Verwertung nach Sachpfändung

MM:  Privatrechtliche Übereignung gem. § 929 Satz 1 BGB

H.M:

Eigentumserwerb durch privatrechtsgestaltenden Hoheitsakt

Argumente:

Der Gerichtsvollzieher leitet seine Vollstreckungsgewalt nicht aus der Stellung des Vollstreckungsgläubigers

ab, sondern aus dem Gewaltmonopol des Staates.749 Deshalb kann er nicht

als Stellvertreter des Vollstreckungsgläubigers angesehen werden.

• Wenn die Ablieferung als Teil der Verwertung Ausübung hoheitlicher Gewalt ist, dann kann

ihre Grundlage auch nicht das privatrechtliche Pfandrecht sein, sondern die öffentlich-rechtliche

Verstrickung der Pfandsache.750

• Daher ist die Ablieferung der zugeschlagenen Sache nach § 817 Abs. 2 ZPO als privatrechtsgestaltender

Hoheitsakt zu qualifizieren, in dessen Folge der Ersteher originär Eigentum erwirbt.

75

aa. Die These:

Der Vollstreckungsgläubiger übereignet dem Erwerber die versteigerte Sache bei der Ablieferung (§ 817 ZPO) gem. § 929 Satz 1 BGB.

Konsequenz: Problem: Die Ablieferung erfolgt nicht durch den Vollstreckungsgläubiger persönlich, obwohl nur er Inhaber des die Vollstreckung tragenden Pfandrechts ist. Deshalb tauscht er unmittelbar auch nicht gem. §§ 145, 147 BGB Willenserklärungen mit Inhalt § 929 Satz 1 BGB aus.

• Deshalb sieht die These von der privatrechtlichen Eigentumsverschaffung den Gerichtsvollzieher als den Stellvertreter des Gläubigers an, in dessen Auftrag er handelt.745

(2) Übergabe: Bei der Übergabe ist der Gerichtsvollzieher dann als Besitzdiener des Vollstreckungsgläubigers anzusehen.

Verfügungsbefugnis: Die Verfügungsbefugnis des Vollstreckungsgläubigers kann sich aufgrund des Pfandrechts

gem. § 1242 Abs. 1 BGB i.V.m. § 804 Abs. 2 ZPO ergeben. Das setzt allerdings eine wirksame

Entstehung des Pfandrechts voraus.

Hier dann wieder Streit um Charakter des Pfandrechts: mit gemischt öffentlich-rechlich-orivater kein Pfändungspfandrecht an schuldnerfremder Sache

An schuldnerfremden Sachen kann der Ersteher in der Zwangsvollstreckung lediglich unter den

Voraussetzungen gutgläubigen Erwerbs gem. §§ 1244, 932 ff. BGB Eigentum erhalten = gutglaubensererb

Danach erfordert der Eigentumserwerb in der Zwangsvollstreckung: (1.) Ablieferung der zugeschlagenen

Sache gem. § 817 Abs. 2 ZPO; (2.) wirksame Verstrickung und deren Fortbestand bis zum Zeitpunkt der Ablieferung; (3.) Beachtung der wesentlichen Verfahrensvorschriften

bei der Versteigerung

1. § 985 BGB 2. §§ 861, 869 BGB

3. § 1007 abs. 1 und Abs. 2

4. § 812 Abs. 1 S. 1 Alt. 1

5. § 816 I S. 1

6. § 816 I S. 2

7. Anspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2

Verbotene Eigenmacht scheidet aber aus, wenn die Besitzentziehung gesetzlich gestattet ist.

Gem. § 808 Abs. 1 ZPO ist die Beschlagnahme der Pfandsache bereits dann wirksam und zunächst

rechtmäßig, wenn sie sich im Gewahrsam des Vollstreckungsschuldners befindet

§ 1007 Abs. 1 BGB scheidet aus, weil D Eigentum an dem Vorbrecher erwirbt. Böser Glaube

im Hinblick auf ein fehlendes Besitzrecht kommt daher nicht in Betracht.

Oder aber Abs. 3 S. 2 iVm § 986 BGB

Der Eigentumserwerb in der Zwangsvollstreckung erfolgt jedoch durch hoheitlichen Gestaltungsakt

und nicht durch Leistung

Verfügung ist ein Rechtsgeschäft, das darauf gerichtet ist, unmittelbar

auf ein bestehendes Recht einzuwirken. Der Eigentumserwerb in der Zwangsvollstreckung

erfolgt allerdings nicht durch privatrechtliches Rechtsgeschäft, sondern durch privatrechtsgestaltenden

Hoheitsakt

D hat Eigentum und Besitz an dem Vorbrecher erlangt.

