Kartenstapel

§ 1431, Zahlung eienr Nichtschuld

A — B auf Rückzahlung von x Euro gem § 1431

Voraussetzungen:

• etwas erlangt: Vorteil jeglicher Art

• durch Leistung auf eine Schuld: Leistung ist bewusste Vermögensverschiebung an einen anderen zu bestimmten Zweck, Tun oder Unterlassen

• Nichtbestehen der Schuld: ohne Rechtsgrund (keine vertraglichen, gesetzlichen odrr sittlichen Verpflichtungen)

• Irrtum: im Zeitpunkt der Leistung vorliegend

  • über wirksame Begründung der Schuld

  • über Leistungsgegenstand

  • über Person des Gläubigers/Schuldners

  —> Rechtsirrtum oder Tatsachenirrtum

• Kein Ausschluss nach § 1432: bewusste Leistung einer Nichtschuld, Erfüllung einer Naturalobligation

• in Konkurrenz zu Schadenersatz

• verschuldensunabhängig

• 2 Arten: Leistungskondiktionen & Verwendungsansprüche

• Leistungskondiktionen = Rückabwicklung von Leistungen, denen es an einem Rechtsgrund mangelt

  • § 877

  • § 1431 condictio indebiti (Zahlung einer Nichtschuld)

  • § 1435 condictio causa finita (Wegfall Rechtsgrund)

  • § 1435 analog, condictio causa data causa non secuta/condictio ob rem (Nichteintritt eines aufgrund einer Zweckabrede erkennbar erwarteten Erfolges)

  • § 1147 Abs 1 S 13

  • § 4 KSchG, §§ 14 FAGG, §§ 24 VGG

• Verwendungsansprüche = Rückabwicklungen von sonstigen, durch zuweisungswidrige Verwendung erlangten vorteile (nicht durch Leistung des Verkürzten), in 2personalen Verhältnis nur subsidiär

  • § 1041

  • § 1042

  • § 1043

  • Sonderfälle: §§ 415 und 416, §§ 417-419