Pfandrecht

= beschränkte dingliche Recht, sich aus einer Sache zu befriedigen, wenn die gesicherte Forderung bei Fälligkeit nicht erfüllt wird

• Sache von Schuldner oder Dritten

• Sicherungsfunktion

• absolut wirkendes Befriedigungsrecht

• Vorrang aller Gläubiger und nachträglicher Pfandgläubiger

• Veräußerung berührt Pfandrecht nicht

• Erlischt durch gutgläubigen lastenfreien Erwerb § 367 Abs 2

  • Egt veräußert seine mit Pfandrecht belastete Sache: Egt wird derivativ erworben

  • Nichtegt veräußert belastete Sache

1) Akzessorietät: abhängig vom Entstehen/Bestehen eines zu sichernden Rechts § 469

2) Recht an fremder Sache: gehört nicht dem Gläubiger

3) Spezialitätsgrundsatz: dingliche Rechte können nur an bestimmten Sachen begründet werden, zu sichernde Forderung muss bestimmt sein

4) Ungeteilte Pfandhaftung: gesamte Sache haftet für gesamte Forderung, wird später Miteigentum begründet haftet der Anteil jedes Eigentümers für gesamte Forderung

5) Fauspfandprinzip

6) Intabulation

7) Vorrückungsprinzip für Grundpfand

Alle sich im Verkehr befindenden Sachen § 448

• verwertbar

• kein Verpfändungsverbot (zB Dienstbezüge bis zu gewisser Summe)

• köerperlich und unkörperlich (Forderungsrechte, Bestandrechte, Fruchtgenussrechte, Markenrechte,..)

• beweglich und unbeweglich

Erwerb:

• Titel - Verpflichtungsgeschäft: Pfandbestellungsvertrag

• Modus - Verfügungsgeschäft (Einigung Gläubiger und Besteller): Übergabe bei beweglichen Sachen, Eintragung ins GB bei unbeweglichen Sachen § 451

Voraussetzungen:

• Akzessorietät: eine zu besichernde Forderung muss bestehen

• Pfand muss eine für den Gläubiger fremde Sache sein

• Übergabe

“Pfandrecht zugunsten … wurde wirksam begründet”

Erwerb eines dinglichen Rechts —> absolut geschützt

§ 451

• Handpfand muss körperlich übergeben werden § 426

• Bei untunlicher Hand zu Hand Übergabe: Übergabe durch Zeichen aus denen jedermann Verpfändung leicht erfahren kann § 452 —> Besitzanweisung und Übergabe kurzer Hand

• Gesamtsache zB Warenlager: Anbringung deutlich sichtbarer Schilder, Zugriff des Sicherungsgebers wird entzogen

• nachträgliche Entfernung der Zeichen führt zum Erlöschen des Pfandrechts

• hL: jede Rückstellung (außer gegen Willen des Pfandgläubigers) führt zum Erlöschen des Pfandrechts, wurde ein Vorbehalt des Pfandgläubigers geäußert, hat er nur den obligatorischen Anspruch auf neuerliche Einräumung des Pfandrechts

• Rsp.: bei einem sachenrechtlich wirksamen Vorbehalt bleibt das Pfandfrecht aufrecht, wenn Sache vorübergehend überlassen wird

• Bewegliche Sachen

• Unbewegliche Sachen (Grundpfand):

  • Eintragung im Lastenblatt von Grundbuch § 451

  Gläubiger ist weder Inhaber, noch Besitzer der körperlichen Sache = Hypothek = besitzloses Pfand

  Eintragung des Pfandrechts ist nur für eine ziffernmäßig bestimmte Geldsumme zulässig § 14 GBG

  Bei bücherlich nicht eingetragenen Liegenschaften u Superädifikaten: Hinterlegung einer begalubigten Pfandbestellungsurkunde bei Gericht

  
  

• Geld

  • regelmäßiges Pfand (pignus regulare): Gläubiger darf nicht Benutzen, nur verwahren

  • unregelmäßiges Pfand (pignus irregulare): Geld geht in Egt über, Betrag muss nach Erlöschen zurückgestellt werden

• Rechte: Übergabe durch Zeichen § 427 durch formlose Vereinbarung in Verbindung mit Verständigung des Drittschuldners

• Afterpfand = Pfandrecht am Pfandrecht § 454: umfasst das Pfandrecht und möglicherweise auch das dadurch gesicherte Forderungsrecht, bewegliche Pfandsachen müssen übergeben werden

• Lex Commissoria = Verfallsklausel § 1371: Sache wird nach Fälligkeit Eigentum des Pfandgläubigers

• Verabredung, dass Gläubiger die Sache nach Willkür oder zu einem schon im Voraus bestimmten Preis veräußern oder für sich behalten darf

• Fruchtnießung (Antichrese)

§ 456 nur an beweglichen Sachen: Pfandbesteller hat an Pfandsache kein Eigentumsrecht und ist nicht von Egt zur Verpfändung ermächtigt

Voraussetzungen:

• gültiger Pfandbestellungsvertrag (Recht des Vormannes/Titel/Modus oder Gutgläubig)

• Bewegliche Körperliche Sache

• Übergabe

• Gutgläubigkeit

• Vertrauensmann

Egt hat Wahl, ob er den redlichen Pfandinhaber schadlos halten will (Forderung befriedigen) oder das Pfand fahren lassen will.

