U3 Schlagworte aus Verwaltungsrecht

Träger d. öffentl. Verwaltung

-> natürliche Personen = Beliehene z.B. Gutachter

-> juristische Perspnen

-> d. Privatrechts (= Beliehene, z.B. TÜV, Dekra, Träger v. Privatschulen)

-> des öffentl. Rechts => unmittelbare Staatsverwaltung:

Behörden v. Bund und Ländern

=> mittelbare Staatsverwaltungen

• Körperschaften

• Anstalten

• Stiftungen

= Zusammenfassung aller Personen,

die in einem Gebiet wohnen = Gebietskörperschaften z.B. Landkreise

o. bestimmte Merkmale aufweisen = Personenkörperschaften

z.B. Berufsverbände, Berufs-Kammern..

= Zusammenfassung von Sachen & Menschen zur Erreichung eines öffentlichen Zwecks, unabhängig von den Mitgliedern

z.B. Rundfunkanstalten

Verselbständigte Vermögensmassen

• Ordnungsverwaltung = öffentl. Sicherheit & Ordnung (Straßenverkehr, Seuchenbekämpfung,..)

• Leistungsverwaltung = Unterstützung einzelner, Bereitstellung öffentl. Güter (z.B. Sozialhilfe, Schulen, Krankenhäuser..)

  = Handlungen der öffentl. Verwaltung, die dem Bürger Leistungen anbieten

• Lenkungsverwaltung = Förderung & Steuerung ganzer Bereiche (z.B. Unterstützung v. schwachen Wirtschaftszweige d. Subventionen)

• Finanzverwaltung = Steuern, Gebühren & Beiträge einziehen

• Bedarfsverwaltung = Eigenen Bedarf der Verwaltung an Personal & Sachmitteln decken

• Eingriffsverwaltung = Handlungen der öffentl. Verwaltung, die ein Tun, Dudlden o. Unterlassen augeben, & damit das Recht, nach Belieben zu handeln o. nicht zu handeln eingreifen (z.B. durch Verwaltungsakt)

  
  

Rechtsstaatsprinzip =>

1. Bindung an Recht & Gesetz (Art. 20 Abs. 3 GG)

   • Vorrang des Gesetzes

   • Vobehalt des Gesetzes

   • Willkürverbot

2. Gewaltenteilung (Art. 20 Abs. 2 S.2 GG)

3. Gerichtsschutz gegen öffentl. Gewalt (Art. 19 Abs. 4 GG)

4. Verhältnismäßigkeit

   1. geeignet

   2. erforderlich

   3. angemessen

Sozialstaatsprinzip =>

1. abgeleitet aus GG

   Art. 20 Abs. 1 = sozialer Bundesstaat

   Art. 23 Abs. 1 S. 1 = soziale Grundsätze

   Art. 28 Abs 1 S. 1 = sozialer Rechtsstaat

2. Spezielle Ausprägungen & Konkrektisierungen

   z.B. §§ 1,2 SGB I

   1. 
      

      
      

      
      

= Soziale Gerechtigkeit

= Herstellung tatsächlicher Chancengleichheit (z.B. BAföG, Prozesskostenhilfe)

= Schutz der Schwachen gegen die Starken (z.B. Arbeitsrecht, soziales Mietrecht, Verbraucherschutz, Resozialisierung

= Soziale Sicherheit

= Schaffung & Erhaltung von Einrichtungen, die bei Fehlen eingener Daseinsreserven in Krisen die notwendige Daseinshilfe gewähren

=> Sozialversicherungssystem, Sozialhilfe, berufsständische Versorgungseinrichtungen

• nur auf Bereiche in § 68 Nr. 1-18 SGB I genannt

• NICHT anwendbar auf Bereiche, die nicht zum Sozialrecht gehören o. im besonderen Teil nicht vorgesehen sind

  • für diese gilt das allgemeine & besondere Verwaltungsrecht Bsp: LVwVfG

SGB X regelt das öffentlich-rechtliche, nach außen wirkende Verwaltungshandeln der Behörden.

-> VA

-> öffentl.-rechtl. Vertrag

Behörde = jede Stelle, die Aufgaben der öffentl. Verwaltung wahrnimmt (§ 1 Abs. 2 SGB X)