Schlidowski - Klausurfragen

Bei Vergabeverfahren ab dem Erreichen der Schwellenwerte – in Deutschland fälschlicherweise auch oft „Europaweite Ausschreibungen“ genannt, gelten die Regeln des Government  Procurement Agreement (GPA).

In Deutschland sind die Regeln im vierten Teil des Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, in der Vergabeverordnung(VgV), der VOF sowie den besonderen §§ der VOB/A und VOL/A geregelt. Bieter aus allen GPA-­Staaten dürfen sich an den Ausschreibungsverfahren beteiligen

• Liefer-­ und Dienstleistungsaufträge: Bundesbehörden: 135.000€

• alle anderen: 221.000€

• Bau-­ und Konzessionsverträge: 5.548.000€ (Konzession: behördliche Genehmigung)

Leistungen der Menge nach (Teillose) oder nach Art und Fachgebiet (Fachlose). Eine gesamthafte Vergabe soll zulässig sein, wenn wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern. Gemeint sind hier besondere Umstände, die über den regelmäßig gesteigerten Aufwand der erforderlichen Koordination hinausgehen.

Verschiedene Bauaufträge in einem Vertrag: Addition

Verschiedene Bauaufträge in mehreren Verträgen: einheitlicher Bauauftrag

• losweise Ausschreibung:

  Gesamtauftragswert des Lohns > 5.548.000€, Einzellose folgend auszuschreiben:

-> Einzellose > 1 Mio. = Europäische Ausschreibung.

-> Einzellose < 1 Mio. €: Vergaberechtsfrei (Wert dieser Einzellose darf in der Summe 20 % des Auftragswerts des gesamten Bauauftrags nicht überschreiten, sonst wieder europäische Ausschreibung).

Neuvergabe bei wesentlichen Vertragsänderungen:

• Andere Bieter wären möglich.

• Größere Auftragserweiterung auf ursprünglich nicht vorgesehene Leistung.

• Veränderung des wirtschaftlichen Gleichgewichts zugunsten des Auftragnehmers (AN).

• Unterrichtung der Bieter 15 bzw. 10 Kalendertage vor Zuschlag.

• Verletzung der Unterrichtungspflicht: Unwirksamkeit des Vertrags.

Binnenmarktrelevanz = Wertungsfrage!

1. Geografische Lage oder Besonderheit des Sektors.

2. Sind andere Länder interessiert oder nicht? (§ 3 Abs. 3 Nr. 1 TVgG)

   • Auch wenn Schwellenwert nicht überschritten ist (z. B. Aachen müsste europaweit ausschreiben wegen Nähe zu Holland und Belgien; Hannover nicht).

Problem: die Länder müssen sich mit deutschen Normen auseinandersetzen.

• Diskriminierungsverbot

• Wettbewerbsgrundsatz

• Grundsatz des freien Waren- und Dienstleistungsverkehrs.

• Pflicht zur angemessenen Veröffentlichung (Internet): Angebotsfrist mind. 10 Tage, Bindefrist max. 30 Tage.

-> kein Rechtsschutz gegeben.

• EU-Recht gewährt erst oberhalb des Schwellenwerts Rechtsschutz.

• Grundgesetz gebietet keinen primären Rechtsschutz.

• Ggf. Vergabeverstoß des Auftraggebers (AG) bei Vertragsschluss.

• Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung oder vorbeugender Unterlassungsanspruch möglich.

1. Aufforderungsphase

   Verdingungsunterlagen/Vergabeunterlagen (≠ Vertragsunterlagen):

   • Anschreiben, Aufforderung zur Angebotsabgabe und Vertragsunterlagen -> Alles, was Bieter braucht, um kalkulieren zu können.

2. Angebotsphase

   • alle Angaben, die für den Entschluss zur Angebotsabgabe notwendig sind (außer Verrtragsunterlagen §12 VOB/A)

   • Verletzung der Vorschriften kann Vergabeverfahren rechtswidrig machen

3. Wertungsphase

• Leistung muss eindeutig und erschöpfend definiert sein.

• Änderungen an den Vergabeunterlagen durch AN untersagt.

• Kalkulierte Preise müssen vom AN eingetragen werden.

