BGB I

= Gesamtheit aller Normen

Recht ist die Gesamtheit aller Normen, die sich eine Gemeinschaft gibt, um das (menschliche) Zusammenleben verbindlich zu regeln und zu ordnen

• Verbindliche Rechtsregeln, entweder…

• kodifiziertes Recht => Gesetze

• Gewohnheitsrecht

Rechtsgrundsätze, die sich durch Gewohnheitsrecht durch langjährige Übung entwickelt haben oder niedergeschrieben sind und allgemeinverbindliche Regelungen enthalten.

schriftlich niedergelegtes regelmäßig von staatlichen (Gesetzgebungs-)Organgen gesetztes Recht

mündlich überlieferte durch langjährige Übung als verbindlich entwickelte Rechtsgrundsätze

=> z.B. HGB

• Handelsbräuche => schweigen = Zustimmung

• Wenderecht => Landwirtschaft

• Nachbarrecht => Hammerschlag- und Leiterrecht

Allgemeingültige Verhaltensregeln (“Gutes Benehmen”)

Einhaltung nur durchsetzbar, wenn in Rechtsnorm geregelt

z.B.

Strabare Beleidigung §185 StGB

Sexuelle Belästigung §184i StGB

• informelle Verhaltensregel

• Sanktionen bei Verstößen (=> Ausgrenzung)

• z.B. Ausreden lassen, Siezen, …

• Recht und Moral sind nicht deckungsgleich

• obwohl Moral, Anstand und Sitte Basis vieler Rechtsnormen sind

• Unterschied: Moral, Anstand und Sitte = innere Einstellung eines Menschen

• Recht = knüpt an das äußere Verhalten (im sogenannten Rechtsverkehr) an

• allgemeingültige Verhaltensregeln nur dann durchsetzbar/sanktionierbar, wenn in Rechtsnorm geregelt

allgemein verbindliche Rechtsnormen für eine unbestimmte Vielzahl von Personen

z.B.

• bürgerliches Gesetzbuch

• Verordnungen

• Satzungen

• Gewohnheitsrecht

Rechtsnormen wurden in einem förmlichen Gesetgebungsverfahren erlassen

=> Gesetzgebung

in Privatrecht undd öffentliches Recht

regelt Rechtsbeziehungen unterschiedlicher Rechtssubjekte auf der Ebene der Gleichordnung

=> Rechtsbeziehungen zwischen Bürgern

=> Familienrecht und Erbrecht!!!

z.B.

• Bürgerliches Recht (BGB)

• Handels- und Gesellschaftsrecht (HGB, AktG, GmbHG)

• Arbeitsrecht

• Urheber- und Wettbewerbsrecht

regelt das Recht der staatlichen Organisationen untereinander sowie die Beziehungen des einzelnen Bürgers zum Staat (bzw. den Trägern öffentlicher Gewalt) auf der Ebene der Über -/Unterordnung

=> zwischen Bürger und staatliche Ordnung

=> Gemeinwohlinteresse

z.B.

• Staats- und Verfassungsrecht (GG)

• Strafrecht (StGB)

• Europarecht

• Völkerrecht

• Verwaltungsrecht

alle wirtschaftlich relevanten Normen des Privatrechts

=> die ersten drei Bücher des BGB

• das Arbeits-, Handels-, Gesellschafts-, Insolvenz- und Wettbewerbsrecht, daneben das Recht des Zivilverfahrens und der Zwangsvollstreckung

• Beispiel: Abschluss eines Kaufvertrages (§ 433 BGB) oder Mietvertrages (§ 535 BGB)

Wirtschaftsprivatrecht: alle wirtschaftlich relevanten Normen des Privatrechts

=> Bücher 1-3

=> nicht dazu zählt: Buch vier (Familienrecht) und Buch fünf (Erbrecht)

ordentliche und außerordentliche Gerichtsbarkeit?

• die Arbeitsgerichtsbarkeit

• die Verwaltungsgerichtsbarkeit

• die Sozialgerichtsbarkeit

• die Finanzgerichtsbarkeit

alles was im BGB steht + Zivil- und Straftaten

• Amtsgericht

• Landgericht

• Oberlandsgericht

• Bundeslandgerichtshof

= Verfahrensablauf eines Rechtsstreites vor bestimmten,

meist im Über- Unterordnung Verhältnis stehenden Gerichten

• gerichtliches Verfahren beginnt in der Eingangsinstanz (1.)

• durch Rechtsmittel gelangt es in 2./3. Instanz

• 2. Instanz = Berufungsinstanz

• 3. Instanz = Revisionsinstanz (= entscheiden die obersten Gerichtshöfe des Bundes)

eröffnet eine neue (Zweite)Tatsacheninstanz und hat damit in erster Linie die Funktion einer Fehlerkontrolle und -beseitigung gegenüber der ersten Instanz

kann nur auf eine Rechtsverletzung gestützt werden, nämlich die Verletzung einer Rechtsnorm, auf der das angefochtene Urteil beruht

=> eröffnet keine neue weitere Tatsacheninstanz

z.B. schwere Verfahrensfehler, hohe Summen, Grunsdatzentscheidungen

• Berufung

• Revision

= ordentliche Gerichtsbarkeit

• Eingangsinstanz ist das Amtsgericht für Streitigkeiten bis zu einem Streitwert von 5.000€

• Amtsgericht immer zuständig für Familien- und Mietrecht

= ordentliche Gerichte

§13 GVG

• bürgerliche Rechtsstreitigkeien

• Familiensachen

• Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (Zivilsachen)

• Strafsachen

• Spezialisierung der Richter

• Prozessordnung

• fair => alle das gleiche Verfahren

• sehr langwierig

• Kostenintensiv => Anwaltszwang, Gerichtskosten

• Ausgang des Gerichtsverfahrens ungewiss => verlieren = kosten vom Gegner zusätzlich

• Einseitige Anrufung möglich

• Teilnahme nicht freiwillig

• Beschränkung auf Rechtsfragen, d.h. wenig Raum für subjektive Empfindungen, Ängste bzw. Interessen und Anliegen der Parteien

• Schiedsgerichtsverfahren

• Schlichtungsverfahren

• Mediation

=> alle außerhalb der staatlichen Gerichtsbarkeit

• kein Instanzenzug, kostengüsntiger, schneller

private Gerichte, die auf Antrag der Parteinen zusammenkommen

z.B. Sportgerichtsbarkeit

• Fachleute/Experten => Schiedsspruch

Konflikt wird an Schlichtungsverfahren weitergegeben

• Schlichterspruch (Kompromiss)

• kostengünstig

• schneller als Gerichtsverahren

• Wegfall von Instanzenweg

Mediator => kein Spruch, sondern neutral => sorgt für respektvollen Umgang untereinander => führt Mediation durch

Parteinen klären es untereinander => selbstständiges Lösen