Stellvertretung

B handelt für A, B schlißt KV mit D, hat dann aber alle Rechte und Pflichten aus KV und muss Eigentum an A übertragen oder Vertragsübernahme, aber bei dieser muss D zustimmen

ermöglicht direkte Berechtigung und Verpflichtung des Vertretenen

die vom Vertreter abgegebene Erklärung (aktive Vertretung) wirkt so als stamme sie vom Vertretenen und die vom Vertreter entgegengenommene Erklärung (passive Vertretung) gelten als dem Vertretnen zugegangen.

—> bei gewissen Geschäften augeschlossen (höchstpersönliche Geschäfte)

• Handeln im Namen des Vertretenen: Vertreter muss Geschäftspartner ggü deutlich machen (konkludent auch möglich), dass er für Vertretenen agiert = Offenlegungsgrundsatz! Legt der Bevollmächtigte Vollmacht nicht offen, liegt ein Eigengeschäft vor! Es genügt nicht, dass er dem Geschäftsherrn den wirtschaftlichen Vorteil zuwenden will (“Handeln auf Rechnung”)

• Vertretungsmacht: Vertreter muss Befugnis haben, den Vertretenen zu vertreten, es kommt nicht auf dürfen im Innenverhältnis an, sondern das Können im Außenverhältnis —> Vertretungsmacht und Handeln in fremden Namen sind getrennt zu prüfen

• Geschäftsfähigkeit des Stellvertreters: Stellvertreter muss zumindest beschränkt geschäftsfähig sein

—> wenn alle 3 gegeben sind, dann kommt Vertrag zustande!

1. Bevollmächtigung (Rechtsgeschäftlich): Akt der rechtgeschäftlichen Begründung einer Vollmacht

2. Gesetzliche Vertretung: ermöglicht Teilnahme nicht voll Geschäftsfähiger am Verkehr zB Kinder, psychisch Kranke

3. Organmäßige Vertretung: für juristische Personen werden natürliche Personen bestellt = Organe

= begründet rechtliches Können Willenserklärungen abzugeben und entgegenzunehmen mit unmittelbarer Wirksamkeit für Vertretenen, für Außenverhältnis maßgebend, kann einseitig erteilt werden, rechtgeschäftliches Handeln des Bevollmächtigten bindet den Vertretenen prinzipiell auch dann, wenn der Machthaber dem Auftrag zuwidergehandelt hat

Vollmacht —> Außenverhältnis —> führt zu unmittelbarer Stellvertretung

Auftrag & Ermächtigung —> Innenverhältnis

es kann Auftrag, Ermächtigung oder eine andere rechtliche Beziehung (zB Dienstvertrag) vorliegen

§ 1151 Abs 2: für Geschäftsbesorgung im Rahmen eines Dienstvertrages müssen Vorschriften über Bevollmächtigungsvertrag (§ 1002) beachtet werden!

—> interne Verhältnis regelt die Rechte und Pflichten des Vertreters ggü dem Vertretenen

Auftrag = begründet Pflicht des Vertreters zum Tätigwerden auf Rechnung des Vertretenen im Innenverhältnis, hat Anspruch auf Aufwandersatz, muss alle erlangten Vorteile herausgeben, bedarf einer Zustimmung des Vertreters (durch Vertrag)

Ermächtigung (gesetzlich nicht geregelt) = führt nur zu einem rechtlichen Dürfen im Innenverhältnis, Ermächtigte darf, muss aber nicht auf Rechnung des Ermächtigenden tätig werden, durch einseitige Willenserkärung

Wurde Vertreter lediglich beauftragt oder ermächtigt, nicht bevollmächtigt, darf er nur im eigenen Namen handeln und kann nur sich selbst berechtigen und verpflichten —> muss als mittelbarer Stellvertreter das Geschäft mit Dritten selbst abschließen und dann durch ein weiteres Geschäft das Erlangte dem Vertretenen zuwenden

Verbindung Vollmacht & Auftrag = Bevollmächtigungsvertrag § 1002 ff:

Vollmacht kann aber weiter reichen, als der interne Auftrag, Können geht über Dürfen hinaus

Möglichkeiten in der Praxis:

• Auftrag mit Vollmacht zB.: A gibt B eine Vollmacht und bittet ihn in seinem Namen ein Haus zu kaufen

• Auftrag ohne Vollmacht zB.: B soll im eigenen Namen aber auf Rechnung von A bei C etwas kaufen, B mus Egt an A übertragen

• Vollmacht ohne Auftrag: A hinterlegt bei Rechtsanwalt Vollmacht, RA soll erst im Namen des A handeln, wenn dieser ihm Weisung dazu erteilt

durch einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung

bevollmächtigt intern, indem er Befugnis seinem Vertreter erklärt (Innenvollmacht) oder

extern, indem er sie Dritten oder Öffentlichkeit erklärt (Außenvollmacht)

—> beide wirken im Außenverhältnis

Liegt keine Außenvollmacht vor und beruft sich Vertreter auf eine ihm erteilte Innenvollmacht, die jedoch nicht besteht, kommt Geschäft auch dann nicht zustande, wenn der Dritte den Angaben des Vertreters vertraut hat —> Dritte handelt auf eigenes Risiko, wird allenfalls schadenersatzrechtlich geschützt

Erteilung ist an keine Form gebunden: ausdrücklich oder stillschweigend § 863

§§ 1027 ff: stillschweigende Bevollmächtigung (braucht keien Prüfung von § 863)

• Verwaltervollmacht § 1029

• Ladenvollmacht §§ 1027, 1030 f, 56 UGB

• § 1032 f

= schützt den Dritten zum Nachteil des Vertretenen, weild er Anschein für die Vollmacht gesprochen hat und der Schein von Vertretenem gesetzt wurde —> geschützt wird Vertrauen auf äußeren Tatbestand

• Äußerer Rechtsscheintatbestand

• von unwirksam Vertretenen geschaffen

• Gutgläubigkeit (Redlichkeit) des Dritten

  
  

• § 1026 ABGB

• §§ 1029, 1030 ABGB

• § 56 UGB

• § 10 KSchG

= schließt Geschäft ohne Vertretungsmacht, Vertreter ohne Vollmacht

• Geschäft ist unwirksam

• haftet für nach cic § 1019 für Aufwendungen die im Vertrauen auf Vertragsabschluss getätigt wurden —> haftet für Vertrauenssschaden (Schranke höchstens hypothetisches Erfüllungsinteresse)

• strenge Kausalitätsprüfung! Kein Ersatz des Erfüllungsinteresses, weil dieser nicht verursacht

  “ hätte Vertreter nicht ohne Vertretungsmacht agiert..”

• Haftung entfällt, wenn dem Dritten der Vollmachtsmangel bekannt war, sie wird gemindert, wenn sie ihm bekannt sein hätte müssen § 1304