🔴Schlidowski - Fallbeispiele

Die Gemeinde G will ihre Kläranlage sanieren. Es soll eine zusätzliche Vorreinigungsstufe mit einem Auftragswert von geschätzt 3 Mio. € netto und eine weitere Nachbehandlungsstufe mit ebenfalls einem geschätzten Auftragswert von 3 Mio. € netto errichtet werden. Über beide Bauleistungen soll jeweils ein Vertrag geschlossen werden.

Die Gemeinde A will eine Schule um weitere Klassenräume erweitern. Der geschätzte Auftragswert beträgt 3,5 Mio. €. Außerdem soll die Brandschutztechnik modernisiert werden, hierfür beträgt der geschätzte Auftragswert 3 Mio. € netto. Weil ein zwingender technischer und praktischer Zusammenhang nicht bestehe, sollen zwei Verträge geschlossen werden.

Gemeinde G möchte eine neue Sportstätte errichten mit einem Auftragswert von 5,7 Mio. €. Die Malerarbeiten mit einem geschätzten Auftragsvolumen von 150.000,00 € möchte sie nicht im förmlichen Vergabeverfahren vergeben.

Gemeinde G möchte ein Ingenieurbüro mit der Planung einer Sanierung einer Stauanlage beauftragen. Auftragswert beträgt 150.000,00 €. Sie möchte kein Vergabeverfahren durchführen, da sie dazu nach dem Runderlass des Innenministers nicht verpflichtet ist. 

Ist dies zutreffend?

Der öffentliche Auftraggeber beabsichtigt die Vergabe des Auftrages „Reinigung/Reparatur von Regenwasserbehandlungsanlagen an Autobahnen“. 

„Ca. 2.500 m3 schadstofffreies Überstandswasser abpumpen, ca. 20 t nicht gefährlichen Abfall/Bewuchs entsorgen, ca. 200 t absaugen Flüssigkeitsphase mit bis zu 50 % Feststoffen, ca. 600 t gefährlichen Abfall aufnehmen und entsorgen, ca. 2.500 t Entsorgungsschlämme und Feststoffe, Wiederinbetriebnahme Wasserhaltung, ca. 30 m2 Böschungsbefestigung, Fläche aus Rasen und Steinen herstellen.“ 

Nach dem Vergabevermerk beträgt der geschätzte Auftragswert 1 Mio. €. Ein Bieter rügt, dass die beabsichtigte Zuschlagsentscheidung ohne vorherige Vorabinformation (§ 134 GWB a. F.), Oberschwellenbereich erforderlich sei, nicht wirksam sei. 

Zu Recht?

Die Gemeinde G beauftragt die A-GmbH, ein Parkhaus zu bauen. Die A soll dieses Parkhaus betreiben. Als Gegenleistung soll A die Einnahmen aus dem Parkhausbetrieb erhalten.

Liegt ein Bauauftrag vor?

Sonderfarben-Entscheidung des Bundesgerichtshofes

Leistungsverzeichnis:

„Für die Bekleidung mit Schichtstoffplatten in allen Losen gilt: ... Oberflächenstruktur: büttenmatt, Farbton: uni, nach Wahl des Auftraggebers, Beschaffenheit nach DIN 16926“

Auftraggeber wählte für 559 Türen neben der Farbe weiß vier weitere Farben, und zwar Farben, die von der Standardfarbpalette abwichen. Die Mehrkosten hierfür betrugen 131.000,00 DM.

Kann der AN diese Mehrkosten ersetzt verlangen?

AG schreibt Werkplanung, Lieferung und betriebsfertige Installation starkstromtechnischer Anlagen für sieben Gebäude aus. Ein Interessent rügt, dass die funktional beschriebene Leistung mangels Bestimmtheit ohne umfangreiche Vorarbeiten und ohne Einsicht in eine Ausführungsplanung keine hinreichend sichere Preiskalkulation ermögliche. Zu Recht?

Der Auftraggeber schrieb Fassadenarbeiten aus. Im Submissionstermin lagen fünf Hauptangebote vor. Die Angebote der Bieter waren mit einfachen Heftstreifen geheftet. Bieter A erhält den Zuschlag. Bieter B ruft daraufhin die Vergabekammer an.