• Markennamen nur zulässig, wenn andere Bezeichnungen nicht ausreichend genau sind (Zusatz „oder gleichwertiger Art“).

• Bei europaweiter Ausschreibung: Empfehlung eines einheitlichen Vokabulars (Codes verwenden).

• Massenangaben fehlen (sind aus Planunterlagen zu entnehmen)

• vom Bieter werden Panunterlagen verlangt

• muss vollständige Beschreibung der Ausführung enthalten

• Bieter unterbreitet sein Angebot mit “Annahmen”

• National: Öffentliche oder beschränkte Ausschreibung.

• Europäisch: Offenes oder nicht offenes Verfahren.

  • AG hat Wahlfreiheit zwischen offenem und nicht offenem Verfahren.

-> AG hat die Wahlfreiheit zwischen offenem und nicht offenem Verfahren

• Öffentliche Ausschreibung/offenes Verfahren:

  • Unbeschränkte Anzahl von Bietern.

  • Streng formalisiert (z. B. Geheimhaltung der Angebote bis zur Eröffnung).

  • Nach Eröffnung der Angebote: keine Verhandlungen.

• Beschränkte Ausschreibung/nicht offenes Verfahren:

  • UN dürfen nur Angebote abgeben, wenn sie sich beworben haben.

  • AG kann Kriterien für Eignung und Mindestanforderungen definieren.

  • AG kann Zahl der UN beschränken, um Aufwand zu reduzieren.

Zulässigkeit der freihändigen Vergabe (§3a Abs. IV VOB/A):

• Bestimmtes Unternehmen welches aufgrund besonderer Gründe in Betracht kommt (z. B. Patentschutz, spezielle Geräte oder Erfahrungen).

• Dringlichkeit durch äußere Umstände (z. B. Notunterkünfte).

• Unklare Leistungsbeschreibung, die vergleichbare Angebote erschwert.

• Nach erfolgloser Ausschreibung keine Aussicht auf bessere Ergebnisse.

• Umstände im Auftrag, welche vor Vergabe verhandelt werden müssen:

  • Leistung und Preis

  • finanzieller Rahmen

  • Komplexität

  • einhergehende Risiken

Was geht nicht:

• AG hat keine technischen Erfahrungen oder nicht die finanziellen Möglichkeiten, um das Objekt zu realisieren

• AG lädt mehrere Bieter ein und diskutiert die Lösung

• Kombi aus Verhandlungsverfahren und nicht offenem Verfahren

• Ablauf:

  • Verhandlung über angestrebte Lösung

  • Wenn Lösung gefunden ist, fordert AG zur Angebotsabgabe auf (weitere Verhandlungen)

  • Zuschlag des wirtschaftlichsten Angebots

• Einerseits: Jede Produktausschreibung ist per se wettbewerbsfeindlich

• Andererseits: öffentliche AG bestimmt die Art der zu vergebenen Leistung genauso wie Private. Die Bestimmung ist einer Ausschreibung und Vergabe vorgelagert.

• ist durch die Art der zu vergebenden Leistung bzw. den Auftragsgegenstand gerechtfertigt

• Vergaberecht regelt nicht, was der öffentliche AG beschafft, sondern nur die Art und Weise der Beschaffung (Vergabefreiheit)

• Auftrags- und sachbezogene Gründe reichen aus (Typ vorgeben mit Begründung ist zulässig)

Grenzen der Bestimmungsfreiheit:

• sachliche Rechtfertigung durch den Auftragsgegenstand

• nachvollziehbare, objektive und auftragsbezogene Gründe und willkürfreie Bestimmung

• tatsächliches Vorhandensein solcher Gründe

• keine Diskriminierung anderer Wirtschaftsteilnehmer

• Vorgabe von Qualitätsstandards der Materialien durch „z.B.“ oder “oder glw.”

