Um was für ein Steuerverwaltungsakt es sich handelt

• Steuerbescheide und durch Gesetz erstellte Bescheide: §§ 129, 164 f, 172 ff. AO

• allgemeine Steuerverwaltungsakte: §§ 129, 130, 131 AO

Nach § 169 I 2 AO kann ein Steuerbescheid nicht mehr korriegiert werden, sobald die Verjährungsfrist abgelaufen ist

Dass bei Steuerbescheiden die Festsetzungsverjährung auch für eine Korrektur nach § 129 AO gelten

Gemäß § 170 II Nr.1 AO iVm § 25 III 1 EStGB beginnt die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Kalendarjahrens, in dem die Steuererklärung eingereicht wird

• mechanische Versehen der Behörde bei Erlass des Steuerbescheids

  • Schreibfehler

  • Rechenfehler

  • ähnliche offenbare Unrichtigkeiten

  • Zahlendreher

objektiv für den Fall zu bestimmen, dass der gesamte Sachverhalt inklusive der Akten des Finanzamts offengelegt wird

aus dem unterschiedlichen Wortlaut des § 129 AO gegenüber der Parallelvorschrift des § 42 VwVfG

• § 42 VwVfG stellt auf eine offenbare Unrichtigkeit in dem Verwaltungsakt ab

• § 129 verlangt nur eine offenbare Unrichtigkeit beim Erlass eines Verwaltungsaktes

  -> ist weiter

um eine Ermessensvorschrift

wenn der Beteiligte ein berechtigtes Interesse an der Korrektur hat

= Berechtigtes Interesse in Sinne von § 129 S.2 AO besteht dann, wen sich die Unrichtigkeit auf die Höhe der Steuerfestsetzung ausgewirkt hat oder der unrichtige Verwaltungsakt Bindungswirkung für andere Bescheide tätigt

der Fehler müsste dem Finanzamt als eigener Fehler zurechenbar sein

=>Finanzbeamter konnte die Unrichtigkeit der Angabe ohne weitere Prüfung erkennen

Wenn es sich um einen Steuerbescheid handelt, der eine Steuer betrifft, die keine Verbrauchssteuer ist, kann sie grds. nur mit Zustimmung des Steuerpflichtigen und auch nur soweit er vor Ablauf der Einspruchsfrist zugestimmt hat, korriert werden

ein dem Widerspruchsverfahren der §§ 68 ff. VwGO vergleichbarers Vorverfahren, in dem die Verwaltung ihre eigene Entscheidung überprüft. Anders als bei den punktuellen Korrekturvorschriften wird beim Einspruch die Sache in vollem Umfang erneut geprüft, d.h. der gesamte Verwaltungsakt auf seine Recht- und Zweckmäßigkeit hin überprüft (§ 367 II 1 AO)

• § 355 I 1 AO

• einen Monat ab Bekanntgabe des Verwaltungsakts

Indem er dem Adressaten zugeht und die erlassende Behörde diesem in offenamtlicher Eigenschaft den Inhalt des Verwaltungsakts eröffnet

wenn nachträglich Tatsachen bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer führen und den Steuerpflichtigen kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen erst nachträglich bekannt werden

• Maßgeblich ist der Wissenstand der zur Bearbeitung des Falles berufenen Dienststelle, nicht der des jeweiligen Sachbearbeiters

• Aktenkundige Tatsache gelten immer als bekannt, auch wenn der jeweilige Sachbearbeiter subjektiv keine Kenntnis von ihnen hatte

• § 173 I Nr.1 AO

• es müssen keine weiteren Voraussetzungen erfüllt sein

• § 173a AO regelt abschließend die Fälle der Schreib- und Rechenfehler bei der Erstellung einer Steuererklärung