Mit Erfolg?

Die Auftraggeberin schrieb den Neubau einer Schule aus. Unter Positon 3.10.5 des Leistungsverzeichnisses hieß es:

„Betonstabstahl BSt500(A) alle Durchmesser als Bewehrung als Halbfertigteilhohlwände, BSt500S DIN 488 (A DIN 1045-1), alle Durchmesser, alle Längen“.

Die Bieterin gab als Einheitspreis 1,01 €/t an. Die Auftraggeberin forderte die Bieterin auf, den Angebotspreis kalkulatorisch aufzuklären. Die Bieterin teilte mit, dass ihr ersichtlich ein Kommafehler unterlaufen sei, es handele sich eindeutig um einen Einheitspreis von 1.010,00 €/t. Die Auftraggeberin schloss das Angebot daraufhin aus.

Ist der Ausschluss rechtmäßig?

Der Bieter gibt ein Angebot ab, in dem es u. a. heißt: „Position A 

B enthalten.“

Ist das Angebot zulässig?

Der Auftraggeber schreibt Tischler- und Trockenbauarbeiten aus. (Fenster, Türen, Terrassenelemente). Im Angebot sollen die Bieter Fabrikate angeben. Bieter A macht in den Positionen 3.10 und 3.11 keine Fabrikatsangaben. Der Auftraggeber schließt das Angebot daraufhin aus. Der Bieter hält dem entgegen, dass die fehlenden Angaben gem. § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A hätten nachgefordert werden müssen.

Zu Recht?

Der Auftraggeber schreibt die „Erweiterung und Sanierung des H.-Gymnasiums“ europaweit aus:

Position 1.2.1.8, Fläche aus Betonsteinpflaster, Typ 2 ... Rastermaß 400 x 240 x 100 mm.

Die Bieter müssen Hersteller und Produkt bezeichnen.

A bietet an: Firma L., Produkt „Pasand 400 x 200 x 100 mm“.

Auf Nachfrage teilt der Hersteller dem Auftraggeber mit, dass das Format 400/240/100 nicht zum Lieferprogramm zähle. Es sei daher 400/200/100 angeboten worden.

Daraufhin schließt der Auftraggeber das Angebot aus.

Der Bieter legt daraufhin ein weiteres Schreiben des Herstellers vor, in dem dieser nun mitteilt, das geforderte Format 400 x 240 x 100 liefern zu können. Bei der Angabe in Position 1.2.1.8 habe es sich um einen Schreibfehler gehandelt.

Ist der Ausschluss rechtmäßig?

Pos. OZ 3.2.1980 Abbruch einer Bodenplatte, 550 m² Abbruch von Hand/mit handgeführten Kleingeräten Pos. OZ 3.2.2120 Abbruch einer Decke, 550 m² Abbruch von Hand/mit handgeführten Kleingeräten

Zuschlagskriterium: Preis

Bieter trägt in einer vom Auftraggeber zum Download bereitgestellten GAEB-Datei, in der es zu Pos. OZ 3.2.1980 und 3.2.2120 heißt, „Geräteeinsatz mgl.“, folgendes ein: angebotene Einheitspreise zu Positionen OZ 3.2.1980 und OZ 3.2.2120 3,00 €/m2;

in Position 3.2.2080 wird ein „Handarbeitspreis“ von 25,00 €/m2 eingetragen.

Auf Nachfrage erklärt Bieter, dass Preise auskömmlich kalkuliert sind und der Abbruch mit Großgerät mit Abbruchzangen erfolgen solle.

Auftraggeber schließt Bieter Vergabeunterlagen aus“.

Zu Recht?

Die Gemeinde G möchte ein neues Wohngebiet ausweisen. Welche Überlegungen wird sie hierzu anstellen? Welche Pläne kann sie aufstellen bzw. muss sie ggf. ändern?