• Vorgabe mehrerer Produkte (mind. 3)

• Leistungen werden von AG in verschiedenen Alternativen ausgeschrieben

• Keine Nebenangebote, da sie nicht von der Leistungsbeschreibung abweichen

• Ein Bieter kann mehrere Hauptangebote abgeben

• Voraussetzungen für Wahlposition:

  • berechtigtes Interesse des AG

  • keine unzulässige Markterkundung

  • Kriterien für Inanspruchnahme vorher festgelegt

• bei Erstellung der Leistungsbeschreibung steht noch nicht fest, ob die Leistung erforderlich ist (z.B. Wasserhaltung)

• sollten grundsätzlich nicht in Leistungsbeschreibung aufgenommen werden

• i.d.R. max. 10% des geschätzten Auftragsvolumen

zwingende, § 123 GWB

• Katalogstraftaten, Abs. I

  • Bildung krimineller oder terroristischer Vereinigungen

  • Terrorismusfinanzierung

  • Geldwäsche

  • Betrug, Subventionsbetrug

  • Bestechlichkeit, Bestechung

  • Menschenhandel

• Rückstände von Steuern, Sozialabgaben und Feststellung durch rechtskräftige Gerichts- und Verwaltungsentscheidung oder Nachweis auf sonstige geeignete Weise (Abs. IV)

Ausschlusszeitraum: fünf Jahre

fakultative, § 124 GWB

• Verstoß gegen umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen

• Zahlungsunfähigkeit, beantragtes oder eröffnetes Insolvenzverfahren

• schwere Verfehlung, die Integrität in Frage stellt

• wettbewerbswidrige Absprachen

• Interessenkonflikt

• Vorbefassung

• Schlechterfüllung in Vergangenheit und Beendigung des Auftrages, Schadensersatzpflicht o. ä.

• Beeinträchtigung der Entscheidungsfindung des AG

Ausschlusszeitraum: drei Jahre

• EU: formalisiertes Muster und inländische Veröffentlichung

• national: in der Tageszeitung, amtliche Veröffentlichungsblätter oder Fachzeitschriften

• AN soll Auftrag erteilt werden, Verdingungsunterlagen müssen fertig sein und Finanzierung soll gesichert sein

• Angebotsphase endet mit Zugang der Vergabeunterlagen

• unzulässig sind losweise Ausschreibung und Parallelausschreibung der gesamten Leistung

• Beginn mit Zugang der Vergabeunterlagen (§ 12 a VOB/A)

• Ende wird vom AG bestimmt (§ 10 Abs. 1 VOB/A) (Angebotsfrist)

• Änderungen des AN an Verdingungsunterlagen sind unzulässig

• Angebot mit Änderungen ist vom weiteren Verfahren auszuschließen (§ 16 Abs. 1 Nr. 2 VOB/A)

• Unklarheiten im LV vor Ablauf der Angebotsfrist rügen oder um Aufklärung beseitigen

• maßgebend ist zunächst alle möglichen Bieter und Empfängerhorizont der betreffenden Fachleute

• Vorbemerkungen zum LV sind zur Auslegung heranzuziehen

• Angebotssumme bestimmt Bieterreihenfolge

• spekulatives Angebot ist zulässig

• Mischkalkulation ist unzulässig zwischen verschiedenen Positionen

• Bieter trägt Risiko; AN muss AG von Kalkulationsfehler und dessen Auswirkungen vor Zuschlag informieren

• beziehen sich auf technische oder kommerzielle Teile der Vergabeunterlage

• Menge oder Qualität dürfen nicht unzulässig beschränkt werden (Abmagerungsvorschläge)

• Nebenangebot muss gleich gut und billiger oder gleich teuer und besser sein (Mindestanforderungen)

• Gleichwertigkeit als Kriterium nicht mehr ausreichend

• AG kann aber Gleichwertigkeit verlangen (Bestimmungsfreiheit), aber konkrete Kriterien müssen festgelegt werden -> Fachkenntnisse der Bieter werden genutzt

  -> Hauptangebot:

  • Leitfabrikat oberhalb Schwellenwert: Nebenangebot muss bekannt gegeben werden

  • Unterhalb Schwellenwert: Nebenangebot muss ausdrücklich zugelassen werden

(für mögliche Ausschlüsse) -> Aufgreifschwelle

1. offensichtliche formale Mängel (§ 16 Abs. 1 VOB/A)

2. persönliche und fachliche Eignung der Bieter (§ 16 b VOB/A)

3. Rechnerische, technische, wirtschaftliche Prüfung des Angebots (§ 16 b VOB/A)

4. Ausschluss unangemessen hoher (ca. 10 %) oder niedriger (ca. 20 %) Preise (§ 16 d Abs. 1 Nr. 1 VOB/A)

5. Billigstes Angebot gewinnt (§ 16 d Abs. 1 Nr. 3 VOB/A)

-> Ist Ausschluss zu Unrecht, hat Bieter Anrecht auf Schadensersatz!

