Vorlesung 7

§§ 355 ff. HGB

• auf Dauer angelegte Geschäftsbeziehung

• Kaufmann beteiligt

• Kontokorrentabrede

  • Einstellung Kontokorrent

  • Verrechnung

  • Feststellung des Saldos und Anerkenntnis

• Keine Abtretung, Verpfändung, Aufrechnung mehr möglich

• Keine Erfüllung außerhalb der Verrechnungsabrede möglich

• Hemmung der Verjährung der Einzelforderung

• Saldoanerkennung ist abstrakes Schuldanerkenntnis i.S.v. §§ 780, 781 BGB

• Handelskauf i.S.v. §§ 373 ff. HGB ist

  • JEDER Kaufvertrag,

    • der ein Handelsgeschäft (§343 HGB) darstellt und dessen Gegenstand Waren oder Wertpapiere (§ 381 HGB) sind

• Erweitert die Rechte des Verkäufers beim Annahmeverzug (§§ 373, 374 HGB)

  • Rechtsfolgen:

    • Selbsthilfeverkauf stellt Erfüllung i.S.v. § 362 BGB ggü. dem Käufer dar

    • Kaufpreisanspruch erlischt mit Entgegennahme des Erlöses, soweit dieser reicht

• regelt wichtige Besonderheiten bei der Gewährleistung (§ 377 HGB)

  • Rechtsfolgen:

    • bei ordnungsgemäßer Rüge behält der Käufer alle Rechte

    • ansonsten verliert er sie

• Definition: Käufer nimmt die ordnungsgemäß angebotene Ware nicht an (§ 293 BGB)

• Folgen:

  • Verkäufer haftet nur noch für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit

  • Gefahrübergang auf den Käufer bei einer Bringschuld

• gilt als Fixgeschäft, wenn der Liefertermin wesentlich ist (§ 376 HGB)

• Verkäufer kann bei Nichtabnahme direkt vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen

• Untersuchungs- und Rügepflicht (§ 377 HGB)

  • Käufer muss Ware unverzüglich prüfen und Mängel anzeigen

  • unterlassene Rüge = Ware gilt aös genehmigt

• Definition:

  • ein Geschäft, bei dem die Einhaltung des Lieferzeitpunkts wesentlich ist

• Rechtsfolge:

  • Automatische Auflösung des Vertrages ohne Nachfristsetzung (§ 376 HGB beim Handelskauf)