• Sperrung des § 173 I Nr.2 AO

soweit dem Steuerpflichtigen bei der Erstellung seiner Steuererklärung Schreib- oder Rechenfehler unterlaufen sind und er deshalb der Finanzbehörde bestimmte, nach den Verhältnissesn zum Zeitpunkt des Erlasses des Steuerbescheids rechtserheblich Tatsachen unzutreffend mitgeteilt hat.

es kann zu Verkürzungen der Steuern kommen und die abgegebene Steuererklärung war falsch

bei Ablauf der Festsetzungsverjährung ist die besondere Ablaufhemmung nach § 171 II 2 AO zu beachten

Nein

Im Fall der Insolvenz eines Schuldners hat der Gläubiger die Möglichkeit, die Forderung auf ihren niedrigeren Teilwert nach § 6 I Nr.2 S.2 EStG abzuschreiben. Mithin wirkt sich die Insolvenz allenfalls im Jahr ihres Eintritts und den folgenden Jahren gewinnmindernd aus, es erfolgt aber keine rückwirkende Korrektur nach § 175 I 1 Nr.2 AO

Den Fall, dass ein Ereignis nicht erst nachträglich bekannt wird, sondern nachträglich eintritt, aber rechtliche Bedeutung für die Vergangenheit hat

wenn die Steuer nach § 164 I AO unter dem Vorbehalt der Nachprüfung festgesetz wurde, kann der Steuerbescheid solange korriegiert werden wie der Vorbehalt wirksam ist

Da es sich bei dem Vorbehalt der Nachprüfung um eine besondere Nebenbestimmung eines Verwaltungsakts iSd § 120 AO handelt, ist diese nur wirksam, wenn sie mit dem Verwaltungsakt zusammen bekannt gegeben wurde

Wenn sich die Behörde bewusst ist, dass der Sachverhalt noch nicht umfassend ermittelt wurde, dies aber noch - ggf. im Rahmen einer Außenprüfung (§§ 193 ff. AO) - durchgeführt werden soll. Sobald eine Außenprüfung durchgeführt wurde, ist der Vorbehalt aufzuheben (§ 164 II 3 AO)

1. Art des Verwaltungsaktes, §§ 118 ff., 155 ff. AO

2. (materielle Bestandskraft, § 124 AO)

3. Festsetzungsverjährung, §§ 169 ff. AO

   a) Dauer, § 169 II 1 Nr.2 AO

   b) Beginn, § 170 I, II Nr.1 AO

   c) Ablauf und Hemmung, § 171 AO

4. Anwendung der Korrekturenvorschriften, § 172 I 1 Nr.2d AO

I. Zulässigkeit des Einspruchs

1. Statthaftigkeit, § 347 I 1 Nr.1, II AO

2. Einspruchsbefugnis, § 350 AO

3. Form: schriftlich oder elektronisch, § 357 I AO

4. Frist: innerhalb eines Monats, § 355 I AO

5. Beteiligten- und Handlungsfähigkeit, § 365 I AO iVm §§ 78 ff. AO

6. kein Ausschluss: Verzicht, § 345 AO, Rücknahme, § 362 AO oder fehlendes Rechtsschutzbedürfnis

II. Begründetheit des Einspruchs

die gleichen Voraussetzungen wie im allgemeinen Verwaltungsrecht

wenn er durch die zuständige Behörde erlassen wurde und sowohl das Verfahren als auch die Form eingehalten wurde

für die gesonderte Feststellung bei gewerblichen Betrieben ist das Finanzamt örtlich zuständig, in dessen Bezirkt sich die Geschäftsleitung befindet (§ 18 I Nr.2 AO)

• Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb oder freiberuflicher Tätigkeit

• Finanzamt, das für die gesonderte Feststellung zuständig ist, ist nicht zugleich auch für die jeweilige Einkommensteuer zuständig

dass der Gewinn einer unternehmerischen Tätigkeit von dem jeweiligen Finanzamt vor Ort ermittelt und festgestellt wird, um so die örtliche Nähe ausnutzen zu können