• Dies geschah in sonstiger Weise, weil D Eigentum und Besitz nicht durch Leistung, sondern

durch privatrechtsgestaltenden Hoheitsakt des Gerichtsvollziehers erlangt hat.

• Auf Kosten der B ist die Bereicherung erlangt, wenn sie im Widerspruch zum wirtschaftlichen

Zuweisungsgehalt einer absolut geschützten Rechtsposition der B erfolgte. Hier gegeben.

Durch den Erwerb wurde in die bestehende Eigentümerposition der B eingegriffen.

• Nach h.M. ist es aus Gründen des Verkehrsschutzes erforderlich, dass der Eigentumserwerb

in der Zwangsvollstreckung rechtlichen Bestand hat und nicht bereicherungsrechtlich wieder

in Frage gestellt werden darf. Deshalb erfolgt der Eigentumserwerb in der Zwangsvollstreckung

gem. § 817 Abs. 2 ZPO nicht ohne rechtlichen Grund.

1. § 717 II ZPO

2. § 280 I iVm gesetzlichen Schuldverhältnis aus § 1004 BGB 3. §§ 989, 990 BGB

4. 823 I

5. §§ 687 II, 678 BGB

6. § 816 I S. 1 BGB

7. § 812 I S. 1 Alt. 2 BGB

Ansprüche aus §§ 1007, 985 BGB sind während der Dauer des Zwangsvollstrekcungsverfahrens nicht durchsetzbar

Nach h.M. kommt durch die Pfändung der schuldnerfremden Sache ein gesetzliches Schuldverhältnis privatrechtlicher Art zustande, dessen Grundlage der Freigabeanspruch des Drittberechtigten als Beseitigungsanspruch aus § 1004 BGB sei. Zwar könne der Drittberechtigte diese Abwehransprüche während der Dauer der Zwangsvollstreckung wegen des § 771 ZPO nicht klageweise geltend machen. Allerdings stelle § 771 ZPO eine besondere prozessuale Ausübungsform eines materiellen Abwehrrechts dar, so dass der Vorrang des § 771 ZPO nicht zugleich bedeute, dass ein Abwehranspruch aus § 1004 BGB nicht bestehe. Auf diese Sonderrechtsbeziehung seien die allgemeinen schuldrechtlichen Regeln jedenfalls analog anwendbar.755

Eine Pflichtverletzung kann allenfalls darin bestehen, dass G die Vollstreckung in das Eigentum

der B betrieben hat, ohne sich über die wahre Vermögenszuordnung an dem Vorbrecher zu

vergewissern.

• Aber: Aus §§ 808, 771 ZPO ersichtlich, ist es im Anschluss an eine wirksame Verstrickung Angelegenheit

des Drittberechtigten, selbst tätig zu werden, um seine Rechte zu wahren.

• Folglich darf der Vollstreckungsgläubiger nach wirksamer Verstrickung die Zwangsvollstreckung

weiter betreiben, solange keine ernsthaften Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die

fragliche Sache nicht zum Vermögen des Schuldners zählt.

• Dementsprechend kommt eine Pflichtverletzung aber in Betracht, wenn der Drittberechtigte

seine Stellung hinreichend glaubhaft macht und der Gläubiger die Vollstreckung gleichwohl

weiter betreibt

H.M.: Während der Dauer des Vollstreckungsverfahrens ist der materiellrechtliche Herausgabeanspruch

aus § 985 BGB über § 771 ZPO gesperrt, so dass schon keine Vindikationslage

gegeben ist.757

• Aber: § 771 ZPO trifft keine Aussage über Folgeansprüche. Deshalb ist es nicht ausgeschlossen,

die Vindikation als solche während der Zwangsvollstreckung auszuschließen, ihre

Folgeansprüche aus §§ 989 ff. BGB dem dritten Berechtigten jedoch gleichwohl zu gewähren.

Doch kann die Frage hier offenbleiben. Folgt man der h.M., so sind §§ 989, 990 BGB schon nicht

anwendbar. Schließt man sich der Gegenmeinung an, so fehlt es am bösen Glauben des G im

maßgeblichen Zeitpunkt.

Die Rechtswidrigkeit scheitert nicht daran, dass das Vollstreckungsverfahren formell rechtmäßig

abgelaufen ist.