—> Ersatzanspruch gegen treuelosen Verpfänder und gegen Dritte Personen (deliktisch oder vertraglich) § 456

• § 366 analog: Klage des nicht innehabenden Fauspfandgläubigers auf Herausgabe der Pfandsache

• Bestellung einer Ersatzsicherheit § 458 analog: bei treuwidrig verkaufen Gegenstand

• § 372 analog: Anspruch auf Herausgabe (publizianisch)

  —> gegen jeden schwächeren Besitzer

• petitorische Klage § 372 (dingl. Herrschaftsrecht)

  • verschuldensunabhängiger Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch

  • Ersatzansprüche bei Verschulden

  • kann analog auch publizianisch angestrengt werden

• Devastationsklage § 458: Pfandgläubiger auf Unterlassung von Einwirkungen, welche die Sicherheit des Pfandrechts bedrohen —> kein Verschulden nötig

  • Verschlechterung des Pfandes aus Verschulden des Pfandschuldners

  • Offenbarung eines Mangels

• § 339

  • als Rechtsbesitzer

    (nach hM nur bei beweglichen Sachen)

• Außergerichtliche Pfandverwertung § 460a vor Fälligkeit der Forderung: Sache droht zu verderben oder dauerhaft und erheblich an Wert zu verlieren

• Pfandvorrechtsklage § 258 EO

• Absonderungsrecht in der Insolvenz § 48 IO

• deliktischer SE

= Gesamtpfandrecht an mehreren Liegenschaften

Zur Sicherung einer Forderung werden mehrere Pfänder bestellt, die solidarisch haften

alle Liegenschaften haften ungeteilt, dem Gläubiger steht es bei Nichtbezahlung seiner Forderung frei aus welchen Objekten er sich ganz oder teilweise befriedigen will § 15 GBG

—> erhält aber Höchstbetrag nur einmal

• § 14 Abs 1 GBG: Pfandrecht kann nur für ziffernmäßig bestimmte Geldsumme im Grundbuch eingetragen werden

• abgeschwächtes Spezialitätsprinzip, § 14 Abs 2 GBG (Aufzählung nicht taxativ) gestattet Eintragung eines Pfandrechts bis zu einem ziffernmäßig angeführten Höchstbetrag

• Forderung die aus dem gesicherten Grundverhältnis (Kredit, übernommene Geschäftsführung, Gewährleistung, Schadenersatz) entstehen, sind bis zum Höchstbetrag pfandrechtlich abgedeckt

• Grundbuchstand zeigt nicht ob und wie weit Hypothek derzeit ausgenützt ist

• Kredithypothek = Kreditgeber räumt Kredit in bestimmter Höhe ein, dafür muss Kreditnehmer an seiner Liegenschaft eine Höchstbetragshypothek bestellen, Liegenschaft haftet nur für tatsächlich begründete Forderung

• hM: Durch Akzessorietät des Pfandrechts kann es nicht für sich alleine stehen, deswegen nimmt hA an, dass eine Hypothekarforderung an Dritte nur wirksam durch bücherliche Übertragung gem §§ 445, 451 abgetreten werden kann

• Höchstbetragshypothek ist nach hA zum Grundverhältnis, nicht aber den einzelnen Forderungen akzessorisch

• Aufgrund abgeschwächter Spezialität und mangelnder Akzessorietät zu einzelnen Forderungen, kann eine Forderung die aus einem durch Höchstbetragshypothek gesicherten Grundverhältnis entspringt auch außerbücherlich übertragen werden (anders als Festbetragshypothek) —> Forderung fällt aus Sicherungsverband raus = Erwerb einer Forderung die mit Höchstbetragshypothek besichert ist, führt zum Wegfall der Besicherung

• Andere Meinung: mit rechtgeschäftlicher Übertragung einer Forderung die durch eine Höchstbetragshypothek besichert ist geht der auf die Forderung entfallende Teil der Hypothek auf den Neugläubiger über, mit Erlöschen der Forderung wächst er wieder der Höchstbetragshypothek zu