Die Finanzbehörden haben nach § 88 I 2 AO alle für den Einzelfall bedeutsamenen Umstände zu ermitteln und bei ihrer Steuerfestsetzung zu berücksichtigen

-> sind nich an die Entscheidungen anderer Behörden gebunden

wurden Besteuerungsgrundlagen (§ 199 I AO) in einem Grundlagenbescheid gesondert nach den §§ 179 ff. AO festgestellt, ist die Behörde, die einen Folgebescheid erlässt, insoweit an die getroffenen Feststellungen gebunden, als sie für den Folgebescheid von Bedeutung sind

• nach §§ 165 I 1, 181 I 1 AO, soweit ungewiss ist, ob die Voraussetzungen für die Entstehung einer Steuer eingetreten sind

• nach §§ 165 I 2 Nr.3, 181 I 1 AO, wenn die Vereinbarkeit eines Steuergesetzes mit höherrangigem Recht Gegenstand eines Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht ist

• § 181 I 1 AO; §§ 129, 164 f., 172 ff. AO

• nicht anwendbar: §§ 130, 131 AO -> vgl. §§ 172 I 1 Nr.2d Hs.2, 181 I 1 AO

• §§ 129, 164 f., 172 ff. AO

• nicht anwendbar: §§ 130, 131 AO -> vgl. § 172 I 1 Nr.2d Hs.2 AO

nach § 175 I 1 Nr.1 AO kann auch der Folgebescheid korrigiert werden, wenn ein Grundlagenbescheid, dem Bindungswirkung für einen Folgebescheid zukommt, korrigiert wird

nach § 2 UStG haben Unternehmer in ihrer Steuererklärung die Umsatzsteuerschuld selbst zu berechnen (§ § 18 III 1 UStG, § 150 I 3 AO)

jeder stehende Gewerbebetrieb, der im Inland betrieben wird, ist gewerbesteuerpflichtig

der Unternehmer, für dessen Rechnung das Unternehmen betrieben wird

• Ausnahme: § 5 I 2 GewStG

  wenn die Tätigkeit einer Personengesellschaft Gewerbebetrieb ist, ist die Gesellschaft Steuerschuldner

Gemeindesteuer

• die Gemeinden (vgl. § 1 GewStG)

• Grundlage ist dabei der vom Finanzamt erlassene Gewerbesteuermessbescheid (vgl. §§ 11 GewStG iVm § 184 AO)

• natürliche Personen

• mit Wohnsitz (§ 8 AO)

• oder gewöhnlichen Aufenthalt (§ 9 AO) im Inland

dort wo sie eine Wohnung unter Umstände innhat, die darauf schließen lassen, dass sie die Wohnung beibehalten und benutzen wird

ist eine Person nach § 1 I 1 EStG in Deutschland unbeschränkt einkommensteuerpflichtig, so unterliegt sie mit dem gesamten Welteinkommen der deutschen Einkommensteuer

• dort wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort nicht nur vorrübergehend verweilt

• Fiktion § 9 S.2 AO: zusammenhängender Aufenthalt von sechs Monaten, wobei kurzfristige Unterbrechungen unberücksichtigt bleiben

beschränkte Steuerpflicht nach §§ 1 IV, 49 EStG

Personen, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, aber inländische Einkünfte iSd § 49 EStG erzielen

(Welteinkommensprinzip gilt dann aber nicht)

Steuerfestsetzungn in einem gesetzlich geregelten Verfahren

Abgeltungswirkung für Kapitaleinkünfte (§ 20 EStG), die in Form der Kapitalertragsteuer (§§ 43 ff. EStG

Abgeltungswirkung für Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit (§ 19 EStG), die in Form der sog. Lohnsteuer (§§ 38 ff EStG9 erhoben wurden

eine Veranlagung ist vorbehaltlich eines Steuerabzugs mit Abgeltungswirkung erfolgt

unter den Voraussetzungen des § 26 EStG kommt den Ehegatten ein Wahlrecht zwischen