• Nach der privatrechtlichen und der gemischten Theorie ist ein Pfändungspfandrecht nicht

entstanden, so dass ein solches als Rechtfertigungsgrund ebenfalls ausscheidet.

• Nach der öffentlichrechtlichen Theorie entsteht das Pfändungspfandrecht zwar auch an der

schuldnerfremden Sache, gestattet es dem Vollstreckungsgläubiger aber dennoch nicht, sich

aus ihr zu befriedigen

Auch im Verhältnis zu G scheidet ein Anspruch aus § 816 Abs. 1 Satz 1 BGB mangels Verfügung

eines Nichtberechtigten aus. So ist die Ablieferung des Erlöses an den Vollstreckungsgläubiger

gem. § 819 ZPO ebenfalls Eigentumsverschaffung durch privatrechtsgestaltenden Hoheitsakt.

Gem. § 788 Abs. 1 ZPO trägt

nämlich der Vollstreckungsschuldner die Kosten der Zwangsvollstreckung

Kein Erlös wurde an G ausgekehrt, soweit der Gerichtsvollzieher zunächst die Vollstreckungskosten

entnommen hat (§§ 15 GvKostG, 169 Abs. 2 Satz 1 GVGA).762 Insoweit ist G auch nicht

etwa wegen der Befreiung von der Barzahlungspflicht bereichert. Gem. § 788 Abs. 1 ZPO trägt

nämlich der Vollstreckungsschuldner die Kosten der Zwangsvollstreckung

Zuweisungsgehalt einer absolut geschützten Rechtsposition der B erfolgte. Insoweit gilt:

• In analoger Anwendung des § 1247 Satz 2 BGB tritt der erzielte Erlös an die Stelle der Pfandsache,

setzt sich die dingliche Berechtigung also an diesem fort. B wurde also Eigentümerin

des Erlöses, den D an den Gerichtsvollzieher nach dem Zuschlag bezahlte.764

• Dementsprechend hätte B einen Anspruch auf Auszahlung desjenigen Betrags gehabt, der

auf die titulierte Forderung angerechnet wurde.765 Indem der Gerichtsvollzieher die dingliche

Berechtigung an dem Versteigerungserlös jedoch G hoheitlich zuwies, verlor B ihre eigene

dingliche Berechtigung hieran.

Die formell rechtmäßige Pfändung und Verstrickung der Pfandsache liefert die Grundlage

dafür, dass der Gerichtsvollzieher die Pfandsache durch Versteigerung verwerten kann. Ist das

Versteigerungsverfahren formell ordnungsgemäß abgelaufen, erwirbt der Ersteher daher bestandsfest

gem. § 817 Abs. 2 ZPO Eigentum.

• Die ordnungsgemäße Pfändung und Verstrickung der Pfandsache liefert umgekehrt aber keinen

rechtlichen Grund dafür, dass der Vollstreckungsgläubiger den Erlös für sich vereinnahmen

dürfte.

• Auch das Pfändungspfandrecht liefert keinen Rechtsgrund zum Behaltendürfen. Nach der

privatrechtlichen und der gemischten Theorie ist es bereits nicht entstanden. Nach der öffentlichrechtlichen

Theorie gewährt es kein materielles Befriedigungsrecht (s.o.).

• Klage des Dritten gegen Vollstreckungsgläubiger nachdem ZVS beendet

• Eingriffskondiktion nach § 812 I 1 Alt. 2 BGB tritt nach Beendigung der ZVS an Stelle des § 771 ZPO

• = Versteigerung der schuldnerfremden Sache

• § 816 II BGB

Die "verlängerte Vollstreckungsgegenklage" ist keine eigene Klageart der ZPO; es handelt sich vielmehr um eine gewöhnliche Leistungsklage, die nach oder anstelle einer Vollstreckungsgegenklage (§ 767) erhoben wird, wenn die Vollstreckung bereits stattgefunden hat. Der Schuldner verlangt mit der verlängerten Vollstreckungsgegenklage die Herausgabe des durch die (unberechtigte) Zwangsvollstreckung Erlangten. Materiellrechtliche Anspruchsgrundlage ist die Kondiktion in sonstiger Weise nach § 812 I 1 Alt. 2, S. 2 BGB (nicht die Leistungskondiktion, da die Vermögensmehrung beim Vollstreckungsgläubiger durch Hoheitsakt und nicht durch Leistung des Vollstreckungsschuldners eingetreten ist)