Reidel

• Verhältnis zwischen Bürger und Staat

• Rechtsbeziehungen der staatlichen Organe

• Verhältnis zwischen

inhaltliche Gestaltung eines Rechts

Verfahrensvorschriften, durch die materielles Recht umgesetzt wird

verbindliche abstrakt-generelle Normen

konkrete rechtliche Ansprüche, die einem Rechtssubjekt zustehen

• Art 1-19 GG

• kann Bürger gegen Staat geltend machen

• natürliche Personen von Geburt bis Tod

• nasciturus

• postmortaler Persönlichkeitsschutz

• inländische juristische Peronen auf die GG ihrem Wesen nach anwendbar sind

Staat ist den Bürgern gegenüber GR-verpflichtet

• uneingeschränkt ab 18

• Asylrecht ab 16

  
  

sollen Menschenwürdiges Dasein sichern

1. Maßnahme

2. Behörde

3. auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts

4. Regelung

5. Einzelfall

6. Außenwirkung

Fähigkeit Träger von Rechten und Pflichten zu sein

• 104 ff.

• 0-6 = geschäftsunfähig

• 7-17 = beschränkt geschäftsfähig (gesetzliche Vertreter)

• 18 uneingeschränkt geschäftsfähig (außer gestörte Geistestätigkeit, dann geschäftsunfähig)

• keine Ratenzahlungen

• Zweckbingung/Ausschluss durch gesetzlichen Vertreter möglich

• Minderjährige mit beschränkter Geschäftsfähigkeit

  
  

• natürliche Personen

• 0-6 Deliktsunfähig

• 7-17 Prüfung der Einsichtsfähigkeit

• gesetzlicher Vertreter (Eltern, Vormund, Betreuer)

• juristische Personen werden durch Organe vertreten

• für Rechtsgeschäfte Vollmacht

1. Stellvertreter muss eigene Willenserklärung abgeben

2. Stellvertreter muss in fremdem Namen handeln und das im Vorfeld angeben (Offenkundigkeitsprinzip)

   —> legt der SV nicht offen, kommt das RG zwischen ihm und Verkäufer zustande

• Vollmacht muss durch Geschäftsherren erteilt werden

• handelt der Vertreter ohne Vollmacht oder überschreitet sie, kann das zunächst schwebend unwirksame rechtsgeschäft bestätigt oder aufgelöst werden

• bei höchstpersönlichen Rechtsgeschäften ist eine Vertretung ausgeschlossen (Ehe, Erbe)

• § 119

• kommt in Frage, wenn der Wille von Erklärung abweicht

• Wirksam = WE wird rückwirkend vernichtet

Erklärender weiß, dass er erklärt, aber mitss eine andere Bedeutung zu

Erklärender erklärt objektiv etwas anderes, als er subjektiv möchte

Erklärender irrt sich über Eigenschaft der Sache, die im Verkehr als wesentlich gilt

WE wird druch Boten falsch übermittelt (Dolmetscher)

• Anfechtungserklärung muss abgegeben werden

• Berechtigter muss zwingend von seinem Recht Gebrauch machen

• §§ 119, 120 unverzüglich

• §123 binnen eines Jahres

• Anfechtung darf nicht ausgeschlossen sein

• ausgeschlossen, wenn Rechtsgeschäft bestätigt wurde oder zehnjahresfrist abgelaufen ist

• vetraglich §§280 ff

• gesetzlich §§ 823 ff

• wirksam angefochtene WE

• Interessensausgleich der Vertragspartner