• Einzelveranlagung zum Grundtarif § §§ 26a, 32a I EStG)

• Zusammenveranlagung zum Splittingtarif (§§ 26b, 32a I,V EStG)

die Ehegatten werden gem. § 26 III EStG zusammenveranlagt

• beide Ehegatten sind unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig iSd §§ 1 I, II 1a EStG

• leben nicht dauerend getrennt

• Voraussetzungen muss (irgendwann) während des Veranlagungszeitraums vorgelegen haben

§ 2 I 1 Nr.6 EStG iVm § 21 I 1 Nr.1 EStG

Überschusserzielungsabsicht

= Absicht, auf eine Totalperiode betrachtet einen Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten iSd § 2 II 1 Nr.2 EStG zu erzielen

§ 22 Nr.3 EStG

es ist der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten zu ermitteln, wobei die zeitliche Zuordnung nach dem Zu- und Abflussprinzip (§ 11 EStG) erfolgt

Einnahmen sind nach § 8 I EStG alle Güter, die in Geld oder Geldeswert bestehen und dem Steuerpflichtigen im Rahmen der Überschusseinkünfte zufließen

Nach § 9 I 1 EStG sind das alle Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen

-> jegliche Veranlassung der Aufwendungen durch den Erwerb ist ausreichend (vgl. § 4 IV EStG)

es können weder Wertveränderung der Einkunftsquelle, d.h. des Vermögensstamms berücksichtigt werden noch Aufwendungen, die der Steuerpflichtige auf diesen Vermögensstamm tätigt

§ 9 I 3 Nr.7 EStG iVm § 7 EStG

Bei Wirtschaftsgütern, deren Verwendung oder Nutzung durch den Steuerpflichtigen zur Erzielung von Einkünften sich erfahrungsgemäß auf einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erstreckt, ist jeweils für ein Jahr ein Teil der Anschaffungs- und Herstellungskosten abzusetzen, der bei gleichmäßiger Verteilung der Kosten auf die Gesamtdauer der Verwendung oder Nutzung auf ein Jahr entfällt

§ 7 IV bis Va EStG

sie dürfen sich nicht auf die Steuerbemessungsgrundlage auswirken

Wirtschaftsgüter, die sowohl privat als auch erwerbswirtschaftlich genutzt werden

• Aufteilung der Kosten entsprechend der Nutzungsanteile

• wenn eine Aufteilung nicht möglich ist, sind die Aufwendungen nicht abziehbar

• § 7 Va EStG enthält ein sachgerechtes Abgrenzungskriterium

§ 2 I 1 Nr.4 EStG iVm § 19 I 1 Nr.1 EStG

• schuldet seinem Arbeitgeber seine Arbeitskraft

• § 1 II 2 LStDV: wenn er in der Betätigung seines Wilens unter der Leitung seines Arbeitsgebers steht oder im geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers dessen Weisungen zu folgen verpflichtet ist

§ 11 EStG

• § 9a S.1 Nr.1a EStG

• 1.230,00 Euro

• wenn nicht höhere Werbungskosten nachgewiesen werden können

• Arbeitslohn muss von einem inländischen Arbeitgeber gezahlt werden (§ 38 I 1 Nr.1 EStG)

• Arbeitgeber hat die Lohnsteuer nach § 38 III 1 EStG für Rechnung der Arbeitnehmers bei jeder Lohnzahlung vom Arbeitslohn einzubehalten und sie an das Finanzamt abzuführen

• Steuerabzug an der Quelle

• Arbeitnehmer bleibt nach § 38 II 1 EStG weithin Schuldner der Lohnsteuer

Einnahmen sind in dem Kalendarjahr bezogen worden, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind

