U3 Handlungsformen des Sozialverwaltungsrechts

§§ 53 ff SGB X

= einvernehmliche Regelung mit dem einzelnen Bürger (Alternative zu VA)

=> einverständliche Lösung, auf Augenhöhe

= Rechtsnormen, die von Exekutivorganen erlassen werden

->für Bürger genauso verbindlich wie Gesetze

= Zeitlich -> schnellere Reaktion auf verändernde Umstände

= Entlastung des Parlaments, mehr Zeit für Grundsatzfragen

= oftmals sachnäher (die Organe)

=regionale Unterschiede können besser berücksichtigt werden

-> können nur kraft abgeleitetem Recht (=mit gesetzlicher Grundlage) erlassen werden

=> Art. 80 Abs. 1 GG: -> Parlament darf Exekutive durch formelles Gesetz zum Erlass einer Rechtverordnung ermächtigen -> Inhalt, Zweck & Ausmaß muss bestimmt sein

-> Demokratiedefizit = nicht demokrat. legitimierte Gesetzgeber, sondern Exekutive

-> Gewaltenteilungsprinzip:

eigentl. Rechtssetzungsbefugnis allein Gesetzgeber (Legislative)

= einseitige Tathandlung der Behörde mit primär faktischer Wirkung

->sowohl verwaltungsintern als auch mit Außenwirkung

Bsp: Auskünfte, Warnungen, Bauarbeiten

=> bezweckt keinen rechtlichen Erfolg sondern tatsächlichen.