• § 30 BauGB: Geltungsbereich eines Bebauungsplans (ist einer vorhanden).

• § 34 BauGB: Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (richtet sich nach der Umgebung).

• § 35 BauGB: Im Außenbereich (richtet sich nach der Umgebung)

§ 1 Abs. 3 BauGB: Die Gemeinden haben die Bauleitpläne (Bebauungsplan und Flächennutzungsplan) aufzustellen, sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist. Auf die Aufstellung von Bauleitplänen und städtebaulichen Satzungen besteht kein Anspruch; ein Anspruch kann auch nicht durch Vertrag begründet werden (entscheidet die Gemeinde).

• Kein verbindliches Recht der Bodennutzung

• Vorbereitender Bauleitplan, er bedarf der konkreten Umsetzung durch einen verbindlichen Bebauungsplan: Zweistufigkeit der Bauleitplanung

• Nur Entwicklungsinstrument der Gemeinde zur Bodennutzung, keine Rechtsnorm, kein Verwaltungsakt

• Bauflächen (§ 1 Abs. 1 BauNVO: Wohnbauflächen, wie gewerbliche und gemischte Bauflächen, sowie Sonderbauflächen)

• Baugebiete (§ 1 Abs. 2 BauNVO: besondere Ausprägung der Baufläche, z. B. „gemischte Baufläche Verwaltung“)

• Gemeinbedarfsflächen (z. B. soziale, kulturelle, medizinische oder religiöse Einrichtungen)

• Verkehrsflächen

• Flächen für Versorgungsanlagen

• Grünflächen

• Flächen für Nutzungsbeschränkungen und Flächen für bestimmte Vorkehrungen zum Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen (Flächen für Vorkehrungen gegen Immissionen)

• Wasserflächen

• Flächen für Landwirtschaft und Wald

-> § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauGB: Bebauungspläne sind aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln.

• Abs. 1: Der Bebauungsplan enthält die rechtsverbindlichen Festsetzungen für die städtebauliche Ordnung. Er bildet die Grundlage für weitere, zum Vollzug dieses Gesetzbuches erforderliche Maßnahmen.

• Abs. 2: (Entwicklungsgebot) Bebauungspläne sind aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln. Ein Flächennutzungsplan ist nicht erforderlich, wenn der Bebauungsplan ausreicht, um die städtebauliche Entwicklung zu ordnen.

Entwicklungsgebot: Der FNP ist das gemeindliche Bodennutzungskonzept (Schlüsselrolle), und der Bebauungsplan darf dem FNP nicht widersprechen. Parallelverfahren: Aus Rechtssicherheitsgründen Änderung des FNP.

• Umsetzung des gemeindlichen Planungskonzepts aus dem Flächennutzungsplan.

• Rechtsnorm (Satzung, § 10 Abs. 1 BauGB).

• Rechtswirkung unmittelbar nach Inkrafttreten (Bekanntmachung in einem öffentlichen Medium).

• Grundlage zum Bauen, aber keine Bauverpflichtung.

Festsetzungen (relevant):

• Katalog des § 9 BauGB (Vorgabe der Festsetzungen) (Ergänzung durch BauNVO).

• Bei vorhabenbezogenem Bebauungsplan keine Bindung an den Festsetzungskatalog (§ 12 Abs. 3 Nr. 3 BauGB).

• Festsetzungsmittel: Zeichnung, Farbe, Schrift, Text gemäß Planzeichenverordnung.

• Zahl der Vollgeschosse (Begriff: Landesbauordnungen).

• Geschossflächenzahl (GFZ = Geschossfläche geteilt durch die Grundstücksfläche) oder Geschossfläche (§ 20).

• Baumassenzahl (BMZ = Baumasse in Kubikmeter geteilt durch die Grundstücksfläche) oder Baumasse (§ 21).