Erlangen der wirtschaftlichen Verfügungsmacht über den Gegenstand

• Einnahmen werden in dem Jahr bezogen, zudem sie wirtschaftlich gehören

• kurze Zeit: 10 Tage

3 Wochen nach Ablauf des Lohnzahlungszeitraums (§ 38a I 2 EStG)

Nach § 38a I 3 EStG in dem Kalendarjahr, in dem er dem Arbeitnehmer zufließt

Kleidungsstücke, die nach ihrer Beschaffenheit objektiv nahezu ausschließlich für die berufliche Verwendung bestimmt und wegen der Eigenart des Berufes notwendig sind (§ 9 I 3 Nr.6 EStG)

alle Einnahmen, die dem Arbeitnehmer aus dem Dienstverhältnis zufließen

• Bezeichnung und Form unerheblich (§ 2 I 2 LStDV)

• Güter, die nicht in Geld, aber in einem Geldeswert bestehen (Sachbezüge, § 8 I,II 1 EStG)

  
  

§ 3 EStG

die Steuerbefreiung gem. § 3 Nr.51 EStG gilt nicht

auf den Zeitraum gleichmäßig verteilen, für den die Vorauszahlung geleistet wird

• vereinbarte Dauer des Nutzungsrecht unerheblich

• tatsächlicher Vorauszahlungszeitraum zählt

wenn es nach seiner betrieblichen Zweckbestimmung nur zusammen mit anderen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens genutzt werden kann und die in den Nutzungszusammenhang eingefügten Wirtschaftsgüter technisch aufeinander abgestimmt sind

wenn es 800 Euro nicht übersteigt

abnutzbare bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens, die einer selbstständigen Nutzung fähig sind, können im Jahr der Anschaffung in vollem Umfang abgezogen werden

§ 2 I 1 Nr.2 EStG iVm § 15 I 1 Nr.1, II EStG

selbstständige nachhaltige Betätigung, die mit der Absicht, Gewinn zu erzielen, unternommen wird und sich als Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr darstellt, wenn die Betätigung weder als Ausübung von Land- und Forstwirtschaft noch als eine andere selbstständige Arbeit anzusehen ist. Darüber hinaus darf die Tätigkeit keine bloße Vermögensverwaltung nach § 14 S.3 AO darstellen

• selbstständige nachhaltige Betätigung

• Gewinnerzielungsabsicht

• Beteiligung am Wirtschaftsverkehr

• keine Land- und Forstwirtschaft

• keine bloße Vermögensverwaltung nach § 14 S.3 AO

Gewinneinkünfte

Gewinn ist nach § 4 I 1 EStG der Unterschiedsbetrag zwischen dem Betriebsvermögen am Schluss des Wirtschaftsjahres und dem Betriebsvermögen am Schluss des vorangegangenen Wirtschaftsjahres, vermehrt um den Wert der Entnahmen und verminder um den Wert der Einlagen

• einfacher Betriebsvermögensvergleich § 4 I EStG

• qualifizierter Betriebsvermögensvergleich § 4 I, 5 I EStG

• die Einnahmen-Überschuss-Rechnung bei Freiberuflern, Land- und Forstwirten und Kleingewerbetreibende (§ 4 III EStG)

• die Ermittlung nach Durchschnittssätzen bei Land- und Forstwirten (§ 13 a EStG)

• Tonnagebesteuerung bei Handelsschiffen (§ 5a EStG)

• Gewerbetreibende

• Verpflichtung zur Buchführung (durch Gesetz oder freiwillig)

• regelmäßige Abschlüsse

• handelsrechtliche Grundsätz ordnungsgemäßer Buchführung

Dann hat der Steuerpflichtige seinen Gewinn durch den qualifizierten Betriebsvermögensvergleich nach §§ 4 I, 5 I EStG zu ermitteln und kann nicht einfach den einfachen Betriebsvermögensvergleich nach § 4 I EStG ausüben

§ 140 f. AO

Nach § 140 AO hat derjenige, der nach anderen Gesetzen als den Steuergesetzen Bücher und Aufzeichnung zu führen hat, die für die Besteuerung von Bedeutung sind, diese Verpflichtungen auch für die Besteuerung zu erfüllen (derivative Buchführungspflicht)

