Martius Übungsfragen

BGB:

• BGB-Werkvertragsrecht nach §§ 631 ff. BGB

• für handwerkliche Herstellung abstrakt

• für Herstellung eines Werkes geeignet

VOB:

• Pflicht für öffentliche AG

• AGB speziell für Bauleistungen

• wenn bei privaten AG: muss eindeutig und zweifelsfrei in den Vertrag einbezogen werden vom Verwender (§§ 305 ff. BGB)

• Verwender muss Vertragspartner Gelegenheit zur Kenntnisnahme geben, bloßer Hinweis auf VOB reicht nicht

• AGBs unterliegen der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle

• Verbot der geltungserhaltenden Reduktion (§ 309 BGB) (heißt dann wird die ganze Klausel getrichen und nicht nur ein Teil)

  • Klauseln, welche die Grenzen des zulässigen überschreiten, werden unwirksam

• VOB/B nur als Ganzes ausgewogen --> privilegiert

• sobald eine Bestimmung abgeändert ist, gilt die VOB/B nicht mehr als Ganzes --> Privilegierung aufgehoben --> AGB-rechtliche Inhaltskontrolle

• Ausnahmen bei Öffnungsklauseln

  • räumen Modifikationen ein

  • z.B. Verjährung für Mängelrechte (§ 13 Abs. 4 VOB/B)

• Unwirksamkeit einzelner Klauseln abhängig davon, wer Verwender ist

a. Anspruch entstanden?

• wenn Bauvertrag zustande gekommen ist (§§ 145 ff. BGB)

• wenn keine rechtshindernden Einwendungen vorliegen (§§ 106 ff. BGB)

• wenn keine Vergütungsvereinbarung, dann § 632 BGB --> übliche Vergütung

• Vergütung mit der Abnahme § 641 BGB

  • ebenfalls Anspruch ohne Abnahme, wenn AG durch erbrachte Leistung einen Wertzuwachs hat (§ 632 a BGB)

• bei VOB-Vertrag: zusätzlich Vorlage einer Abrechnung (§ 14 VOB/B)

b. Anspruch untergegangen?

• bei rechtsvernichtenden Einwendungen:

  • Erfüllung § 362 BGB

  • Unmöglichkeit §§ 275, 326 BGB

  • Rücktritt § 346 Abs. 1, §§ 323, 324, 326 Abs. 5 BGB

  • o Aufrechnung §§ 387 ff. BGB (Gegenrechnung)

• besonders bei Aufrechnung mit Mängelansprüchen gegen Vergütungsansprüche

  • Hinterlegung §§ 372 ff. BGB

  • Erlassvertrag § 397 BGB

c. Anspruch durchsetzbar?

• nicht, wenn

  • Verjährung eingetreten ist (§ 214 BGB)

  • Missverhältnis gegen Treu und Glauben, Unzumutbarkeit vorliegt (§ 275 Abs. 2 und 3 BGB)

• Werklohnansprüche für abgeschlossene (Teil-)Leistungen (§§ 631, 632, 641 BGB)

• maßgeblich ist die funktionale Einheit des BW

• AN schuldet Werkerfolg bei Erfüllung des vereinbarten Leistungssolls

• AG ist zu Vergütung verpflichtet

• Hinweispflicht zusätzlicher Leistungen für AN --> Vergütung

• Dienstvertrag: AN schuldet die Sache, nicht den Erfolg

• Kaufvertrag: AN schuldet keine Herstellung, nur Übergabe und Übereignung

• Abschlagszahlungen, Sicherheitsleistungen (§§ 648, 648a BGB)

  • bei Kaufvertrag nicht!

• AG hat recht auf Erstattung von Ersatzvornahmekosten (§§ 634, 637 BGB)

• notwendig sind zwei sich deckende Willenserklärungen: Angebot, Annahme (§§ 145 ff. BGB)

• muss schriftlich beim Empfänger zugegangen sein, Fax-Sendebericht oder Hinterlassung eines Einschreibens reichen nicht aus

• wirksame Annahme kann ausdrücklich oder konkludent erfolgen

• Vertragspartner anwesend: Annahmeerklärung nur sofort, auch telefonisch (§ 147 BGB)

• Vertragspartner abwesend: Annahmeerklärung bis max. 14 Tage

• Bieter kann Frist für Annahme setzen

• Auslegung der Willenserklärungen nach dem objektiven Empfängerhorizont (§§ 133, 157 BGB)

• wenn sich Willenserklärungen nicht decken --> Ablehnung und neuer Vertrag (§ 150 BGB)

• Annahme durch Stellvertreter: muss offenkundig sein, Vollmacht

• bei Grundstückskaufvertrag: notarielle Beurkundung erforderlich (§ 311 BGB)

• Wartezimmerabreden sind unwirksam (mündliche Veränderung der notariellen Beurkundung) (§ 311 b BGB)

• nichtig bei bewusstem Verstoß gegen Schwarzarbeit (§ 134 BGB)

  • AN keine Vergütung

  • AG keine Gewährleistung

  • bei einseitigem Verstoß durch AN --> AG hat Recht auf Anfechtung des Vertrags (§ 123 BGB)

• nicht bei Fehlen der Baugenehmigung

• Leistungsgefahr und Preisgefahr gehen auf AG über

• bis zur Abnahme hat AN Pflicht zum Schutz der Leistung vor Diebstahl und Beschädigung durch höhere Gewalt --> AN muss neu errichten und bekommt nicht vergütet

• Beginn der Verjährungsfrist (§ 634 a BGB)

• Beweislast kehrt sich um von AN auf AG

• Durchgriffsfälligkeit nach § 641 BGB: GU muss AN spätestens auszahlen, wenn GU dem Bauherrn die Leistung anerkannt hat

Ablauf:

1. Angebot: Willenserklärung 1

2. Annahme: Willenserklärung 2

--> Kaufvertrag nach § 433 BGB

1. Angebot: Einigung darüber, dass Käufer der Eigentümer wird; Willenserklärung 1

2. Annahme: Willenserklärung 2

--> Einigung und Übergabe nach § 929 BGB