Die Gemeinde G möchte in einem Bebauungsplan ein Gewerbegebiet ausweisen. Büro- und Verwaltungsgebäude einerseits und produzierende Betriebe sollen räumlich getrennt werden. Hierdurch soll angrenzende Wohnbebauung vor Immissionen geschützt werden. Des Weiteren soll die Ansiedlung metallerzeugender und -verarbeitender Betriebe gestärkt werden, da diese in einem benachbarten Gewerbegebiet bereits vorhanden sind. Diese Betriebe sollen daher neben Schrottlagerplätzen in einem Bereich des Bebauungsplanes zusammengefasst werden. Aufgrund eines vorhandenen Grundwasserangebotes sollen in einem weiteren Bereich die Ansiedlung von Brauereien ermöglicht werden.

Ist dies zulässig?

Zur Sicherung des produzierenden Gewerbes möchte die G Einzelhandelsbetriebe, Schank- und Speisewirtschaften sowie Vergnügungsstätten ausschließen.

Ist dies zulässig?

Die Gemeinde G möchte verhindern, dass ihre Altstadt in ein reines Vergnügungsviertel umgewandelt wird. Es ist bereits eine hohe Anzahl von Gaststätten vorhanden. Weitere Ansiedlungen sollen daher unterbunden werden. Stattdessen soll das Wohnen gestärkt und die Wohnruhe verbessert werden. Sie setzt daher ein MI-Gebiet fest und schließt Gaststätten aus.

Ist dies zulässig?

Die Gemeinde G möchte ein Wohngebiet für besonders hochwertiges Wohnen festsetzen. Zu diesem Zweck setzt sie ein WA-Gebiet fest und schließt die nach § 4 Abs. 2 Nr. 2 und 3 zulässigen Nutzungen aus.

Darf sie das?

Gemeinde G befürchtet, dass ihre Fußgänger-Einkaufsstraße durch die Ansiedlung von Vergnügungsstätten beeinträchtigt wird. Einige haben sich bereits angesiedelt. Bei der Ansiedlung weiterer besteht die Gefahr, dass die Einkaufsstraße unterbrochen wird und Kundenströme abreißen. Die G möchte dem planerisch entgegenwirken.

Wie kann sie das tun?

Die Gemeinde G möchte in einem Teil eines neu zu errichtenden Wohngebietes Sportanlagen unterbringen. Aus Immissionsschutzgründen soll die Errichtung von Freiluftanlagen verhindert und stattdessen eine Turnhalle errichtet werden.

Wie kann die G dieses Ziel planerisch sichern?

Die dörfliche Gemeinde G möchte planerisch den landwirtschaftlichen Strukturwandel steuern. Anstelle der ehemaligen landwirtschaftlichen Betriebe soll Wohnnutzung treten. In dem fraglichen Bereich ist jedoch noch ein einzelner landwirtschaftlicher Betrieb vorhanden, des Bestand gesichert werden soll.

Wie geht das?

Die Gemeinde G möchte einen alten Industriestandort einer neuen Nutzung zuführen. In einem Teil sollen Wohnungen errichtet werden, in einem weiteren Bereich sollen kleinere Handwerksbetriebe angesiedelt werden und auf einer Teilfläche soll Einzelhandel errichtet werden, der der Versorgung des Gebietes dient. Der für das Industriegelände geltende Bebauungsplan weist ein Gewerbegebiet aus. Der Eigentümer möchte einen Teil der Bausubstanz umnutzen und darin ein Bordell eröffnen. Er stellt hierfür einen Bauantrag bei der G. Er weist darauf hin, dass ein solcher Betrieb im Gewerbegebiet zulässig ist.

Kann die G das Vorhaben trotzdem verhindern?

A errichtet und betreibt Windenergieanlagen. Er schließt mit Grundeigentümern Verträge über die Nutzung von Flächen, die im Gebiet der Gemeinde G liegen. Auf diesen Flächen möchte er Windenergieanlagen errichten. Er stellt hierfür Genehmigungsanträge. Die G beschließt daraufhin, einen Bebauungsplan aufzustellen mit dem städtebaulichen Ziel, bestimmte Bereiche ihres Gemeindegebiets zugunsten bestimmter Schutzgüter, insbesondere Landschaftsschutz, Fremdenverkehr und Anwohnerschutz von Windenergieanlagen freizuhalten und ggf. positiv geeignete Standorte für die Errichtung von Windkraftanlagen festzusetzen. Das Plangebiet hat eine Größe von ca. 560 ha. Die Gemeindegröße beträgt 10.500 ha. Der Genehmigungsantrag von A wird daraufhin zurückgestellt.