-> Buchführungspflicht der Kaufleute nach § 238 I HGB

In der Analogie zu den §§ 8 I, 4 IV EStG sind unter Betriebseinnahmen alle Güter zu verstehen, die in Geld oder Geldeswert bestehen und durch den Betrieb veranlasst sind

Nach § 4 IV EStG alle Aufwendungen, die durch den Betrieb veranlasst sind

§ 3b I Nr.1, II 2 EStG

§ 3b II 2 EStG

§ 3b I Nr.2, II 3 EStG

§ 3b II 3 EStG

alle Wirtschaftsgüter, die der Steuerpflichtige dem Betrieb für sich, seinen Haushalt oder für andere betrieblich Zwecke entnimmt

§ 3b II 1 EStG

§ 4 V EStG

wenn Wirtschaftsgüter unmittelbar für eigene betriebliche Zweck genutzt werden. Davon ist auszugehen, wenn sie objektiv erkennbar zum unmittelbaren Einsatz im Betrieb selbst bestimmt sind.

alle Wirtschaftsgüter, deren tatsächliche Funktion bzw. Nutzung nur eine Zuordnung zum Privatvermögen des Steuerpflichtigen zulässgt

alle Wirtschaftsgüter, die weder notwendiges Betriebs- noch notwendiges Privatvermögen sind (neutrales Vermögen) und objektiv geeinget und erkennbar dazu bestimmt sind, den Betrieb zu fördern

Nach § 247 II HGB alle Wirtschaftsgüter, die dazu bestimmt sind, dauernd dem Betrieb zu dienen

nach § 6 I Nr.2 EStG mit den Anschaffungskosten

Nach § 255 I 1 HGB die Aufwendungen, die geleistet werden, um ein Wirtschaftsgut zu erwerben und es in einen betriebsbereiten Zustand zu versetzten, soweit sie dem Wirtschaftsgut einzeln zugeordnet werden können

alle Wirtschaftsgüter, die nicht dauernd dem Betrieb zu dienen bestimmt sind

gem. § 9b I EStG gehört der Vorsteuerbetrag nach § 15 UStG nicht zu den Anschaffungskosten eines Wirtschaftsguts, soweit er bei der Umsatzsteuer abgezogen werden kann

Betriebsausgabenabzugsverbot gilt nciht, wenn die Anschaffungskosten der dem Empfänger im Wirtschaftsjahr zugewendenten Gegenstände insgesamt 35 Euro nicht übersteigen

Nach § 37 II AO u.a. dann, wenn eine Steuer ohne rechtlichen Grund gezahlt wurde

1. notwendiges Betriebsvermögen

2. neutrales Vermögen

3. notwendiges Privatvermögen

Leistungen, durch die er oder in seinem Auftrag ein Dritter den Abnehmer oder in dessen Auftrag einen befähigt, im eigenen Namen über den Gegenstand zu verfügen

alle Leistungen, die keine Lieferungen sind

ob die Verfügungsmacht über einen Gegenstand verschafft wird

wer eine gewerbliche oder beruftliche Tätigkeit selbstständig ausübt

jede nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen, auch wenn die Absicht, Gewinn zu erzielen, fehlt

Gebiet der Bundesrepublik Deutschland

Zuordnung der Leistung zur unternehmerischen Tätigkeit

soweit natürliche Personen einem Unternehmen so eingegliedert sind, dass sie den Weisungen des Unternehmers zu folgen verpflichtet sind

alles, was den Wert der Gegenleistung bildet, jedoch abzüglich der Umsatzsteuer

19 %

das Kalendarvierteljahr (§ 18 II 1 UStG) bzw. u.U. der Kalendarmonat (§ 18 II 2 UStG)

§ 15 I 1 Nr.1 UStG

§§ 14, 14a UStG

wenn der Gegenstand der Lieferung durch den Lieferer, den Abnehmer oder durch einen beauftragten Dritten befördert oder versendet wird

