2 Deutschland

Drei-Elementen-Lehre

1) Staatsvolk:

• permanenter Zusammenschluss im Staatsgebiet lebender, natürlicher Personen

• Staatsangehörigkeit neben Einbürgerung auch durch Abstammungs- o. Territorialitätsprinzip

2) Staatsgebiet:

• geographisch festgelegt durch Grenzen am Land, Meer und Luftraum

3) Staatsgewalt:

• Souveräne Gestaltung der Staatsorganisation und Rechtsordnung

• Personal- und Gebietshoheit (außer: Diplomaten/Botschafter)

Nur Staaten (körperschaft=juristische Person) können völkerrechtliche Verträge schließen und haben Anspruch auf Achtung ihrer staatlichen Unversehrtheit/Integrität.

Umstritten ob die Anerkennung durch andere Staaten hinzukommen muss, um ein Staat zu sein.

• Geschriebene Verfassung: ein oder mehrere Text(e) (GG, Nds V.)

• Ungeschriebene Verfassung: Gewohnheitsrecht + einfache Gesetze (EU)

• Vollverfassung: Staatsstrukturprinzipien + Grundrechte (EU, GG)

• Organisationsstatut: Staatsorganisation ohne Grundrechte (Reichsverfassung 1871 etc.)

Staatsstrukturprinzipien

BRD & Nds: Demokratie, Republik, Sozial-, Rechts- & (Bundes)staat

Staatszielbestimmungen

BRD: Umweltschutz, Europäische Integration, Völkerverständigung

Nds: Lebensgrundlagen, Zugehörigkeit zu BRD und EU

Besonderheit

Ewigkeitsgarantie Art. 79 Abs. 3 GG (BRD), Art. 46 Abs. 2 Nds.Verf.

• Zusammenschluss von Gliedstaaten zu einem Gesamtstaat mit zwei Ebenen der Staatsgewalt Teil-Souveränität

• Rangverhältnis in Rechtsordnung: Normenpyramide

Gegenteil ist Zentralstaat, wo eine zentralen Instanz die Staatsgewalt hat (zB Frankreich)

• Soziale Sicherheit: Sicherung des Existenzminimums durch Sozialsysteme (Kranken-, Renten-, Arbeitslosenversicherung)

• Soziale Gerechtigkeit: Ausgleich sozialer Unterschiede & Schutz sozial schwächerer (Steuer-, Miet-, Arbeitsrecht)

• Chancengleichheit: Förderung von (Vermögens-)Bildung

Gegenstück: liberaler Staat, Diktatur, ggf. Monarchie

Regelmäßige Wahl des Staatsoberhaupts (un- oder mittelbar) ohne Einschrängung (Eng mit Demokratieprinzip verbunden)

Gegensatz: Monarchie, Diktatur, Aristokratie, etc.

Legitimationskette führt staatliches Handeln über personelle Hierarchie auf Wahl des Staatsolkes zurück.

• Unmittelbar/Direkt: Volksinitiativen, -begehren, -entscheide

• Mittelbar/Indirekt: regelmäßige Wahl legitimierter Vertreter

  • Parlamentarisch: legitimiertes Parlament wählt Organe

  • Präsidial: Volk wählt Parlament und Staatsoberhaupt

  • Semipräsidial: Kombination (wie Frankreich)

Aspekte des Rechtsstaatsprinzip (Recht und Gerechtigkeit)

• Normhierarchie Lex-superior-Grundsatz: (EU, Bund, Land)

  • Verfassungsvorrang

  • Form. Gesetze

  • Verordnungen (subsidiär)

• Gewaltenteilung: Funktion der Gegenseitigen Kontrolle

  • Legislative (Gesetzgebung)

  • Exekutive (Regierung, Verwaltung)

  • Judikative (Rechtsprechung)

• Grundrechte (Teil 3)

• Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

  • Vorrang d.G. Verfassungsvorrang (Handlungs-u. Unterlassungspflicht)

  • Vorbehalt d.G. Parlamentsvorbehalt (Voraussetzungen für Eingriff mit Gesetz)

• Rechtssicherheit

  • Bestimmtheit (unbestimmte Rechtsbegriffe und Entscheidungsspielräume aber erlaubt)

  • Vertrauensschutz

    • Echte Rückwirkung (Verfassungswidrig)

    • Unechte Rückwirkung (nur verhältnismäßiger Eingriff)

• Rechtsschutz (effektiver Schutz durch gerichtliches Vorgehen)

  • Einstweiliges/vorläufiges Verfahren

  • Unabhängige Richter

  • Entscheidungen der Judikative sind bindend

Bund (BRD):

• Legislative: Bundestag, Bundesrat

• Exekutive: Bundesregierung (Bundeskanzler, Bundesminister), Bundespräsident, Bundesversammlung

• Judikative: Bundesverfassungsgericht

Land (Niedersachsen):

