Herstellung von tatsächlicher Chancengleichheit (z.B. BAföG, Prozesskostenhilf)

Schutz von Schwachen gegen die Starken (z.B. Arbeitsrecht, soziales Mietrecht, Verbraucherschutzrecht, Resozialisierung)

Soziale Sicherheit=

Schaffung oder Erhaltung von Einrichtungen, die für den Fall des Fehlens eigener Daseinsreserven in Krisen die notwendige Daseinshilfe gewähren (z.B. Sozialversicherungsystem, Sozialhilfe, berufsständige Versorungseinrichtungen)

= gesellschaftliches, staatliches o. familienpolitisches Konzept, wonach jeder zuerst für sich selbst zu sorgen hat

und bei Hilfebedürftigkeit in gestufter Reihenfolge die Leistungen

seiner Angehörigen

die der Sozialversicherung

und schließlich die der allgemeinen sozialstaatlichen Daseinsversorgung beanspruchen soll.

Art. 20 Abs. 1, 2 GG

= Art. 1-19 GG

=> Freiheitsrechte (z.B. Art. 2 GG)

=> Gleichheitsrechte (z.B. Art. 3 GG)

=> Unverletzlichkeitsrechte (z.B. Art. 13 GG)

• Überschneiden sich mit UN-Menschenrechtskonvetion,

• werden ergänzt durch UN-Kinderrechtskonvetion (1990) & UN-Behindertenkonvention (2008) mit besonderer Relevanz für Soziale Arbeit

Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG)

-> Kompromiss zwischen säkularen & religiösen Kräften im Parlamentarischen Rat

-> Enders 1997: = Recht auf Rechte

-> nach Kant: was einen Preis hat, kann durch ein Äquivalent ersetzt werden. Was aber keinen Preis hat und durch kein Äquivalent ersetzt werden kann, das hat Würde.

Bsp: Folterverbot, Verbot d. genetischen Klonens von Menschen, Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums

Allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG)

-> Jeder Mensch ist “Herr seiner Mittel”

-> Vorbehalt der verfassungsmäßigen Ordnung, des Sittengesetzes oder der Rechte anderer

Bsp: Rauchen i. d. Öffentlichkeit, Reiten im Walde,

Drogenkonsum

Allgemeiner Gleichheitssatz (Art. 3 GG)

-> schützt davor

etwas gleiches willkürlich ungleich

etwas ungleiches willkürlich ungleich

zu behandeln

> Vergleichbare Sachverhalten

> Willkür Kein sich aus der Natur der zu regelnden Sache ergebender oder sonst wie sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung

-> Bezug auf hoheitliches Handeln (“vor dem Gesetz”)

-> Bsp: Gesetzlicher Mutterschutz, Kindegeld bei verheirateten und unverheirateten Eltern, Vergabe von öffentlichen Aufträgen

Ehe, Eltern & Familie (Art. 6 GG)

-> Abs. 1 : Ehe und Familie als institutionell garntierte und besonders geschützte bzw. privilegierte Einrichtung (z.B. Steuerrecht, Erbrecht)

-> Abs. 2,3: Elternrecht und -pflicht zur Kindererziehung (Elternverantwortung) ABER: Staatliches Wächteramt

-> Grenzen des Schutzbereichs bei Kindeswohlgefährdung

(§ 1666 BGB, § 8a SGB VIII)

= Teil des öffentlichen Rechts,

= Recht der Exekutive; befasst sich mit der Ausführung der Gesetze und mit der Verwaltung in Bund, Ländern & Kommunen

Bestandteile = Allgemeiner Teil, Besonderer Teil & Verwaltungsprozessrecht

Rechtsgrundlagen für allgemeinen Teil = Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG)

Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG)

Verwaltungszustellungsgesetz (VwZG)

Verwaltungsprozess => Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)vwichtig

Verwaltungsakt = wichtiges Instrument,

= häufigste Erscheinungsform, in denen das Handeln der Verwaltung dem Bürger entgegentritt

= alle Rechtsnormen des öffentlichen Rechts, die der Absicherung sozialer Risiken ..dienen.

(Arbeits- & Einkommenslosikeit, Alter, Tod, Krankheit, Pflegebedürftigkeit)

-> wird dem Verwaltungsrecht zugeordnet

-> Gesetze des Sozialrechts gewähren Ansprüche gegen bestimmte Sozialleistungsträger

• Arbeitsagentur

• Jobcenter

• Krankenkasse

• Rentenversicherung

• Sachleistungen wie Krankenbehandlung

• Geldleistungen wie Grundsicherung o. Rente wegen Alters o. Erwerbsminderung

Sozialstaatsprinzip & materielles Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes (Art. 20 GG)

& Grundrecht der Menschenwürde & allgemeiner Gleichheitsgrundsatz

Völkerrechtlich: Vorgaben d. UN-Behindertenrechtskonvention für Rehabilitation & Teilhabe von Menschen mit Behinderungen

-> viele soziale Rechte = Menschenrechte