Nach § 3 VI 2 UStG jede Fortbewegung eines Gegenstands

Leistungen, durch die der Unternehmer den Abnehmer befähigt, im eigenen Namen über einen Gegenstand zu verfügen. Es muss die Verfügungsmacht über einen Gegenstand verschafft werden

1. 100 % Zuordnung zum Unternehmen

   -> voller Vorsteuerabzug möglich, private Nutzung als unentgeltliche Wertabgabe steuerpflichtig

2. 100 % Zuorndung zum privaten Lebensbereich

   -> kein Vorsteuerabzug möglich

3. Zuordnung entsprechend der Nutzungsanteile

   -> teilweiser Vorsteuerabzu entsprechend der unternehmerischen Nutzung

wenn jemand die Beförderung durch einen selbstständigen Beauftragen ausführen oder besorgen lässt

§ 1 HGB

Unter einem Gewerbe versteht man jede erlaubte, auf Gewinnerzielung gerichtet und auf Dauer angelegte selbstständige Tätigkeit

§ 2 I 1 Nr.5 EStG iVm § 20 I Nr.1 EStG

Überschusseinkünfte im Sinne des § 2 II 1 Nr.2 EStG

gem. § 2 II 2 EStG der § 20 IX EStG

• gem. § 20 IX 1 S.1 EStG ist bei der Ermittlung der Einkünfte aus Kapitalvermögen als Werbungskosten nur ein Betrag von 1000,00 Euro abzuziehen

• der Abzug der tatsächlichen Werbungskosten ist dagegen ausgeschlossen (§ 20 IX 1 Hs.2 EStG)

ein gemeinsamer Sparer-Pauschbertrag von 2000,00 Euro (§ 20 IX 2 EStG), der nach Maßgabe des § 20 IX 3 EStG zu berücksichtigen ist

gem. § 32d I EStG der Abgeltungssteuersatz iHv 25 %

• Steuerabzug an der Quelle

• Schuldner der Kapitalerträge hat nahc § 44 I 3 Var.1 EStG die Kapitalertragsteuer einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen, sobald die Kapitalerträge dem Gläubiger zufließen

• Höhe des Steuerabzug bemisst sich nach § 43a EStG

• Gläubiger bleibt nach § 44 I 1 EStG weiterhin Schuldner der Kapitalertragsteuer

• Schuldner der Kapitalerträge haftet nach § 44 V 1 EStG für die einzubehaltende und abzuführende Kapitalertragsteuer

• dem Steuerabzug kommt nach § 43 V 1 EStG grds. abgeltende Wirkung zu, sodass insowert eine Veranlagung unterbleibt, § 25 I EStG

Während § 43a EStG für den Schuldner der Kapitalertragssteuer regelt, in welcher Höhe der Steuerabzug vorzunehmen ist (Verfahrensvorschrift) bestimmt § 32d I EStG den materiell-rechtlichen Steuersatz

wenn der Schuldner Wohnsitz, Geschäftsleitung oder Sitz im Imland hat

Den Sitz hat eine Körperschaft nach § 11 AO an dem Ort, der durch Gesetz, Gesellschaftsvertrag, Satzung oder dergleichen bestimmt ist

§ 3 Nr.40 EStG

- vorsicht evtl unvollständig -

dass das Teileinkünfteverfahren bei Dividenden grds. nur in den Fällen des § 20 VIII EStG Anwendung findet, dh. dann, wenn sich die Kapitalanteile im Betriebsvermögen befinden und mit dem progressiven Steuersatz des Steuerpflichtigen besteuert werden

da auch in diesem Fall ausnahmsweise Einkünfte aus Kapitalvermögen der Grundtarig nach § 32a I EStG anzuwenden ist

Nein, da es nicht um die Fruchtziehung, d.h. die Nutzung eines Vermögensstamms geht, sondern um die Veräußerung des Vermögensstamms selbst

