Eigentumsbeeinträchtigung

• Spezialgesetzlich geregelte Entschädigungsansprüche, Art. 74 II 3 VwVfG, § 8a IV, V FStrG, § 42 BImSchG

• Enteigungsentschädigungsanspruch

• Enteignungsgleicher Eingriff

• Enteignender Eingriff

= Entscheidend ist eine Abgrenzung von Enteignung Art.14 III und IuS Art.14 I 2

-> Finalität, d.h. kommt es konkret auf die Entziehung von Eigentum an?

Rechtsweg: Zivilgerichte, Art.14 III 4 GG

-> Beachte: nicht anwendbar bei legislativem Unrecht

1. Eigentum iSv. Art.14 I 1 GG

2. Unmittelbarer rechtswidriger hoheitlicher Eingriff in das Eigentum

3. Enteignungsgleiche Wirkung/Sonderopfer (wird indiziert durch Rechtswidrigkeit)

4. Vorrang des Primärrechtsschutzes (kein dulde u. liquidiere!)

5. RF: Entschädigung für den Substanzverlust am Eigentum

6. Anspruchsgegner: Rechtsträger d. handelnden Behörde

7. Rechtsweg: Zivilgerichte § 40 II 1 Alt.1 VwGO (h.M.)

• grundsätzlich ist nur die Eigentumssubstanz ersatzfähig

• bei Gewerbetrieben gehört dazu jedoch auch die Ertragsfähigkeit (entgangener Gewinn)

• Arg: Bei Gewerbebetrieben ist angemessener Ausgleich ansonsten idR. nicht möglich, da der Schaden idR nicht in der Beeinträchtigung von körperlichen Gegenständen liegt, sondern in einem Ertragsverlust in Folge von Produktionsausfall

-> Beachte: Nicht anwendbar bei legisaltivem Unrecht

1. Eigentum iSv. Art.14 I 1 GG

2. Eingriff in das Eigentum als unmittelbare aber ungewollte Nebenfolge eines rechtmäßigen hoheitlichen Handelns

3. Sonderopfer: Dem Anspruchssteller muss Beeinträchtigung auferlegt worden sein, die andere Eigentümer nicht trifft; besonders intensiver Eingriff; insbesondere auch Duldungspflichten

4. Kein Vorrang d. Primärrechtsschutzes (weil rechtmäßiges Handeln)

5. Anspruchsgegner: Rechtsträger d. handelnden Behörde

6. Rechtsweg: Zivilgerichte § 40 II 1 Alt.1 VwGO (h.M.)