• Legislative: Niedersächsischer Landtag

• Exekutive: Landesregierung (Ministerpräsident, Minister)

• Judikative: Niedersächsischer Staatsgerichtshof

Art 38 I GG

1. Allgemein: Alle Staatsbürger dürfen wählen, Ausnahmen nur verfassungsrechtlich zulässig.

2. Unmittelbar: Keine Zwischenschritte, Stimme fließt direkt ins Ergebnis ein.

3. Frei: Kein Zwang oder unzulässiger Druck auf Wähler.

4. Gleich: Jede Stimme hat gleichen Zähl- und Erfolgswert (Ausnahme: 5%-Hürde).

5. Geheim: Wahlentscheidung darf nicht nachvollziehbar sein.

• Grundlegende Entscheidungen

  • Gesetzgebung: Erlass formeller Gesetzen (Parlamentsvorbehalt).

  • Budgetrecht: Kontrolle und Beschluss der Haushaltsgesetze.

  • Wahl: legitimation weiterer Verfassungsorgane

• Repräsentation: Vertretung des Willens des Staatsvolkes.

• Kontrollfunktion: Überwachung der Regierung und Verwaltung (zB Zitierrecht, Untersuchungsausschüsse).

Abgeordnete sind Vertreter des ganzen Volkes, nicht nur ihrer Wähler oder Parteien. (Art. 38 Abs. 1 GG)

• Keine Weisungsbindung: dem eigenen Gewissen verpflichtet

• Indemnität: Keine strafrechtliche Verfolgung für Abstimmungen oder Äußerungen im Bundestag.

• Immunität: Strafverfolgung nur mit Zustimmung des Bundestages.

Fraktionsdisziplin, jedoch kein unverhältnismäßiger Zwang

Grundgesetz (GG):

1. Länderkompetenz: Gesetzgebungskompetenz grundsätzlich bei den Ländern (Art. 70 GG).

2. Ausschließliche Kompetenz des Bundes: Nur der Bund darf Gesetze erlassen (Art. 73 GG).

3. Konkurrierende Gesetzgebung: Länder zuständig, wenn Bund nicht tätig wird (Art. 72 Abs. 1 GG).

   • Erforderlichkeitsklausel des Bundes (Art. 72 Abs. 2 GG)

   • Abweichungsbefugnis der Länder (Art. 72 Abs. 3 GG)

4. Ungeschriebene Bundeskompetenzen: Aus Natur der Sache (Nationalhymne) oder Sachzusammenhang (Bundeswehrhochschule)

EUV/AEUV:

Grundsatz: begrenzte Einzelermächtigung: EU nur in den ihr übertragenen Bereichen aktiv (Art. 4 Abs. 1 EUV).

1. Ausschließliche Zuständigkeit der EU: Mitgliedsstaaten ausgeschlossen, außer bei Durchführung oder Ermächtigung (Art. 3 AEUV).

2. Geteilte Zuständigkeit: Mitgliedsstaaten handeln, solange EU nicht tätig ist (Art. 4 AEUV).

3. Unterstützende Zuständigkeit: EU ergänzt nationale Maßnahmen (Art. 6 AEUV).

Einleitungsverfahren:

1. Gesetzesinitiative durch Bundesregierung, -rat oder -tag

2. Vorlage erfolgt zuerst an den Bundesrat zur Stellungnahme.

Hauptverfahren:

1. Beratung und Beschluss im Bundestag (Art. 77 Abs. 1 GG).

2. Weiterleitung an den Bundesrat:

• Zustimmungsgesetz: Zustimmung des Bundesrates

• Einspruchsgesetz: Einspruch durch Bundesrat möglich, Bundestag kann Einspruch zurückweisen.

Abschlussverfahren:

1. Gegenzeichnung durch Bundeskanzler / zuständigen Minister.

2. Ausfertigung und Verkündung durch Bundespräsident im Bundesgesetzblatt (Art. 82 GG).

1. Kollegialprinzip: Entscheidungen der Bundesregierung werden im Mehrheitsverfahren getroffen.

2. Richtlinienkompetenz: Bundeskanzler erteilt Ministern allgemeine Richtlinien (Art. 65 Satz 1 GG).

3. Ressortprinzip: Minister führen ihre Ministerien in eigener Verantwortung mit eigener Organisations- und personalhochheit (Art. 65 Satz 2 GG).

Art. 92 GG Abschreiben: BVerfG, Bundesgerichte

Art. 95 GG:

• Ordentliche Gerichtsbarkeit: BGH (Zivil- und Strafrecht)

• Verwaltungsgerichtsbarkeit: BVerwG (öffentliches Recht)

• Finanzgerichtsbarkeit: BFH (Steuerrecht)

• Arbeitsgerichtsbarkeit: BAG (Arbeitsrecht)

• Sozialgerichtsbarkeit: BSG (Sozialrecht)