• Grundflächenzahl (GRZ = Grundfläche des Gebäudes geteilt durch die Grundstücksfläche) oder zulässige Grundfläche (§ 19).

• Höhe (§ 18).

• Maximalwerte der Verdichtung (§ 17)

• Geschosse, deren Deckenoberkante im Mittel mehr als 1,60 m über die Geländeoberfläche hinausragt 

• Höhe von mindestens 2,30 m

• Geschosse mit geneigten Dachflächen ist ein Vollgeschoss, wenn es diese Höhe über mehr als ¾ seiner Grundfläche hat

Offene Bauweise:

• Seitlicher Grenzabstand einzuhalten (Bauordnungsrecht der Länder). Sozialabstand, Belichtung, Belüftung.

• Nicht unbedingt Einzelhäuser sind als offene Bauweise anzusehen: Reihenhäuser, welche unter 50 m aneinander zu bauen sind, zählen als offene Bauweise.

Geschlossene Bauweise:

• Häuser sind bis zu den seitlichen Grundstücksgrenzen, d.h. unmittelbar aneinander zu bauen.

-> (§ 9 Abs.1 Nr.2 BauGB i.V.m. §23 BauNVO)

• Baulinie: Es muss bis an sie herangebaut werden.

• Baugrenze: Bauliche Anlagen dürfen sie grundsätzlich nicht überschreiten.

• Bebauungstiefe: Im Grundsatz von der Straßengrenze ab zu ermitteln und darf regelmäßig nicht überschritten werden.

• Stellung der baulichen Anlagen: Firstrichtung, Längsausrichtung der Gebäude.

Ausnahmen:

• Sind im Bebauungsplan (BP) zugelassen.

• Ermessensentscheidung der Baugenehmigungsbehörde im Einvernehmen mit der Gemeinde.

• Nur aus städtebaulichen Gründen (Sinn und Zweck der planerischen Festsetzung ist maßgeblich).

Befreiung:

• Z. B. Überschreitung der Baugrenzen.

• Generell dürfen Grundzüge der Planung nicht berührt werden: Der Bebauungsplan ist maßgeblich, trotzdem besteht ein gewisser Spielraum für den Sachbearbeiter.

§ 14 Abs.1 BauGB

• Nach Erlass des Bebauungsplans kann die Gemeinde den künftigen Planungsbereich durch eine Veränderungssperre sichern. Mit dem Inhalt:

1. Nach § 29 BauGB darf das Vorhaben nicht durchgeführt oder die bauliche Anlage nicht beseitigt werden.

2. Keine Veränderungen, welche nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind.

Erforderlichkeiten der Planung:

• Planbereich eindeutig bestimmbar.

• Positive Vorstellungen über künftige Inhalte des Bebauungsplans.

• Planinhalt in einem Mindestmaß bestimmt.

Vorhabenbezogenheit:

• Zulässigkeit von Vorhaben kann durch diesen Bebauungsplan begründet werden (§ 12 Abs. 1 BauGB)

• Wenn der Vorhabenträger sich zur Durchführung verpflichtet, kann eine allgemeine Nutzung festgesetzt werden.

• Die Initiative zur Schaffung von Baurecht geht grundsätzlich vom Investor aus.

Vorhaben- und Erschließungsplan:

• Erfasst das Vorhaben und die dazugehörigen Erschließungsmaßnahmen.

• Wird Bestandteil des vorhabenbezogenen Bebauungsplans.

• Bei nicht fristgerechter Umsetzung wird der Bebauungsplan aufgehoben.

Bebauungsplan:

• Regelt die bestimmte Zulässigkeit von Vorhaben gemäß § 30 Abs. 2 BauGB (kann über den Vorhaben- und Erschließungsplan hinausgreifen)

Durchführungsvertrag:

• Muss eine fristgebundene Verpflichtung des Vorhabenträgers zur Durchführung des Vorhabens und der Erschließungsmaßnahmen enthalten.

• Muss vor dem Satzungsbeschluss vorliegen.

• funkrionale Leistungsbeschreibung

• Und Leistungsbeschreibung nach LV

• objektiv und sorgfeltig schätzen