Zu Recht?

Der Antragsteller begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung zur Erweiterung eines Gebäudes, das er teilweise als Moschee und teilweise als kulturelle Begegnungsstätte nutzen will. Auf dem Baugrundstück steht ein Mehrfamilienhaus mit vier Wohneinheiten sowie ein daran anschließender Anbau; der war im Jahr 1959 als Kirchenraum für etwa 64 Personen genehmigt und seit 1986 vom Deutschen Roten Kreuz als Versammlungsraum mit 60 Plätzen genutzt worden. Diesen Raum nutzte der Antragsteller bisher bereits als Moschee. Mit dem Anbau soll dieser Gebäudeteil in etwa in seiner Größe verdoppelt werden und um ein weiteres Geschoss aufgestockt werden. Beantragt wird die Erteilung einer Genehmigung für die Einrichtung einer Moschee im Obergeschoss mit einer Grundfläche von insgesamt etwa 70 m² sowie einem Raum für Frauen und Jugend von etwa 38 m² und einigen Nebenräumen wie Büro, Diele und WC. Im Untergeschoss des Anbaus werden nach den Bauzeichnungen nunmehr statt der ursprünglich geplanten Räume für kulturelle Nutzungen des Vereins zwei Wohnungen eingerichtet.

Das Baugrundstück liegt in einem Gebiet, für das kein Bebauungsplan besteht. In der Umgebung finden sich Wohngebäude. Des Weiteren ist eine Bäckerei und eine Kneipe vorhanden sowie eine Arztpraxis. Die Arztpraxis befindet sich in einem Mehrfamilienwohnhaus.

Von dem auf dem Baugrundstück stehenden Mehrfamilienhaus ist das Bauvorhaben ca. 10 m entfernt, von dem nächsten Wohngebäude ebenfalls 10 m.

Im Zuge des Baugenehmigungsverfahrens wurde ein Lärmschutzgutachten eingeholt. Dieses gelangt zu dem Ergebnis, dass bei Nutzung der auf dem Baugrundstück vorgesehenen zwölf Einstellplätze zur Nachtzeit die zulässigen Lärmwerte um mehr als 20 dB(A) überschritten werden. Bei Absperrung der Stellplätze wird ein entsprechender starker Parksuchverkehr verursacht.

Wie ist das Vorhaben planungsrechtlich zu beurteilen?

N wohnt in einer Straße, in der 16 Wohngebäude stehen. Auf dem Nachbargrundstück befindet sich ein zweigeschossiges Gebäude. Im Erdgeschoss ist eine Gaststätte vorhanden, im Obergeschoss Wohnnutzung. Eines Tages bemerkt N Vermessungsarbeiten auf dem Grundstück. Auf Befragen erklärt der Eigentümer des Nachbargrundstückes, er beabsichtige, den Gaststätten-betrieb zu erweitern. Eine Baugenehmigung hierfür habe er bereits.

Was kann N tun?

N erfährt im vorhergehenden Fall auf Nachfrage von der Bauaufsichtsbehörde, dass der Bauherr A die Kneipe zu einer Schank- und Speisegaststätte mit 89 Sitzplätzen im Gebäude selbst und weiteren 60 Sitzplätzen im Gartenbereich erweitern möchte. Im hinteren Grundstücksteil sollen außerdem ca. 15 Stellplätze entlang der Grundstücksgrenze errichtet werden. Auf dem Grundstück des N befindet sich in diesem Bereich dessen Garten.

Eine Internetrecherche des N ergibt, dass sich sein Grundstück im Geltungsbereich eines Bebauungsplans befindet, der sowohl für sein Grundstück als auch das Nachbargrundstück Allgemeines Wohngebiet festsetzt.

Was wird N tun?