-> § 20 IV EStG

Unterschied zwischen den Einnahmen aus der Veräußerung nach Abzug der Aufwendungen, die im unmittelbaren sachlichen Zusammenhang mit dem Veräußerungsgeschäft stehen, und den Anschaffungskosten

gilt nur für die Veräußerung von Anteilen, die im Privatvermögen gehalten werden und deren Beteiligung innerhalb der letzten fünf Jahre unmittelbar oder mittelbar 1 % betruf. Bei Anteilen im Betriebsvermögen wären diese - aufgrund der Subsidiarität - § 15 EStG zugeordnet

Betrag, um den der Veräußerungspreis nach Abzug der Veräußerungskosten die Anschaffungskosten übersteigt

• dass Einkünfte bis zu einem bestimmten Betrag stet von der Besteuerung verschont bleiben

• Wirkung einer sachlichen Steuerbefreiung

Freigrenzen

Bei einer Freigrenze bleiben die Einkünfte steuerfrei, sofern die Freigrenz nicht überschritten wird. Wird die Freigrenz dagegen überschritten, sind die gesamten Einkünfte (auch die unterhalb der Grenze liegenden) steuerpflichtig

Auslegung der jeweiligen Gesetzesvorschrift

• Freibeträge: “soweit”

• Freigrenze: “wenn”, zum Teil werden Freibeträge auch ausdrücklich als solche bezeichnet

Es ist zu prüfen, ob die Einkünfte iSd § 20 VIII EStG einer anderen Einkunftsart zuzurechnen sind

§ 20 IX EStG ist nicht anwendbar, wenn ein Fall des § 32d II Nr.3 EStG vorliegt. Das bedeutet:

Ein Steuerpflichtiger kann beantragenm dass die Abgeltungssteuer (25 % auf Kapitalerträge) nicht gilt, wenn er Kapitalerträge aus einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft hat und

• mind. 25 % der Anteile dirket oder indirket hält oder

• mind. 1 % der Anteile hält und durch seine berufliche Tätigkeit wesentlichlich Einfluss auf das Unternehmen hat

Für Fälle des § 17 I 1 EStG gibt es einen eigene Gewinnermittlungsvorschrift, weil es dabei um Anteile an Kapitalgesellschaften im Privatvermögen geht. Da kein Betriebsvermögen vorliegt, können die allgemeinen Gewinnermittlungsvorschriften der §§ 4 ff. EStG nicht angewendet werden. Ein Betriebsvermögensvergleich ist daher nicht möglich.

• eA: Abzug nicht möglich, weil es sich um gewerbliche Einkünfte und nicht um Kapitalerträge nach § 20 II 1 Nr.1, § 43 I 1 Nr.9 EStG handelt

• aA: die Einkünfte sind eigentlich Kapitalerträge, die nur durch § 17 EStG umqualifiert werden. In diesem Fall würde der Abzug nach § 43 IV EStG weiterhin möglich bleiben

§ 2 I 1 Nr.6 EStG iVM § 21 I 1 Nr.1 EStG

ob zur Nutzungsüberlassung iSd § 535 BGB noch weitere Leistungen hinzutreten

Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz

Nach § 4 IV EStG alle Aufwendungen, die durch die erwerbswirtschaftliche Tätigkeit veranlasst sind

nach § 247 II HGB die Wirtschaftsgüter, die dauerhaft dem Betrieb zu dienen bestimmt sind

1. Lieferungen und sonstige Leistungen

2. die ein Unternehmer

3. im Inland

4. gegen Entgelt

5. im Rahmen eines Unternehmens ausführt

§ 4 UstG

§ 12 UStG

- die Möglichkeit eine Zusatzleistung aus- oder abzuwählen ist entscheidend

- die Zusatzleistung würde daher eine selbstständige Hauptleistung darstellen, wenn sie hinzu- oder abgebucht werden kann.