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Um was für ein Steuerverwaltungsakt es sich handelt

• Steuerbescheide und durch Gesetz erstellte Bescheide: §§ 129, 164 f, 172 ff. AO

• allgemeine Steuerverwaltungsakte: §§ 129, 130, 131 AO

Nach § 169 I 2 AO kann ein Steuerbescheid nicht mehr korriegiert werden, sobald die Verjährungsfrist abgelaufen ist

Dass bei Steuerbescheiden die Festsetzungsverjährung auch für eine Korrektur nach § 129 AO gelten

Gemäß § 170 II Nr.1 AO iVm § 25 III 1 EStGB beginnt die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Kalendarjahrens, in dem die Steuererklärung eingereicht wird

• mechanische Versehen der Behörde bei Erlass des Steuerbescheids

  • Schreibfehler

  • Rechenfehler

  • ähnliche offenbare Unrichtigkeiten

  • Zahlendreher

objektiv für den Fall zu bestimmen, dass der gesamte Sachverhalt inklusive der Akten des Finanzamts offengelegt wird

aus dem unterschiedlichen Wortlaut des § 129 AO gegenüber der Parallelvorschrift des § 42 VwVfG

• § 42 VwVfG stellt auf eine offenbare Unrichtigkeit in dem Verwaltungsakt ab

• § 129 verlangt nur eine offenbare Unrichtigkeit beim Erlass eines Verwaltungsaktes

  -> ist weiter

um eine Ermessensvorschrift

wenn der Beteiligte ein berechtigtes Interesse an der Korrektur hat

= Berechtigtes Interesse in Sinne von § 129 S.2 AO besteht dann, wen sich die Unrichtigkeit auf die Höhe der Steuerfestsetzung ausgewirkt hat oder der unrichtige Verwaltungsakt Bindungswirkung für andere Bescheide tätigt

der Fehler müsste dem Finanzamt als eigener Fehler zurechenbar sein

=>Finanzbeamter konnte die Unrichtigkeit der Angabe ohne weitere Prüfung erkennen

Wenn es sich um einen Steuerbescheid handelt, der eine Steuer betrifft, die keine Verbrauchssteuer ist, kann sie grds. nur mit Zustimmung des Steuerpflichtigen und auch nur soweit er vor Ablauf der Einspruchsfrist zugestimmt hat, korriert werden

ein dem Widerspruchsverfahren der §§ 68 ff. VwGO vergleichbarers Vorverfahren, in dem die Verwaltung ihre eigene Entscheidung überprüft. Anders als bei den punktuellen Korrekturvorschriften wird beim Einspruch die Sache in vollem Umfang erneut geprüft, d.h. der gesamte Verwaltungsakt auf seine Recht- und Zweckmäßigkeit hin überprüft (§ 367 II 1 AO)

• § 355 I 1 AO

• einen Monat ab Bekanntgabe des Verwaltungsakts

Indem er dem Adressaten zugeht und die erlassende Behörde diesem in offenamtlicher Eigenschaft den Inhalt des Verwaltungsakts eröffnet

wenn nachträglich Tatsachen bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer führen und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen erst nachträglich bekannt werden

• Maßgeblich ist der Wissenstand der zur Bearbeitung des Falles berufenen Dienststelle, nicht der des jeweiligen Sachbearbeiters

• Aktenkundige Tatsache gelten immer als bekannt, auch wenn der jeweilige Sachbearbeiter subjektiv keine Kenntnis von ihnen hatte

• § 173 I Nr.1 AO

• es müssen keine weiteren Voraussetzungen erfüllt sein

• § 173a AO regelt abschließend die Fälle der Schreib- und Rechenfehler bei der Erstellung einer Steuererklärung

• Sperrung des § 173 I Nr.2 AO

soweit dem Steuerpflichtigen bei der Erstellung seiner Steuererklärung Schreib- oder Rechenfehler unterlaufen sind und er deshalb der Finanzbehörde bestimmte, nach den Verhältnissesn zum Zeitpunkt des Erlasses des Steuerbescheids rechtserheblich Tatsachen unzutreffend mitgeteilt hat.

es kann zu Verkürzungen der Steuern kommen und die abgegebene Steuererklärung war falsch

bei Ablauf der Festsetzungsverjährung ist die besondere Ablaufhemmung nach § 171 II 2 AO zu beachten

Nein

Im Fall der Insolvenz eines Schuldners hat der Gläubiger die Möglichkeit, die Forderung auf ihren niedrigeren Teilwert nach § 6 I Nr.2 S.2 EStG abzuschreiben. Mithin wirkt sich die Insolvenz allenfalls im Jahr ihres Eintritts und den folgenden Jahren gewinnmindernd aus, es erfolgt aber keine rückwirkende Korrektur nach § 175 I 1 Nr.2 AO

Den Fall, dass ein Ereignis nicht erst nachträglich bekannt wird, sondern nachträglich eintritt, aber rechtliche Bedeutung für die Vergangenheit hat

wenn die Steuer nach § 164 I AO unter dem Vorbehalt der Nachprüfung festgesetz wurde, kann der Steuerbescheid solange korriegiert werden wie der Vorbehalt wirksam ist

Da es sich bei dem Vorbehalt der Nachprüfung um eine besondere Nebenbestimmung eines Verwaltungsakts iSd § 120 AO handelt, ist diese nur wirksam, wenn sie mit dem Verwaltungsakt zusammen bekannt gegeben wurde

Wenn sich die Behörde bewusst ist, dass der Sachverhalt noch nicht umfassend ermittelt wurde, dies aber noch - ggf. im Rahmen einer Außenprüfung (§§ 193 ff. AO) - durchgeführt werden soll. Sobald eine Außenprüfung durchgeführt wurde, ist der Vorbehalt aufzuheben (§ 164 II 3 AO)

1. Art des Verwaltungsaktes, §§ 118 ff., 155 ff. AO

2. (materielle Bestandskraft, § 124 AO)

3. Festsetzungsverjährung, §§ 169 ff. AO

   a) Dauer, § 169 II 1 Nr.2 AO

   b) Beginn, § 170 I, II Nr.1 AO

   c) Ablauf und Hemmung, § 171 AO

4. Anwendung der Korrekturenvorschriften, § 172 I 1 Nr.2d AO

I. Zulässigkeit des Einspruchs

1. Statthaftigkeit, § 347 I 1 Nr.1, II AO

2. Einspruchsbefugnis, § 350 AO

3. Form: schriftlich oder elektronisch, § 357 I AO

4. Frist: innerhalb eines Monats, § 355 I AO

5. Beteiligten- und Handlungsfähigkeit, § 365 I AO iVm §§ 78 ff. AO

6. kein Ausschluss: Verzicht, § 345 AO, Rücknahme, § 362 AO oder fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

II. Begründetheit des Einspruchs