Servituten

= beschränkte dingliche Nutzungsrechte an fremden Sachen

• bejahendes Servitut: Egt duldet etwas zum Vorteil eines anderen

• verneinendes Servitut: unterlassen

• Grunddienstbarkeiten § 429: Wegerechte (fremdes Grundstück überqueren, Vieh zu treiben, Fuhrwerk zu fahren), Wasserleitungsrechte, Recht auf Holzbringung, Weidedienstbarkeiten (Recht Vieh auf fremden Grund weiden zu lassen), Gebäudedienstbarkeiten

  —> Gebäudedienstbarkeiten setzen Nachbarschaft voraus

“Zuguntsen von Eigentümer des herrschenden Grundstücks und Zulasten von Eigentümer des dienenden Grundstücks”

• Personaldienstbarkeiten § 478: Fruchtgenussrecht, Wohnungsrecht, Gebrauchsrecht

  
  

Derivativ:

• Titel: Rechtsgeschäfte (Servitutsbestellungsvertrag, letztwillige Verfügungen)

• Modus: jede aus § 426ff, bei Liegenschaften Eintragung im Grundbuch

Ersitzung:

• 30 Jahre Ausübung

• gutgläubig

Achtung: § 1500

Um zu verhindern, dass das an Sache/Liegenschaft ersessene Recht wieder verloren geht, indem ein Dritter gutgläubig lastenfrei erwirbt, muss es der Berechtigte im Grundbuch eintragen lassen/bei Gericht zuerkennung des Eigentums anzusuchen —> Offenkundigkeit verhindert guten Glauben des Dritten (heilt fehlenden Grundbuchseintrag)

Freiheitsersitzung usucapio libertatis § 1488: Sonderfall der Verjährung

• Verpflichtete widersetz sich der Ausübung der Dienstbarkeit mit aktiven, objektiv wahrnehmbaren Handlungen

• Berechtigte lässt das 3 Jahre hintereinander zu

Einverleibung der Servitut (§ 136 GBG) aufgrund von Ersitzung gem § 1498

Die Verbücherung von Rechten, die in Durchbrechung des Eintragungsgrundsatzes erworben wurden erfolgt durch Einverleibung —> keine rechtsbegründende Wirkung, dient nur Berichtigung des Grundbuchs

§ 339 —> Konkurrenz zur actio confessoria/actio negatoria § 523

A — B auf Beseitigung der Störung, Unterlassung künftiger Störungen, Duldung der Ausübung der Servitut gem § 339

Schutz gegen jeden eigenmächtigen tatsächlichen Angriff, ohne die Rechtmäßigkeit des Besitzes zu beachten: Störung muss eigenmächtig (nicht von Gesetz, Behörde oder Erlaubnis des Besitzers) erfolgen

Keine Besitzstörung, wenn Mieter, Entleiher, Verwahrer Rückgabe der Sache verweigern

Besitzstörungsverfahren §§ 454 ff ZPO

Aktivlegitimiert: Kläger muss Besitz und Verletzung durch Beklagten beweisen

Passivlegitimiert: unmittelbarer Störer und mittelbarer Störer

Klage richtet sich auf:

• Widerherstellung vorheriger Zustand

• Unterlassung künftiger Störungen

• Duldung der Ausübung

Klage binnen 30 Tage ab Kenntnis von Störung (Entziehung) und Störer einzubringen, Verfahren ist auf Erörterung des letzten ruhigen Besitzstandes und der Verletzung zu beschränken, Titel und Redlichkeit des Besitzers werden nicht geprüft, Echtheit wird vermutet, ist aber zu ermitteln (gewaltsam, listiger, heimlicher Enzug oder Prekarium), ohne Echtheit steht ihm die Klage nicht zu

actio negatoria § 523 gerichtet auf Abwehr von Störungen

—> Konkurrenz Besitzstörungsklage § 339

A — B auf Unterlassung, Widerherstellung des vorherigen Zustandes gem § 523

und publizianisch: § 372 pa

• Aktivlegitimation: besitzender Eigentümer

• Passivlegitimation: Störer

• gegen jenen der sich unbefugterweise das Recht der Dienstbarkeiten anmaßt

• Kläger hat Eigentum und Eingriff durch den Beklagten zu beweisen

• Klage geht auf Wiederherstellung des vorherigen Standes und auf Unterlassung weiterer Störungen

• wenn Eingriff nicht dauernde Störung verursacht und keine Wiederholung zu befürchten ist, besteht keine Klageberechtigung

Ergebnis: Anspruch auf Unterlassung, allenfalls Beseitigung von nachteiligen Folgen (Wiederherstellung des vorherigen Zustandes) und Schadenersatz bei Verschulden

actio confessoria § 523

—> Konkurrenz § 339 Besitzstörungsklage

A — B auf Beseitigung der Störung, Unterlassung künftiger Störungen, Duldung der Ausübung der Servitut gem § 523

A — B auf Beseitigung der Störung, Unterlassung künftiger Störungen, Duldung der Ausübung der Servitut gem § 372 pa

Doppeltes Klagerecht!

—> Man kann gegenüber dem Eigentümer das Recht der Servituten behaupten; oder der Eigentümer kann sich über die Anmaßung einer Servitut beschweren. Im ersten Fall muss der Kläger die Erwerbung der Servitut oder wenigstens den Besitz derselben als eines dinglichen Rechtes, im zweiten Fall muss er die Anmaßung der Servitute in seiner Sache beweisen.gegen Eigentümer und gegen jeden Dritten, der Ausübung unmöglich macht oder behindert

• Kläger muss ihren Erwerb (Übergabe, Einverleibung, beim derivativen Erwerb auch Recht des Vormannes) und sie Störung durch den Bekagten beweisen § 523 + bei Grunddienstbarkeiten ein Nachweis, dass der Kläger Eigentümer des herrschenden Grundstücks ist

• Klage kann publizianisch angestrengt werden § 372 —> actio publiciana, Klage aus dem rechtlich vermuteten Eigentum, braucht keinen Eigentumsnachweis, sondern nur besseren Besitz

• Servitutsbesitzer dringt mit der Klage gegen jeden durch, dessen Besitz auf gar keinem oder schwächerem Titel beruht als der seinige

• Klage richtet sich auf Abwehr von Behinderungen (Wiederherstellung des Vorzustandes, Unterlassung künftiger Störungen), allenfalls bloß Feststellung Servitut oder Einverleibung einer bereits ersessenen Dienstbarkeit

usucapio libertatis § 1488

• 3 aufeinanderfolgende Jahre macht Berechtigter Recht nicht geltend

• Belasteter muss Hindernis errichten, das die Ausübung des Rechts für den Berechtigten wahrnehmbar unmöglich macht oder ein Verbot dem sich der Berechtigte fügt

• auch möglich wenn Dienstbarkeit bislang nicht ausgübt wurde